Die Fragestellung bei einer Volksbefragung: Bau von S21 - Ja oder Nein - wird DER praktischen Problemstellung einfach nicht gerecht! Anders als bei anderen Projekten, zBsp. einer neuen Messe, einem Festspielhaus oder einem Atomausstieg - MUSS man in Stuttgart, angesichts der DRINGEND anstehenden Komplettsanierung des Bahngeländes eine Alternative haben.
Ich stelle mir die "einfach nur dagegen Fraktion" immer in vergleichbaren Situationen in Entscheidungsfunktion vor. Wie verzweifelt müssen diese Leute angesichts konkreter, schneller praktikabler Alternativnennung wohl sein?
Beispiel: In einem dichtbesiedelten Gebiet MUSS dringend eine neue Kläranlage gebaut werden. Egal wo man diese baut, es gibt Anlieger die SOFORT dann protestieren werden, wenn sie erfahren das SIE die Anlieger sind. Was tun? Aufklären, Reden? Die Anlieger sind soweit aufgeklärt, das sie wissen das eine Kläranlage in der Nachbarschaft stinkt, den Wohnwert senkt und die Umgebung abwertet - das haben sie in einer Minute begriffen - bedarf es da jahrelanger Aufkärung und Reden? Was ist nun die Lösung: Eine Volksabstimmung Kläranlage Ja oder Nein? Sicherlich nicht - denn es gibt KEIN NEIN - ebenso wie es in Stuttgart kein NEIN gibt!
Die Frage ist: Saniere ich eine alten Bahnhof mit einer DRINGEND sanierungsbedürftigen Gleisanlage parallel zum laufenden Bahnbetrieb (auch das bedeutet jahrelang Baulärm, Einschränkungen im Schienenverkehr etc.) in einem engen Kopfbahnhof ODER baue ich einen neue unterirdische Gleisanlage separat zum laufenden Bahnbetrieb und schaffe damit zusätzliche und schnellere Verbindungen - UND gewinne 1.000.000 m² zusätzliche Fläche, die bisher vom überirdischen Schienennetz bedeckt war - und die man nun in ZUSÄTZLICHE Grünflächen und in hochwertige Gewerbe- und Wohneinheiten in unmittelbarer Nähe zur Fussgängerzone umwandeln kann.
Die Bahn plant seit 10 Jahren an der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm - WARUM sollte die Bahn, angesichts eines fest geplanten Neubaus in den Ausbau einer Altstrecke investieren? Streichst du ein Haus bevor es abgerissen wird?
Und zum "Käfer-Thema". Beispiel: Es gibt noch 100 seltene Käfer in den Bäumen die gefällt werden müssen. WENN sich nun die Bahn verpflichtet von einem Insektenzüchter 10.000 dieser Käfer züchten zu lassen und dann in Deutschland 10 kleine Waldflächen mit passendem Baumvorkommen aufkauft und diese Käfer "auswildert" - WAS IST DANN? Jeder dem es um die Käfer geht müsste frohlocken - wie werden wohl die Reaktionen der "einfach nur dagegen Fraktion" auf diesen Vorschlag ausfallen?
Antworten
Ergebnis 41 bis 50 von 71
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22.10.2010, 09:27
AW: Plädoyer gegen eine schnelle Volksbefragung zu S21
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22.10.2010, 09:37
AW: Plädoyer gegen eine schnelle Volksbefragung zu S21
Frau Gönner, jetzt regen sie sich doch nicht so auf - wir sind gleich auf Sendung !
Wovon man nicht sprechen kann, davon muss man schweigen.
(Wittgenstein)
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22.10.2010, 10:05
AW: Plädoyer gegen eine schnelle Volksbefragung zu S21
Doch, genau das tut sie!
Größte Eile ist geboten das schlimmste zu verhindern.
In solcher Eile gibts die eine Frage: Notbremse ziehen oder nicht!
Die eine alternative und preisgünstige "Problemlösung" gibts ja immer, du nennst sie selbst:
"Sanierung der Gleisanlage parallel zum laufenden Bahnbetrieb " Das wäre nicht nur das selbstverständliche Vorgehen laut langfristigem DB-Wartungsplan sondern böte auch Chancen um die Gleisführungen/Weichenstellmöglichkeiten auf neuesten Stand der Technik und Erkenntnis zu bringen, und allein so schon sowohl die Maximalkapazität des Bahnhofs als auch die Ein- und Ausfahrgeschwindigkeit der Züge im Bahnhofsbereich zu erhöhen.
Ich sehe auch keinen Grund diese gängige Praxis,wohl auf sonst allen Bahnhöfen der Republik und darüberhinaus, zu überdramatisieren mittels Gerede von "jahrelangem Baulärm, Einschränkungen im Schienenverkehr !
Bist doch sonst keine Jammerliese, Nadine2 ?
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andere hochinvestive Alternativen bedürfen stets der sorgfältigen Vor- und Aufbereitung, auch wenn sie K21 heissen oder sonstwie.
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Die NBS Strecke Wendlingen-Ulm wäre kein Ersatz, sondern nur eine Zusatztrasse, die für Fernreisende keine 5 min Zeitgewinn gegenüber der Bestandstrasse böte, wenn diese instandgesetzt und dann vollkapazitativ genutzt werden würde.
Beweis war hierzu bereits geliefert mittels Fahrplanvergleich RE und ICE, bzw durch Info wie schnell der ICE früher bereits erfolgreich fahren durfte.
Dafür gebe ich doch keine 10 Milliarden aus, auch nicht 5 wie sie momentan als ausreichend hingestellt werden!Geändert von hombre (22.10.2010 um 10:15 Uhr)
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22.10.2010, 10:06
AW: Plädoyer gegen eine schnelle Volksbefragung zu S21
Ich bin mittlerweile eigentlich überzeugt, dass es nicht zu einer Volksbefragung kommen wird.
Irgendwo hier hatte ich kürzlich den Spruch gelesen: Sage die Wahrheit und alle werden gegen dich sein. Erzähle eine Lüge und alle werden begeistert seit (oder so ähnlich).
Die Politiker, die eine Volksbefragung fordern, wissen sicherlich ganz genau, dass es nicht dazu kommen wird. Aber mit der toll klingenden Forderung können sie Stimmen gewinnen. Das ist genau so wie im Krieg: man eröffnet Nebenkriegsschauplätze zur Ablenkung, schießt Nebelgranaten hoch, nimmt Potemkinsche Dörfer ein und lässt sich dann als Held feiern.
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29.10.2010, 09:29
AW: Plädoyer gegen eine schnelle Volksbefragung zu S21
folgende Meldung aus SWR Nachrichten würde auch in eine Rubrik "Der Über-Rechtsstaat Deutschland" passen.
Man ist beim Paragraphenausbau angelangt bei einem ausgeuferten ,in sich nicht widerspruchsfreien Rechtsprechsystem.
Gutachten erbrachten entgegengesetzte MeinungenZuvor hatte es Auseinandersetzungen darüber gegeben, ob ein Volksentscheid überhaupt möglich wäre. Sowohl die Landesregierung als auch die SPD hatten Gutachten zu dieser Frage in Auftrag gegeben. Nach dem Gutachten im Auftrag der SPD hätten die Baden-Württemberger ohne rechtliche Probleme über Stuttgart 21 abstimmen können. SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel und sein SPD-Landeschef Nils Schmid hatten am Dienstag eine entsprechende Expertise der Juraprofessoren Georg Hermes und Joachim Wieland vorgelegt. Die Landesregierung hatte dagegen - gestützt auf Gutachten der Verfassungsjuristen Paul Kirchhof und Hans-Peter Dolde - erklärt, ein solcher Volksentscheid würde schon deshalb gegen die Verfassung verstoßen, weil dadurch die alleinige Verantwortung des Landtags für den Haushalt durchbrochen werde.
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29.10.2010, 09:38
AW: Plädoyer gegen eine schnelle Volksbefragung zu S21
ich bin grundsätzlich sehr skeptisch zu Volksentscheiden über solch komplexe Fachthemen.
Genauso als wollte man abstimmen lassen zu Klimaschutz.
Brauchts den, sind die wissenschaftlichen Erkenntnisse aktuell bereits belastbar genug um darüber zu befinden?
Und falls ja, ist CO2 der (gesuchte) Klimakonstanzbedroher?
Schaut euch um, wer soll da eine Lizenz zur Abstimmung bekommen, welchen Test muss er bestanden haben?..einfacher Sprachtest, Einbürgerungstestniveau ...bei Lichte besehen müssten sich alle enthalten, die erkennen, daß sie nicht in der Lage sehen sich fundiert eine eigene Meinung zu machen! sei es aus Zeitmangel, Desinteresse, (Spezial-)Bildungsferne, intellektueller Beschränktheit etc pp. --- Jedoch öffnete das wieder Tor den Stimmviehabholern, die "ihre Klientel/Anhänger zu mobilieren verstehen" , d.h. entgegen deren gesunden Menschenverstand und ihr Gewissen nötigen zur Wahl zu gehen.
Ein ewiges großes (Ur)Demokratiedilemma. ?
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29.10.2010, 11:09
AW: Plädoyer gegen eine schnelle Volksbefragung zu S21
Klar! In ein paar Jahren gibt es wahrscheinlich mehr Menschen die Rente und Pension beziehen bzw. recht bald beziehen werden, als Arbeitende. Stell dir mal vor man führte dann eine Volksbefragung zur Rentenerhöhung durch.
Ich bin auch der Meinung man sollte es lieber bei der konstitutionellen Demokratie belassen.
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29.10.2010, 12:33Inaktiver User
AW: Plädoyer gegen eine schnelle Volksbefragung zu S21
Wenn man von Demokratiedilemma spricht und Lösungen sucht, sollte man vielleicht weiter vorne anfangen und fragen, wie es dazu kommt um die heutigen Rahmenbedingungen und die beteiligten Interessensgruppen und somit das Problem besser fassen zu können. Dann lassen sich auch Fragestellungen konkretisieren.
Es ist sicher nicht damit getan, sich darüber zu streiten wie mündig, gebildet oder gar verblödet "der gemeine Bürger" ist.
Wie war das denn gedacht - und wo sind wir heute mit unserer Demokratie?
Wohin hat sich die Politik entwickelt, die diese Demokratie mit Leben füllen soll?
Wie hat sich unsere demokratische Gesellschaft entwickelt seit der Gründung der Bunderepublik Deutschland - inklusive unserer, damit verbundenen, ursprünglichen "sozialen Marktwirtschaft" .... welche Gruppen haben welche Interessen .....
Sprich:
Ist das Dilemma wirklich ein demokratisches Dilemma oder ein gesellschaftliches oder schlichtweg ein Interessenskonflikt aufgrund einer Entwicklung, die alten Fragestellungen weggelaufen ist?
Die Debatte über S21 spült aus meiner Sicht viel mehr hoch als es in einfachen für-oder wider-Totschlag- und Stichwortargumenten beantwortet werden könnte.
Wir haben komplexe Zeiten und werden nicht mehr drumherum kommen auch komplexeren Antworten auf den Grund zu gehen. Und zwar in komplexeren Diskussionen als bisher.
Hier ein Artikel, der für mich einen Teil davon mal etwas tiefer beleuchtet als gewohnt:
"Stuttgart 20" oder die Frage nach dem Fortschritt — der Freitag
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- Grund
- unerwünschtes Crossposting
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18.04.2011, 19:07
AW: Plädoyer gegen eine schnelle Volksbefragung zu S21
Werter Moderator Tomsten,
da warst du aber sehr aufmerksam vonwegen "Crossposting"!
Ich hatte den Beitrag zuvor in einen anderen Strang geschrieben und dann hierher kopiert als ich des Umstands gewärtig ward, daß er hier besser hinpasst.
Wenn das so unerträglich ist, bitte ich nächstens entweder nachzufragen in welchem Strang gelöscht werden soll oder das selbst anhand des Kriteriums "Themenbezugsnähe" zu entscheiden.
Kleine Info (automatisierter Art zb) an den betroffenen Schreiber würde im übrigen auch nicht schlecht kommen.
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Nun zum Thema:
Wie BaWü- SPD-Anführer Schmid das Thema Volksbefragung sehen und handhaben will.
Seine eigene Partei möchte er jedenfalls lieber nicht befragen zum Thema.
Solche Leute braucht nicht das Land.
Mein gelöschter Beitrag hatte zum Inhalt das befremdliche Verständnis von Volksentscheiden lt. Regelwerk dazu in Baden-Württemberg.
Es fordert nämlich zunächst eine Wahlbeteiligung von über 33%
und alsdann eine satte Mehrheit obendrauf für eine Annahme.
Bei 33,34% Wahlbeteiligung müssten zum Beispiel mindestens 99,9% dafür stimmen, 99,5% Mehrheit wären schon zu wenig.
Welches Verständnis von fairen Wahlregeln steckt hinter sowas?
Antwort: Gar keins.
@boriba hatte das dort ausführlicher gepostet von wo ich dann unzulässigerweise hergekreuzt binGeändert von hombre (19.04.2011 um 10:57 Uhr)
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20.04.2011, 14:39
AW: Plädoyer gegen eine schnelle Volksbefragung zu S21
Upps,
wie es aussieht kennt sich der Grünen-Politiker, designierte Ministerpräsident von BaWü und ehemaliger Lehrer im BaWü-Landesdienst nicht so sehr mit der Landesverfassung von BaWü aus, siehe Stuttgarter-Nachrichten.Überzeugungen sind gefährlichere Feinde der Wahrheit als Lügen. (Nietzsche)


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