Zitat:
Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders muss sich seit heute wegen Aufstachelung zum Rassenhass und zur Diskriminierung von Muslimen vor Gericht verantworten.
Wilders muss sich vor Gericht verantworten, weil er den Islam unter anderem als "faschistisch" bezeichnet und den Koran mit Hitlers "Mein Kampf" verglichen hat.
Ihm drohen bis zu ein Jahr Gefängnis und eine Geldstrafe von 7600 Euro.
Ich schrieb nicht, dass Wilders nicht strittig ist und dass er nicht in solch rechtlicher Form zu belangen wäre. Ich hätte ihn nicht gewählt (darf hier gar nicht wählen), in meiner angeheirateten nl. Familie auch keiner.
Aber 1,5 Millionen von 12 Millionen Wahlberechtigten stimmen seinen Ansichten offenbar zu, daher haben sie im Sommer für ihn gestimmt und aufgrund dessen wird er regierungsbeteiligt sein - das ist Demokratie.
Und auch wenn man es aus D so kennt, dass Reps, NPD etc. direkt mundtot gemacht und verboten werden (sollen), ist das in Holland nicht zwangsläufig auch so.
Ich denke nicht, dass man dem sich entwickelnden europäischen Rechtsruck entgegenwirken kann, indem man pauschal alle ihn repräsentierenden Politiker aus dem Verkehr zieht, des Landes verweist, ignoriert. Denn die Meinungen in den Köpfen bestimmter Wähler werden dadurch nicht verändert. Im Gegenteil. Für die Niederlande würde ein Ausschluss von Wilders an Wahlen oder an der nun kommenden Regierungsbeteiligung unter Umständen nur einen noch größeren Zuspruch für seine Person/seine Ziele bewirken.
Angesprochener Prozess ist übrigens wegen eines Befangenheitsvorwurfs gg. den zuständigen Richter heute morgen bereits unterbrochen worden. Vermutlich zielt Wilders darauf ab, dass er ganz platzt oder sich soweit verschleppt, dass er seine Regierungsbeteiligung nicht gefährdet.
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04.10.2010, 14:31Inaktiver User
AW: Geert Wilders - unerwünschte Person in Deutschland
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04.10.2010, 14:43Inaktiver User
AW: Geert Wilders - unerwünschte Person in Deutschland
Was auch immer Wilders in dieser Stellungnahme zur bundesdeutschen Politik mit "unsere Nation" meinen mag -
Zitat von Inaktiver User
klar ist jedenfalls, dass Wilders es offenbar für legitim hält in Deutschland gegen die deutsche Bundeskanzlerin und gegen deutsche Politik Stellung zu beziehen und grenzübergreifende politische Allianzen zu schmieden, umgekehrt aber der deutschen Politik abspricht sich über die Regierungskonstellation in den NL, oder besser gesagt: über Geert Wilders zu äußern.
.Geändert von Inaktiver User (04.10.2010 um 14:52 Uhr)
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04.10.2010, 14:44
AW: Geert Wilders - unerwünschte Person in Deutschland
Soweit mein Gedächtnis mich nicht im Stich lässt ist Wilder doch nicht der erste islam-feindliche Politiker in den Niederlanden.
Der letzte wurde allerdings von einem Islamisten auf öffentlicher Strasse umgebracht.
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04.10.2010, 14:48Inaktiver User
AW: Geert Wilders - unerwünschte Person in Deutschland
Ich finde folgenden Artikel für die Entwicklung der Niederlande (hier in der Wahrnehmung eines marrokanischen Intellektuellen, der in den 70ern nach Holland kam) interessant und auschlussreich. Hier im engl. Original:
http://www.guardian.co.uk/commentisf...tion-prejudiceGeändert von Inaktiver User (04.10.2010 um 23:20 Uhr)
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04.10.2010, 15:12
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04.10.2010, 15:40Inaktiver User
AW: Geert Wilders - unerwünschte Person in Deutschland
Die Verbrecher vom 11.9.2001 dürfen nochmals jubeln, wenn einer wie Geert Wilders anfängt von Freiheit und Demokratie (gründet er doch tatsächlich eine Führerpartei, deren einziges Mitglied er ist, den andere könnten ihm reinreden) zu fabulieren.
Besuchen Sie Europa, solange es noch steht.
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04.10.2010, 15:46
AW: Geert Wilders - unerwünschte Person in Deutschland
Ich verstehe die "Empfindlichkeiten" gegenüber dem Islam nicht?
Da wird einerseits das gleiche Recht auf Glaubens- und Meinungsfreiheit FÜR Moslems gefordert - UND andererseits ist JEDER Kritiker des Islams entweder Feindlich, Populistisch, Rassistisch oder Hetzerisch ...
WENN der Islam in Deutschland eine Religion wie alle anderen auch sein will ...
WARUM "darf" man ihn dann nicht wie alle anderen auch behandeln?
Ich kenne sehr viele vehemente Kritiker der Christlichen Kirche. Da wird in städtischen Theatern ein Nackter Jesus der sich in Blut wälzt aufgeführt, da fordern Abgeordnete das man den Papst am besten verhaften sollte und die Kritik durch Witze, Karrikaturen oder Literatur ist eben eine humorvolle Auslegung ...
DIE GLEICHEN "TATEN" nun gegenüber dem Islam ... Man stelle sich einen nackten Mohammed vor der sich auf einer deutschen Theaterbühne im Blut wälzt, Abgeordnete die die Verhaftung des Grossmufti von Kairo fordern oder regelmässige öffentliche Karrikaturen von Mohammed ...
Aber halt ... im "christlichen Fall" sind diese Handlungen Kunst, von der Meinungsfreiheit gedeckte Aussagen und Handlungen ... ich "islamischen Fall" wären solche Handlungen "unerträgliche islamfeindliche Provokationen - und die will man ja vermeiden"
Also sind die Moslems auch hier "ein bisschen gleicher als die anderen..."
Was wäre also, wenn ein Politiker mit Wilders vergleichbare Aussagen über das Christentum getätigt hätte? Wäre diese Person auch "automatisch" eine unerwünschte Person, ein populistischer Christenfeind der Gewalt provoziert?
Aber für mich zeigen sich hier schon Anfänge die beweisen, dass es NIEMALS ein gleichberechtigtes Miteinander geben kann. Die Muslime fordern mehr politischen Einfluss sind aber in ALLEN Staaten, in denen sie die Mehrheit stellen, nicht bereit religiöse Minderheiten auch nur annähernd gleichzustellen.
Und wie man bereits in "Brennpunkten" sehen kann - je höher der Anteil der Muslime in einem Gebiet - desto grösser wird die Eigendynamik aus Abschottung, Gewalt, Kontrolle von Frauen und Familien und Intoleranz.
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04.10.2010, 16:36Inaktiver User
AW: Geert Wilders - unerwünschte Person in Deutschland
Das ist schwer zu beantworten, da diese Frage ziemlich spekulativ ist.
Wilders fordert z.B. das Verbot des Koran, den er mit Hitlers "Mein Kampf" gleich setzt. - Ich kenne niemanden, der sich für ein Verbot der Bibel oder der Thora einsetzt, schon gar nicht mit derartig diffamierenden Gleichsetzungen.
Wilders fordert einen Einwanderungsstopp für Muslime. - Ich kann mir nicht vorstellen, dass in Deutschland jemand einen Einwanderungsstopp für Juden fordern könnte, ohne dass der Zentralrat der Juden Strafanzeige stellen würde.
Wilders fordert das Verbot Moscheen zu bauen. - Es gibt niemanden, der verlangt, dass der Bau von Synagogen oder christlichen Kirchen verboten wird.
Grundsätzlich ist außerdem zu berücksichtigen, dass Minderheiten eines besonderen Schutzes bedürfen - ganz gleich, um was für Minderheiten es sich dabei handelt. Darin sind sich das Völkerrecht, das Grundgesetz und sicher auch das niederländische Recht völlig einig.
Wer sich diffamierend über Minderheiten äußert, muss damit rechnen wegen Volksverhetzung vor Gericht gestellt zu werden. Und genau das ist im Falle Wilders ja auch geschehen.
Wir werden ja sehen, ob er mit seiner sehr bemüht wirkenden Differenzierung zwischen Islam und Muslimen das Gericht überzeugen kann.
.Geändert von Inaktiver User (04.10.2010 um 16:52 Uhr)
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04.10.2010, 16:46Inaktiver User
AW: Geert Wilders - unerwünschte Person in Deutschland
Hier der link zur dt. Übersetzung des Artikels:
Einwanderung: Verblasste Erinnerung — Der FreitagGeändert von Inaktiver User (04.10.2010 um 23:21 Uhr)
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04.10.2010, 17:02
AW: Geert Wilders - unerwünschte Person in Deutschland
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Der Adler fängt keine Mücken.
'Antisemitismus hat in Deutschland keinen Platz' ist Kindergartenniveau. - Igor Levit
Deutsche Tugenden: „Pünktlich wie die Deutsche Bahn, ehrlich wie die Deutsche Bank und sauber wie VW.“
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