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27.08.2010, 16:06
AW: Was ist falsch an Sarrazins Aussagen??
Cum grano salis
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27.08.2010, 16:09
AW: Was ist falsch an Sarrazins Aussagen??
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27.08.2010, 16:10Inaktiver User
AW: Was ist falsch an Sarrazins Aussagen??
Sarrazin ist weder Rassist noch ein Nazi.
In Berlin lebende Türken/türkischstämmige Deutsche hatten ja gegen ihn wegen seiner im Juli veröffentlichten Äußerungen aus dem Interview mit LETTRE INTERNATIONAL Strafanzeige wegen Volksverhetzung bzw "gezielt beleidigender rassistischer Äußerungen, die den Rahmen der freien Meinungsäußerung verlassen" erstattet.
Aber nichts von dem, was Sarrazin sagte, hatte einen strafbaren Inhalt. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren gegen Sarrazin ein und im Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft heißt es ua:
"Unstreitig ist der Beschuldigte als ehemaliger Finanzsenator Berlins mit den vielfältigen Problemen der Stadt bestens vertraut; seine Äußerungen fußen auf seiner mehrjährigen politischen Arbeit in Berlin und den daraus gewonnenen Einsichten. Führt man die in der Tat vielfach drastischen und polemischen Äußerungen des Beschuldigten auf ihren Kerngehalt zurück, so beschäftigt er sich im Ergebnis mit sozialen Problemen Berlins, die in anderer, sachlicherer Form immer wieder Gegenstand medialer Berichterstattung und gesellschaftspolitischer Diskussionen waren bzw. sind. Sowohl die durch den im Vergleich zum übrigen Bundesgebiet überdurchschnittlich hohen Anteil an Personen, die Leistungen nach den Hartz-IV-Gesetzen beziehen, bestehenden sozialen Probleme Berlins als auch Fragen zur Integration ausländischer Mitbürger werden - nicht nur in Berlin - auch im politischen Raum fortwährend und überaus kontrovers diskutiert.
Die Äußerungen des Beschuldigten zu eben diesen Problemfeldern sind danach unbeschadet der Frage, ob und inwieweit sie in ihrer Schärfe von anderen geteilt werden, als gesellschaftspolitische Kritik in Form eines Beitrags zum „geistigen Meinungskampf“ in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage zu sehen. Wird aber - wie hier - von dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung nicht zum Zwecke privater Auseinandersetzung Gebrauch gemacht, sondern will der Äußernde in erster Linie zur Bildung der öffentlichen Meinung beitragen, dann sind Auswirkungen seiner Äußerungen auf den Rechtskreis Dritter zwar unvermeidliche Folge, nicht aber eigentliches Ziel der Äußerung. Der Schutz des betroffenen Rechtsguts tritt im Rahmen der dann erforderlichen Abwägung um so mehr zurück, je weniger es sich um eine unmittelbar gegen dieses Rechtsgut gerichtete Äußerung im privaten Bereich in Verfolgung eigennütziger Ziele handelt, sondern um einen Beitrag zu einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage."
Zum Glück ist die Meinungsfreiheit ein hohes und per Grundgesetz geschütztes Gut ist, das auch bei "sich-beleidigt-fühlen" nicht per Maulkorb ausgehebelt werden kann. Nur weil Leute unfähig sind, mit polemisch zugespitzten Äußerungen umzugehen, sich damit auseinanderzusetzen und hysterisch darauf reagieren, lässt sich nicht mal eben per Gerichtsbeschluss der Mund verbieten – und das ist gut so.
Über die Dinge, die schief laufen, muss man reden und schreiben und sie nicht totschweigen!
Ich find's armselig und lächerlich, dass und wie hier die Gedankenpolizei wieder mittels ihrer Denk- und Sprechregelungen Sarrazin plus einige User zum Nazi "malen" wollen. Als ob's nicht genügend echte Nazis gibt, an denen sie sich abarbeiten könnten - statt hier künstlich neue produzieren zu wollen.
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27.08.2010, 16:11
AW: Was ist falsch an Sarrazins Aussagen??
Ich warte ja immer noch auf Lösungsansätze...

Was ich dazu bisher gelesen habe (meine Erinnerung mag nicht vollständig sein):
- kontrolliertere Einwanderungspolitik (das wir die bisher nicht haben, ist allerdings nun wirklich nicht alleine den linken Gutmenschen anzulasten)
- zeitliche Befristung von staatlichen Transferleistungen (da hatte ich schon eine Frage zu gestellt)
- Ausweisung krimineller Ausländer
Ich bitte um Ergänzung, wenn ich etwas vergessen haben sollte. Das alleine kann es ja nun auch noch nicht sein, oder? Ich fände eine Diskussion über mögliche Lösungen allerdings sehr viel interessanter als sich die altbekannten Argumente zum 1.000.x um die Köpfe zu hauen.Time is an ocean but it ends at the shore - Bob Dylan
Und wenn der Wind mal von vorne kommt - leicht nach vorne beugen und einfach weitergehen - S.B.
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27.08.2010, 16:11
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27.08.2010, 16:12
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27.08.2010, 16:14Inaktiver User
AW: Was ist falsch an Sarrazins Aussagen??
Im Bedarfsfall wirst du es auch ohne mich schaffen die Postings zu finden, in denen vom IQ der Muslime oder von Überfremdungsphantasien die Rede war. Von den diesbezüglichen Aussagen deines Helden-der-Wahrheit, Thilo Sarrazin, ganz zu schweigen. Es ist nicht mein Problem, wenn du manche Dinge grundsätzlich nicht lesen und zur Kenntnis nehmen willst.
.Geändert von Inaktiver User (27.08.2010 um 16:35 Uhr)
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27.08.2010, 16:15
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27.08.2010, 16:15
AW: Was ist falsch an Sarrazins Aussagen??
Tut man doch auch, oder? Hier zum Beispiel. Und dass er sich äußern darf, das zeigt doch das Zitat von dir auch ganz klar.
Wieso darf man Sarrazin eigentlich nicht als Nazi bezeichnen? Ich tue das nicht, finde es auch nicht angemessen - aber ist das eine Beleidigung im strafrechtlichen Sinne? Sarrazin benutzt ja auch z.B. Ausdrücke wie "Kopftuchmädchen". Wieso darf denn nur die eine Seite mit Polemik benutzen und die andere nicht? Meinungsfreiheit gilt für linke Gutmenschen genauso wie für Herrn Sarrazin. Das wird man doch wohl noch sagen dürfen.ch find's armselig und lächerlich, dass und wie hier die Gedankenpolizei wieder mittels ihrer Denk- und Sprechregelungen Sarrazin plus einige User zum Nazi "malen" wollen. Als ob's nicht genügend echte Nazis gibt, an denen sie sich abarbeiten könnten - statt hier künstlich neue produzieren zu wollen.
Time is an ocean but it ends at the shore - Bob Dylan
Und wenn der Wind mal von vorne kommt - leicht nach vorne beugen und einfach weitergehen - S.B.
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27.08.2010, 16:16Inaktiver User



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