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  1. Inaktiver User

    AW: Was ist falsch an Sarrazins Aussagen??

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Um meinen Einwand von vorhin aufzugreifen: Eine Partei ist schließlich ein Zusammenschluss von Menschen mit einer ähnlichen politischen Auffassung.
    Und bei Sarrazin hat man den Eindruck, dass er den Sozialstaat am liebsten schleifen möchte. Das ist sicher keine genuin sozialdemokratische Position.
    In kleinen Parteien mag es anders sein, aber gerade in größeren Volksparteien gibt es ein breites Spektrum von Meinungen. Rüttgers hätte gut und gern in der SPD sein können, Clement in der CDU und Merz in der FDP, um nur drei Beispiele zu nennen.
    Und das sind (ehemalige) Spitzenpolitiker, und nicht nur einfache Parteimitglieder!

    Das Personal in den Übergangsbereichen der Parteien, Leute wie Clement und Rüttgers und Röttgen, sind für eine Partei unschätzbar wertvoll, denn sie bauen Brücken für Koalitionen.

    Clement ist gleichwohl zu Recht aus der Partei ausgeschlossen worden, denn er hat etwas getan, was einen Ausschluss auf alle Fälle rechtfertigt: er hat kurz vor einer Wahl die Wähler dazu aufgerufen seine Partei nicht zu wählen.

    Einen solchen Fall haben wir hier nicht. Ob Sarrazin mit den diversen Positionen der SPD einverstanden ist oder nicht, weiß niemand von uns, denn er hat sich nicht geäußert.
    Auf jeden Fall ist er einfaches Parteimitglied; meines Wissens hat er keine offiziellen Parteiämter. Das macht es m.E. noch unbegreiflicher, weshalb man ihn ausschließen will.

    Ich glaube übrigens, dass du dich mit den Grünen sehr täuschst.

    Die Partei Bündnis90/Die Grünen setzt sich aus sehr unterschiedlichen Bewegungen zusammen. Darunter gibt es Friedensbewegte, für die der Afghanistaneinsatz ein no-go ist; mit Sicherheit gibt es auch Grüne, die Atomkraft für saubere und daher vertretbare Energie halten.
    Solche Leute mögen Schwierigkeiten haben hohe Parteiämter zu bekommen; aber im Traum dächte niemand daran sie als einfache Parteimitglieder auszuschließen.
    Und das ist gut so.

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    AW: Was ist falsch an Sarrazins Aussagen??

    Zitat Zitat von ceremony Beitrag anzeigen
    Dann erinnere ich an die Fälle Herman, Hohmann, Clement und nun Sarrazin.

    Man hat verlernt, mit anderen Meinungen umzugehen. Das ist besorgniserregend. Ich fühle mich geistig eingeengt wie in den letzten Jahren der DDR. Das ist nicht meine Vorstellung von Freiheit und Demokratie. Ich habe Angst vor dieser Entwicklung. Damit entsteht ein Klima aus Mutlosigkeit und Demotivation. Man erreicht genau das Gegenteil von dem, was man den Bürgern suggeriert.
    Clement wurde eine Rüge erteilt, er trat daraufhin aus der Partei aus, Sarrazin tritt nicht aus, Hermann ? - aus welcher Partei wurde die ausgeschlossen?

    Ich sehe da keine TEndenz - ich finde, du siehst zu schwarz !

  3. User Info Menu

    AW: Was ist falsch an Sarrazins Aussagen??

    Zitat Zitat von ceremony Beitrag anzeigen
    Richter haben festgestellt, dass diese Äußerungen von der Meinungsfreiheit (ja, so etwas gibt es noch!) gedeckt sind.

    Es gibt keinen Tatbestand der Volksverhetzung.
    Und weil du dich damit nicht auskennst, solltest du dich auf das Urteil der Richter verlassen. Die wissen das besser.
    Kuckstu hier: §130 StGB

  4. Inaktiver User

    AW: Was ist falsch an Sarrazins Aussagen??

    Zitat Zitat von ceremony Beitrag anzeigen
    Ist im alten Sarrazin-Strang zu finden. Aber eigentlich kann doch jeder mit minimalem Sachverstand erkennen, dass solche Sätze juristisch absolut harmlos sind, auch wenn das manche anders sehen wollen.
    Wenn ich mir den Gesetzestext durchlese und mit Sarrazins Äußerungen abgleiche, ist für mich der Tatbestand durchaus erfüllt.

    Aber mir ist vollkommen klar, dass niemand so schnell einen Sarrazin verurteilt.
    Bei einem kleinen Neo, der rechtsradikale Schriften verteilt, sind sie schneller dabei - was ich im Prinzip für richtig halte, mir nur mehr Gleichbehandlung wünschen würde.

    Jemand schrieb (ich glaube, dieser schwarze Vogel war's), dann soll ich doch gegen S. klagen.
    Ich gegen Sarrazin ...
    Wenn es eine Unterschriftenaktion gäbe, würde ich mich beteiligen. Weiß jemand zufällig von einer?
    Der Mensch, der so etwas ins Leben ruft, bin ich nicht.
    Begnüge mich beim Thema Sarrazin damit, hier meine Meinung zu äußern.

  5. Inaktiver User

    AW: Was ist falsch an Sarrazins Aussagen??

    Zitat Zitat von arouet58 Beitrag anzeigen
    Anhebung des Spitzensteuersatzes und Millionarssteuer sind nicht dasselbe wie 20%ige Vermögenskonfiskation.

    Darüber kann man reden.
    Ich wäre eher für eine drastische Erhöhung der Erbschaftssteuer auf US-Niveau und eine Börsentransaktionssteuer, würde die Einkommenssteuer senken und Sonderabgaben für Vermögende meiden.

    Denn diese Maßnahmen werden nur zu Versuchen der Steuerverkürzung aller Art führen, wird doch gerade die Einkommenssteuer als viel zu hoch empfunden.

    Warum denn noch anstreben, Spitzenverdiener zu werden, wenn ich die Hälfte meines Einkommens beim Staat abliefern muss?

    Das motiviert doch keinen Menschen.

    Ob diese Maßnahmen daher mehr einbringen als sie kosten werden, ist sehr fraglich.

    Wenn das Niveau der Besteuerung so hoch geworden ist, dass es vielen ungerecht erscheint, ist jede weitere Erhöhung nur noch entweder ein Nullsummenspiel oder gar ein Verlustgeschäft.

    Dieses Niveau haben wir längst erreicht.
    Es kann nur noch darum gehen, die Steuerlast umzuverteilen.
    Die Gesamtsteuereinnahmesumme lässt sich nicht mehr steigern, ohne die Gesamtwirtschaftsleistung zu beschädigen.

    Denn Erhöhung der Steuerquote bedeutet immer auch Erhöhung der Staatsquote.
    Und der Staat ist der ineffizienteste aller Unternehmer.
    Na, redest nur um meine Aufforderung von heute Nachmittag, Beispiele zu bringen, herum.

    Spitzenverdienern bleibt auch nach Abzug der Hälfte immer noch genügend.
    Überhaupt unter die Spitzenverdiener zu fallen, dürfte schon Motivation genug sein.
    Aber manche können den Hals nicht voll genug bekommen.

    Aber dieser Herr ist ein Beispiel dafür, dass es auch einsichtige "Reiche" gibt:

    Sparpaket: Millionär fordert höhere Steuern für Reiche - Wirtschafts-News - FOCUS Online
    Geändert von Inaktiver User (01.09.2010 um 19:56 Uhr)

  6. Inaktiver User

    AW: Was ist falsch an Sarrazins Aussagen??

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Um meinen Einwand von vorhin aufzugreifen: Eine Partei ist schließlich ein Zusammenschluss von Menschen mit einer ähnlichen politischen Auffassung.
    Und bei Sarrazin hat man den Eindruck, dass er den Sozialstaat am liebsten schleifen möchte. Das ist sicher keine genuin sozialdemokratische Position.
    Das sehe ich genauso.
    Deshalb hielte ich einen Partei-Ausschluss für angebracht.

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    AW: Was ist falsch an Sarrazins Aussagen??

    Zitat Zitat von arouet58 Beitrag anzeigen

    Warum denn noch anstreben, Spitzenverdiener zu werden, wenn ich die Hälfte meines Einkommens beim Staat abliefern muss?

    Das motiviert doch keinen Menschen.
    Exakt das ist der Grund, warum so viele Menschen ganz bewusst darauf verzichten, Multimillionär zu werden!

    Es ist wirklich ein Jammer wie 30 Jahre Steinzeitsozialismus, wie die Steinzeitsozialisten Helmut Kohl, der Steinzeitsozialist Gerhard Schröder, die Steinzeitsozialistin Merkel und der Obersteinzeitsozialist Westerwelle unsere Republik runtergewirtschaftet haben!

    Man hätte besser auf ein bisschen Marktliberalismus setzen sollen.

    Dann gäb's mindestens eine Million mehr Millonäre, die Staatsverschuldung wäre gleich Null, die Steuerbelastung wäre weniger expropriatär und dem Mob würde endlich das Feixen vergehen!

    Und die Mittelschicht würde sich auch wieder vermehren!

    ...praeter gallum, qui cantat.

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    AW: Was ist falsch an Sarrazins Aussagen??

    Zitat Zitat von Halbmast... Beitrag anzeigen
    Kann jemand die Richtigkeit der folgenden Aussage und die Richtigkeit des Sarrazin-Zitats bestätigen?

    Dazu schlägt Sarrazin eine Art Gebärprämie in Höhe von 50.000 Euro für jedes vor dem 30. Lebensjahr geborene Kind vor, allerdings nur "für jene Gruppen, bei denen eine höhere Fruchtbarkeit zur Verbesserung der sozioökonomischen Qualität der Geburtenstruktur besonders erwünscht ist".

    Quelle

    Weiß das wirklich niemand?
    Ist euch denn nicht klar, wie - sagen wir einmal - wie lustig das wäre?

    ...praeter gallum, qui cantat.

  9. gesperrt

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    AW: Was ist falsch an Sarrazins Aussagen??

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Ist ein Mensch "verschwunden", wenn er nicht mehr Mitglied der SPD ist?
    Er soll von der öffentlichen Bildfläche verschwinden, sich nicht mehr äußern, seine Meinung für sich behalten - damit die anderen wieder ihre Ruhe haben.

    Ist das demokratisch? Ist ein solches Verhalten überhaupt erwachsener gebildeter intelligenter Menschen würdig, wie man sie doch in der politischen "Elite" eines Landes zu finden hofft?

    Ich meine: nein.

  10. gesperrt

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    AW: Was ist falsch an Sarrazins Aussagen??

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Wenn ich mir den Gesetzestext durchlese und mit Sarrazins Äußerungen abgleiche, ist für mich der Tatbestand durchaus erfüllt.

    Jemand schrieb (ich glaube, dieser schwarze Vogel war's), dann soll ich doch gegen S. klagen.
    Ich gegen Sarrazin ...
    Das kannst du gerne machen. Zur Polizei gehen und Anzeige erstatten. Kostet nicht mal was.

    Und du fühlst dich womöglich besser, etwas aktiv gegen vermeintliche "Volksverhetzung und Rassismus" unternommen zu haben.

    Das ist doch schon was.

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