Ich werde mir das Buch nicht kaufen, um Dir dann vorlesen zu können, ob und wenn, was sich dort Volksverhetzendes findet.
Muss ich auch nicht, dass werden andere erledigen.
Und es wird ein Gericht darüber entscheiden, ob hier der Tatbestand der Volksverhetzung zu ahnden ist.
Insofern ein weiteres "gemachtes Problem".
Dies halte ich für eine vollkommen unbegründete Angst.Die Tendenz, sich unliebsamer Meinungen zu entledigen, indem man ihre Vertreter aus Parteien wirft und der Ämter enthebt, macht mir angst und bange um die Demokratie in Deutschland.
Was ist denn der nächste Schritt?
Eine Partei oder Kirche kann Mitglieder entsprechend ihrer Statuten aufnehmen oder ausschließen, we es ihr beliebt.
Das ist innere Angelegenheit dieser Organsiationen.
Kommentare von außen (ob nun vom Zentralrat der Juden in Deutschland oder der CDU) kann man ernst nehmen, muss man aber nicht.
Was Sarrazins Job angeht, so werden Direktoren der Bundesbank vom Bundesbankpräsidenten ernannt und entlassen.
Ob der Bundesbankpräsident Sarrazin nun feuert oder nicht, ist seine Entscheidung. Legal kann er das nur, wenn Sarrazin seine Dienstpflichten verletzt hat.
Und ob Sarrazin dies getan hat, wird im Zweifelsfalle ein Arbeitsgericht zu klären haben.
Insofern ist alles in guter Ordnung und es besteht kein Grund zur Sorge vor einer staatlich organisierten Hexenjagd.
Noch so ein "gemachtes Problem".
Cheers,
NM
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01.09.2010, 17:06Inaktiver User
AW: Was ist falsch an Sarrazins Aussagen??
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01.09.2010, 17:09
AW: Was ist falsch an Sarrazins Aussagen??
Richter haben festgestellt, dass diese Äußerungen von der Meinungsfreiheit (ja, so etwas gibt es noch!) gedeckt sind.
Es gibt keinen Tatbestand der Volksverhetzung. Und weil du dich damit nicht auskennst, solltest du dich auf das Urteil der Richter verlassen. Die wissen das besser.
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01.09.2010, 17:11
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01.09.2010, 17:23
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01.09.2010, 17:25
AW: Was ist falsch an Sarrazins Aussagen??
Anhebung des Spitzensteuersatzes und Millionarssteuer sind nicht dasselbe wie 20%ige Vermögenskonfiskation.
Darüber kann man reden.
Ich wäre eher für eine drastische Erhöhung der Erbschaftssteuer auf US-Niveau und eine Börsentransaktionssteuer, würde die Einkommenssteuer senken und Sonderabgaben für Vermögende meiden.
Denn diese Maßnahmen werden nur zu Versuchen der Steuerverkürzung aller Art führen, wird doch gerade die Einkommenssteuer als viel zu hoch empfunden.
Warum denn noch anstreben, Spitzenverdiener zu werden, wenn ich die Hälfte meines Einkommens beim Staat abliefern muss?
Das motiviert doch keinen Menschen.
Ob diese Maßnahmen daher mehr einbringen als sie kosten werden, ist sehr fraglich.
Wenn das Niveau der Besteuerung so hoch geworden ist, dass es vielen ungerecht erscheint, ist jede weitere Erhöhung nur noch entweder ein Nullsummenspiel oder gar ein Verlustgeschäft.
Dieses Niveau haben wir längst erreicht.
Es kann nur noch darum gehen, die Steuerlast umzuverteilen.
Die Gesamtsteuereinnahmesumme lässt sich nicht mehr steigern, ohne die Gesamtwirtschaftsleistung zu beschädigen.
Denn Erhöhung der Steuerquote bedeutet immer auch Erhöhung der Staatsquote.
Und der Staat ist der ineffizienteste aller Unternehmer.Cum grano salis
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01.09.2010, 17:31
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01.09.2010, 17:37Inaktiver User
AW: Was ist falsch an Sarrazins Aussagen??
Steht weiter oben.
Na wenn Du keine anderen Einwände hast, als die Machbarkeit, ist es ja alles ok.Einfach mal eben 20% konfiszieren könnte nur bei frei verfügbarem Geldvermögen klappen.
Nur, auch hier wieder der übliche linke Denkfehler: Diejenigen, die über diese Vermögenswerte verfügen, warten nicht darauf, bis der Gerichtsvollzieher vor der Tür steht.
Sie reagieren, da in der Regel nicht ganz dumm. längst vorher.
Bei dem geringsten Anzeichen, dass eine solche Konfiskation drohen könnte, beginnen sie ihre Vermögen in Sicherheit zu bringen.
Die dazu nötigen Manöver, der Kapitalabfluss, den sie bewirken, schädigen gerade die Volkswirtschaft, die sich durch Konfiskation sanieren will.
Der angerichtete Schaden würde den effektiven Konfiskationsgewinn weit übersteigen.
Also die dümmliche "Das Kapital, das scheue Reh"-Propanganda?
Von Dir hätte ich wirklich etwas Einfallsreicheres erwartet.
Was ist Dein nächster Vorschlag:
"Lass uns die Gesetze gegen Diebstahl abschaffen - wir haben sie seit 5.000 Jahren und die Leute klauen immer noch."?
Ernsthaft:
Vater Staat verfährt bei sowas mit cleverer Stichtagssetzung.
"Das, was am 1.1.2010 Dir gehört hat, wird herangezogen. Und wenn Du heute weniger besitzt, musst Du mir nachweisen, wo die Differenz geblieben ist."
Das funktioniert übrigens, habe ich schon am eigenen Leib bzw, Bankkonto erlebt.
Sprich, wir nehmen einfach erstmal, was wir kriegen können - das wird mehr als nichts sein.
Nebeneffekt: Wenn die Habenden ihre Habe dann aus der Reichweite des Fiskus bewegen oder zu bewegen versuchen, zeigt dies für alle sichtbar, wer die wahren Asozialen, die wahren Abschaffer Deutschlands sind.
Nämlich eher nicht die (muslimischen oder wie auch immer religiösen oder arbeitswilligen oder arbeitsscheuen) Hartz IV-Empfänger, "Schulversager" oder Kleinkriminellen.
Sondern die, die ihre Möglichkeiten (Macht und Geld) illegitim dazu benutzen, sich der Leistung eines angemessenen Beitrags zum Allgemeinwohl zu verweigern und zu entziehen.
Oder dazu, noch mehr vom gesamten Privatvermögen auf ihr Konto zu scheffeln.
Eben die Zumwinkels und all die "honorigen Steuerhinterzieher", die nur eines im Sinn haben:
Ihren ganz persönlichen Vorteil.
Noch 'ne Idee:
Den erwischten Kapitalflüchtigen nehmen wir einfach die Staatsbürgerschaft weg und dann können sie ihrem Geld hinterher wandern.
"Solche wie Dich wollen wir hier nicht mehr."
(Ohgottogott, wie unmenschlich, pöser NochmalerMann.
Jetzt bin ich in den Augen einiger vermutlich ein Nazi. Ja, wo sollen die armen Reichen denn hin?
Wessen Problem ist das? Meins nicht.
Und wer eine Milllion Dollar cash mitbringt, kriegt die US-Greencard sofort. Also, guten Weg!)
Für den Effekt (entschuldeter Staat) wäre es zudem egal, denn alle werden ihr Vermögen nicht verschieben können und viele, die es könnten, werden es gar nicht wollen.
Dem geneigten Leser wird aufgefallen sein:
20 % vom 10,5 Billionen sind mehr als 1,7 Billionen.
Eine saftige Anschubfianzierung zur Entschuldung kommt also allemal dabei heraus.
Cheers,
NMGeändert von Inaktiver User (01.09.2010 um 18:39 Uhr)
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01.09.2010, 17:38
AW: Was ist falsch an Sarrazins Aussagen??
Geändert von arouet58 (01.09.2010 um 17:49 Uhr)
Cum grano salis
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01.09.2010, 17:42Inaktiver User
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01.09.2010, 17:47
AW: Was ist falsch an Sarrazins Aussagen??
Milchmädchenrechnungen wie sie beschränkter kaum möglich sind.
Ein Staat, der seine Wohlhabenden einmal so entreichert hat, wird für Jahrzehnte keine Wohlhabenden mehr kennen, weil keiner so blöd sein wird, noch wohlhabend werden zu wollen.
Das sind ja Rezepturen, die immer wieder angewandt wurden: Das erplünderte Geld war schnell verbraten, aber neue Werte wurden nur noch äußerst zäh und beschränkt geschaffen, weil die Leistungsträger entweder exiliert, tot oder demotiviert waren.
Mit dieser Methode leitet man Armutsepochen ein, Armut für die Masse der Bevölkerung, Epochen, die Jahrzehnte währen.Geändert von arouet58 (01.09.2010 um 17:52 Uhr)
Cum grano salis



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