Ich sag nur: sieben Seiten BMF-Schreiben.Soviel zur Vereinfachung des Steuersystems und meiner demnächst drohenden Arbeitslosigkeit.
http://www.bundesfinanzministerium.d...cationFile.pdf
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Thema: FDP Steuerreform
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15.04.2010, 11:17
AW: FDP Steuerreform
Time is an ocean but it ends at the shore - Bob Dylan
Und wenn der Wind mal von vorne kommt - leicht nach vorne beugen und einfach weitergehen - S.B.
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15.04.2010, 11:18Inaktiver User
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15.04.2010, 11:26Inaktiver User
AW: FDP Steuerreform
Nachtrag:
Westerwelle hatte darüber hinaus jahrelang lautstark eine Haushaltskonsolidierung und einen Schuldenabbau gefordert. Auch hiervon ist nicht mehr die Rede - ganz im Gegenteil.
Vor dem Hintergrund leerer Kassen werden Wohltaten (Steuerentlastungen) versprochen, die dann wohl von der nächsten Generation bezahlt werden sollen.
Und nur der Widerstand von Merkel und Schäuble hat noch Schlimmeres, nämlich eine "Einhaltung" irrationaler FDP-Wahlversprechen, verhindert.
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15.04.2010, 11:34Inaktiver User
AW: FDP Steuerreform
Wenn diese Argumentation am Ende nur dazu dient, Entlastungen zu tabusieren, sich auf der Ausgabenseite aber kaum was ändert, dann halte ich das auch für keine ausgewogene Politik.
Andere Ausgaben wie Abwrackprämien, mit denen der Absatz überholter Automodelle künstlich angefeuert wurde oder das Geld für die Banken, das dafür gesorgt hat, dass die Staatsverschuldung ansteigt wie nie ... das sind aber sinnvolle Ausgaben.
Oder wie darf ich deine Einzelfallbetrachtung verstehen?
Wieso kann nicht an anderer Stelle gespart werden?
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15.04.2010, 11:40
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15.04.2010, 11:42Inaktiver User
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15.04.2010, 11:54
AW: FDP Steuerreform
Diese "Logik" werde ich nie verstehen. Tja, warum nur kann es keine Begründung sein weniger einzunehmen, dass man ja auch mehr ausgibt?
In der Werbung kommt das ja auch immer wieder vor: weil man eine Kredit für die Küche aufnehmen musste, hat man auch gleich ein neues Auto gekauft.
Normal ist, wenn sich die Ausgaben erhöhen, dann muss man die Einnahmen erhöhen. Und wenn man es geschafft hat die Ausgaben zu senken, dann kan man auch die Einnahmen senken. Aber die Einnahmen senken, weil man ja auch mehr ausgibt? Gehst Du mit Deinen Finanzen auch so um? Alles, was jetzt nicht zur Finanzierung eingenommen wird muss wegen Zinseszins als mehrfaches später bezahlt werden. Durch Kreditfinanzierung wird nichts gespart, weder im normalen Leben, noch bei Staatsfinanzen. Und anders, als sich die eigennützigen Einnahmensenkungshasadeure vorstellen, die sich jetzt die Taschen auf Kosten späterer Generationen vollmachen wollen, würde es nicht so sein, dass sie davon profitiern, und nach ihnen käme die Sindflut. Die Flut würde, wie man an den Griechen, die eine analoge Vorstellung von Staatsfinanzierung haben, sieht, wohl selbst Menschen die jetzt schon im Rentenalter sind noch erreichen.
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15.04.2010, 11:56Inaktiver User
AW: FDP Steuerreform
Ich weiß ja nicht, wie du das bei deinem eigenen Haushalt machst. Aber ich überlege mir zweimal, bevor ich mich in Schulden stürze, ob das wirklich Sinn hat. Wenn ich aufgrund von Gehaltseinbußen (=Wirtschaftskrise mit Einnahmeverlusten) sowieso weniger habe als früher, würde ich es mir gleich dreimal überlegen, ob ich weitere Schulden aufnehme.
Jede "Reform", die Geld kostet, muss sich daran messen lassen, was sie bringt. Und In Zeiten hoher Staatsverschuldung bedeutet das, es müssen damit Werte geschaffen werden, die über das hinaus reichen, was sie kosten.
Es werden aber keine Werte geschaffen, wenn du dir z.B. ein paar Schuhe pro Monat mehr leisten kannst als vorher. Wenn du die Abwrackprämie kritisierst, müsstest du eine solche planlose Steuersenkung erst recht kritisieren, denn sie ist - anders als die Abwrackprämie - nicht nur ein kurzfristiger Impuls, um die Wirtschaftskrise abzupuffern, sondern ist eine regelmäßige Belastung des Staatshaushalts, bis deutlich in die Zukunft hinein. Und das, ohne konkretes Ziel.
Werte werden damit nicht geschaffen. Das wäre eher der Fall, wenn die entsprechenden Gelder in ein immer maroder werdendes Bildungssystem investiert würden. - Nur so als Beispiel dafür, was tatsächlich Werte schaffen und eine weitere Staatsverschuldung rechtfertigen könnte.
Im übrigen möchte ich daran erinnern, dass ein großer Teil der Steuereinnahmen für die Schuldzinsen aus der Staatsverschuldung ausgegeben werden muss. Das bedeutet: gäbe es diese Staatsverschuldung nicht, könnte der Staat dramatisch die Steuern senken OHNE DASS DAS GELD FÜR INVESTITIONEN FEHLEN WÜRDE.
Daraus folgt: oberste Priorität für Steuersenker muss es sein den Haushalt zu konsolidieren und diese Schulden abzubauen. DANN kann man mühelos (!) Steuern senken. Aber erst dann.
Vorher muss jede Staatsausgabe sich daran messen lassen, was sie wirklich bringt - und diese hier bringt absolut nichts.
Die FDP schafft es mit ihrer unterirdischen Politik, unter mehren Handlungsoptionen mit traumwandlerischer Sicherheit die dümmste zu wählen.
Sie könnte sich profilieren durch Steuervereinfachung. Sie könnte sich profilieren durch gezielten und punktuellen Ausgleich von Ungerechtigkeiten. Aber was tut sie: sie packt die Gießkanne aus.
Das ist mit Abstand das Bequemste und das Einfachste, aber zugleich auch das Dümmste, was sie tun kann.
.Geändert von Inaktiver User (15.04.2010 um 12:46 Uhr)
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15.04.2010, 12:03Inaktiver User
AW: FDP Steuerreform
Das wollte ich damit doch gar nicht sagen.
Natürlich muss man sich auch die Ausgaben anschauen.
Glaub mir, das x-te Paar Schuhe gehört ganz sicher nicht zu meinem Ansinnen. Im Gegenteil.
Ich weiss eher nicht, wie ich meine Altersvorsorge und Kinder finanzieren soll.
Und ich bin der Meinung, dass ich für mein eher geringes Einkommen schon sehr viel Lohnsteuer bezahlen muss.
Von den anderen Abgaben ganz zu schweigen.
In diesem Zusammenhang bin ich beispielsweise sehr dafür, endlich den Preiswucher der Pharmaindustrie zu bekämpfen, statt ständig die Kassenbeiträge zu erhöhen.
Tja da sprechen wir dann aber gleich wieder über das Problem, dass die Bildungspolitik nunmal von den Ländern gemacht wird.
Und da kann man dann noch weniger Einigkeit als zwischen den Koalitionspartnern erwarten.
Ich bin durchaus offen für alternative Möglichkeiten.
Ein blosses "Das können wir uns nicht leisten" finde ich aber mehr als unbefriedigend.
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15.04.2010, 12:17Inaktiver User
AW: FDP Steuerreform
Wenn du so knapp bei Kasse bist, dann wird dich die Steuersenkung vermutlich ziemlich enttäuschen.
Denn diese Steuersenkung betrifft nicht die unteren Einkommen.
Da bist du bei der FDP goldrichtig.In diesem Zusammenhang bin ich beispielsweise sehr dafür, endlich den Preiswucher der Pharmaindustrie zu bekämpfen, statt ständig die Kassenbeiträge zu erhöhen.
Wie wäre es mit Haushaltskonsolidierung, also Schuldenabbau, und somit mit einer Verringerung der für Schuldzinsen verwendeten Steuergelder. Das ergäbe anschließend die Wiese, auf der die Steuersenker grasen dürften. Aber leider erst anschließend, und das würde der FDP herzlich wenig für die NRW-Wahl nützen.Ich bin durchaus offen für alternative Möglichkeiten.
Oder wie wäre es mit einer Steuervereinfachung, d.h. mit einem Abbau von Subventionen, die - da das ansonsten zu einer Steuererhöhung führen würde - umgehend in eine Reduzierung der Steuersätze investiert werden könnte.
Der Stufentarif ist keine solche Steuervereinfachung; nur ein Abbau komplizierter Subventionen und steuerlicher Ausnahmetatbestände stellt wirklich eine Vereinfachung des Steuersystems dar.
Die FDP hat aber null Bock sich mit all den Lobbyisten auseinander zu setzen, die einen Chor der Empörung anstimmen würden, wenn ausgerechnet die IHR nützende Subvention abgebaut werden würde (alle anderen Subventionen natürlich schon!). Die FDP will sich diese Lobbyisten nicht zum Feind machen. Deshalb ist mit einer Steuervereinfachung nicht zu rechnen.
Wie die Möwenpick-Entscheidung gezeigt hat, ist auch eine Steuerverkomplizierung, also das Gegenteil des jahrelang Geforderten, völlig in Ordnung, wenn für die FDP dabei ordentlich was rausspringt.
Wenn es darum geht sich gegenüber Lobbyisten durchzusetzen, ist von einer solchen Partei an Standing und Rückgrat nichts zu erwarten.
.Geändert von Inaktiver User (15.04.2010 um 13:01 Uhr)



Soviel zur Vereinfachung des Steuersystems und meiner demnächst drohenden Arbeitslosigkeit. 
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