Guten Morgen,
hat vielleicht jemand Staatsrecht studiert und kann mir die Frage beantworten? Irgendwie komme ich mit Google nicht weiter.
Dankeschön!![]()
Antworten
Ergebnis 1 bis 10 von 18
-
15.03.2010, 09:21
Wie kann eigentlich die Koalition aufgelöst werden?
-
15.03.2010, 09:31
AW: Wie kann eigentlich die Koalition aufgelöst werden?
Kennst du das hier?
Misstrauensvotum ? Wikipedia
Ich hab mich mal gefragt, was eigentlich passiert, wenn eine der beiden Parteien sich weigert, irgendwas was im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist, durchzusetzen. Hat die andere Partei dann die Möglichkeit, auf Einhaltung der Vereinbarungen zu klagen?Time is an ocean but it ends at the shore - Bob Dylan
Und wenn der Wind mal von vorne kommt - leicht nach vorne beugen und einfach weitergehen - S.B.
-
15.03.2010, 09:39Inaktiver User
AW: Wie kann eigentlich die Koalition aufgelöst werden?
Interessante Frage: "welche rechtliche Bindungswirkung hat ein Koalitionsvertrag?"
Ist hier aber ohne aktuelle Relevanz, denn im Koalitionsvertrag steht wohl überall ein Finanzierungsvorbehalt, und da sich die FDP nicht für 5 Cents Gedanken über die Finanzierung ihrer Ziele gemacht hat, bedeutet die Ablehnung ihrer Projekte eben keinen Bruch des Koalitionsvertrags.
-
15.03.2010, 09:45
AW: Wie kann eigentlich die Koalition aufgelöst werden?
Ja, aber ich dachte immer, das sei dazu da, um den Bundeskanzler abzusetzen.
Wenn die CDU also nicht mehr mit der FDP, sondern mit den Grünen koalieren wollen würde, könnte sie also zur FDP nicht einfach "Tschüß, ich hab' ne Neue" sagen, sondern müsste sich quasi erst formal und mit viel Aufwand scheiden lassen ...?
-
15.03.2010, 09:52
AW: Wie kann eigentlich die Koalition aufgelöst werden?
Richtig und das sind die Lehren, die die Mütter und Väter unserer Verfassung aus dem Scheitern der Weimarer Republik gezogen haben: auf keinen Fall ein Regierungsunfähigkeit zulassen oder nur noch mit Notverordnungen regieren.
Aber bei allem Liebäugeln des Herr Rüttgers in Nordrhein-Westfalen, nach der nächsten Wahl sich die Regierungsmehrheit bei den Grünen zu beschaffen (weils mit der FDP nicht reichen wird), wird das in Berlin nicht passieren. Es wäre wahrscheinlich auch das politische Ende einer Angela Merkel.Die Menschen stolpern nicht über Berge, sondern über Maulwurfshügel
-
15.03.2010, 09:57
AW: Wie kann eigentlich die Koalition aufgelöst werden?
Hm, grundsätzlich kann ja der Bundeskanzler Minister selbständig ernennen und entlassen. Würde Angie alle FDP-Minister entlassen, gäbe es wohl nicht mehr lange eine Koalition. Laut Wikipedia ist aber oft im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Entlassung eines Bundesministers der Zustimmung des Koalitionspartners bedarf.
Bundeskanzler (Deutschland) ? Wikipedia
Ist eine Minderheitenregierung auf Bundesebene eigentlich möglich? Grundsätzlich schon, oder, solange sich eine Mehrheit findet, die den Bundeskanzler wählt.
Spannende Frage, historia.
Time is an ocean but it ends at the shore - Bob Dylan
Und wenn der Wind mal von vorne kommt - leicht nach vorne beugen und einfach weitergehen - S.B.
-
15.03.2010, 10:26
AW: Wie kann eigentlich die Koalition aufgelöst werden?
Ja, und das wird auch in dem von Dir verlinkten Wiki-beitrag erläutert. In der ersten Wahlphase muss der Kandidat für das Kanzleramt die absoltute Mehrheit im Bundestag erreichen. Ist das nicht möglich, so tritt die die 2. Wahlphase ein, in der die Parlamentarier wieder jemanden mit absoluter Mehrheit wählen müssten.
Scheitert auch das, so tritt nach einer 2-wöchigen Zwangspause die 3. Wahlphase ein, in der ein Kandidat nur noch eine einfache Mehrheit erreichen muss.
Das war bisher aber noch nie der Fall.
Der Bundespräsident kann aber dann das Parlament auflösen und Neuwahlen anberaumen.
Rein theoretisch könnte der Bundestag auch Nichtmitglieder des Parlamentes zum Kanzler wählen, z.B. beliebte Fernsehstars wie Günter Jauch, Stefan Raab, Thomas Gottschalk.
Minister müssen ebenfalls keine Mitglieder des Parlamentes sein.
Aber ich fürchte, die würden ebenfalls scheitern, weil der Rückhalt in einem parteiengebundenen Parlament fehlt.Die Menschen stolpern nicht über Berge, sondern über Maulwurfshügel
-
15.03.2010, 10:42Inaktiver User
AW: Wie kann eigentlich die Koalition aufgelöst werden?
Ich glaube, ganz theoretisch ist es möglich, dass Merkel für ein Entlassen der Minister sorgt. und dann mit SPD-Ministern weitermacht. Ein neuer Koalitionsvertrag, und dann kanns weiter gehen. Jedoch wird es dann wohl eher zu einer Neuwahl kommen. Etwas anderes ließe sich dem Volk nicht verkaufen.
Wolfgang, wie immer falsch eingeloggt
-
15.03.2010, 10:57
AW: Wie kann eigentlich die Koalition aufgelöst werden?
@ Anette,
das glaube ich nicht, dass Merkel das tun wird. Wozu auch? Unser Außenminister und "Mehr-Netto-vom-Brutto"-Guido demontiert sich zur Zeit selbst. Das stärkt ihre Position und außenpolitisch war sie schon immer stark - und das hat Tradition bei deutschen Bundeskanzlern.
Neuwahlen würden auch die CDU in den Abwärtsstrudel ziehen, warum sollte sie das riskieren?
Ich erinnere an die Untergangsstimmung bei den Wahlausgang 2005, da meinten nicht wenige hier in der Bricom, dass die Große Koalition scheitern muss. Heute erkennen wir, dass das nicht die schlechteste Regierung war.
Diese Regierung wird die volle Wahlperiode durchhalten, weil sie durchhalten muss. Der Druck könnte absolut hilfreich sein, irgendwann einigermaßen vernünftige Entscheidungen zu treffen. In meinen Augen hat die FDP sich zu Tode gesiegt, sie wird nichts mehr durchsetzen können, wenn sie in Düsseldorf nicht mehr mit Rüttgers regieren kann.Die Menschen stolpern nicht über Berge, sondern über Maulwurfshügel
-
15.03.2010, 12:04
AW: Wie kann eigentlich die Koalition aufgelöst werden?
Das sehe ich auch so. Die FDP baut seit dem Wahlsieg so stark ab wie in meinen kühnsten Träumen nicht erwartet.
Aber natürlich wird diese Regierung bis zum Ende durchhalten.
Nach der NRW-Wahl wird man dann sehen wie es weitergeht wenn es um die drastischen Einschnitte im Haushalt geht.


Zitieren
