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    AW: Wahlerfolg von Rechtspopulisten und unsere Gesellschaft

    Wolfgang, um China muss man sich nicht sorgen.
    Die sorgen ganz hervorragend für sich selbst.
    Han-Chinesen sind hochintelligent, im Schnitt.

    Chinas Wirtschaft wächst in einem Tempo, das atemberaubend ist.
    In wenigen Jahrzehnten wird es die USA als stärkste Wirtschaftsmacht der Erde überholt haben, damit sicher auch militärisch und technologisch das dann führende Land der Welt sein.
    Ist China in wenigen Jahrzehnten immer noch eine totalitäre Diktatur, ein kapitalistischer Koloss mit Einparteienherrschaft, ja, dann haben WIR ein Problem, denn wir müssen gegen eine Wirtschaft konkurrieren, die keine freien Gewerkschaften, keine Tarifverträge u.ä. aushalten muss.
    Auf solchen "Sozialmumpitz" verzichten Chinas Kommunisten gerne, wenn nur die Wirtschaft wächst und China groß und stark wird, ein wahrhaft nationalsozialistischer Traum, der dort Wirklichkeit wird: Kapitalismus plus Einparteiendiktatur.

    Und Militärparaden veranstalten sie schon heute von einer Größe und Perfektion, die Hitlers Geburtstagsparade anno 39 als müde Veranstaltung erscheinen lassen, z.B. die hier, vom letzten Jahr, die größte Militärparade der Weltgeschichte, zum 60. Jahrestag der Gründung der VR China.
    Beeindruckend.
    Das ist erst der Anfang.

    Die Parade beginnt danach.
    Mit perfektem Stechschritt.
    Die Wehrmacht erblasste vor Neid.

    Es wird also einen harten Konkurrenzkampf geben und die Chinesen werden die heftige Absicht haben, den zu gewinnen.
    Sie werden sich nicht die Butter vom Brot nehmen lassen und wir werden strampeln müssen, um unsere Brötchen noch buttern zu können.
    Sie werden uns nichts schenken.
    Darauf sollten wir uns einstellen.
    Geändert von arouet58 (06.03.2010 um 16:32 Uhr)
    Cum grano salis

  2. Inaktiver User

    AW: Wahlerfolg von Rechtspopulisten und unsere Gesellschaft

    Zitat Zitat von Inaktiver User
    Tja ... ich bin eher der Ansicht, ALLEM sollte man Aufmerksamkeit widmen ... dem aus dem Ruder geratenem Wirtschaftsystem, der jahrzehntelangen Leugnung der jeweiligen Regierungen, dass Deutschland Einwanderungsland ist, dem überholten Bildungssystem, die vollkommen missglückte Integration von Migranten ...
    Wenn Sie nur einem Teil der angesprochenen Probleme Energie widmen -und das verstärkt- erübrigt sich die Diskussion um all die anderen "Kollateralschäden", weil die nicht mehr statt finden werden. Sehen Sie: Das Phänomen "Sozialisierung" der Kosten und des Ärgers/ Privatisierung der Gewinne ist doch bei den "übriggebliebenen hier" dieselbe wie bei den Verhungernden, den Chancenlosen und Sklaven. Wir müssen uns damit auseinander setzen, das bezahlen und uns "etwas einfallen" lassen - der Radius des Problems vergrößert sich lediglich. Warum? Weil andere es zwar könnten, aber nicht wollen. Weil sie daran feist und dreist werden. Es hängt doch alles so klar zusammen.

    Zitat Zitat von Wolfgang60
    In einer Welt, in der aus Ländern, in denen Menschen für eine Schale Reis andere umbringen würden, Riesenmengen an Tiernahrung für unsere fetten Kühe und Schweine, Hunde und Katzen zu uns transportiert werden?
    Genau das geschieht. Es wird mit Wallstreet-Geld mit LEbensmitteln spekuliert. 2007 war es so weit, daß in Thailand der Reis kaum mehr bezahlbar war - das lag nicht an Mißernten. Derzeit wieder das große Tamtam mit 1000 Hummern für die eitlen Fante bei der Oscarverleihung. Wahrscheinlich meinte Guido das mit seiner Dekadenz.

    Und immer die Angst, dass es irgendwann zu einem weltweiten Umschwung kommt. Eine Welt, in der man eines Tages die Reichen in den Entwicklungsländern hinrichtet wie einst den Adel Frankreichs oder die Zarenfamilie, und dann in Europa und den USA die Lichter ausgehen.
    Es gibt ja die Vermutung hochintelligenter Beobachter (Ziegler), daß eher die "Rache" des Südens kommen wird. Indem sie teilhaben wollen, uns "überschwemmen" oder eventuell zu Gewalt neigen werden. Sie müssen sich nur entweder organisieren, weiterbilden oder radikalisieren. Ich kann mir vorstellen, daß -um dies zu verhindern und Parität zu verhindern- Vieles getan wird, daß es nicht dazu kommt. Nur geschieht das auf eine andere Weise, als gut wäre.

    Zitat Zitat von Utopia
    Ich fürchte, wir werden das nicht so sauber trennen können: eine lebenswerte Welt für unsere Kinder, abgeschirmt von den verzweifelten Versuchen der "Dummen" (Zitat Arouet) aller Nationen, hier einzuwandern.
    Eben - es hängt alles zusammen. Einen Hochsicherheitstrakt zu bauen beseitigt nicht das sich verschärfende Problem in den Ghettos.

    Zitat Zitat von Inaktiver User
    Dass das so ist, ist nicht in erster Linie die Schuld des Westens oder Chinas, sondern die Schuld jener verantwortungslosen Eliten, die dort regieren, die erst die Angriffspunkte schaffen, in die dann postkolonial-egoistische Interessenpolitik einhaken kann.
    Natürlich hat Ihr gelobter Westen die Finger schon immer drin. Egal, ob offene Kolonialisierung, verdecktes Stützen von Regimes (USa/ Irak/ Iran), die später "bekämpft werden müssen, Achse des Bösen und so" oder Führen von Wirtschaftskriegen. Dann so zu tun, als ob "die anderen" schuld/ zu korrupt/ zu dumm et wären, zeigt nur, wie unverschämt das ist und wie verblüffend wirksam diese Methode trotz unserer "Gescheitheit" funktioniert.

    Es ist jedenfalls noch keiner anderen Gesellschaftsordnung gelungen, das in diesem Maße sicherzustellen, wie wir es hierzulande, in Europa allgemein, immer noch erleben.
    Naja... trotz der mangelnden technischen Möglichkeiten funktioniert ein hochstabiles Gemeinwesen selbst bei Naturvölkern. Von denen hat niemand studiert. Sie werden bereits jetzt als schützenswerte Denkmäler unter strikten Schutz gestellt, ohne Kontakt zur Außenwelt. Wir werden mal auf ihr Wissen in der Hinsicht zurückgreifen müssen, wenn alle anderen es verlernt haben :)

    Was hält Sie übrigens daran, alte, nachweislich durchweg fehlerbehaftete Modelle als Alternativlos darzustellen? Die Erfolgsquote 10/30/60 (Reich/ Normalfall/ Elend) ist kein überzeugendes Argument pro System X. Überlegen wir uns lieber was neues - so schwer wird das schon nicht sein. Fifi tat durchaus bedenkenswerte Ideen dazu kund. Hey - wer in der Lage ist, Handys mit 1000 Funktionen vollzustopfen (alles außer telephonieren), sollte doch auch im Hinblick auf "Wie baut man eine funktionierende Welt?" eine Idee haben.

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    AW: Wahlerfolg von Rechtspopulisten und unsere Gesellschaft

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen


    Natürlich hat Ihr gelobter Westen die Finger schon immer drin. Egal, ob offene Kolonialisierung, verdecktes Stützen von Regimes (USa/ Irak/ Iran), die später "bekämpft werden müssen, Achse des Bösen und so" oder Führen von Wirtschaftskriegen. Dann so zu tun, als ob "die anderen" schuld/ zu korrupt/ zu dumm et wären, zeigt nur, wie unverschämt das ist und wie verblüffend wirksam diese Methode trotz unserer "Gescheitheit" funktioniert.
    Das mag ja sein, dass wir überall die Finger drin haben. Wär's nicht so, wär's umgekehrt.
    Dann hätten alle möglichen Staaten bei uns die Finger drin.
    Das ist ja der Witz: Die Armen und Schwachen sind nicht die besseren Menschen.
    Sie sind ganz einfach nur arm und schwach.
    Das wird spätestens dann sichtbar, wenn die Armen und Schwachen reich und mächtig werden.
    Dann endet nicht die Unterdrückung, es wechseln nur die Unterdrücker und die Unterdrückten.
    Aus verfolgten Christen werden verfolgende Christen.
    Aus verfolgten Kommunisten werden verfolgende Kommunisten.
    Usw.
    Also bin ich lieber Angehöriger eines Staates, der am Ende der Nahrungskette steht und nicht am Anfang.
    Zumal dann, wenn dieser Staat ein demokratischer Sozialstaat ist und seiner Machtgier gewisse Zügel anlegt, sich um ein gewisses Maß an Gerechtigkeit bemüht, zumindest für die Menschen, für die er verantwortlich ist: seine Staatsbürger.
    Das ist immerhin mehr als man von den meisten Staaten dieser Welt sagen kann.
    Die Welt kann ich nicht retten, kann kein Staat retten.
    Nur dafür sorgen, dass innerhalb seines Verantwortungsbereiches ein Höchstmaß an Gerechtigkeit erzielt wird, an Freiheit, an sozialer Sicherheit.
    Würden sich mehr Staaten dem widmen, sähe es auf dem Planeten besser aus.
    Das aber ist zunächst einmal deren Sache, nicht unsere.
    Unsere Sache ist es, dafür zu sorgen, dass der Teil der Welt, dessen Ordnung wir bestimmen, so gut und gerecht wie möglich verwaltet wird.
    Die Probleme der Welt können wir nicht lösen.
    Nur unsere, die können wir lösen, vielleicht.

    Naja... trotz der mangelnden technischen Möglichkeiten funktioniert ein hochstabiles Gemeinwesen selbst bei Naturvölkern. Von denen hat niemand studiert. Sie werden bereits jetzt als schützenswerte Denkmäler unter strikten Schutz gestellt, ohne Kontakt zur Außenwelt. Wir werden mal auf ihr Wissen in der Hinsicht zurückgreifen müssen, wenn alle anderen es verlernt haben :)
    Naturvölker?
    Stabil?
    Aber gewiss doch.
    Stabil rückständig.
    Spätestens bei der ersten Zahnwurzelentzündung pfeifen Sie auf die naturwüchsige Stabilität.
    Das garantiere ich Ihnen.

    Aus dem "Paradies" sind wir vertrieben worden.
    Ohne Rückkehrmöglichkeit.
    Nicht mit 6-8 Milliarden Menschen im Gepäck.

    Was hält Sie übrigens daran, alte, nachweislich durchweg fehlerbehaftete Modelle als Alternativlos darzustellen? Die Erfolgsquote 10/30/60 (Reich/ Normalfall/ Elend) ist kein überzeugendes Argument pro System X. Überlegen wir uns lieber was neues - so schwer wird das schon nicht sein. Fifi tat durchaus bedenkenswerte Ideen dazu kund. Hey - wer in der Lage ist, Handys mit 1000 Funktionen vollzustopfen (alles außer telephonieren), sollte doch auch im Hinblick auf "Wie baut man eine funktionierende Welt?" eine Idee haben.
    Mein Vorschlag ist, das einzig bewährte Modell zu verteidigen.
    Ansonsten bin ich für Vorschläge offen.

    Ich höre.

    Allerdings, die Naturvolkalternative, na ja, so richtig attraktiv erscheint sie mir nicht.
    Und realistisch?
    Bei 6 bis 8 Milliarden Menschen?
    Vielleicht helfen da die Tötungsraten, die Naturvölker bei ihren kriegerischen Auseínandersetzungen erzielen und die um ein Vielfaches die technisierter Völker und Kriege übersteigen.
    Das fällt nur nicht so auf.
    Weil Naturvölker naturgemäß viel kleiner sind als technisierte Völker.
    Hatten Sie das auf Ihrer Rechnung, als Sie Naturvölker als beispielhaft stabil priesen?

    Oder haben Sie etwa ein etwas romantisches Bild von edlen, friedliebenden "Wilden" im Kopf?

    Dann muss ich Ihnen leider sagen: Das entspricht nicht der Realität.
    Geändert von arouet58 (06.03.2010 um 18:21 Uhr)
    Cum grano salis

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    AW: Wahlerfolg von Rechtspopulisten und unsere Gesellschaft

    Arouet, unser Wirtschaftssystem ist noch gar nicht so alt. In den USA wurden die letzten 4 Mio Sklaven im Jahr 1865 in die Freiheit entlassen. In den letzten 5000 Jahren haben andauernd Systemwechsel stattgefunden. Das wird auch so weitergehen. Früher oder später wird wieder etwas neues kommen. Zu behaupten, dass unser Wirtschaftssystem sich bewährt hat, ist waghalsig, wenn man an die kommenden Probleme der Menschheit denkt.
    Ich will auch gar nicht mehr auf alles eingehen. Die Probleme unserer zukünftigen Welt wurden schon öfter angesprochen.
    -Implosion des Kapitalismus US-Amerikanischer Prägung. Wie du schon erwähnt hast, ist China dabei, uns mit unseren eigenen Waffen zu schlagen: Sie haben unsere Ratschläge, die wir ihnen ohne Unterlass gepredigt haben, beherzigt. Die USA sind über beide Ohren verschuldet, kein Ende abzusehen. Ein gutes Ende kann es auch gar nicht mehr geben. Stell dir vor, die importieren keine chinesischen Waren mehr und China muss die ganzen angesammelten US-Dollar Bestände auf den Markt werfen. Das geht gar nicht mehr. Wir befinden uns am Anfang einer gigantischen Umwälzung der Wirtschaftssysteme.
    Und was jetzt passiert, ist wirklich der Untergang der Titanic. Jeder versucht noch sich und die Seinen zu retten.
    Und dann habe ich doch noch eine leise Hoffnung, dass wir es trotzdem noch schaffen. Aber mit diesem Wirtschaftssystem geht das meiner Meinung nach nicht mehr. Wie es weitergehen soll? Keine Ahnung. Nur so wie jetzt laufen wir mitten in die Katastrophe.

    Anderes, womit wir in Zukunft zu kämpfen haben, habe ich noch gar nicht erwähnt. Irgendwann mal 10 MRD Menschen, Klimakatastrophe, versiegende Rohstoffquellen, Kämpfe um sauberes Wasser etc.
    Ich bin, also denke ich

  5. Inaktiver User

    AW: Wahlerfolg von Rechtspopulisten und unsere Gesellschaft

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Derzeit wieder das große Tamtam mit 1000 Hummern für die eitlen Fante bei der Oscarverleihung. Wahrscheinlich meinte Guido das mit seiner Dekadenz.
    Tamtam mit 8000 (!) Hummern.

  6. User Info Menu

    AW: Wahlerfolg von Rechtspopulisten und unsere Gesellschaft

    Zitat Zitat von arouet58 Beitrag anzeigen
    Das mag ja sein, dass wir überall die Finger drin haben. ...
    Unsere Sache ist es, dafür zu sorgen, dass der Teil der Welt, dessen Ordnung wir bestimmen, so gut und gerecht wie möglich verwaltet wird.
    Die Probleme der Welt können wir nicht lösen.
    Nur unsere, die können wir lösen, vielleicht.
    Ein bisschen schöngeredet !

    Deutschland ist Europameister im Waffenexport. Mit Rüstungslieferungen in großem Stil heizt unsere Industrie weltweit schwelende Krisen und Kriege an. Militärisches Gerät gelangt in Spannungsgebieten in die Hände von zwielichtigen Truppen. Und der Bundestag schaut weg.


    greenpeace magazin: Waffenexport: Deutschland ist Europameister

  7. Inaktiver User

    AW: Wahlerfolg von Rechtspopulisten und unsere Gesellschaft

    Zitat Zitat von Inaktiver User
    Das mag ja sein, dass wir überall die Finger drin haben.
    Also haben auch "wir" die Konsequenzen zu tragen. Sie kennen doch den "Witz" mit dem Nikolaus und dem Contergankind? Als der Nikolaus sagt: Tja - keine Finger, keine Plätzchen. Genau diese Perfidität betreiben "wir", um dann zu sagen: "Danke für die Plätzchen, aber: Runter von unserem Rasen!".

    Das ist ja der Witz: Die Armen und Schwachen sind nicht die besseren Menschen. Sie sind ganz einfach nur arm und schwach.
    Sie sind aber auch nicht die schlechteren, die es gilt, unterzubuttern, rauszuwerfen, bei Wasser und Brot... Ihnen wird sowieso klar sein, daß man Armut ganz locker flächendeckend erschaffen kann. Dazu braucht man nicht nach Afrika - es passiert selbst hier. Man muß nur lang genug den Doktrinen Kapitalismus, radikale MW und... "Nahrungskette" zuhören und daran glauben.

    Würden sich mehr Staaten dem widmen, sähe es auf dem Planeten besser aus.
    Das aber ist zunächst einmal deren Sache, nicht unsere.
    Grade noch bestätigten Sie weitreichende Einmischungen - also ist es nicht nur "deren Sache".

    Naturvölker?
    Stabil?
    Aber gewiss doch.
    Stabil rückständig.
    Ich schrieb: "Abgesehen vom Technischen". Falls ich anmerken darf, scheint mir, daß wir trotz technischen Fortschrittes unter der Verrohung, wenn nicht Aufkündigung der guten Sitten leiden - drüber können Handys, nukleare Arsenale und elektrische Eierlöffel nicht hinwegtäuschen.

    Weil Naturvölker naturgemäß viel kleiner sind als technisierte Völker.
    Hatten Sie das auf Ihrer Rechnung, als Sie Naturvölker als beispielhaft stabil priesen?
    Selbstverständlich funktionieren dort Gemeinwesen und Sorge für "die Sippe", sonst wäre es aus mit dem Stamm - gerade weil, wie Sie richtig bemerken, Technik fehlt. Das wird durch andere Mechanismen kompensiert. Also heben Sie Ihre Nase bitte nicht gar zu hoch.

    Vielleicht helfen da die Tötungsraten, die Naturvölker bei ihren kriegerischen Auseínandersetzungen erzielen und die um ein Vielfaches die technisierter Völker und Kriege übersteigen
    Jaja, die Statistik. Vergessen wir die zig Millionen der Weltkriege und heutigen 10.000de Verhungerter pro Tag - auch das ist Krieg, arouet. Das ist "moderner, zivilisierter" Krieg der (Finanz)wirtschaft - Ihr "bewährtes Modell". Das uns übrigens gehörig um die Ohren geflogen wäre, wenn nicht Staat und Bürger in Geiselhaft(ung) genommen worden wären. Wer das noch ernsthaft verkennt und verteidigt, ist etwas unglaubwürdig.

  8. Inaktiver User

    AW: Wahlerfolg von Rechtspopulisten und unsere Gesellschaft

    Gerade neulich habe ich zu einer Bekannten gesagt, Aufklärungsarbeit sei unnötig. Die meisten wissen schon wie die Situation ist & diejenigen, diejenigen, die dennoch faschistoide Ansichten haben wollen, werden das auch weiterhin so handhaben.
    Das muss ich bei der nächsten Begegnung unbedingt richtig stellen. Gibt ja doch noch ziemliche Informationslücken.

    Baselitz: Die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und politisches Asyl muss natürlich unbedingt unangetastet bleiben ...
    Welche werden denn sonst noch aufgenommen?

    Hier ein Überblick:

    Asylgrund: drohende Verfolgung?

    Eine Verfolgung muss konkret, nachvollziehbar und wahrscheinlich sein. Oft wird Flüchtlingen, denen noch nichts passiert ist, die aber große Angst vor einer Verfolgung haben, vorgehalten, sie seien (noch) nicht wirklich bedroht gewesen oder hätten den Schutz der Behörden ihres Staates in Anspruch nehmen können. Dies wird oft Flüchtlingen entgegengehalten, die sich auf eine Verfolgung durch Dritte – z.B. eine andere ethnische Gruppe oder eine Mafiaorganisation – berufen. Aber auch Flüchtlinge, die eine drohende Verfolgung durch staatliche Kräfte geltend machen, müssen unter Umständen mit einer Ablehnung rechnen: Der Asylantrag wird dann zum Beispiel mit der Begründung abgelehnt, dass die Regierung sich um die Einhaltung der Menschenrechte bemühe und dazu grundsätzlich auch in der Lage sei.

    Asylgrund: erlittene Verfolgung?
    Wer vor der Flucht bereits verfolgt wurde, hat größere Chancen, als Flüchtling anerkannt zu werden. Hier geht das BAMF normalerweise davon aus, dass der Flüchtling bei Rückkehr in seinen Herkunftsstaat erneut verfolgt würde und er deshalb Schutz benötigt. Nur wenn besondere Umstände dafür sprechen, dass der Flüchtling vor erneuter Verfolgung sicher ist, verliert eine bereits erlittene Verfolgung diese Indizwirkung.
    ßhnlich wie bereits erlittene Verfolgung wirkt sich eine drohende Verfolgung aus, wenn Sie zum Zeitpunkt der Flucht unmittelbar bevor stand. Auch eine unmittelbar drohende Verfolgung deutet in der Regel darauf hin, dass der Flüchtling bei Rückkehr verfolgt würde.
    Nicht jede frühere Verfolgung wird jedoch als Asylgrund anerkannt: Wenn jemand zum Beispiel wegen eines unberechtigten Vorwurfs eine Gefängnisstrafe abgesessen hat, jetzt aber entlassen ist, wird unter Umständen argumentiert, dass die Verfolgung ja vorbei sei und eine erneute Verfolgung nicht akut drohe.
    Ein weiteres wichtiges Kriterium ist, ob die Verfolgung oder Bedrohung schwerwiegend genug ist. Vorladungen, Verhöre, mehrtägige Inhaftierungen und Schläge gelten oft als nicht gravierend genug und damit nicht als “asylrelevant”.

    Asylgrund: Gefahr für Leben und Freiheit?
    Eine drohende Gefahr für Leben und Freiheit kann eine Begründung für die Flüchtlingsanerkennung sein. Diese besteht aber nur dann, wenn das Leben der Betroffenen aus politischen Gründen regelmäßig oder sehr stark beeinträchtigt ist und ihr Leben und Freiheit bedroht sind. Aber auch das führt nicht in jedem Fall zur Anerkennung. Eine drohende Gefängnisstrafe kann beispielsweise mit der Begründung abgelehnt werden, dass der Herkunftsstaat ein legitimes Staatsschutzinteresse verfolgt, wenn er den Flüchtling einsperrt.

    Asylgrund: (Bürger-) Krieg?
    Grundsätzlich sind Kriege und Bürgerkriege kein ausreichender Grund, um Asyl oder einen anderen Flüchtlingsschutz in Deutschland zu erhalten. Im Gesetz steht, dass ein Asylantrag abgelehnt wird, wenn jemand nur deshalb Asyl beantragt hat, um einer kriegerischen Auseinandersetzung zu entgehen. Eine Chance auf Anerkennung besteht nur, wenn über die allgemeine Gefahr für das Leben in einem Krieg hinaus eine konkrete persönliche Verfolgung oder Gefährdung belegt werden kann.

    Asylgrund: Kriegsdienstverweigerung?
    Bisher haben alle deutschen Gerichte entschieden, dass Kriegsdienstverweigerung und Desertion allein nicht als Asylgrund gelten. Nur dann, wenn jemand, der sich dem Kriegdienst entzieht, eine besonders hohe Bestrafung zu erwarten hat, weil er einer diskriminierten Gruppe angehört, konnte dies auch als Asylgrund anerkannt werden. Aufgrund einer europäischen Richtlinie können zukünftig Kriegsdienstverweigerer und Deserteure unter bestimmten Umständen eine Chance auf eine Anerkennung haben. Voraussetzung dafür ist, dass sie im Kriegsdienst zur Teilnahme an Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen den Frieden oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit verpflichtet gewesen wäre. Wenn also beispielsweise der Flüchtling während seines Kriegsdienstes an einem Krieg hätte teilnehmen müssen, in dem die Streitkräfte seines Landes Kriegsverbrechen begehen (z.B. Angriffe gegen die Zivilbevölkerung), kann er unter Umständen als Flüchtling anerkannt werden.

    Asylgrund: materielle Not?
    So genannte “allgemeine” Notsituationen wie zum Beispiel eine Hungersnot oder eine Umweltkatastrophe werden nicht als Asylgründe anerkannt. Wer sich ausschließlich auf fehlende Existenzgrundlagen in seinem Herkunftsland beruft, läuft Gefahr, dass sein Asylantrag im Schnellverfahren als “offensichtlich unbegründet” abgelehnt wird

    Asylgrund: Verfolgung von Frauen?
    Nach dem Gesetz kann auch eine Verfolgung aufgrund des Geschlechts zu einer Anerkennung als Flüchtling führen. Die allgemeine Benachteiligung und Unterdrückung von Frauen im Herkunftsland reicht jedoch nicht aus, um Asyl zu erhalten. Den betroffenen Flüchtlingen wird in der Regel zugemutet, die untergeordnete Stellung der Frau im Rechtssystem des Herkunftslandes hinzunehmen und sich zum Beispiel den Kleidervorschriften oder sonstigen Normen der Gesellschaft zu unterwerfen.
    Frauen und Mädchen, die sexuelle Gewalt erlitten haben oder befürchten müssen, können als Flüchtlinge anerkannt werden. Das gilt zum Beispiel für drohende Genitalverstümmelung (Beschneidung). Es kommt jedoch auch vor, dass entsprechende Asylanträge mit der Begründung abgelehnt werden, dass nicht jede Frau im Herkunftsland davon betroffen sei und es Möglichkeiten gäbe, sich dieser Gefahr zu entziehen. Auch Vergewaltigung wird nur in Ausnahmefällen als Asylgrund akzeptiert.

    Asylgrund: religiöse Unterdrückung
    ?
    Bislang wurden Flüchtlinge, die eine Verfolgung ihrer Religionsgemeinschaft im Herkunftsland als Asylgrund angeben, oft mit der Begründung abgelehnt, sie könnten ihre religiösen ßberzeugungen in ihrem privaten Bereich unbemerkt von der ßffentlichkeit ausleben. Eine europäische Richtlinie legt nun aber fest, dass Menschen auch das Recht haben müssen, ihre Religion öffentlich zu praktizieren. Es wird dem Asylsuchenden also nicht zugemutet, seine Religion im Herkunftsland zu verheimlichen oder zu leugnen. Droht wegen der öffentlichen Religionsausübung oder wegen des öffentlichen Bekenntnisses zur Religion Verfolgung, kann dies zur Anerkennung führen.

    Asylgrund: Homosexualität?
    Die Verfolgung homosexuellen Männern oder Frauen kann einen Asylgrund darstellen. Allein die Diskriminierung oder gesellschaftliche ßchtung von Homosexualität reicht aber nicht aus. Die Verweigerung von Asyl kann zum Beispiel damit begründet werden, dass die sexuelle Orientierung im Herkunftsland keine Verfolgung nach sich zöge, solange die ßffentlichkeit davon nichts mitbekäme.

    3.1 Voraussetzungen für die Flüchtlingsanerkennung » Flüchtlingsrat Niedersachsen

  9. Inaktiver User

    AW: Wahlerfolg von Rechtspopulisten und unsere Gesellschaft

    Baselitz: trotzdem muss sowas meines Erachtens nach inzwischen über die EU passieren, nicht über einen einzelnen Mitgliedsstaat.
    Welchen einzelnen Mitgliedsstaat meinst Du? Doch nicht Deutschland? Ist Dir die Drittstaatenregelung wirklich entgangen?

    Sicherer Drittstaat ist seit dem Asylkompromiss von 1992 ein zentraler Begriff des deutschen Asylrechts. Nach Art. Artikel 16 a Abs. 2 des Grundgesetzes ist ein sicherer Drittstaat ein solcher, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistet ist. Dies sind gegenwärtig:
    • Alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie
    • Norwegen und die Schweiz.
    Personen, die über sichere Drittstaaten eingereist sind, können sich nach Art. 16a Abs. 2 Grundgesetz in Verbindung mit § 26a Abs.1 des Asylverfahrensgesetzes in der Regel nicht auf das Asylrecht nach Art. 16a Grundgesetz berufen, da nach dem Willen des Gesetzgebers schon in dem sicheren Drittstaat die Möglichkeit bestand, Asyl zu beantragen, womit keine Notwendigkeit einer Asylbeantragung in Deutschland mehr gegeben sei. Ist der sichere Drittstaat, über den die Einreise erfolgte, bekannt, so kann die betreffende Person sofort dorthin abgeschoben werden. Um diese Folge zu umgehen, verschleiern viele Asylbewerber oft ihre wirklichen Einreisewege.
    Sicherer Drittstaat ? Wikipedia

    Durch die Lage Deutschlands ist es nur noch in Ausnahmefällen, unter höchsten Risiken möglich, gegen die EU-Regelungen nach Deutschland einzureisen, d. h. über die Luftlinie, damit überhaupt eine der Voraussetzungen für den Asylantrag besteht.

  10. Inaktiver User

    AW: Wahlerfolg von Rechtspopulisten und unsere Gesellschaft

    arouet58:
    Alle einwandern lassen, die einwandern wollen und nach Hartz-IV-Regelsatz versorgen?
    Hoffentlich das letzte Missverständnis: Flüchtlinge erhalten kein Hartz IV und auch keine Sozialhilfe, wie Baselitz meinte.



    Asylbewerberleistungsgesetz

    Im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylblG) wird unter anderem geregelt, dass Asylsuchende, Geduldete und teils auch Menschen mit Aufenthaltserlaubnis geringere Sozialleistungen erhalten als üblich. Statt Geld sollen sie Gutscheine, Lebensmittel- oder Hygienepakete bekommen. Die Leistungen können weiter bis auf das „zum Lebensunterhalt Unerlässliche“ gekürzt werden. Erklärtes Ziel des Gesetzes ist die „Abschreckung“. Aufgrund der diskriminierenden Auswirkungen fordern Menschenrechtsorganisationen seit Jahren die Abschaffung des Gesetzes.
    Asyl von A – Z Gleiche Rechte für Alle!


    Asylbewerberleistungsgesetz

    Mit diesem Gesetz werden nicht nur Sozialleistungen für bestimmte Ausländergruppen aus dem Sozialhilferecht herausgenommen, sondern zugleich – gegenüber den BSHG-Leistungen – herabgesenkt, sodass durchaus von einem „Paradigmenwechsel„ (Sieveking, K. 1997: 302) gesprochen werden kann. Denn mit dem AsylbLG wurde eine Abkehr des für alle Bevölkerungsgruppen bis 1993 gleichermaßen geltenden Bemessungsmaßstabs „für die Gewährung des allgemein anerkannten soziokulturellen Existenzminimums„ (ebd.) vollzogen. Neben den Leistungskürzungen im Umfang von etwa 20 % führte das neue Gesetz, das mit Wirkung zum 1.6.1997 erstmals und mit Wirkung zum 1.9.1998 zum zweiten Male novelliert wurde, weitgehend zur Durchsetzung des Sachleistungsprinzips.

    .....

    Sachleistungsvorrang

    Für Asylmigranten, die bis zur Dauer von maximal drei Monaten in (Erst-) Aufnahmeeinrichtungen der Bundesländer untergebracht werden, gilt – bis auf ein Taschengeld – ausnahmslos das Sachleistungsprinzip.


    .....


    Eine (Bürger-) „Initiative zur Dokumentation der Versorgung der Langenfelder Flüchtlinge mit Lebensmittelpaketenkommt nach penibel durchgeführten Recherchen am Ort zu folgender abschließender Bewertung:

    1. Die Lebensmittelversorgung mit Paketen lässt keine familien- und bedarfsgerechte Ernährung zu. Die Lebensmittelpakete werden den spezifischen kulturellen Bedürfnissen unzureichend gerecht.

    2. Die Zusammenstellung der Lebensmittelzuteilung lässt erhebliche Zweifel aufkommen, ob die Versorgung auf Dauer nicht zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen führt.

    3. Erhebliche Qualitätsmängel wies die Versorgung mit frischem Obst, Gemüse und Brot auf. Für Tiefkühlkost gibt es oftmals keine ausreichenden Tiefkühlgeräte. In 68 Fällen waren die Lebensmittel nicht mehr genießbar. Fladenbrot ist nach vier Tagen eine Zumutung.

    4. Der Verlust durch die Sachleistung für Flüchtlinge ist enorm. Das gesetzlich vorgeschriebene Existenzminimum wird durch die „Hintertür„ in bedenklicher und unverantwortlicher Weise heruntergesetzt.

    5. Der Stadt Langenfeld entstehen gleichzeitig Mehrkosten von etwa 110.000 DM im Jahr. Nicht eingerechnet sind dabei diejenigen zusätzlichen Kosten, die durch erhöhten Verwaltungsaufwand verursacht sind.

    [Seite der Druckausg.: 39]

    6. Kinder sind von der Paketversorgung besonders stark betroffen, zum einen durch nicht kindgerechte und qualitativ bedenkliche Ernährung. Zum anderen werden ihnen aus „Geldmangel„ soziale Kontakte und Beschaffung von Schul- und Lehrmaterial erschwert.
    http://library.fes.de/fulltext/asfo/01153004.htm
    Geändert von Inaktiver User (06.03.2010 um 21:41 Uhr)

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