Beim Dreikönigstreffen der FDP versprach Westerwelle eine geistig-politische Wende.
Die FDP wolle eine "faire Gesellschaft, in der sich Leistung lohnt", sagte er (...) und stellte klar, die FDP werde genau das tun, was sie vor der Bundestagswahl versprochen habe. "Wir haben ein Jahrzehnt der bürokratischen Staatswirtschaft hinter uns." Künftig dürften diejenigen, "die den Karren ziehen", nicht länger abkassiert werden.
(zitiert nach einem Artikel der ZEIT: *klick*)
Soweit die Prosa.
Und nun die Realität ..
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02.02.2010, 15:12Inaktiver User
FDP und ihre "geistig-politische Wende"
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02.02.2010, 15:19Inaktiver User
AW: FDP und ihre "geistig-politische Wende"
Professor Sawicki muss gehen. Es habe Unregelmäßigkeiten bei Spesenabrechnungen gegeben; deshalb werde sein Vertrag nach August 2010 nicht mehr verlängert.
Wenn man an Kündigungen wegen gegessener Brötchen denkt, ist man erst versucht zuzustimmen, dann aber verblüfft: wenn es Unregelmäßigkeiten gab, wieso werden dann nicht jetzt die Konsequenzen gezogen? Wieso den regulären Ablauf des Vertrages abwarten?
Aber die Irritation ist damit noch nicht zu Ende. Lest selbst ..
Quelle: "Triumph der Lobbykratie"Prof. Dr. med. Peter Sawicki. Fünf Jahre lang leitete er das von der Bundesregierung eingesetzte Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG). Seinen Job hat er gut gemacht, davon sind jedenfalls die Krankenkassen und sehr viele Mediziner überzeugt.
Doch seit die FDP an der Macht ist, war klar, dass sein Vertrag nicht verlängert wird. In dieser Woche bekam Sawicki die Kündigung , auf Druck von Medizinfunktionären und mit Billigung des FDP-Gesundheitsministers Philipp Rösler.
(...)
.. Ministerbeschluss der Bundesländer, den vor einem halben Jahr auch Rösler, damals noch Wirtschaftsminister in Niedersachsen, unterstützt hat: Die Methodik von Sawickis Instituts sei "volkswirtschaftlich nicht hinnehmbar", heißt es da. Das Institut müsse sich an anderen Kriterien orientieren: "Hierzu zählen unter anderem die Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere der heimischen pharmazeutischen Unternehmen.
Nun ist es, jedenfalls für Leute ohne FDP-Parteibuch, eine ziemlich abwegige Vorstellung, dass sich ein Kontrolleur vor allem an den Interessen der zu Kontrollierenden orientieren sollte. Doch Minister Rösler sieht die Aufgabe des IQWiG offenbar darin, den Pillenabsatz in Deutschland anzukurbeln, und das sollte allen Patienten zu denken geben, wenn ihnen der Doktor beim nächsten Mal ein Medikament verordnet.
Das deutsche Gesundheitswesen ist dringend reformbedürftig, und einiges von dem, was die FDP unter den Stichpunkten "mehr Tansparenz", "mehr Wettbewerb" und "weniger Bürokratie" in ihr Programm geschrieben hat, ist richtig und wäre es wert, umgesetzt zu werden.
Doch nun zeigt sich, dass das Programm der FDP das Papier nicht wert ist. Ihre Forderung nach mehr Wettbewerb gilt nicht für die Apotheker, denen die Liberalen unliebsame Konkurrenz durch Drogerien vom Hals schaffen wollen. Sie gilt auch nicht für niedergelassene Ärzte, die sich bei der FDP erfolgreich darüber beklagt haben, dass ihnen die neuen Medizinischen Versorgungszentren die Patienten wegnehmen könnten. Sie gilt nicht für die Pharmaindustrie, die mehr Geld für Marketing als für Forschung ausgibt und versucht, den Patentschutz ihrer Präparate durch Pseudoinnovationen zu verlängern.
Und sie gilt schon gar nicht für die private Krankenversicherung, der es gelungen ist, ihren findigsten Lobbyisten an führender Abteilungsleiterstelle im Gesundheitsministerium zu platzieren. Bis heute ist es praktisch unmöglich, von einer privaten Krankenkasse zur anderen zu wechseln, ohne dabei viel Geld zu verlieren.
Etwa zehn Millionen Kassenpatienten werde in den nächsten Wochen Post von ihrer gesetzlichen Krankenkasse bekommen, mit der schlechten Nachricht, dass sie einen Zusatzbeitrag zahlen müssen. Die noch schlechtere Nachricht aber lautet, dass das Geld im maroden System sofort versickern wird. Die von der Bundesregierung angekündigte Reformkommission hat noch nicht einmal ihre Arbeit aufgenommen. Rösler selbst hat es auch nicht so eilig.Geändert von Inaktiver User (02.02.2010 um 17:08 Uhr)
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02.02.2010, 15:24Inaktiver User
AW: FDP und ihre "geistig-politische Wende"
Die FDP und der Bürokratieabbau ... auch so ein Märchen ...
Um die Beamtenstellen unbehindert vermehren zu können, hat das schwarz-gelbe Kabinett kürzlich sogar eine seit Jahren bestehende Sparvorschrift aufgehoben. Mussten die Häuser früher durchschnittlich 1,5 Prozent pro Jahr und zuletzt noch 0,6 Prozent ihrer Stellen einsparen, gibt es im Regierungsentwurf für den Haushalt 2010 keinerlei Vorgaben mehr. "Das animiert Minister, ihren Apparat weiter auszubauen", kritisiert Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Rund tausend Stellen mehr in den Ministerien und nachgeordneten Behörden will die Regierung sich genehmigen.
Lesenswerter Artikel und Quelle dieses Zitats: "Stau im Stellenkamin"
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02.02.2010, 16:02Inaktiver User
AW: FDP und ihre "geistig-politische Wende"
@blautanne2
Du bist ja eine richtige Revoluzzerin!
Nun sind wir hier schon zwei, die den Saustall anprangern. Ich könnte hier zu deinen Beiträgen noch so einiges hinzufügen, fürchte aber, dass wir nicht mit viel Feedback rechnen können.
Bauchredner Herr Dr. Rösler ist nur eine Galionsfigur einer völlig inkompetenten FDP. Wenn selbst eine Hamm-Brücher an ihrer Ex-Partei kein gutes Haar mehr lässt, sollte das Grund genug sein, die Koalition abzuwählen.
Das, was Rösler als Programm anpreist, habe ich am 15.10.09 hier vor Ort von hochrangigen FDPlern (MdL, MdB) schon gehört.
Damals wurde allerdings noch Stoppschild-Ursel als neue Gesundheitsministerin gehandelt.
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02.02.2010, 18:52Inaktiver User
AW: FDP und ihre "geistig-politische Wende"
Naja, hatte tatsächlich jemand geglaubt, dass es anders kommt, als es jetzt ist?
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05.02.2010, 10:01
AW: FDP und ihre "geistig-politische Wende"
Die "geistig-politische Wende" fällt vorerst aus.
Stattdessen gibt es eine Wende in den Umfragen.
8 Prozent für die FDP sind natürlich immer noch 8 Prozent zu viel -
nichtstrotzdesto:
Das Leben ist schön!
...praeter gallum, qui cantat.
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05.02.2010, 11:30
AW: FDP und ihre "geistig-politische Wende"
Halbmast,
ich möchte Deine Freude ja nicht dämpfen, aber auch wenn die FDP unter 5% sinkt, bleibt sie uns noch bis 2013 erhalten.
Wer ist hier also der Verlierer????
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05.02.2010, 12:26Inaktiver User
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05.02.2010, 12:47Inaktiver User
AW: FDP und ihre "geistig-politische Wende"
... sowie diejenigen Wähler (Protestwähler?), die die FDP gewählt haben, nur um zu erkennen, dass jene, die heftig gegen diese Partei waren, Recht gehabt haben.
... nicht zu vergessen jene Unionsmitglieder und -politiker, die Merkel dazu gedrängt haben eine Koalition mit der FDP einzugehen, anstatt die Große Koalition fortzuführen.
Aber eigentlich sind alle Verlierer, die die Politik dieser Regierung ertragen müssen.
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05.02.2010, 13:11
AW: FDP und ihre "geistig-politische Wende"
Wenn der Vorschlag des Verkehrsexperten der FDP, Patrick Döring, durchgeführt wird, dann könnte das immerhin der erste Schritt zur geistig-politischen Wende sein: die nationale Streusalz-Reserve.


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