Keine Frage, das sehe ich ganz genau so.
Ich schrieb schonmal und davon bin ich fest überzeugt, jeder AG wird zukünftig alle Mitarbeiter die an solche brisanten Daten kommen können, extrem überwachen (lassen).
Und mir fallen kaum Argumente ein um das nicht richtig zu finden.
Ich wäre im Leben nicht darauf gekommen bei irgendeinem AG Daten zu stehlen und zu verhökern.
Wenn ein AG von mir strafbare Handlungen verlangt hätte, dann hätte ich mit den Sicherheitsbehörden natürlich zusammen gearbeitet.
Aber ich hätte sowas nie zum Kauf angeboten.
Ich hätte auch weniger Bauchschmerzen wenn der Typ kein Geld dafür genommen hätte.
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03.02.2010, 21:00Inaktiver User
AW: Eiertanz um Steuersünder-Daten
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03.02.2010, 21:06Inaktiver User
AW: Eiertanz um Steuersünder-Daten
Naja, das mag die Rechtslage in Deutschland sein, aber die Rechtslage in der Schweiz ist eine andere.
Zitat von anne_dingsda
Außerdem ist der Daten-Dieb kein Vertreter einer staatlichen Stelle. Dass es dem Staat gegenüber kein Bankgeheimnis gibt, bedeutet ja nicht, dass sich ein Dritter Zugang zu den Daten verschaffen und mit ihnen handeln darf.
Wer eine Berufsunfähigkeits-Versicherung abschließt, der darf keine falschen Angaben über bekannte Vorerkrankungen machen. Für Versicherer wäre es ohne Zweifel interessant, massenhaft Patientendaten aufzukaufen.
Warum auch nicht? Wenn sich der Staat an ähnlichen Deals beteiligt...
Und immer besteht die Gefahr, dass die Daten von Unbeteiligten ebenfalls in Umlauf gebracht werden.
Irgendwie sehe ich uns da auf einer schiefen Ebene.
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03.02.2010, 21:09Inaktiver User
AW: Eiertanz um Steuersünder-Daten
Hier liegen m. E. mehrere Straftatbestände vor. Wäre ich Staatsanwalt würde ich folgende Anklagen erheben:
Bankmitarbeiter: Diebstahl, Verstoss gegen das Bundesdatenschutzgesetz, Hehlerei
Bundesregierung (Merkel, Schäuble, wer auch immer): Verstoss gegen das Bundesdatenschutzgesetz, Hehlerei, Anstiftung und/oder Beihilfe zu einer Straftat
Im Übrigen geht es hier um 2 Aspekte: Zum Einen ist die Frage, inwiefern die Beschaffung der Daten durch Ankauf rechtmmäßig ist. Zum Anderen stellt sich die Frage im Anschluß, ob die ggf. beschafften Daten als Beweismittel verwendet werden dürfen.
Aber m. E. geht es der Regierung gar nicht um den Ankauf der CD. Wollte sie die CD kaufen und wäre sie sicher, dass sie damit auf der rechtlich sicheren Seite wäre, hätte sie es doch längst getan. M. E. versucht die Regierung hier mit populistischer Großmäuligkeit Panik zu schüren und den einen und anderen Steuersünder zur Selbstanzeige zu bewegen. Das wird sicher auch gelingen, wobei man allerdings auch berücksichtigen sollte, dass nicht jeder Deutsche, der ein Konto in der Schweiz hat, automatisch Steuerhinterzieher ist.
M. E. wird sich die Diskussion ob angekauft wird oder nicht, noch einige Zeit hinziehen. Denn auch das Thema mit den Lichtensteiner Daten ist noch nicht beendet - darüber wird in abshebarer Zeit das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Und ich vermute mal, dass die Regierung dieses Urteil abwartet, um zu vermeiden, dass sie ggf. gleich doppelt abgewatscht wird.
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03.02.2010, 21:12Inaktiver User
AW: Eiertanz um Steuersünder-Daten
@schlamperl
Die Regierung kauft. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Die Beschlusslage ist eindeutig. Genau wie sie seinerzeit die Liechtensteindaten auch gekauft wurden.Aber m. E. geht es der Regierung gar nicht um den Ankauf der CD. Wollte sie die CD kaufen und wäre sie sicher, dass sie damit auf der rechtlich sicheren Seite wäre, hätte sie es doch längst getan.
Es erschreckt mich.
Ich hätte auch noch akzeptiert, wenn man aufgrund eines Verdachts einen Ermittler eingeschleust hätte und dieser die Daten besorgt hätte.
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03.02.2010, 21:15Inaktiver User
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03.02.2010, 21:20Inaktiver User
AW: Eiertanz um Steuersünder-Daten
Also Löwe - jetzt klappe ich aber hier zusammen - was ist das denn für eine Haltung. Willst Du nun Industriespionage legalisieren - oder schränkst Du das darauf ein, dass die bösen, bösen Reichen ausspioniert werden sollen?
Ich sehe vom Kopf gegen die Wand Smiley und auch vom Nudelholzsmiley ab, weil Du es bist. Aber der
und der
und der
und der
sind jetzt wirklich erforderlich.
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03.02.2010, 21:27Inaktiver User
AW: Eiertanz um Steuersünder-Daten
Nein, du hast mich falsch verstanden. Es geht mir auch nicht um die "Reichen".
Es geht auch nicht um Industriespionage. Aber wenn ich als Ermittlungsbehörde Erkenntnisse habe, daß ein Unternehmen sich der organisierten Kriminalität bedient, dann muß ich auch die Möglichkeit haben Ermittler einzuschleusen um Beweismittel zu beschaffen.
Und natürlich muß das auch gelten wenn es um gewerbsmäßige Steuerhinterziehung geht.
Will heißen, wenn ein Institut also in den Verdacht gerät gerwerbsmäßig Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu leisten. Dann muß es einem Richter, bei ausreichenden Verdachtsmomenten, möglich sein dürfen eine Einschleusung zu erlauben und die so gewonnenen Erkenntnisse auch zu verwerten.
Natürlich liegt das hier nicht vor und daher bleibe ich unverändert dabei, daß dieses Vorgehen hier nicht akzeptabel ist.
Nachtrag:
Im übrigen wäre das von mir beschriebene auch keine Industriespionage.
Denn es geht ja nicht um den illegalen Erwerb von Daten und deren Verkauf.
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03.02.2010, 21:41Inaktiver User
AW: Eiertanz um Steuersünder-Daten
Auch die Auffassung kann ich nicht nachvollziehen. Wenn ich morgen in die Schweiz fahre, ein Konto eröffne und Betrag x Euro einzahle, ist das ein völlig legaler Vorgang. Besonders wenn ich meinen Lebensunterhalt nicht mit Drogenhandel o. ä. verdiene, wird dieser Betrag x schon mal aus versteuertem Einkommen abgezweigt sein. Steuerhinterziehung wird es erst, wenn ich die Erträge aus den x Euro nicht als Einkünfte aus Kaitalvermögen bei meiner Steuererklärung angebe. Ob ich das tue oder nicht, kann die kontoführende Bank in der Schweiz, Singapur, Cayman Island usw. nicht beeinflussen und auch nicht nachvollziehen. Die Nachweise über die Höhe der Kapitalerträge erstellen die Banken - jedenfalls die Schweizer Banken.
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03.02.2010, 22:00
AW: Eiertanz um Steuersünder-Daten
Es ist schon merkwürdig das die Politik den Ankauf lauthals propagiert. Wenn man die CD wirklich haben wollte, hätte man die ohne Probleme klamm heimlich kaufen können, ausgewertet und fertig.
Vielleicht ist die ganze Sache ja auch eine Finte um leichtgläubige Steuerhinterzieher zur Selbstanzeige zu bringen. Außerdem ist ja im Mai in NRW Wahl und alle Gutmenschen können mit der Aktion CDU und FDP wählen.
Im Grunde genommen geht so diletantisch keine Polizei, Finanzbehörde, Staatsanwaltschaft etc. vor.
gruss, Jack London
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03.02.2010, 22:01Inaktiver User
AW: Eiertanz um Steuersünder-Daten
Wir reden offensichtlich aneinander vorbei.
Du darfst davon ausgehen, daß ich sehr genau weiß was Steuerhinterziehung ist.
Ich weiß aber auch genau wann die Beihilfe beginnt.
Ich habe durchaus in meiner beruflichen Tätigkeit immer genau gewußt wie Deutsches Steuerrecht funktioniert. Du kannst die also ersparen mir das kleine einmaleins des Geld anlegens und des versteuerns der Kapitalerträge zu erklären. Auch wie das erstellen von Erträgnisaufstellungen und ähnlichem funktioniert ist mir schon lange bekannt.
Du darfst also gerne diese Belehrungen einstellen.
Und es ist aber auch bekannt, daß es in genau diesen Ländern einige Banken gibt, wenn man sie dann so nennen will, die ausschließlich Gelder "verschwinden" lassen und es dort ausschließlich um Steuerhinterziehung geht. Diese Banken stehen schon seit langem auf schwarzen Listen aller Finanzbehörden der westlichen Welt.
Das diese Banken eine Ausnahme sind ist klar, aber es gibt sie eben.
Und nur auf diese habe ich abgezielt.
Aber eigentlich geht das aus meinem post bereits eindeutig hervor.



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