Die Subvention für Hoteliers war Bestandteil des "Wachstumsbeschleunigungsgesetzes".
Die Grünen reichten einen Änderungsantrag ein: "Verzicht auf Mehrwertsteuersenkung für das Hotelgewerbe"
Die Abstimmungen verliefen wie folgt:
98% der CSU-Abgeordneten haben gegen den Verzicht auf diese Subvention gestimmt, ebenso
96% der CDU-Abgeordneten
94,6% der FDP-Abgeordneten
0,7% der SPD-Abgeordneten (1 Person)
Die Linkspartei hat sich geschlossen der Stimme enthalten, da sie zwar diese einseitige und willkürliche Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen ablehnt, aber eine grundsätzliche und einheitliche Mehrwertsteuersenkung für das Hotel- und Gaststättengewerbe (und diverse andere Dienstleistungen) befürwortet.
Quelle: abgeordnetenwatch.de
So. Das war mir ein Bedürfnis, damit wir ein wenig Fakten in die Gerüchte hinein bekommen.![]()
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Ergebnis 51 bis 60 von 91
Thema: FDP korrupt
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21.01.2010, 10:38Inaktiver User
AW: FDP korrupt
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21.01.2010, 11:26
AW: FDP korrupt
Gerade im Umsatzsteuerrecht gäbe es einiges zu vereinfachen - da kommt es nämlich zu ziemlich abstrusen Abgrenzungsprobleme. Zum Beispiel unterliegt ein Adventskranz aus frischen Zweigen dem ermäßigten Steuersatz, aus trockenen Zweigen hingegen dem vollen Steuersatz. Auf Krebstiere sind 7% fällig, auf Hummer 19%. Noch ein paar abstruse Beispiele gefällig?
Ermäßigte Mehrwertsteuer: Moos ist nicht gleich Moos - Wirtschaft | STERN.DE
Wer Lust hat, kann sich auch gleich diese Liste zu Gemüte führen:
http://www.gesetze-im-internet.de/us...lage_2_83.html
Gerade dieser Bereich (und die Abgrenzung Gewerbe - Selbständige Arbeit) beschäftigt die Finanzgerichte und das BMF ständig. Und dann kommen da so seltsame Dinge wie die o.g. heraus. Wer also eine Vereinfachung des Steuerrechts möchte, könnte sich hier so richtig austoben. Eine Neuregelung wie die für das Hotelgewerbe einzuführen und dann davon die Restaurationsleistungen auszunehmen, ist alles andere als eine Vereinfachung. Das betrifft ja nicht nur das Frühstück, sondern jegliche Gastronomieleistung, die inklusive sein kann wie bei Halb- oder Vollpension. Ich hab mich da jetzt noch nicht mit auseinandergesetzt, aber ich weiß z.B. gar nicht, wie das mit Inklusivpreisen von Reiseveranstaltern ist, die Übernachtung , Anfahrt und Verpflegung beinhalten. Auf jeden Fall ist dies alles andere als eine Vereinfachung. Und da der Grundgedanke des ermäßigten Steuersatzes mal war, Produkte, die dem Gemeinwohl dienen, nicht übermäßig zu belasten, darf man sich da ja auch die Frage stellen, ob Hotelübernachtungen nun soviel mehr dem Gemeinwohl dienen als z.B. Babywindeln.
Auf jeden Fall ist das eine merkwürdige Maßnahme, die da gleich zu Anfang der Regierungszeit von einer Partei forciert wurde, die doch mit dem Ziel angetreten ist, ein einfacheres Steuerrecht schaffen zu wollen.Time is an ocean but it ends at the shore - Bob Dylan
Und wenn der Wind mal von vorne kommt - leicht nach vorne beugen und einfach weitergehen - S.B.
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21.01.2010, 11:33Inaktiver User
AW: FDP korrupt
Zustimmung! @ marilyn-74,
und Danke für die beiden aufschlussreichen und amüsanten Links.
P.S.:
Mission accomplished ?? Gratuliere

.Geändert von Inaktiver User (21.01.2010 um 11:56 Uhr)
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21.01.2010, 15:03
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21.01.2010, 15:13
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21.01.2010, 15:24
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21.01.2010, 15:34
AW: FDP korrupt
Stimmt. Hat auch niemand behauptet, dass das eine Vereinfachung wäre.
22 von 27 EU-Staaten haben in diesem Bereich eine ermäßigte Mehrwertsteuer. Schon lange strebt die Politik eine Angleichung an, um einen Wettbewerbsnachteil der deutschen Gastwirte gegenüber Nachbarstaaten auszugleichen.
Diese Regelung ist somit eine Konjunkturmaßnahme für das deutsche Tourismus- und Gastgewerbe, das besonders unter der Wirtschaftskrise leidet. Sie soll auch helfen, Verluste auszugleichen und Gastwirte vor der Insolvenz zu bewahren.
Die Autoindustrie hat ihre Abwrackprämie bekommen. Davor flossen von der Autoindustrie übrigens hohe Spenden an alle großen Parteien. Hat damals jemand hier einen Strang eröffnet, die SPD sei korrupt und lasse sich kaufen? Ich kann mich nicht erinnern. Die Abwrackprämie hat Milliarden gekostet. Die SPD hat auch hohe Spenden von der Allianz bekommen. Die Versicherungsbranche verdient seit Jahren nicht schlecht an den vielen Riesterverträgen.
Warum ein so wichtiger Wirtschaftszweig in Deutschland wie Tourismus und Gastgewerbe nicht ebenso Anspruch auf staatliche Konjunkturmaßnahmen haben soll wie die Autoindustrie und Versicherungsbranche, erschließt sich mir nicht.
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21.01.2010, 15:45
AW: FDP korrupt
Also, unter Gastwirte verstehe ich ja hauptsächlich Leute, die in der Gastronomie ihr Gewerbe betreiben. Schade nur, dass für die diese Mehrwertsteuerermäßigung gar nicht gilt. Das ist es ja, was diese Mehrwertsteuerermäßigung so unnötig verkompliziert, denn auch in der Hotellerie lässt sich Restauration und Übernachtung ja unter Umständen nur schwer trennen. So, wie das jetzt gemacht ist, ist es schlicht und ergreifend Murks. Und der Wettbewerbsnachteil gegenüber Nachbarstaaten wird ja auch gar nicht aufgehoben, wenn, wie es ja die Hotelbranche schon verlauten ließ, die Mehrwertsteuersenkung nicht an die Gäste weitergegeben wird.
Im übrigen ist ansonsten kein Bereich des Steuerrechts so weitgehend harmonisiert wie das der Umsatzsteuer.
Time is an ocean but it ends at the shore - Bob Dylan
Und wenn der Wind mal von vorne kommt - leicht nach vorne beugen und einfach weitergehen - S.B.
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21.01.2010, 15:46
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21.01.2010, 15:50


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