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Thema: FDP korrupt

  1. Inaktiver User

    AW: FDP korrupt

    Die Subvention für Hoteliers war Bestandteil des "Wachstumsbeschleunigungsgesetzes".

    Die Grünen reichten einen Änderungsantrag ein: "Verzicht auf Mehrwertsteuersenkung für das Hotelgewerbe"

    Die Abstimmungen verliefen wie folgt:

    98% der CSU-Abgeordneten haben gegen den Verzicht auf diese Subvention gestimmt, ebenso
    96% der CDU-Abgeordneten
    94,6% der FDP-Abgeordneten

    0,7% der SPD-Abgeordneten (1 Person)

    Die Linkspartei hat sich geschlossen der Stimme enthalten, da sie zwar diese einseitige und willkürliche Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen ablehnt, aber eine grundsätzliche und einheitliche Mehrwertsteuersenkung für das Hotel- und Gaststättengewerbe (und diverse andere Dienstleistungen) befürwortet.

    Quelle: abgeordnetenwatch.de

    So. Das war mir ein Bedürfnis, damit wir ein wenig Fakten in die Gerüchte hinein bekommen.

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    AW: FDP korrupt

    Gerade im Umsatzsteuerrecht gäbe es einiges zu vereinfachen - da kommt es nämlich zu ziemlich abstrusen Abgrenzungsprobleme. Zum Beispiel unterliegt ein Adventskranz aus frischen Zweigen dem ermäßigten Steuersatz, aus trockenen Zweigen hingegen dem vollen Steuersatz. Auf Krebstiere sind 7% fällig, auf Hummer 19%. Noch ein paar abstruse Beispiele gefällig?
    Ermäßigte Mehrwertsteuer: Moos ist nicht gleich Moos - Wirtschaft | STERN.DE

    Wer Lust hat, kann sich auch gleich diese Liste zu Gemüte führen:
    http://www.gesetze-im-internet.de/us...lage_2_83.html

    Gerade dieser Bereich (und die Abgrenzung Gewerbe - Selbständige Arbeit) beschäftigt die Finanzgerichte und das BMF ständig. Und dann kommen da so seltsame Dinge wie die o.g. heraus. Wer also eine Vereinfachung des Steuerrechts möchte, könnte sich hier so richtig austoben. Eine Neuregelung wie die für das Hotelgewerbe einzuführen und dann davon die Restaurationsleistungen auszunehmen, ist alles andere als eine Vereinfachung. Das betrifft ja nicht nur das Frühstück, sondern jegliche Gastronomieleistung, die inklusive sein kann wie bei Halb- oder Vollpension. Ich hab mich da jetzt noch nicht mit auseinandergesetzt, aber ich weiß z.B. gar nicht, wie das mit Inklusivpreisen von Reiseveranstaltern ist, die Übernachtung , Anfahrt und Verpflegung beinhalten. Auf jeden Fall ist dies alles andere als eine Vereinfachung. Und da der Grundgedanke des ermäßigten Steuersatzes mal war, Produkte, die dem Gemeinwohl dienen, nicht übermäßig zu belasten, darf man sich da ja auch die Frage stellen, ob Hotelübernachtungen nun soviel mehr dem Gemeinwohl dienen als z.B. Babywindeln.

    Auf jeden Fall ist das eine merkwürdige Maßnahme, die da gleich zu Anfang der Regierungszeit von einer Partei forciert wurde, die doch mit dem Ziel angetreten ist, ein einfacheres Steuerrecht schaffen zu wollen.
    Time is an ocean but it ends at the shore - Bob Dylan

    Und wenn der Wind mal von vorne kommt - leicht nach vorne beugen und einfach weitergehen - S.B.

  3. Inaktiver User

    AW: FDP korrupt

    Zustimmung! @ marilyn-74,
    und Danke für die beiden aufschlussreichen und amüsanten Links.

    P.S.:
    Mission accomplished ?? Gratuliere

    .
    Geändert von Inaktiver User (21.01.2010 um 11:56 Uhr)

  4. gesperrt

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    AW: FDP korrupt

    Zitat Zitat von ceremony Beitrag anzeigen
    Ja, bei der SPD steht das im Tourismusprogramm.
    Unter 'Kuriositäten' für Touristen, die durch den Bundestag geführt werden?

  5. gesperrt

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    AW: FDP korrupt

    Zitat Zitat von utopia_2020 Beitrag anzeigen
    Liest man die finanzpolitischen Forderungen der LINKEn im Zusammenhang, läßt sich der Verdacht leicht zerstreuen:

    " DIE LINKE fordert, die Umverteilung
    von unten nach oben zu
    beenden und umzukehren:
    Da wird Ceremony wohl nur wie fettgedruckt gelesen haben...

  6. gesperrt

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    AW: FDP korrupt

    Zitat Zitat von marilyn-74 Beitrag anzeigen
    Wer Lust hat, kann sich auch gleich diese Liste zu Gemüte führen:
    UStG - Einzelnorm
    Ich vermisse in der Liste die (hunds)-gemeine Brennnessel,
    welche sich sehr gut als leckeres Suppengrün eignet und
    obendrein sehr gesund ist.

  7. gesperrt

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    AW: FDP korrupt

    Zitat Zitat von marilyn-74 Beitrag anzeigen
    Eine Neuregelung wie die für das Hotelgewerbe einzuführen und dann davon die Restaurationsleistungen auszunehmen, ist alles andere als eine Vereinfachung.
    Stimmt. Hat auch niemand behauptet, dass das eine Vereinfachung wäre.

    22 von 27 EU-Staaten haben in diesem Bereich eine ermäßigte Mehrwertsteuer. Schon lange strebt die Politik eine Angleichung an, um einen Wettbewerbsnachteil der deutschen Gastwirte gegenüber Nachbarstaaten auszugleichen.

    Diese Regelung ist somit eine Konjunkturmaßnahme für das deutsche Tourismus- und Gastgewerbe, das besonders unter der Wirtschaftskrise leidet. Sie soll auch helfen, Verluste auszugleichen und Gastwirte vor der Insolvenz zu bewahren.

    Die Autoindustrie hat ihre Abwrackprämie bekommen. Davor flossen von der Autoindustrie übrigens hohe Spenden an alle großen Parteien. Hat damals jemand hier einen Strang eröffnet, die SPD sei korrupt und lasse sich kaufen? Ich kann mich nicht erinnern. Die Abwrackprämie hat Milliarden gekostet. Die SPD hat auch hohe Spenden von der Allianz bekommen. Die Versicherungsbranche verdient seit Jahren nicht schlecht an den vielen Riesterverträgen.

    Warum ein so wichtiger Wirtschaftszweig in Deutschland wie Tourismus und Gastgewerbe nicht ebenso Anspruch auf staatliche Konjunkturmaßnahmen haben soll wie die Autoindustrie und Versicherungsbranche, erschließt sich mir nicht.

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    AW: FDP korrupt

    Zitat Zitat von ceremony Beitrag anzeigen
    Stimmt. Hat auch niemand behauptet, dass das eine Vereinfachung wäre.

    22 von 27 EU-Staaten haben in diesem Bereich eine ermäßigte Mehrwertsteuer. Schon lange strebt die Politik eine Angleichung an, um einen Wettbewerbsnachteil der deutschen Gastwirtegegenüber Nachbarstaaten auszugleichen.

    Diese Regelung ist somit eine Konjunkturmaßnahme für das deutsche Tourismus- und Gastgewerbe, das besonders unter der Wirtschaftskrise leidet. Sie soll auch helfen, Verluste auszugleichen und Gastwirte vor der Insolvenz zu bewahren.

    Die Autoindustrie hat ihre Abwrackprämie bekommen. Davor flossen von der Autoindustrie übrigens hohe Spenden an alle großen Parteien. Hat damals jemand hier einen Strang eröffnet, die SPD sei korrupt und lasse sich kaufen? Ich kann mich nicht erinnern. Die Abwrackprämie hat Milliarden gekostet. Die SPD hat auch hohe Spenden von der Allianz bekommen. Die Versicherungsbranche verdient seit Jahren nicht schlecht an den vielen Riesterverträgen.

    Warum ein so wichtiger Wirtschaftszweig in Deutschland wie Tourismus und Gastgewerbe nicht ebenso Anspruch auf staatliche Konjunkturmaßnahmen haben soll wie die Autoindustrie und Versicherungsbranche, erschließt sich mir nicht.
    Also, unter Gastwirte verstehe ich ja hauptsächlich Leute, die in der Gastronomie ihr Gewerbe betreiben. Schade nur, dass für die diese Mehrwertsteuerermäßigung gar nicht gilt. Das ist es ja, was diese Mehrwertsteuerermäßigung so unnötig verkompliziert, denn auch in der Hotellerie lässt sich Restauration und Übernachtung ja unter Umständen nur schwer trennen. So, wie das jetzt gemacht ist, ist es schlicht und ergreifend Murks. Und der Wettbewerbsnachteil gegenüber Nachbarstaaten wird ja auch gar nicht aufgehoben, wenn, wie es ja die Hotelbranche schon verlauten ließ, die Mehrwertsteuersenkung nicht an die Gäste weitergegeben wird.

    Im übrigen ist ansonsten kein Bereich des Steuerrechts so weitgehend harmonisiert wie das der Umsatzsteuer.
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    Und wenn der Wind mal von vorne kommt - leicht nach vorne beugen und einfach weitergehen - S.B.

  9. gesperrt

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    AW: FDP korrupt

    Zitat Zitat von ceremony Beitrag anzeigen

    Warum ein so wichtiger Wirtschaftszweig in Deutschland wie Tourismus und Gastgewerbe nicht ebenso Anspruch auf staatliche Konjunkturmaßnahmen haben soll wie die Autoindustrie und Versicherungsbranche, erschließt sich mir nicht.
    Was hier auf so heftige Kritik stoßt und nicht hinzunehmen ist, ist, dass von diesem Gesetz so einseitig wenige profitieren.

  10. gesperrt

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    AW: FDP korrupt

    Zitat Zitat von Streuner Beitrag anzeigen
    Was hier auf so heftige Kritik stoßt und nicht hinzunehmen ist, ist, dass von diesem Gesetz so einseitig wenige profitieren.
    Ich habe von der Abwrackprämie auch nicht profitiert und für einen Riestervertrag habe ich kein Geld übrig.

    Ich hoffe, du hast von beiden Subventionen profitiert?

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