Wer sagt, dass die Linke, die Grünen und die SPD eine Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen wünschte?
Und wieso weiß August Baron von Finck nichts davon?
Mag sein, dass das Thema auch in anderen Parteien diskutiert worden ist - wie so vieles. Aber die Opposition hat sich bei der Abstimmung ausdrücklich gegen eine solche Subvention gewandt. Angesichts der desolaten Haushaltslage und der ehrgeizigen d.h. teuren Politikvorhaben hat man sich gewundert, wieso FDP und CSU diese Hotel-Subvention unbedingt durchdrücken wollten.
Jetzt wissen wir es:
Baron August von Finck, ein milliardenschwerer Hotelier, der sein Vermögen in die Schweiz gebracht hat, aber dennoch in Deutschland die Politik bestimmen möchte, hat der FDP eine Parteispende zukommen lassen, die mehr als 50% (!) des gesamten Großspendenaufkommens der FDP für 2009 ausmacht.
Auf diese Spende gibt der Staat gemäß Parteifinanzierungsgesetz aus Steuergeldern nochmal die gleiche Summe obendrauf.
Deshalb hat die FDP - ungeachtet der Haushaltslage - auf diesem Goody für Hoteliers bestanden.
Die FDP ist mit großer Klappe angetreten, um die Subventionen zurückzufahren, das Steuersystem einfacher und logischer zu machen, die Ausnahmen und somit die Komplexität des Steuersystems zu reduzieren.
Man hätte erwartet, dass sie z.B. den vollen Mehrwertsteuersatz für Kindernahrung senkt und im Gegenzug den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Tierfutter anhebt, dass logische Brüche ausgemerzt werden, aber nicht, dass sie auf die vorhandenen Schwachpunkte noch welche drauf setzt.
Im Falle der Hotelsubventionen stellt sich die Lage folgendermaßen dar:
Hotelübernachtung künftig versteuert mit 7%,
Hotelfrühstück (meist im Übernachtungspreis enthalten !!!) versteuert mit 19%.
Das nenne ich eine gelungene Vereinfachung des Steuerrechts.
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Thema: FDP korrupt
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20.01.2010, 14:28Inaktiver User
AW: FDP korrupt
Geändert von Inaktiver User (20.01.2010 um 15:52 Uhr)
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20.01.2010, 15:38Inaktiver User
AW: FDP korrupt
Die CDU wollte ja unbedingt mit der FDP koalieren. Tja. Das hat sie nun davon.
Ich bin von der FDP bzw. von dieser Regierung ebenfalls "enttäuscht", denn es ist noch unerfreulicher gekommen, als vor den Wahlen gedacht.
Diese Partei ist gerade dabei die in Jahren der Opposition gepflegte Reputation selber und zwar gründlich zu demontieren. Ich wage die Vorhersage, dass dem aufgeblasenen Luftballon FDP spätestens bei den nächsten Bundestagswahlen etwas Luft abgelassen wird.
.Geändert von Inaktiver User (20.01.2010 um 15:55 Uhr)
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20.01.2010, 19:30
AW: FDP korrupt
Stand in ihren jeweiligen Wahlprogrammen, die sie nach der verlorenen Wahl offenbar nicht mehr interessieren.
Du meinst, hätte er davon gewusst, hätte er seine Million lieber der Linken gespendet?
Da hast du aber etwas falsch verstanden. Die Vereinfachung des Steuerrechts soll ja erst kommen!
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20.01.2010, 19:38Inaktiver User
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20.01.2010, 19:52
AW: FDP korrupt
Ein klares Zeichen, dass bei der Senkung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen nicht im geringsten an das Wohl des Volkes gedacht wurde, sondern permanent auf das Bedienen einer Klientel geschielt wurde.
Und zwar in einer dilletanische Weise, die an Verblendung oder Blindheit erinnert - eben an Westerwelles allgemeines Getue und Gehabe, welches ich mehr und mehr als abstoßend empfinde.
Wer immer lächelt, dem traue nicht!
Oder auf gut Bayerisch: Zahnade Hund't beissn!
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20.01.2010, 20:02
AW: FDP korrupt
Zu deren Klientel gehören die Geringverdiener und Benachteiligten in der Gesellscheft.
Wo sollten da Millionenspenden herkommen?
Schuldfrei darf man diese Klientel aber auch nicht sprechen, denn sie glaubt immer noch, mit 'aus Protest gar nicht zur Wahl gehen', könne man was ausrichten.
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20.01.2010, 20:12
AW: FDP korrupt
Ich wäre eher dafür, Parteispenden kommen erst mal in einen Topf.
Dann werden sie prozentual, je nach Parteigröße (Mitgliederzahlen...?) unter allen Regierungsparteien aufgeteilt.
Wahlweise kann man in einen zweiten Topf einzahlen, welcher für die Nichtregierungsparteien ist.
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20.01.2010, 20:32
AW: FDP korrupt
Ich kann mir Westerwelle, seine Kumpanen von der FDP, ein paar Kumpels von der CSU mit dabei, zusammen mit August Baron von Finck & Co. gut vorstellen, wie sie bei einer, zwei oder drei Flaschen guten Schampus diesen Deal aushandeln, und sich lallend, kichernd und lachend überlegen und sich über das zu Erwartende lustig machen, wie sie sich gegen das entrüstete, verdummte Volk zur "Wehr" setzen gegen diese Vorwürfe der Käuflichkeit: "Absurd, grotesk, lächerlich... *pruuust*"
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20.01.2010, 20:36Inaktiver User
AW: FDP korrupt
Da du die Wahlprogramme aller Parteien offenbar so gut kennst, lasse ich mir doch gerne von dir auf die Sprünge helfen. Drei Fragen:
1. Wo genau steht, dass Linke, SPD und Grüne eine Subvention für Hoteliers haben wollten? Das würde mich wirklich brennend interessieren. - Bitte Zitat, mit Angabe der jeweiligen Seitenzahl.
2. Könntest du bitte erklären, wieso sie in der Abstimmung dagegen gestimmt haben, wenn sie doch dafür sind.
3. Seit wann hat die FDP die gleichen Punkte im Programm wie die Linkspartei und die Grünen?
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20.01.2010, 20:46



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