Wenn man sich die jüngsten Äußerungen der üblichen Verdächtigen ansieht, lässt sich feststellen, dass offenbar auch innerhalb der gelb-schwarzen Koalition große Zweifel über die wirtschafts- und finanzpolitische Kompetenz der FDP bestehen.
Da hat man Merkel quasi zu dieser Koalition gedrängt, und nun kracht es schlimmer im Gebälk, als es in der Großen Koaliton je gekracht hat.
"CSU knöpft sich FDP-Steuersenker vor", SPIEGEL
Heribert Prantl hat einen sehr lesenswerten Artikel zu Westerwelle geschrieben. Darin beschreibt er sehr treffend, was aus Westerwelle geworden ist:
Steuersenkungen, Steuersenkungen, Steuersenkungen: Guido Westerwelle kann nicht von seinem alten Megathema absteigen - und reitet auf einem toten Tier zum Dreikönigsparteitag der FDP. Dem Parteichef fehlt die Kraft, sich auf neue Verhältnisse einzustellen.
"FDP im goldenen Sattel", SZ
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06.01.2010, 13:25Inaktiver User
FDP und Wirtschafts-/Finanzkompetenz ??
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06.01.2010, 16:59
AW: FDP und Wirtschafts-/Finanzkompetenz ??
Die die vom Staat leben, wollen Steuererhöhungen damit sie weiter Geld vom Staat kassieren können. Die die in der freien Wirtschaft arbeiten, brauchen Steuersenkungen damit Sie genügend Geld haben, um sich zu Ernähren! Steuererhöhungen werden aber zum jetztigen Zeitpunkt nicht mehr funktionieren dann ist die Wirtschaft sofort am Ende. Die FDP hat da schon den richtigen Ansatz je mehr Staat, des so größer die Armut, da freies wirtschaften Unterdrückt wird(siehe alle Sozialistischen Staaten)!
Wer geht den noch arbeiten wenn die Kohle von selbst kommt?
Ok, der Lebensstandart ist niedriger aber kein Stress mehr.
Was also machen? Geld drucken!
gruss, Jack London
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06.01.2010, 17:11
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06.01.2010, 17:48
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06.01.2010, 19:24Inaktiver User
AW: FDP und Wirtschafts-/Finanzkompetenz ??
Es ist unglaublich, aber wahr: es gibt politische Themen jenseits von kaugummi-zähen Islam-Diskussionen. Zum Beispiel das Drei-Königstreffen der FDP.
Die Süddeutsche Zeitung hierzu:
Man fragt sich, was Guido Westerwelle in den letzten zwei Monaten gemacht hat. Und vor allem: worüber er auf seiner Tour durch die Hauptstädte der Welt eigentlich geredet hat. Hat er auch über die Weltwirtschaftskrise gesprochen? Über die große Rezession? Über den schwersten Einbruch, den der Welthandel seit acht Jahrzehnten erlebt hat?
Man würde sich wünschen, Westerwelle hätte dies getan, und er würde die Lehren, die er dabei hätte ziehen können, auch einbringen in die Politik seiner Partei.
Doch die Weltwirtschaftskrise kam nicht vor in jener Rede, mit der der FDP-Chef auf dem Dreikönigstreffen der Liberalen ein schwarz-gelbes Jahrzehnt einleiten wollte. Und sie kommt auch sonst selten vor, wenn die Liberalen für mehr Freiheit werben, für weniger Steuern und für mehr Geld für Mittelschicht und Mittelstand.
Seit dem Regierungswechsel erwecken die Liberalen den Eindruck, als gebe es keine Banken, die dem Staat Milliarden abgepresst haben. Sie tun so, als gebe es keinen Rückgang der Wirtschaftsleistung um fünf Prozent; als gebe es keine gewaltigen Konjunkturprogramme, die viel Geld kosten.
Die Krise: Sie passt nicht in die schöne Welt von Freiheit, Minimalstaat und Stufentarif, die sich die Liberalen in der Oppositionszeit zurechtgelegt haben und die sie nun in die Regierungszeit übertragen wollen.
Von daher ist es auch nur konsequent, dass die Liberalen für ihre Steuerreform mit den gleichen Argumenten trommeln wie schon vor zehn Jahren: Man müsse die Leistungsträger entlasten, die Bürger vom Zugriff des Staats befreien, ihnen ihr Geld lassen. Westerwelle und die FDP begehen damit jedoch einen strategischen Fehler.
Die Argumente vom Staat, der sich zurückziehen soll, klingen nämlich hohl in einer Krise, in der der Staat mehr gefragt ist denn je. Sie erscheinen wie aus einer längst vergangenen Zeit, und Westerwelles Spruch von der "geistig-politischen Wende" bestätigt dies nur: Ganz bewusst greift der FDP-Chef damit Kohls Wort von der "geistig-moralischen Wende" auf. Die aber ist mehr als ein Vierteljahrhundert her.
Dabei könnte die Weltwirtschaftskrise den Liberalen Argumente zuhauf liefern, um nun die Steuern zu senken. Sie könnten sich, wie es Finanzminister Wolfgang Schäuble mal getan hat, auf John Maynard Keynes berufen, den großen Ökonomen, der dem Staat bereits in den Dreißigern empfohlen hatte, in Krisenzeiten nicht zu sparen, sondern Geld auszugeben. Der Außenminister Westerwelle könnten darauf verweisen, dass auch andere Staaten, die er besucht, auf diese Weise ihre Wirtschaft ankurbeln.
Allerdings müsste der FDP-Chef Westerwelle auch darauf hinweisen, das die schwarz-gelbe Koalition später, wenn die Wirtschaft sich erholt hat, die Steuern wieder erhöhen muss, um die Schulden zu tilgen. So hat es schon Keynes gefordert. Doch ein Keynes passt nicht in das Weltbild des Liberalen Westerwelle, der an weniger Staat glaubt, nicht aber an den steuernden Staat.
Quelle: "Westerwelles heile Welt"
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06.01.2010, 22:43
AW: FDP und Wirtschafts-/Finanzkompetenz ??
Hallo,
man sollte allerdings nicht vergessen das der dt. Staat mit seinen Staatbanken der größte Bankier ist!
Da ist wirklich viel Zynismus im Spiel wenn die selben Politker einmal Mrd. Verluste mit Ihren Banken einfahren und dann noch auf sich selbst Schimpfen!
Jack London
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06.01.2010, 23:51
AW: FDP und Wirtschafts-/Finanzkompetenz ??
Was Guido Westerwelle betrifft, so wurden meine schlimmsten Befürchtungen nicht nur bestätigt, sondern auch noch übertroffen. Er reist sehr gerne, auch ohne Ziel, setzt sich treffsicher in jeden Fettnapf und versteht aber auch gar nichts von Wirtschaft. Seine hervorragenden Englischkenntnisse möchte ich mal außer 8 lassen.
Ich bin, also denke ich
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07.01.2010, 01:19Inaktiver User
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07.01.2010, 01:38
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08.01.2010, 09:50Inaktiver User
AW: FDP und Wirtschafts-/Finanzkompetenz ??
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sieht keinen Spielraum für niedrigere Steuern. Die Einnahmen des Staates aus Steuern, Sozialbeiträgen und sonstigen Abgaben werden bis 2011 auch ohne weitere Steuersenkungen auf 42,5 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung sinken, heißt es in der am Donnerstag veröffentlichten Konjunkturprognose des DIW. Die Steuerbelastung sinke damit auf den niedrigsten Stand seit 2001.
Die DIW-Konjunkturforscher übten Kritik an der Haushalts- und Finanzpolitik der schwarz-gelben Regierung, die derzeit über niedrigere Steuern streitet. Die Vorhaben zu Abgabensenkung, Steuerreform, Gesundheitsreform und Einhaltung der Schuldenbremse ab 2016 seien widersprüchlich und kaum realisierbar. Weil die Schuldenbremse erst dann greift, hätten Bund und Länder "einen grotesken Anreiz, sich jetzt noch einmal besinnungslos zu verschulden", heißt es in der Konjunkturprognose.
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Angesichts der exorbitanten Schuldenlast kommt auch in der schwarz-gelben Koalition wieder Bewegung in die verhärteten Fronten. Einem Pressebericht zufolge erwarten Unionspolitiker ein Einschwenken der FDP auf nur noch gezielte Erleichterungen für kleine und mittlere Einkommensbezieher im Bereich der geltenden Steuerprogression. Wie die "Leipziger Volkszeitung" schreibt, sind sich CDU-Chefin Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer zum Jahreswechsel darüber einig geworden, dass sich angesichts der aktuellen Finanzlage und der zu erwartenden Steuer- und Finanzmarktentwicklungen "keinesfalls mehr ein zweistelliger Milliardenbetrag" für weitere Steuererleichterungen werde mobilisieren lasse.
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CSU-Mittelstandschef Hans Michelbach sagte der Zeitung, "es war ein Fehler der Union, nicht auf der Besetzung des Wirtschaftsministeriums bestanden zu haben". Dort würden jetzt "hauptsächlich Sprechblasen produziert". Es müsse "Schluss sein mit der Arbeitsaufteilung, dass sich die FDP als Ein-Punkte-Steuersenkungspartei zeigt und die Union nur für das Soziale zuständig ist". Die Union "braucht ein wirtschaftspolitisches Gesicht" und die CSU dürfe ihre Politik "nicht darauf reduzieren lassen, nur Politik für die kleinen Leute machen zu wollen".
Quelle: "Konjunkturprognose entlarvt schwarz-gelbe Steuerträume", SPIEGEL
Es bleibt zu hoffen, dass Merkel und (der ansonsten offenbar orientierungsloser Wendehals) Seehofer Westerwelles Fieberträumen endlich einen hörbaren Weckruf entgegensetzen. Bis jetzt sieht es nicht so aus.
Ich habe gestern noch ein bisschen recherchiert, was konservative Medien zu Westerwelles Dreikönigsauftritt sagten. Funkstille und Denkpause (Pause vom Denken) auf ganzer Linie.
Es ist unglaublich, was für eine schafsdumme Lähmung an den Stellen herrscht, die noch am ehesten in der Lage wären Westerwelles steuerpolitischen Amoklauf zu beenden: eine kritische Öffentlichkeit.
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