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  1. Inaktiver User

    AW: Schweiz das einzige Land in Europa wo die Demokratie noch funktioniert??

    Gute Nachricht für diejenigen, die die Volksinitiative in der Schweiz feiern: es geht weiter ...


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    Das Verbot des muslimischen Minaretts ist für die SVP nur ein Etappensieg. Jetzt weitet sie ihren Kampf gegen weitere Einwanderer-Kategorien aus: gegen Kriminelle, Asylbewerber, Grenzgänger und Deutsche.

    ... Wahlkampfthema 2011: «Für uns ist der Fall klar: Die ganze Ausländerpolitik läuft schief.» Auch SVP-Generalsekretär Martin Baltisser geht «im Moment» davon aus, dass die Migrationspolitik den Wahlkampf dominieren wird.
    Fraktionschef Caspar Baader hat dies bereits am Mittwoch am Fraktionsessen der SVP angekündigt. Baader erklärte, beim Minarett-Entscheid gehe es «nicht nur um ein vordergründiges Verbot von Türmen». Das Votum betreffe die ganze Ausländerpolitik.

    Laut Baader hat die SVP praktisch alle Kategorien von Einwanderern im Visier: erstens die Europäer, die dank der Personenfreizügigkeit einwandern. Zweitens habe «die Bevölkerung genug von den stetig wachsenden Asylzahlen». Drittens nannte Baader den Familiennachzug und viertens kriminelle Ausländer. Andere Parteiexponenten nennen fünftens die Grenzgänger. ...
    Derzeit ist die SVP dabei, in diesen Bereichen Massnahmen vorzuschlagen: Die sogenannte Ausschaffungsinitiative ist bereits eingereicht. Zudem fordert die SVP die Kündigung des Freizügigkeitsabkommens*). Am nächsten Dienstag will die SVP rund zehn parlamentarische Vorstösse im Ausländerbereich einreichen.
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    Quelle: "Nach den Muslimen die Europäer", NZZ



    *) Freizügigkeitsabkommen, insbesondere Personenfreizügigkeit, siehe bilaterale Verträge zwischen Schweiz und EU; beinhaltet für Schweizer und EU-Bürger die freie Wahl von Aufenthalts- und Arbeitsort innerhalb von CH/EU.

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    Geändert von Inaktiver User (06.12.2009 um 19:43 Uhr)

  2. Inaktiver User

    AW: Schweiz das einzige Land in Europa wo die Demokratie noch funktioniert??

    Naja, von den Deutschen steht in diesem Artikel schon mal nichts.

    Was den Rest anbelangt, es sind Pläne, die erstmal zustandekommen müssen und dass es bei Volksentscheiden immer wieder zu Überraschungen kommen kann, hat die letzte gerade wieder bewiesen....

  3. Inaktiver User

    AW: Schweiz das einzige Land in Europa wo die Demokratie noch funktioniert??

    doppelt
    Geändert von Inaktiver User (06.12.2009 um 20:25 Uhr)

  4. Inaktiver User

    AW: Schweiz das einzige Land in Europa wo die Demokratie noch funktioniert??

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Naja, von den Deutschen steht in diesem Artikel schon mal nichts.
    Explizit erwähnt werden Grenzgänger (wer mag das wohl sein?) und das Freizügigkeitsabkommen (in den letzten 5 Jahren verstärkt genutzt von Deutschen). Des weiteren ist die Einstellung der SVP zu den Deutschen sattsam bekannt.
    Du kannst ruhig der NZZ vertrauen, die die Deutschen sogar explizit im Untertitel des Artikels als eine Zielscheibe der nächsten SVP-Kampagnen erwähnt. (Info für die Deutschen im Forum: was Ausrichtung und Seriosität betrifft ist die NZZ etwa mit der FAZ vergleichbar.)

    Was den Rest anbelangt, es sind Pläne, die erstmal zustandekommen müssen und dass es bei Volksentscheiden immer wieder zu Überraschungen kommen kann, hat die letzte gerade wieder bewiesen....
    Eine vergleichbare Vogel-Strauss-Einstellung hat zu den Ergebnissen der Minarett-Initiative geführt.
    Ich schlage vor, dass man nicht zwanghaft den Fehler wiederholt auch diese Kampagnen wieder komplett zu verpennen.
    .
    Geändert von Inaktiver User (06.12.2009 um 20:49 Uhr)

  5. Inaktiver User

    AW: Schweiz das einzige Land in Europa wo die Demokratie noch funktioniert??

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Was den Rest anbelangt, es sind Pläne, die erstmal zustandekommen müssen und dass es bei Volksentscheiden immer wieder zu Überraschungen kommen kann, hat die letzte gerade wieder bewiesen....
    Eben. Cool down.

  6. Inaktiver User

    AW: Schweiz das einzige Land in Europa wo die Demokratie noch funktioniert??

    Ich brauche für die Schweiz keine Nachhilfe einer Deutschen, ich kenne mich selber aus....

    Auf wen sich die SVP eingeschossen hat bis jetzt, weiss ich auch selber, Deutsche waren selten dabei.

    Die Wahlkampfthemen der SVP sind auch seit Jahren immer die gleichen, ihr Erfolg war aber unterschiedlich...

  7. Inaktiver User

    AW: Schweiz das einzige Land in Europa wo die Demokratie noch funktioniert??

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Ich brauche für die Schweiz keine Nachhilfe einer Deutschen
    ... très charmant ...

    Aber vielleicht brauchst du sie von der NZZ?
    .

  8. Inaktiver User

    AW: Schweiz das einzige Land in Europa wo die Demokratie noch funktioniert??

    Falls Du in der Schweiz wahlberechtigt bist, hast Du die Möglichkeit zu den jeweiligen Vorlagen Deine Stimme abzugeben.
    Wird in Deinem Sinne entschieden, schön für Dich, wenn nicht, ist es zu akzeptieren.

    Stimmungsmache gibt es immer wieder.
    Manchmal wird etwas erreicht dadurch, oft nicht, so ist das Leben.

    Wer sich an einem Ort nicht wohlfühlt, kann ihn verlassen, ausserdem sehe ich die Sache mit den Deutschen in der Schweiz auf einer anderen Ebene als die Minarette.

  9. Inaktiver User

    AW: Schweiz das einzige Land in Europa wo die Demokratie noch funktioniert??

    Ich finde es nicht so toll, dass die SVP sich eines gesellschaftlich brennenden Themas angenommen hat. Andererseits finde ich es viel bedauerlicher, dass Politiker und Medien sich jahrelang angesichts drängender Probleme totgestellt haben.

    Interessanterweise ist das Thema in den Massenmedien fast tot, auch die Moslems toben nicht wie damals bei ein paar Strichmännchen, dabei hätte ich jetzt Milliarden brennender schweizer Flaggen erwartet. Politiker, Presse und scharfe Moslems werden doch nicht etwa einen Schreck bekommen haben, der sie hat verstummen lassen?

    In diversen Foren brodelt es umso heftiger.
    Danke, liebe Schweizer, ihr habt den Deckel von einem Drucktopf genommen!

    Das Gutmensch-Multikulti-Tabu ist gebrochen, unsere Betroffenheitsclaudi schweigt bis zum heutigen Tag, und ich halte die Schweizer einfach nicht für doof genug, wirklich nachteilige Entscheidungen für ihr Land zu treffen, weil die falsche Partei das richtige Thema aufs Tapet gebracht hat.

  10. Inaktiver User

    AW: Schweiz das einzige Land in Europa wo die Demokratie noch funktioniert??

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Falls Du in der Schweiz wahlberechtigt bist, hast Du die Möglichkeit zu den jeweiligen Vorlagen Deine Stimme abzugeben.
    Wird in Deinem Sinne entschieden, schön für Dich, wenn nicht, ist es zu akzeptieren.

    Stimmungsmache gibt es immer wieder.
    Manchmal wird etwas erreicht dadurch, oft nicht, so ist das Leben.

    Wer sich an einem Ort nicht wohlfühlt, kann ihn verlassen
    Mit anderen Worten: "wenn es dir nicht passt, was für Entwicklungen sich bei uns in der Schweiz, ergeben, dann geh".
    Genau so stelle ich mir die Antwort vor, die einen in der Schweiz lebenden Deutschen beruhigen kann.


    .. ausserdem sehe ich die Sache mit den Deutschen in der Schweiz auf einer anderen Ebene als die Minarette.
    Der Artikel befasst sich weniger mit deiner Sichtweise, als vielmehr mit konkreten Plänen der SVP.

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