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  1. Inaktiver User

    AW: Schweizer stimmen für Verbot von Minaretten

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Das ist in diesem Zusammenhang Jacke wie Hose.
    Neenee, das war die höchstrichterliche Instanz...
    Informier Dich mal schön....
    Geändert von Inaktiver User (10.12.2009 um 18:29 Uhr)

  2. Inaktiver User

    AW: Schweizer stimmen für Verbot von Minaretten

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen

    Im übrigen hat Bosbach eine sehr plausible Begründung für seine Ablehnung genannt:
    1. sei das mit dem Grundgesetz nicht vereinbar (wobei er offen ließ, was er konkret meinte: Volksabstimmungen als solche oder eine Lex Islam)
    2. könne man mit den Mitteln der Bauordnung architektonisch unerwünschte Gebäude verhindern; somit sei ein Volksentscheid so oder so gänzlich unnötig (und unnötig provokativ).
    Zu dumm, dass das in der Schweiz kaum einen interessiert....
    Punkt 2 find ich feige.
    Entweder steht man dazu was man nicht will, oder man muss nicht vorne die politisch korrekte Toleranz raushängen und hintenherum dann sämtliche Baugesuche mit angeblichen baurechtlichen Bestimmungen abklemmen. Das ist mir zuviel der Heuchelei...und Arroganz....
    Die könnten nämlich international auch kassiert werden....
    Geändert von Inaktiver User (10.12.2009 um 18:29 Uhr)

  3. Inaktiver User

    AW: Schweizer stimmen für Verbot von Minaretten

    Es gibt natürlich solche und solche Schweizer.

    Die Basler Ständerätin Anita Fetz und SVP-Vizepräsident Christoph Blocher liefern sich öffentlich ein Wortgefecht über die Frage, ob Hitler mit Hilfe der Volksmehrheit an die Macht kam.

    Eigentlich geht es um das Minarettverbot und die SVP-Initiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer. Die Basler Ständerätin Anita Fetz gehört jener Gruppe an, welche die Ausschaffungsinitiative für ungültig erklären lassen will. Sie verlangt eine juristische Vorprüfung für sämtliche Volksbegehren. Doch wieso kommen diese Forderungen erst jetzt, nach dem Minarettverbot? Diese Frage stellte die «Basler Zeitung» der SP-Politikerin. Fetz' Ausführungen haben nun eine Kontroverse um Hitlers Machtergreifung 1933 ausgelöst.

    Aber alles schön der Reihe nach: Zuerst hatte die Basler Ständerätin im Interview am vergangenen Mittwoch unter anderem erklärt: «Demokratie hört auf, wenn sie rechtsstaatliche Grenzen verletzt. Hier kann man durchaus aus der Vergangenheit lernen. Hitler wurde auch mit einer demokratischen Mehrheit an die Macht gewählt.» Das sei nur das berühmteste unzähliger Beispiele.

    Diese Antwort ist SVP-Altbundesrat Christoph Blocher in den falschen Hals geraten: Blocher meldete sich einen Tag später in einem weiteren BaZ-Interview zu Wort - wegen Fetz' angeblich falschen Behauptung, «mit denen man die Bürger von Volksentscheiden ausschliessen will und der totalitären Tendenzen der Politiker». Natürlich sei des Volkes Stimme nicht Gottes Stimme, so Blocher, aber die der Politiker, Richter und Experten auch nicht. Die direkte Demokratie sei ein Bollwerk gegen Totalitarismus und Extremismus.

    Die Behauptung, Hitler sei mit einer demokratischen Mehrheit an die Macht gewählt worden, habe ihn geärgert. Dies sei eben gerade nicht der Fall. «Das deutsche Volk hat Hitler nie zur Mehrheit verholfen. Es war die damalige Classe politique, die Hitler im Januar 1933 zum Reichskanzler machte. Und auch danach – im März 1933 – bei erneuten Wahlen, die unter Terrordrohungen bereits nicht mehr demokratisch durchgeführt wurden, erhielt die NSDAP keine Mehrheit.»

    Fetz und totalitäre Tendenzen? Diesen Vorwurfe wollte die Basler Powerfrau nicht auf sich sitzen lassen. Gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnetz legt sie jetzt noch einen drauf. Richtig sei natürlich, dass Hitler nicht direkt von der Bevölkerung gewählt wurde. Insofern müsse man aber auch sagen, dass Blocher nicht vom Volk gewählt worden ist. Hitlers NSDAP sei damals die stärkste Partei gewesen, «das schleckt keine Geiss weg», präzisiert Fetz. «Hindenburg macht Hitler 1933 zum Kanzler, völlig legal und demokratisch.»

    Der deutsche Diktator habe nicht die Macht an sich gerissen oder sich mit Militärmacht das Kanzleramt verschafft. «Er hebelt die Demokratie mit quasi-demokratischen Mitteln aus.» Die NSDAP sei übrigens auch eine Personen-Kult-Partei gewesen, sagt die SP-Politikerin. Ein spitze Bemerkung, welche auf den SVP-Personenkult um Blocher gemünzt ist. «Erstaunlich ist ausserdem, wie leicht dem grossen Nordkorea-Reisenden (Blocher) das Wort totalitär über die Lippen geht. Er sollte nicht von sich auf andere schliessen», kritisiert Fetz.
    Quelle: "Natürlich ist Volkes Stimme nicht Gottes Stimme", Tagesanzeiger
    .
    Geändert von Inaktiver User (10.12.2009 um 18:45 Uhr)

  4. Inaktiver User

    AW: Schweizer stimmen für Verbot von Minaretten

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Zu dumm, dass das in der Schweiz kaum einen interessiert....
    Da wäre ich nicht so sicher.


    Punkt 2 find ich feige.
    Entweder steht man dazu was man nicht will, oder man muss nicht vorne die politisch korrekte Toleranz raushängen und hintenherum dann sämtliche Baugesuche mit angeblichen baurechtlichen Bestimmungen abklemmen. Das ist mir zuviel der Heuchelei...und Arroganz....
    Die könnten nämlich international auch kassiert werden....
    Was soll man dazu sagen, wenn jemand den qualitativen Unterschied zwischen einer Gemeinde-Bauordnung und einem Verfassungsartikel nicht kennt? Am besten gar nichts.

  5. Inaktiver User

    AW: Schweizer stimmen für Verbot von Minaretten

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Was soll man dazu sagen, wenn jemand den qualitativen Unterschied zwischen einer Gemeinde-Bauordnung und einem Verfassungsartikel nicht kennt? Am besten gar nichts.
    Also, bevor Du uns hier allen die Welt erklärst, informierst Du Dich mal am besten über den Instanzenzug in der Schweiz, dann haust Du ev nicht so hart auf und hast weniger Probleme im Alltag...

    Und bevor Du mit Deiner herkunftsbedingten Überheblichkeit hier noch umfällst, denkst DU vielleicht über die Sache nach....
    Das wäre dann nämlich eine verfassungswidrige Gemeindebauordnung, die auch kassiert werden könnte.
    Und dann überlegst Du ev nochmal was ich geschrieben habe.
    Die achso korrekte Bauordnung bringt keinem was, wenn sie konsequent gegen religiösen Minderheiten ausgelegt wird.
    Das wäre dann nämlich durch die Hintertür genau das, was das Schweizer Volk offen gemacht hat....

    Also bevor Du austeilst, denke bitte.....

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    AW: Schweizer stimmen für Verbot von Minaretten

    Meine Güte, Blautanne, wieso bist du so polemisch?

    Was ich auch mal geren wüßte: was müßte jetzt passieren um dich "versöhnlicher" zu stimmen?

  7. Inaktiver User

    AW: Schweizer stimmen für Verbot von Minaretten

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Du mit Deiner herkunftsbedingten Überheblichkeit


    Was du zu wählen pflegst und wie du zum Minarettverbot abgestimmt hast, braucht man jetzt wohl eher nicht zu fragen, oder?


    Also bevor Du austeilst, denke bitte.....
    dito

  8. Inaktiver User

    AW: Schweizer stimmen für Verbot von Minaretten

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen


    Was du zu wählen pflegst und wie du zum Minarettverbot abgestimmt hast, braucht man jetzt wohl eher nicht zu fragen, oder?


    dito
    Was Du nicht alles weisst...

  9. User Info Menu

    AW: Schweizer stimmen für Verbot von Minaretten



    Kommt es hier gleich zu virtuellen Handgreiflichkeiten?

  10. Inaktiver User

    AW: Schweizer stimmen für Verbot von Minaretten

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Was Du nicht alles weisst...
    Ich habe gesegnete Augen, ich kann eine Kirche bei hellem Tage sehn.
    (William Shakespeare)


    Schönes Wochenende

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