Ganz genau. Und im selben Jahr hat er das Bundesverdienstkreuz erhalten. Daraus schließe ich, dass er sich verdient gemacht hat - und zwar auch aus deutscher Sicht.
Und? Ist Öger neuerdings für die Äußerungen von Erdogan haftbar zu machen?Herr Erdogan, Ministerpräsident in der Türkei, hat bei seiner Rede in Deutschland, mit Herrn Öger als Mitveranstalter, über das "Verbrechen der Assimilation" geredet.
1. Quelle? 2. klingt das für mich eher nach Projektion, zumal der Islam - anders als das Christentum - keine Missionsarbeit betreibt.Weiterhin ist Herr Öger aktiv in der DITIP, der direkten Vertretung des türkisch-islamischen Religionsministeriums in Deutschland. Die DITIP hat sich ua. die Ziele einer "Verbreitung des Türkentums" und des Islams gesetzt.
Du ignorierst sein Wirken für die Zuwanderungskommission und sein Bundesverdienstkreuz. Das ist für mich nicht glaubwürdig.SO IST DAS FÜR MICH NICHT GLAUBWÜRDIG
Zumal das keine Antwort auf seinen Brief darstellt.
.
Antworten
Ergebnis 901 bis 910 von 2238
-
10.12.2009, 14:28Inaktiver User
AW: Schweizer stimmen für Verbot von Minaretten
-
10.12.2009, 14:54Inaktiver User
AW: Schweizer stimmen für Verbot von Minaretten
Ich will jetzt keine unangemessenen Vergleiche ziehen, aber Volkes Stimme hat für mich noch nicht per se einen Wert. Dazu gibt es einfach zu viele Beispiele von Mehrheitsmeinungen, die ich nicht billige. Man muss also schon ein bisschen genauer hinsehen, was denn das jeweilige Volk sich so wünscht.
Die Schweiz mag mit Volksabstimmungen zwar im allgemeinen gute Erfahrungen gemacht haben, aber auch hier darf man nicht vergessen, was für Nachteile die direkte Demokratie haben kann. So ist in der Schweiz das Frauenwahlrecht unverhältnismäßig spät eingeführt worden; die letzte Bastion in Appenzell hat das Männer-Wahlrecht mittels Volksabstimmung noch bis 1990 (!) tapfer verteidigt und musste dann der rohen Gewalt eines Berner Gerichtsurteils weichen.
Außerdem ist es für dich vielleicht ganz interessant, dass Bosbach auf die Frage, ob er eine solche Volksabstimmung in Deutschland wünschen würde, klar verneint hat.
.Geändert von Inaktiver User (10.12.2009 um 15:01 Uhr)
-
10.12.2009, 15:03Inaktiver User
-
10.12.2009, 15:19Inaktiver User
AW: Schweizer stimmen für Verbot von Minaretten
Wäre es nach den Appenzellern gegangen, hätte das auch für das Wahlrecht im Bund gegolten.
Es ist einfach ein Beispiel dafür, weshalb man die heilige Kuh "Volksentscheid" etwas genauer ansehen sollte.
Sehe ich auch so.Frauen hatten im Bund seit 1971 Stimmrecht.
(Okay, eigentlich auch ein Armutszeugnis.)
-
10.12.2009, 17:21Inaktiver User
AW: Schweizer stimmen für Verbot von Minaretten
Ähem...es war das Bundesgericht in Lausanne.....
Naja, so eindeutig wäre der Ausgang wohl auch nicht.....da würde ich mich jetzt in Deutschland nicht zu weit aus dem Fenster lehnen, ein bisschen Hetzen und Stimmung machen und der Ausgang wäre sehr sehr offen....Außerdem ist es für dich vielleicht ganz interessant, dass Bosbach auf die Frage, ob er eine solche Volksabstimmung in Deutschland wünschen würde, klar verneint hat.
.
Gut vorstellbar, dass ihm das Angst macht....
-
10.12.2009, 17:23Inaktiver User
-
10.12.2009, 17:41
AW: Schweizer stimmen für Verbot von Minaretten
Ein Volksentscheid ist demokratischer als die Bestimmung durch gesetzlich gewählte Vertreter.
-
10.12.2009, 17:51Inaktiver User
AW: Schweizer stimmen für Verbot von Minaretten
Ich würde das nicht so sehr durch die deutsche Brille sehen.
Die Sache mit dem Frauenstimmrecht seh ich weniger als demokratisches Problem, sondern, dass die Schweiz im Grunde erzkonservativ ist.
Und wenn ich mir den Kreuzzug gegen die KITAS hier so ansehe, dann hat eine Frau in der Schweiz auch nicht sooooooooooooooo viel weniger Möglichkeiten...
Der Ausgang einer Abstimmung kann unerwartet sein, das mag einigen Herrschaften nicht passen, vor allem weil solche Entscheide zu akzeptieren sind.
Aber solche Torfnasen wie das Flachgesicht mit dem Schnäuzchen sind der Schweiz bis jetzt trotz Volkswahlrecht erspart geblieben, von da her sind Vergleiche immer schwierig.
Es ist etwas sehr billig, Leute für dumm zu erklären, wenn sie nicht so abstimmen wie man es gerne hätte....
-
10.12.2009, 18:10Inaktiver User
AW: Schweizer stimmen für Verbot von Minaretten
Das ist in diesem Zusammenhang Jacke wie Hose.
Gut vorstellbar, dass er kein Rechtspopulist wie Haider oder Blocher ist.Naja, so eindeutig wäre der Ausgang wohl auch nicht.....da würde ich mich jetzt in Deutschland nicht zu weit aus dem Fenster lehnen, ein bisschen Hetzen und Stimmung machen und der Ausgang wäre sehr sehr offen....
Gut vorstellbar, dass ihm das Angst macht....
Soviel ich weiß, hat die gesamte politische Spitze der Schweiz von dieser Kampagne nichts gehalten - von den Rechtspopulisten mal abgesehen.
Es wurde sogar die Frage gestellt, ob man Volksbegehren, die die Grundrechte tangieren, überhaupt zulassen soll.*) - Eine Überlegung, die ich übrigens für richtig halte.
Im übrigen hat Bosbach eine sehr plausible Begründung für seine Ablehnung genannt:
1. sei das mit dem Grundgesetz nicht vereinbar (wobei er offen ließ, was er konkret meinte: Volksabstimmungen als solche oder eine Lex Islam)
2. könne man mit den Mitteln der Bauordnung architektonisch unerwünschte Gebäude verhindern; somit sei ein Volksentscheid so oder so gänzlich unnötig (und unnötig provokativ).
*) In Bezug auf die Initiative «Für die Ausschaffung krimineller Ausländer» werde die Frage diskutiert, wie mit Initiativen umgegangen werden solle, deren Umsetzung mit Verfassungs- oder Menschenrechten kollidiere. - so Hansheiri Inderkum (CVP), Präsident der Staatspolitischen Kommission des National- und Ständerats (SPK), zitiert aus der NZZ.
-
10.12.2009, 18:14Inaktiver User
AW: Schweizer stimmen für Verbot von Minaretten



Zitieren
Und die Hälfte der Schreiberinnen im Fassungslos-Vorwurf ebenfalls?
