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    AW: Jamaika im Saarland in Gefahr!

    apropos , Zitat: "Ein Einblick in die Mitgliederliste wurde durch Hubert Ulrich stets mit dem Argument des Datenschutzes verweigert."
    Da kommts nicht von ungefähr, daß Ulrich allen Koalitionen gegenüber offen zu sein schient, solange nur Gelb dabei.
    Die Datenschutzpartei

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    AW: Jamaika im Saarland in Gefahr!

    Nun ist es vollbracht. Der Vertrag steht.

    Und jetzt?

    Erhebt der Staatsanwalt Klage gegen den Grünenchef wegen Bereicherung im Amt oder Datenschutzmissbrauch?
    Körperlich Distanz
    Sozial zusammen


    You'd have to be here
    I'm seeing a garden, a place I keep longing to show to you
    It's northerly facing and close to an open fjord
    The wind that was moving the rhubarb moved through my childhood, too
    Calling so slowly from summer's before

    Kari Bremnes

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    AW: Jamaika im Saarland in Gefahr!

    Zitat Zitat von Lukulla Beitrag anzeigen
    Nun ist es vollbracht. Der Vertrag steht.

    Und jetzt?

    Erhebt der Staatsanwalt Klage gegen den Grünenchef wegen Bereicherung im Amt oder Datenschutzmissbrauch?
    War die Metapher absichtlich gewählt?



    Da tauchten die Soldaten einen Schwamm in ein Gefäss mit Weinessig, das dort stand, steckten ihn auf einen Ysopstängel und hielten ihn Jesus an den Mund. Nachdem er ein wenig von dem Essig genommen hatte, sagte er: "Es ist vollbracht!"

    Johannes, Kapitel 19

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    AW: Jamaika im Saarland in Gefahr!

    welt.de zum Thema

    Tss, da finden sich weitere Links zum Thema auf weltonline, aber nirgends was zu der unheiligen Konnektion Ulrich-Ostermann/FDP !?

    Und sowas darf sich Presse nennen !

    Beim Spiegel demgegenüber wird man fündig (so man denn will: ganz oben unter Obertitel gibts Link zu "Artikeln und Hintergründen" ),
    ua ist dort zu finden Morddrohungen gegen Ulrich und Matschie


    Tja, ob man nicht nur die Anzahl von Stimmen zur Beurteilung eines Lagebilds heranziehen sollte, sondern auch die Intensität der Stimmabgabe ?
    Auch wenn das sicher eine sehr männliche Art der Meinungsbekundung ist, halte ich es für geboten zumindest aufmerksam zu werden, wenn Leute riskieren in Knast zu gehen für Ihre Überzeugung.

  5. Inaktiver User

    AW: Jamaika im Saarland in Gefahr!

    Hier ist auch noch ein interessanter Artikel vom 31.10.2009 zum Thema,
    der ziemlich deutlich den bisherigen Ablauf zeigt:

    Streit um Jamaika-Koalition

    Also nicht nur der Ostermann-Klüngel,
    auch massives Mobben der Jamaika-Gegner -
    wirklich haarsträubend.

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    AW: Jamaika im Saarland in Gefahr!

    Hab Dank für den Link.

    Dieser Ulrich scheint mir mittlerweile nichts anderes als ein bei den Grünen eingeschleuster Maulwurf der FDP ,der es bis nach ganz oben schaffte im Saarland
    Geändert von hombre (06.11.2009 um 18:58 Uhr)

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    AW: Jamaika im Saarland in Gefahr!

    Zitat Zitat von utopia_2020 Beitrag anzeigen
    War die Metapher absichtlich gewählt?
    Oh, Gott, jetzt muss ich meine Worte vorher durch den Bibelscanner laufen lassen?

    Das bezog sich darauf, dass der Koalitionsvertrag im Saarland am längsten von allen Ländern dauerte und es viel Rumeierei und Kritik von allen Seiten vorher gab.
    Körperlich Distanz
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    AW: Jamaika im Saarland in Gefahr!

    Ich übergebe hier mal unkommentiert die offizielle Stellungnahme der Saar-Grünen, vorgetragen durch deren Generalsekretär Markus Tressel, mit Bitte um Bewertung:

    Zitat Zitat von Inaktiver User
    Grüne weisen Kritik zurück

    Vorwürfe sollen Grüne in Misskredit bringen – Rachefeldzug als Hintergrund?

    Die Grünen haben Vorwürfe scharf zurückgewiesen, nach denen es Unregelmäßigkeiten bei der Mitgliederverwaltung einzelner Ortsverbände geben soll. Man könne sich immer weniger des Eindrucks erwehren, dass es sich dabei um einen Rachefeldzug interessierter Kreise handele, die auf diese fragwürdige Weise ihren Unmut über die Zusammenarbeit mit CDU und FDP zum Ausdruck bringen wollten, so Grünen-Generalsekretär Markus Tressel. Das ausgesprochen deutliche Votum für eine Jamaika-Koalition auf dem letzten Landesparteitag lasse sich auf diesem Wege jedenfalls nicht wegdiskutieren, kleinreden oder gar revidieren.

    Grünen-Generalsekretär Markus Tressel erklärt hierzu: „Es ist doch ein sehr durchsichtiges
    Manöver, wenn nun jeden Tag neue Vorwürfe konstruiert werden, um der kommenden Koalition zu schaden oder Hubert Ulrich persönlich zu diskreditieren. Es wird immer deutlicher, dass wir es hier mit einem Rachefeldzug interessierter Kreise für eine nicht zustande gekommene Regierungsbeteiligung zu tun haben. Ziel ist es offenbar Unfrieden und Unordnung innerhalb der Grünen zu stiften.“

    Dazu wolle man jetzt die Mitgliederdiskussion instrumentalisieren, die spätestens seit 2006
    eine „olle Kamelle“ sei. Tressel: „Wir haben als erster grüner Landesverband eine gemeinsame Mitgliederverwaltung mit dem Bundesverband eingerichtet und wir haben eine Zahlerquote von über 80%, was auch der Bundesverband bestätigt hat. Zudem gibt es einen Gerichtsbeschluss des Landgerichts Hamburg aus dem Jahr 2006, der sich
    ausführlich mit diesem Themenkomplex befasst und den saarländischen Grünen, die sich damals auch schon derartiger Vorwürfe erwehren mussten, Recht gibt.“ Der Bundesvorstand der Grünen hat zwischenzeitlich auch die Vorwürfe, die in einem „offenen Brief“ erhoben wurden zurückgewiesen und die Unterzeichner aufgefordert, die Vorwürfe zurückzuziehen.

    Tressel begrüßte die Initiative der Merziger Grünen, den Streit über die Wahl von Delegierten
    im eigenen Ortsverband zu schlichten und keine eigenen Delegierten zum kommenden Parteitag zu entsenden. Damit sei ein wichtiger Schritt gegangen: „Wir haben einen guten Koalitionsvertrag ausgehandelt, über den wir mit den Delegierten diskutieren wollen. Jedes Mitglied ist eingeladen, sich kritisch-konstruktiv mit den Inhalten dieses Vertrages auseinander zusetzen.“

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    AW: Jamaika im Saarland in Gefahr!


    Druck auf Ulrich wächst

    Der Druck auf Grünen-Chef Ulrich nimmt zu. Kurz vor dem Parteitag zur Absegnung des Koalitionsvertrages fordert die SPD Ulrich erneut auf, seine Beziehungen zum Unternehmer und FDP-Politiker Ostermann vollständig aufzuklären.

    (06.11.2009) Der Druck auf Grünen-Chef Hubert Ulrich wächst. Die SPD Saar hat Ulrich erneut aufgefordert, noch vor dem Grünen-Parteitag am Sonntag, seine beruflichen, persönlichen und politischen Beziehungen zum FDP-Politiker und Unternehmer Hartmut Ostermann vollständig aufzuklären.

    „Es bleibt verdächtig, dass Ulrich nicht bereit oder in der Lage ist zu erklären, welche Arbeiten er für „Think & solve“ erledigt haben will, die ein monatliches Gehalt von 1.500 Euro rechtfertigen“, sagte SPD-Generalsekretär Reinhold Jost.

    Jost stellt "unangenehme Fragen":
    Wer wie Ulrich in „Kohl’scher Manier“ so hartnäckig gegenüber Medien, Öffentlichkeit und der eigenen Partei zu Geldfragen schweige, der müsse sich unangenehme Fragen gefallen lassen. „Es ist höchste Zeit, dass Ulrich jetzt die ganze Wahrheit auf den Tisch legt“, fordert Jost.

    Ulrich schweigt
    Auf der Pressekonferenz zur Vorstellung des Jamaika-Koalitionsvertrages am Donnerstag hatte Ulrich zu möglichen Parteispenden des Unternehmers und FDP-Politikers Ostermann an die Grünen geschwiegen.

    Auf mehrmalige Nachfrage eines Journalisten sagte Ulrich lediglich, dass es für Parteispenden „klare gesetzliche Regelungen“ gebe. Alles Übrige könne in den Rechenschaftsberichten der Partei nachgelesen werden.

    Im Rechenschaftsbericht müssen laut Parteigesetz nur Spenden ab der Summe von 10.000 Euro pro Jahr mit dem Namen des Spenders ausgewiesen werden. (mis/ddp)
    wie jetzt, Verteidigungsrückzug auf formaljuristische Positionen?
    und dennoch nachgefragt: 12x1500 < 10000 ?

    Mit 140:10 Stimmen haben Saar-Grüne pro Jamaika abgestimmt. Endgültig. Bravo, um Jamaika müssen wir nun nicht mehr fürchten.

    Ich fürchte jetzt vielmehr, daß nur noch die Linke bleibt.

    Die Grünen scheinen im etablierten Westpolitsumpf endgültig angekommen. Künast schweigt, Trittin schweigt. Gruene.de schweigt, alles schweigt. Gutnacht, ihr Grünen.

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