Norbert Lammert hat eine bemerkenswerte Antrittsrede als wiedergewählter Bundestagspräsident gehalten. Darin hieß es:
"Weder ist die Regierung Gesetzgeber noch das Parlament Gesetznehmer", sagt er. Und der entstandene Eindruck, "diese zentrale staatliche Aufgabe werde immer häufiger und möglicht unauffällig an Anwaltskanzleien, Beratungsunternehmen und Gutachter abgetreten oder ausgelagert, stärkt die Autorität der Verfassungsorgane nicht".
Lammerts Rede ist eine Generalabrechnung mit den Zumutungen, Seltsamkeiten und Ausuferungen des parlamentarischen Betriebs. Er geißelt die Überheblichkeiten mancher Politiker: Er wolle in Erinnerung rufen, dass "wir gewählt sind, nicht gesalbt". Die Wähler wüssten, so Lammert, "besser als wir, dass wir nicht über Wasser gehen können".
Sein Fazit: "Wir sind nicht das Volk, sondern die Volkvertreter."
Den Umgang der Regierung mit dem Parlament nannte der Präsident zuweilen "ärgerlich". Nicht die Regierung "hält sich ein Parlament, sondern das Parlament kontrolliert die Regierung".
Lammert rüffelt auch die Medien, vor allem das öffentlich-rechtliche Fernsehen. Mit bissiger Ironie trägt er vor, was in ARD und ZDF gerade läuft, während sich der Bundestag konstituiert. Die Komödie "Schaumküsse", "Bianca - Wege zum Glück" und "Alisia - Folge deinem Herzen". Dann holt er aus: "Mir fehlt jedes Verständnis, dass das gebührenfinanzierte Fernsehen mit seinen üppigen Privilegien mit sturer Souveränität der Unterhaltung den Vorzug vor der Information einräumt."
"Bundestag: Erste Sitzung - Die bissige Ironie des Präsidenten", SZ
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Ergebnis 1 bis 10 von 13
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27.10.2009, 16:55Inaktiver User
Norbert Lammert (CDU) - seine Antrittsrede
Geändert von Inaktiver User (27.10.2009 um 17:02 Uhr)
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27.10.2009, 17:18Inaktiver User
AW: Norbert Lammert (CDU) - seine Antrittsrede
Ich habe auch schon überlegt, ob ich einen Strang dazu eröffnen soll. Saß nämlich die ganze Zeit vor Phoenix und fand's richtig gut.
Ein Politiker, der sich offenbar ein mündiges, informiertes und zu eigenem Urteil fähiges Volk wünscht.
Und die Politiker sollten auch nicht den Eindruck versuchen zu vermitteln, dass sie über's Wasser gehen könnten.
Zu den Medienrüffeln hat er im Interview noch etwas gesagt: Dass kein Senderchef der Welt Sportereignisse rechtfertigen muss ("Interessiert die Leute/interessiert keinen"). Und dass die öffentlich-rechtlichen Sender ja nur soviele Gelder bekämen, um ihren Informationsauftrag gerecht zu werden.
Ein bisschen ins Überlegen hat mich die Frage nach der Verlängerung der Legislaturperiode auf 5 Jahre gebracht. Was für Vor- /Nachteile hätte das denn?Geändert von Inaktiver User (27.10.2009 um 17:22 Uhr)
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27.10.2009, 18:44
AW: Norbert Lammert (CDU) - seine Antrittsrede
Es hätte den Vorteil, dass eine Regierung 4 Jahre durcharbeiten kann, um dann das letzte Jahr dem Wahlkampf zugute käme.
Hat den Nachteil, dass die Wahlmüdigkeit zunehmen würde, weil die Leute noch seltener zur Urne dürften. Es würde in meinen Augen einen gewaltigen Aufsschwung der Bewegung für mehr Volksentscheide geben. Und ich bin ein erklärter Gegner davon.
Die Rede von Lammers ist gut, das gefällt mir.Die Menschen stolpern nicht über Berge, sondern über Maulwurfshügel
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27.10.2009, 18:46Inaktiver User
AW: Norbert Lammert (CDU) - seine Antrittsrede
Hm, Opelius, aber genau das hat Lammers im Interview gesagt: dass nämlich die Leute das Gefühl haben, viel zu oft wählen zu müssen.
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27.10.2009, 18:55Inaktiver User
AW: Norbert Lammert (CDU) - seine Antrittsrede
Das Problem in Deutschland ist, dass wir uns fast ständig im Wahlkampf befinden, weil jedes Jahre mehrere Landtagswahlen stattfinden. Insofern ist der Aspekt, dass die jeweilige Regierung 4 Jahre durcharbeiten könne, leider nicht zutreffend, denn auch jetzt arbeiten die Regierungen in Wirklichkeit nicht 3 Jahre durch: Man sieht es ja schon daran, dass überall (auch hier) mit den nächsten Landtagswahlen in NRW "gedroht" wird.
Vielleicht würde es helfen, wenn die Landtags- und Kommunalwahlen (wie in den USA) auch alle gleichzeitig mit der Bundestagswahl bzw. zur Halbzeit der Legislaturperiode im Bund stattfänden.
Das ist aber ein rein theoretisches Modell, denn es würde sofort durchbrochen, wenn der Bundestag oder ein Landtag vorzeitig aufgelöst würde, da man mit einem nicht funktionierenden Parlament nicht bis zum nächsten festen Wahltermin weiter machen könnte.
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27.10.2009, 18:55
AW: Norbert Lammert (CDU) - seine Antrittsrede
Ja ich habe dieses Jahr dreimal gewählt. Europawahl, Kommunalwahl, Bundestagswahl. Dreimal musste ich mich entscheiden.
Dass unsere Landesregierung die Kommunalwahl just vier Wochen vor der Bundestagswahl terminiert hat, versteht hier kein Mensch in NRW. Es wird das Geheimnis von Herrn Rüttgers bleiben. Ursprünglich wollten sie Kommunalwahl mit der Europawahl koppeln, also ein halbes Jahr vor Ablauf der Legislaturperiode, die alten Stadträte waren bis zum 20.Oktober im Amt. Das hat das Verfassungsgericht NRW nicht zugelassen.
Und im Mai 2010 darf ich schon wieder wählen, den Lantag NRW.
Aber ich verstehe Menschen, denen das alles zuviel wird. So viele Sonntage im Leben muss man sehr weite Wege laufen, um dann wie in afghanischen Wahllokalen unter Lebensgefahr stundenlang anzustehen, um an die Urne zu kommen.Die Menschen stolpern nicht über Berge, sondern über Maulwurfshügel
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27.10.2009, 19:07Inaktiver User
AW: Norbert Lammert (CDU) - seine Antrittsrede
Es war eine typische Lammert Rede.
Gut, pointiert, auch selbstkritisch und auch mit den richtigen Worten gegenüber der Regierung.
Ich find ihn gut.
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27.10.2009, 19:13Inaktiver User
AW: Norbert Lammert (CDU) - seine Antrittsrede
Wobei seine Medienkritik auch nicht neu ist.
Hier ab 3:30.
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27.10.2009, 19:19Inaktiver User
AW: Norbert Lammert (CDU) - seine Antrittsrede
Aber immer noch richtig.
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27.10.2009, 19:22Inaktiver User
AW: Norbert Lammert (CDU) - seine Antrittsrede
Ja, er verfolgt das wohl schon länger.
Lustig, einen seiner Interviewpartner kenne ich sogar.


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