Nö. Grundsätzlich hast Du natürlich recht, das alles verhandelbar sein muss. Allerdings gibt es wohl keine andere Bezeichnung als Wortbruch, wenn jamand 10 Jahre lang sagt : Einen Koalitionsvertrag, der kein einfacheres und gerechteres Steuersystem enthält bzw. einen Koalitionsvertrag der keine Steuersenkungen enthält werden wir nicht unterschreiben.
Und dann plötzlich ALLES für verhandelbar erklärt.
Die obigen Aussagen enthielten ja nun explizit das Versprechen, dass die Punkte : einfacheres Steuersystem und Steuersenkungen NICHT verhandelbar seien. Natürlich ist das ein Wortbruch, was denn sonst?
(Und wenn der Sachzwang sein sollte, dass die eigentlich explizit unverhandelbaren Kern-Versprechen nicht umsetzbar seien, aufgrund der Haushaltslage, dann, mit Verlaub, dann wäre die FDP die mit Abstand dümmste Partei Deutschlands - denn die Haushaltslage ist ja nun allen bekannt. Das kann's doch wohl nicht sein!)
Aber eben: mal abwarten!
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05.10.2009, 10:29
AW: Westerwelle als Außenminister?
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05.10.2009, 10:46Inaktiver User
AW: Westerwelle als Außenminister?
Ich denke mal die FDP wird auch daran festhalten. Es ist ja nicht so, daß die Union dagegen wäre. Es kommt nur noch auf den zeitlichen Fahrplan, sowie auf die Ausgestaltung an. Und da ist Spielraum und ist verhandelbar.
s.o.Die obigen Aussagen enthielten ja nun explizit das Versprechen, dass die Punkte : einfacheres Steuersystem und Steuersenkungen NICHT verhandelbar seien. Natürlich ist das ein Wortbruch, was denn sonst?
Das meinte ich so auch nicht. Allerdings ist es in der Tat ein Sachzwang, daß die Wirtschaftskrise eine neue Kalkulation nötig macht. Und das konnte nicht einmal die FDP vor 10 Jahren wissen.(Und wenn der Sachzwang sein sollte, dass die eigentlich explizit unverhandelbaren Kern-Versprechen nicht umsetzbar seien, aufgrund der Haushaltslage, dann, mit Verlaub, dann wäre die FDP die mit Abstand dümmste Partei Deutschlands - denn die Haushaltslage ist ja nun allen bekannt. Das kann's doch wohl nicht sein!)
Genau. Heute beginnen die Verhandlungen, warten wir mal den Koalitionsvertrag ab. Dann können wir ihn immer noch bewerten und wissen dann genau was sie wirklich wollen.Aber eben: mal abwarten!
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05.10.2009, 11:03
AW: Westerwelle als Außenminister?
Damit ist Guido Westerwelle im September 2009 durch die Lande gereist:
"Ich werde einen Koalitionsvertrag nur dann unterschreiben, wenn darin ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem enthalten ist!"
Vielleicht ist die FDP doch die dümmste Partei Deutschlands - oder die verlogenste ?
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05.10.2009, 11:07Inaktiver User
AW: Westerwelle als Außenminister?
@ foo-foo
Hast du die FDP wirklich nur wegen der versprochenen Steuerreform gewählt?
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05.10.2009, 11:08Inaktiver User
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05.10.2009, 11:24Inaktiver User
AW: Westerwelle als Außenminister?
Das ist nicht ganz richtig.
1. hat ihn jemand auf einer Pressekonferenz gebeten, sein Sätzchen zu wiederholen (das mit dem Koalitionsvertrag unterschreiben). Er hat es abgelehnt, und da fragt man sich doch warum.
2. hat er nach der Wahl bei Anne Will nicht mehr von einem anderen Steuersystem gesprochen sondern nur noch von Kinderfreibeträgen, und das ist ja nun wirklich ungefähr 10 Nummern kleiner.
3. hat er gesagt alles sei im Koalitionsvertrag verhandelbar, und genau das hat er zuvor jahrelang (!) ausdrücklich und wiederholt, sogar mit Verweis auf Ypsilanti (!) immer abgelehnt.
Da hast du irgendwie Recht. Aber genauso könnte man fragen, wieso du die Kompromisse, die auch du noch nicht kennst, eigentlich so sehr verteidigst.Nur mal so: Warum kritisieren diejenigen, die die FDP (bzw. die Union) sowieso nicht gewählt haben, die erwarteten Kompromisse (sogar ehe man sie kennt) ??
Außerdem fragst du ganz am Anfang des Strangs, wer denn - außer Westerwelle - für das Außenministerium in Frage käme. Meine Idee diese Aufgabe Guttenberg zu übertragen, hätte dich eigentlich begeistern müssen. Denn es ist offensichtlich, dass Guttenberg sich dafür hundertmal besser eignet.
Dem war aber nicht so. Ich unterstelle dir daher, dass du sehr gut weißt, dass Westerwelle sich in einem Wirtschafts- und Steuer-bezogenen Ministerium sehr schnell entzaubert. Deshalb war deine Begeisterung bezüglich dieser Idee wohl so ausgesprochen verhalten.
In den letzten Wochen vor der Wahl so viele Postings, und jetzt soll plötzlich Funkstille herrschen? Wohl gemäß dem Posting von Kraaf "ich habe meine Stimme abgegeben, jetzt ist sie weg".Warten wir doch erst einmal ab, was im Regierungsprogramm steht, wer im Kabinett welche Verantwortung übernimmt, und wie das Programm dann auch umgesetzt wird.
Mehr noch: wir sollen uns mit Kommentaren sogar zurückhalten, bis wir wissen wie ein festzulegendes Regierungsprogramm umgesetzt wird.
Das wird sicher nicht passieren. Wäre auch ein Novum.
Lass gut sein. Wir wissen beide, dass du das ergoogeln musstest.P.S.: Da ja einige hier außer Westerwelle niemanden von der FDP kennen, ein Link über weitere liberale Politiker:
Bundestagswahl - Politik - FAZ.NET
Hier was zum Lesen:
"Die FDP ist Westerwelle", Spiegel
.Geändert von Inaktiver User (05.10.2009 um 11:39 Uhr)
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05.10.2009, 11:32Inaktiver User
AW: Westerwelle als Außenminister?
Nö, das stand heute in der FAZ.
Und ich verteidige nicht die mir/uns bisher unbekannten Kompromisse, sondern die Tatsache, dass bei allen Koalitionsverhandlungen, egal zwischen welchen Parteien, Kompromisse gefunden werden, weil sie gefunden werden müssen.
Ich denke mal, dass viele FDP-Wähler (wie ich) die Partei gewählt haben, weil sie in der Vergangenheit pragmatisch agiert het und sich als kompromissfähig erwiesen hat, ohne ihre Grundkonzepte in Frage zu stellen.
Und zu diesen Grundkonzepten gehört nicht unbedingt eine Steuersenkung, sondern eine realistische Belastung der Einkünfte, so dass sich Arbeit lohnt und so dass unternehmerische Aktivität gefördert wird, ohne dass soziale Belange vernachlässigt werden.
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05.10.2009, 11:36
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05.10.2009, 11:37Inaktiver User
AW: Westerwelle als Außenminister?
Es geht genau um 4 Jahre. Die stehen zur Disposition. Danach werden die Karten unter Umständen neu verteilt.
Guidos 10 Jahre alte Parolen haben sich in dem Jahr seit der Finanz- und Wirtschaftskrise keinen Deut geändert. Das ist vielleicht das Erschreckendste an diesem Mann.Das meinte ich so auch nicht. Allerdings ist es in der Tat ein Sachzwang, daß die Wirtschaftskrise eine neue Kalkulation nötig macht. Und das konnte nicht einmal die FDP vor 10 Jahren wissen.
Noch unmittelbar vor der Wahl schrie er in jedes Mikrofon, dass er die Steuern senken und ein einfacheres, niedrigeres und gerechteres Steuersystem machen wolle. Er behauptete, es sei möglich den Haushalt zu sanieren UND zugleich Steuern zu senken. Felsenfest und auch bei ausdrücklichen Nachfragen.
Ich finde die Halbwertzeit von Politikeraussagen sollte mindestens ein paar Monate betragen. Das müsste doch hinzukriegen sein, wenn man zuvor wieder und wieder auf Ypsilanti herumgetrampelt ist.
.Geändert von Inaktiver User (05.10.2009 um 11:42 Uhr)
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05.10.2009, 11:47
AW: Westerwelle als Außenminister?
Gestern bei Anne Will hat Gerhardt auch nochmal gesagt, dass Steuersenkungen - trotz Wirtschaftskrise - möglich und gewünscht sind. Röttgen war gar nicht so dagegen. Deswegen, bevor wir hier von Wahlbetrug etc. reden nur weil Westerwelle etwas nicht mehr wiederholen wollte, sollten wir die Koalitionsverhandlungen abwarten. Ich bin ziemlich sicher, dass es Steuersenkungen geben wird, wann und in welchem Umfang werden wir sehen.



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