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04.10.2009, 19:30
AW: Westerwelle als Außenminister?
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05.10.2009, 00:33
AW: Westerwelle als Außenminister?
Körperlich Distanz
Sozial zusammen
You'd have to be here
I'm seeing a garden, a place I keep longing to show to you
It's northerly facing and close to an open fjord
The wind that was moving the rhubarb moved through my childhood, too
Calling so slowly from summer's before
Kari Bremnes
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05.10.2009, 08:53Inaktiver User
AW: Westerwelle als Außenminister?
Bisher bleibt die FDP bei ihren Wahlaussagen.
Aber natürlich müssen sich die drei Parteien der geplanten Koalition jetzt zusammenraufen. Diese Verhandlungen haben noch nicht einmal begonnen, und welche Ergebnisse sie bringen, steht in den Sternen. Dabei muss jedem mit einem IQ über 50 klar sein, dass jede Partei Abstriche von ihrem Programm machen muss. Es geht also nicht darum, ob Wahlversprechen gebrochen werden, sondern was unter den gegebenen Umständen einer Koalition aus 3 Parteien umsetzbar ist.
Wenn man Wahlprogramm und Regierungsprogramm einer Partei (egal welcher!!) kritisch nebeneinander stellen will, dann muss man ddieser Partei die absolute Mehrheit im Bundestag und eine Mehrheit im Bundesrat geben.
Auch SPD und Grüne haben in der Vergangenheit so manche Kröte schlucken müssen, genau wie Union und FDP es getan haben und jetzt wieder tun werden.
Nur mal so: Warum kritisieren diejenigen, die die FDP (bzw. die Union) sowieso nicht gewählt haben, die erwarteten Kompromisse (sogar ehe man sie kennt) ?? Man könnte doch froh sein, dass die Wähler der kommenden Regierung am Ende doch Mindestlöhne, alternative Energien, Gesundheitsfonds und hohe Steuern akzeptieren müssen? Denn das wollten doch die Wähler von SPD, Grünen und Linken ?
Warten wir doch erst einmal ab, was im Regierungsprogramm steht, wer im Kabinett welche Verantwortung übernimmt, und wie das Programm dann auch umgesetzt wird.
Und dann dürfen die Kritiker gern bei der nächsten Wahl Union oder FDP wählen!
P.S.: Da ja einige hier außer Westerwelle niemanden von der FDP kennen, ein Link über weitere liberale Politiker:
Bundestagswahl - Politik - FAZ.NET
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05.10.2009, 09:04Inaktiver User
AW: Westerwelle als Außenminister?
Hat er sich wirklich als so wirtschaftskompetent erwiesen? Sehe ich gar nicht so. Die FDP steht doch in erster Linie für Steuersenkungen und Erleichterungen für Arbeitgeber. Dass kann zum Ansiedeln neuer Firmen durch Kostensenkungen führen ... aber ganz viele Probleme sind dann nicht gelöst.
Welche Vorschläge hat die FDP zur Regelung der internationalen Finanzmärkte? Der Ursprung der aktuellen Krise, verantwortlich für Arbeitslosigkeit und enorme Staatsschulden? Sind da konkrete Lösungsvorschläge auf nationaler/internationaler Ebene gekommen? Wie wollen sie Verantwortung und längerfristiges Denken als bis zum nächsten Boni zurück in die Wirtschaft bringen? (Bitte sagt es mir, wenn da tolle Ideen proklamiert wurden und nicht nur weiter so, ist halt so).
Wie wollen sie wirklich zukunftsträchtige, nachhaltige Industrien fördern? Er will doch jetzt schon Steuersubventionen für eine der modernsten Industrien, nämlich erneuerbare Energien eindämmen... Ist das weitsichtiges Wirtschaften? Denken über den eigenen Geldbeutel und die nächste Bundestagswahl hinaus?Geändert von Inaktiver User (05.10.2009 um 09:07 Uhr)
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05.10.2009, 09:19Inaktiver User
AW: Westerwelle als Außenminister?
Die FDP will keinesfalls Subventionen für erneuerbare Energien stoppen. Was allerdings vorgschalgen wird, ist, dass die Subventionen für die Photovoltaik-Industrie gekappt werden, die trotz (wegen!!!) aller Subventionen hinter die Konkurrenz aus Fernost zurückfallen, weil sie sich in ihrer Nische bequem eingerichtet und auf Innovation und Effizienz verzichtet haben.
Und dieser Vorschlag kommt nicht allein von der FDP!
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05.10.2009, 09:36Inaktiver User
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05.10.2009, 09:49Inaktiver User
AW: Westerwelle als Außenminister?
Gesundheitsfond ist das Leibprojekt von Angela Merkel und hat nichts mit den Modellen von SPD, Grünen und Linken zu tun. Alles andere finde ich tatsächlich wichtig und mit Steuern zahlen habe ich weniger Probleme als mit Staatsdefizit und hoher Arbeitslosigkeit (und einer immer größer werdenden Differenz zwischen arm und reich). Trotzdem: SPD, Grüne und Linke sind 3 sehr verschiedene Parteien - Bitte nicht alles über einen Kamm scheren
selbst wenn sie in Zukunft koalieren - eine Liebesehe wird das nicht.
Bin dann mal weg für heute.Geändert von Inaktiver User (05.10.2009 um 09:53 Uhr)
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05.10.2009, 09:54
AW: Westerwelle als Außenminister?
Nö, das heißt nur, dass alle Nicht-FDP/CDU-Wähler mit ihren Vorwürfen des Wahlbetrugs vorsichtiger sein sollten - zumal bisher noch gar kein Regierungsprogramm steht.
Aber ich erinnere mich, dass einige von denen, die hier diese Vorwürfe in den Raum stellen, Ypsilantis Vorgehen völlig in Ordnung fanden und alle, die das als Wählerbetrug empfanden, für naive "Dummchen", die von Politik keine Ahnung haben, hielten.
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05.10.2009, 10:00Inaktiver User
AW: Westerwelle als Außenminister?
Quatsch - Wahlversprechen ist Wahlversprechen und jeder sollte z.B. ganz klare Versprechen halten, dass in Koalitionen Kompromisse gemacht werden müssen ist auch klar.
Da sollte jeder nicht so parteiblind sein und den Parteien, mit denen man sympathisiert mehr "erlauben". Im Gegenteil, ich ärgere mich viel mehr, wenn Parteien, denen ich näher stehe als der FDP, sowas machen ... Ypsilantis Vorgehen war mehr als ungeschickt.
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05.10.2009, 10:03Inaktiver User
AW: Westerwelle als Außenminister?
Zumal es bei Frau Ypsilanti um den Ausschluß einer Regierungskonstellation ging die sie den Wählern vorher versprach.
Aber wer wirklich glaubt, daß eine Partei in einer Koalition ihr gesamtes Programm durchsetzen zu können, der ist extrem naiv.
Ich glaube das würde noch nichteinmal gelingen wenn sie alleine regieren könnte.
Jede Partei wird Kompromisse machen müssen, gezwungen durch den Realismus in einer Koalition oder durch Sachzwänge die sich jederzeit ergeben können und eine Neueinschätzung der Situation erforderlich machen können.
Das ist meilenweit von Wortbruch und Wahllügen entfernt.






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