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13.08.2009, 14:58Inaktiver User
AW: Von Guttenberg verschleudert Steuergelder und niemand regt sich auf...
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13.08.2009, 15:04Inaktiver User
AW: Von Guttenberg verschleudert Steuergelder und niemand regt sich auf...
Na klar. Was soll er sonst tun. Vielleicht zugeben, dass die Vorwürfe berechtigt sind?

Gilt das nicht für alle Politiker, die nicht in der eigenen Partei sind?Dass Guttenberg hier abgewatscht wird, muss nicht verwundern. Er ist beliebtester Politiker - nur leider in der falschen Partei
Zeig mir einen Politiker, der vor den Wahlen auch nur ein gutes Wort für einen Politiker einer anderen Partei übrig hätte.
Obwohl ...
... Gauweiler (CSU) und Lafontaine (Linkspartei) sind gute Freunde.
Lesetipp: "Schwarzer Löwe, roter Wachhund", SZ
.Geändert von Inaktiver User (13.08.2009 um 15:08 Uhr)
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13.08.2009, 15:09Inaktiver User
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13.08.2009, 15:44Inaktiver User
AW: Von Guttenberg verschleudert Steuergelder und niemand regt sich auf...
Die Zitate sind vom ehemaligen Justizsenator Berlins und aktuell Grünen-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Wieland.
Nachdem die SPD nach der vorgezogenen Abgeordnetenhauswahl eine Koalition mit der PDS einging, schied Wieland am 17. Januar 2002 aus dem Amt.
Also das wiederum macht ihn ja fast schon sympathisch. Da kann er sich auch mal den ein oder anderen dummen Spruch leisten.
Hier noch was „offizielles“ zur allgemeinen Praxis in den Ministerien:
QuelleUrteil des Rechnungshofes über die Beraterpraxis in den Ministerien liest sich wie ein Lexikon der Unzulänglichkeiten und Schludrigkeiten. So gebe es nirgendwo in den Ministerien zentrale Verantwortliche, die den Umgang mit externen Beraterverträgen kontrollieren, stellen die Rechnungshof-Prüfer fest. Zudem würden „teilweise Verträge ohne Ausschreibung“ vergeben oder „mehrfach verlängert“, sodass die Beraterverträge als „arbeitnehmerähnliche Beschäftigungsverhältnisse“ in den Ministerien angesehen werden könnten. Außerdem stellten die Prüfer fest, dass „bei keinem der untersuchten Fälle“ nachvollziehbare Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen existierten. Das heißt: Die Ministerien prüfen überhaupt nicht ernsthaft, ob vielleicht der gesuchte Sachverstand innerhalb der Regierung – etwa in anderen Ministerien – vorhanden und ein externer Berater womöglich überflüssig ist.
Guttenbergs Sprecher Steffen Moritz sagte, sein Ministerium habe zuerst das SPD-geführte Justizministerium um Unterstützung gebeten. Erst als diese nicht zeitnah gewährt wurde, seien externe Juristen eingeschaltet worden. Den Juristen seien zudem fachliche Vorgaben für den Gesetzentwurf aus dem Ministerium gemacht worden. .
Endlich wird auch mal laut darüber geschrieben/gesprochen !
Das Problem ist ja wohl hier nicht Guttenberg. Eher wird es gern so dargestellt. Von anderen Journallijen. Warum auch immer!
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13.08.2009, 15:50Inaktiver User
AW: Von Guttenberg verschleudert Steuergelder und niemand regt sich auf...
@ justguy
In meiner Erfahrung wird sich ein Verband (oder eine Kanzlei), der Dokumente für eine Regierung (Land, Bund, EU Kommission) entwirft, sehr bemühen etwas vorzulegen, was auch eine gute Chance auf Bestand hat. Man wird also weitgehend (also im Rahmen des politischen Auftrags) auch Positionen anderer interessierter Gruppen mit einbeziehen, es also zumindest "in eckigen Klammern" (also als in der Diskussion befindliche Alternative) mit aufnehmen.
Es wäre sicher für das Geschäft des Verbandes/der Kanzlei nicht förderlich, wenn deren Vorschläge so einseitig sind, dass sie sofort abgeschmettert werden.
Im Übrigen sind es Menschen/Bürger, die die entsprechenden Texte verfassen, nachdem sie sich intensiv und kompetent mit der Thematik befasst haben. Sie wissen also, dass am Ende auch sie und ihre Familien von den Folgen einer einseitigen Position betroffen wären.
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13.08.2009, 15:55Inaktiver User
AW: Von Guttenberg verschleudert Steuergelder und niemand regt sich auf...
Es scheint mir recht eindeutig, dass zumindest der letzte Teil des Zitats von Frau Zypries bzw aus dem von ihr geleiteten Hause kommt.
Wie ich zu kommunizieren versuchte: Wir haben Wahlkampf, und daher sind die Aussagen unserer Politiker aller Parteien, nicht nur der CSU, mit entsprechender Vorsicht zu genießen.
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13.08.2009, 16:12Inaktiver User
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13.08.2009, 16:47Inaktiver User
AW: Von Guttenberg verschleudert Steuergelder und niemand regt sich auf...
Das gilt allenfalls dann, wenn ein echtes Interesse besteht das Konzept tatsächlich umzusetzen.
Daraus,
- dass Guttenbergs Resort für das Thema gar nicht verantwortlich war, und daraus,
- dass Guttenberg eine Eilfertigkeit an den Tag legte, die wenig mit dem Gesetzgebungsverfahren aber viel mit dem Bundestagswahltermin zu tun hatte,
lässt sich schließen, dass es auf eine kompromissfähige Konzeption gar nicht ankam.
Schön hast du das gesagt.Im Übrigen sind es Menschen/Bürger, die die entsprechenden Texte verfassen, nachdem sie sich intensiv und kompetent mit der Thematik befasst haben. Sie wissen also, dass am Ende auch sie und ihre Familien von den Folgen einer einseitigen Position betroffen wären.
Diese englischen Anwälte sind zweifellos Menschen, aber sind sie auch Bürger des deutschen Staates?
Ich kann auch nicht ganz glauben, dass jeder Gesetzentwurf von jeder in- und ausländischen Anwaltskanzlei mit unendlich viel Liebe, Hingabe und Verantwortungsbewusstsein verfasst wird.
Kommen in deiner Welt keine Lobbyinteressen vor? Keine wahltaktischen Schachzüge? Keine Interessenskonflikte, wenn eine Kanzlei zwei Seiten berät?
Du bist außerdem nicht auf den Einwand eingegangen, dass man sich intelligenterweise seine Expertisen von neutraler Stelle holt, zum Beispiel von Universitäten und unabhängigen Organisationen, statt sich ausgerechnet von einer Seite beraten zu lassen, bei der Interessenskonflikte oder Lobbyismus nicht auszuschließen sind.
.Geändert von Inaktiver User (13.08.2009 um 16:53 Uhr)
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13.08.2009, 17:02Inaktiver User
AW: Von Guttenberg verschleudert Steuergelder und niemand regt sich auf...
Wenn das Wirtschaftsministerium nicht für Bankengesetzgebung zuständig ist, wer dann????
Das Justizministerium ist allein dafür zuständig, dass die Formalitäten eines Gesetzes und des Gesetzgebungsverfahrens eingehalten werden - für die fachlichen Aspekte sind die Fachressorts zuständig. Also Wirtschaft und ggf. Finanzen (Guttenberg und Steinbrück).
Man holt sich seine Expertise von allen kompetenten Stellen, damit im Ergebnis ein neutrales und fachlich kompetentes Gesetz herauskommen kann.
Die Experten an den Universitäten haben genauso viel bzw. wenig Ahnung von der praktischen Funktion des Bankensektors wie die Ministerialbeamten, und welche "unabhängige" Organisation würdest du denn als kompetent empfehlen? Die Verbraucherverbände??
ALLE Organisationen, die sich für kompetent halten, werden in das Gesetzgebungsverfahren über Anhörungen (und ggf. die entsprechenden MdBs aus Gewerkschaften und Sozialverbänden) einbezogen.
Genau das ist ja die Stärke unseres Systems, dass jeder angehört wird.
Und dass am Ende ein Kompromiss herauskommt, mit dem keiner richtig zufrieden ist. Denn nur dann ist er gut!
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13.08.2009, 17:28Inaktiver User
AW: Von Guttenberg verschleudert Steuergelder und niemand regt sich auf...
Offensichtlich ist man sich in den Ministerien einig, dass das - entgegen deiner Interpretation - Sache des Justizministeriums gewesen sei.
Das zumindest ist die Auffassung der Justizministerin, und der Wirtschaftsminister hat das nicht wirklich dementiert, sondern seinen Vorstoß damit begründet, dass das Justizministerium sich angeblich zu viel Zeit gelassen hätte.
Es ist mir übrigens nicht entgangen, dass du auf das Thema des Timings, von mir wiederholt erwähnt, nicht eingehst. Wahrscheinlich ist das aber reiner Zufall.
Ach ja? Von welchen kompetenten Stellen hat Guttenberg denn noch Expertisen eingeholt? Die britischen Anwälte waren m.W. die einzigen. Und ihre Expertise ist nicht etwa verarbeitet worden, sondern 1:1 ohne weiteres Hirnschmalz zu investieren oder andere Seiten zu fragen als fertiger Gesetzentwurf vorgelegt worden.Man holt sich seine Expertise von allen kompetenten Stellen, damit im Ergebnis ein neutrales und fachlich kompetentes Gesetz herauskommen kann.
Ich bin nicht der Auffassung, dass man unbedingt zuerst und vor allem die Frösche fragen sollte, wenn man einen Sumpf trocken legen will. Ich bin auch nicht der Meinung, dass ein Minister sich Gesetzestexte von irgendwelchen Firmen schreiben lassen sollte.
Schon gar nicht glaube ich, dass ein unabhängiger Universitätsprofessor weniger glaubwürdige, überzeugende und intelligente Beiträge zu einem Thema liefern kann als irgendeine ausländische Rechtsanwaltsfabrik. Oder kannst du etwa plausibel begründen, worin die größere Kompetenz dieser Anwaltskanzlei gegenüber deutschen Professoren und Ministerialbeamten liegen soll?
.Geändert von Inaktiver User (13.08.2009 um 17:47 Uhr)



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