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    AW: Von Guttenberg verschleudert Steuergelder und niemand regt sich auf...

    Warum? Was willst Du damit sagen?

    Das Du die Adresse kennst?

    Oder das er Nachhilfe in politischer Bildung braucht?

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    AW: Von Guttenberg verschleudert Steuergelder und niemand regt sich auf...

    Guten Morgen!

    Ich hatte hier gerade nach einem Strang "Was ich heute in der Zeitung lese" oder so ähnlich gesucht und da ich mich gerade fürchterlich aufrege habe ich gar nicht alles gelesen was hier geschrieben wurde.
    Es scheint aber um 50% dessen zu gehen, worüber ich mich gerade ärgere, nachdem ich Zeitung gelesen habe.

    Mal davon ab, dass ich dieses Gesicht von dem Herrn nicht ertragen kann (ist wohl mein persönliches Problem), auch nicht, wie der zeitweilig hochgelobt wurde und weil ich vermutlich auch nicht viel davon halte, dass wir immer mehr von Herrn und Frau von und zu "geführt" werden (ist wohl auch mein persönliches Problem und weder für`s Aussehen, noch für ein "von oder zu" kann man ja etwas, ja, ich weiß, aber es fällt mir eben auf, dass die sich da "treffen"...) bin ich empört. Man bekommt viel zu wenig mit von dem wie unsere Regierung eigentlich arbeitet, ich hätte auch gar nicht genug Zeit mich mit all dem zu befassen aber was man alles so hört, egal ob vorm Wahlkampf oder nicht, da könnte ich mich manchmal übergeben. Es heißt dann immer "ist alles im Rahmen der Gesetze", aber mir scheint mehr und mehr, dass die, die die Gesetze ausnutzen, sie auch in ihrem Sinne gestalten.
    Was mache ich denn falsch, dass es so läuft? Sollte ich nicht mehr wählen damit ich mich nachher nicht ärgere, dass ich für dies und jenes meine Stimme gegeben habe oder weil ich mal wieder sehe wie veräppelt ich wurde? Politik selbst mit gestalten? Schaffe ich nicht bei meinem Job.

    Dann habe ich von der HSH Bank gelesen und den "Halteprämien" für "gute" Mitarbeiter. Ich glaube ich spinne. Die wollen "guten" Mitarbeitern Halteprämien zahlen, damit sie nicht abhauen. Damit sollen die auf Abfindungen verzichten. (Mal nebenbei an die Leute hier die einschlägig arbeiten: Bekommt man eigentlich eine Abfindung bei einer Bank wenn man selbst kündigt, also "abhaut"? Hätte ich nicht gedacht. Also...die können mich für einen Abgehauenen einstellen. Ich verzichte auf die Abfindung und auch auf die Halteprämie wenn ich dafür das Gehalt eines "guten" Mitarbeiters bekomme. Und ich bin sicher, dass ich schnellstens eingearbeitet bin mit meiner Ausbildung)
    Ok, also ´Halteprämie. Wovon wird die denn gezahlt wenn die gerade was weiß ich wie viele Millionen oder Milliarden aus Steuermitteln bekommen haben?
    Und überhaupt ... was heißt "gute" Mitarbeiter? Alle die nix ab bekommen sind also schlecht, oder zumindest "nicht gut"?
    Ok, ist ein anderes Thema aber ich musste das mal mit erwähnen, gibt ja keinen Strang für Zeitungsleser, die sich schon am frühen Morgen den Tag versauen ließen.
    Regt Ihr Euch eigentlich über so etwas auch so auf? Oder sollte man einfach sagen Augen zu und durch? Aber man kommt sich doch so veralbert vor!
    Meine Mutter meint keine Zeitung mehr lesen, keine Nachrichten mehr anschauen und sich nur noch um sein kleines Umfeld kümmern wäre die Lösung...
    Was meint Ihr?

    Wünsche allen einen schönen Tag!

  3. Inaktiver User

    AW: Von Guttenberg verschleudert Steuergelder und niemand regt sich auf...

    Zitat Zitat von SummerinCarbisdale Beitrag anzeigen
    bin ich empört. Man bekommt viel zu wenig mit von dem wie unsere Regierung eigentlich arbeitet, ich hätte auch gar nicht genug Zeit mich mit all dem zu befassen aber was man alles so hört, egal ob vorm Wahlkampf oder nicht, da könnte ich mich manchmal übergeben.

    Da hast du recht und das geht vielen so, man bekommt meistens nur das mit was man in den Medien oder TV auf die Schnelle liest - bzw suggeriert bekommt.

    Guckst du hier:
    NDR Fernsehen - Sendungen - Zapp - Archiv - Ethik und Journalismus- Klare Feindbilder - Wie sich Konzerne gegen Recherche wehren

    Die welche aus gutem Grund die "richtigen" Nachrichten -über welche Medien auch immer- am lautesten und in der Mehrzahl "Meinung" verbreiten, sind in der Regel die, welche "massives Interesse daran haben ein bestimmtes Bild zu verbreiten. Politik ist inzwischen verkommen zu purem Machterhalt, Interessensvertretung der Lobbyisten die am meisten bezahlen, auf welche Art auch immer - manchmal auch über Parteispenden.

    Es heißt dann immer "ist alles im Rahmen der Gesetze", aber mir scheint mehr und mehr, dass die, die die Gesetze ausnutzen, sie auch in ihrem Sinne gestalten.
    Der Schein trügt nicht

    oder weil ich mal wieder sehe wie veräppelt ich wurde?
    Das geht sehr vielen so, dummerweise vergessen die meisten es aber bis zur Wahl, ....da gibts "Geschenke" an das brave Wahlvieh...ok wird anschließend wieder weggenommen, aber auch das ist bis zur nächsten Wahl wieder vergessen..........

    Wovon wird die denn gezahlt wenn die gerade was weiß ich wie viele Millionen oder Milliarden aus Steuermitteln bekommen haben?
    Von was wohl ? Aus Steuermitteln ....der Bevölkerung
    guckst du hier:
    YouTube - Manager über Ethik und Moral (1/6)

    Regt Ihr Euch eigentlich über so etwas auch so auf? Oder sollte man einfach sagen Augen zu und durch? Aber man kommt sich doch so veralbert vor!
    http://www.youtube.com/watch?v=IK_PS...nd Moral (1/6)

    Ja, dieses Forum ist voll davon wie man sich darüber aufregen kann

    Meine Mutter meint keine Zeitung mehr lesen, keine Nachrichten mehr anschauen und sich nur noch um sein kleines Umfeld kümmern wäre die Lösung...
    Was deine Mutter meint, meinen zu viele, gehen nicht wählen und denken sie bestrafen "die Politiker"/die Politik - falsch!
    Das ermöglicht lediglich daß die welche sie eigentlich nicht wählen würde, wenn sie es denn täte eben nicht abgewatscht werden. Das kann man nur mit dem Kreuz an der richtigen Stelle.

  4. Inaktiver User

    AW: Von Guttenberg verschleudert Steuergelder und niemand regt sich auf...

    @ Summer

    Informier dich über die tatsächlichen Aktivitäten der Parteien - was haben sie wirklich durchgesetzt, was ist dummes Geschwätz im Wahlkampf von Parteien, die nicht vorhaben, Verantwortung zu übernehmen.

    Ein gutes Werkzeug sind die Kriterientests für deine Übereinstimmung mit den einzelnen Parteien, die in verschiedenen On-Line-Medien angeboten werden. Gib ein, was dir wichtig ist, und dann kannst du überlegen, ob die Empfehlung wirklich für dich zutrifft.

    Wichtig ist, dass du dir ein Gesamtbild von den für dich in Frage kommenden Parteien machst - jede Partei hat Dinge im Programm, denen man zustimmen kann, jede Partei hat Programmpunkte, die man ablehnt. Was passt am besten, oder mindestens, wo gibt es die wenigsten Konflikte.

    Aber das Wichtigste: Geh wählen!

    Oder noch besser: Mach Briefwahl, dann vergisst man es nicht weil grad schönes Wetter ist am Wahltag (oder weil es regnet ..).

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    AW: Von Guttenberg verschleudert Steuergelder und niemand regt sich auf...

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen

    Es gibt in den Ministerien eine ganze Menge von Juristen; allerdings ist kaum einer von ihnen Experte in irgendeinem praxisrelevanten Feld, weil kaum einer von ihnen jemals in der Wirtschaft gearbeitet hat und daher bestenfalls die Theorie aber icht das wirkliche Leben im Bereich Banken oder Industrie kennt.
    djgm01, das sind die typischen Propagandasätze der freien Marktwirtschaft.

    Die Juristen in den Ministerien sind in der Regel Experten für Gesetzentwürfe.
    Ein As in der Strafverteidung, ein glänzender Rhetoriker, ein Anwalt, der Lücken im Gesetz findet, muss nicht der bessere Mann für die Formulierung von Gesetzen sein.

    Und dass der Spitzenverdiener auch der klügere ist, naja. Wo waren sie denn unsere Klügsten bei der Wirtschaftskrise?
    Oder können sich Frau Schäffler, Frau Schickedanz, Escada doch nicht die Spitzenleute leisten?

    Wir sollten am besten den Vorschlag von justguy unterstützen:
    Vielleicht sollte man bei den nächsten Wahlen gleich diese Lobbyisten wählen, wenn die Politker und Beamte alle keine Ahnung haben. Auswahl gibt es ja genug: McKinsey & Company, The Boston Consulting Group, Roland Berger Strategy Consultants, Helbling Gruppe, KPMG Advisory, Oliver Wyman und wie sie alle heissen.
    Der Beitrag ist klasse
    Gruß dingsda

    Die wichtigste Stunde ist immer die Gegenwart.
    Der bedeutendste Mensch ist immer der, der Dir gegenübersteht.

  6. Inaktiver User

    AW: Von Guttenberg verschleudert Steuergelder und niemand regt sich auf...

    Zitat Zitat von Anne_dingsda Beitrag anzeigen
    Die Juristen in den Ministerien sind in der Regel Experten für Gesetzentwürfe.
    Experten ?? Das Haus Zypries hat vor einem Jahr beim AGG selbst demonstriert, wie dilettantisch in diesem Ministerium Gesetze gemacht werden.

    Sechs (!) Jahre dauerte die Erarbeitung/Ausfertigung, bis der Bundestag es am 29. Juni 2008 verabschiedete. Acht Tage später winkte es der Bundesrat durch. Obwohl zu diesem Zeitpunkt die ersten Fehler des Gesetzes bereits bekannt wurden, ging es trotzdem mit dem Unterschreiben los. Die Justizministerin musste unterschreiben - der Innenminister - der Arbeitsminister - die Familienministerin - der Verteidigungsminister - dann ging es weiter ins Kanzleramt. Merkel hat unterschrieben – oder auch nicht. Jedenfalls landete das Dokument nach drei Wochen im Bundespräsidialamt.

    Bevor aber Köhler den Griffel in die Hand nahm, verkündete das Zypries-Haus, man arbeite an einem neuen Gesetz, da es "kleinere, redaktionelle Ungenauigkeiten" zu überarbeiten gelte – also das ganze Procedere anschließend noch mal. Was für eine Verschwendung von Steuergeldern!

    Verantwortlich dafür sind die sogenannten Experten, denn die "zu überarbeitenden kleinen redaktionellen Ungenauigkeiten" hatten hochqualifizierte und hochbezahlte Beamte aus fünf Ministerien, einem Kanzleramt und dazu solche bei der Ländervertretung nicht bemerkt! Hinzu kommen die Mdb – schließlich sind im Hohen Haus ja auch Juristen vertreten - in Berlin wimmelt es überall von "Qualitätssachverstand" und Experten.

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    AW: Von Guttenberg verschleudert Steuergelder und niemand regt sich auf...

    Zitat Zitat von SummerinCarbisdale Beitrag anzeigen
    wie der zeitweilig hochgelobt wurde


    Hey, Du bist nicht allein - ich fürchte, das ist der am meisten überschätzte Politiker überhaupt.
    Solitär - ohne Binome, Zweitnick oder andere Reinkarnationen!

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    AW: Von Guttenberg verschleudert Steuergelder und niemand regt sich auf...

    @Alinghi

    Zugegeben, die Gesetzgebung IST schlechter geworden in den letzten 20 - 30 Jahren. Keine Frage. Sprachlich wie auch systematisch werden Gesetze und Verordnungen immer schwächer. Das liegt zT daran, daß es Vorgaben der EU gibt, die uns für unser Rechtsempfinden "fremdartige" Mechanismen vorgibt. zT ist es aber auch schlicht das fehlende fachliche Vermögen derjenigen, die die Gesetze hier machen.

    Gut.

    Aber: das ist kein Grund, ein Gesetz von A bis Z von einer Anwaltskanzlei schreiben zu lassen.

    1. werden sich die Anwälte auch nicht intensiv mit Gesetzgebungslehre beschäftigt haben (ja, so etwas gibt es!)

    2. sind genau diese "Wirtschafts"Anwälte auch Interessenvertreter der Wirtschaft, die sich auch sonst schon über ihre Lobbyisten ein wenig zu viel in die Gesetzgebung einmischt.

    Leider wissen wir nicht, inwieweit andere Ministerien nicht bereits genauso verfahren und lediglich so geschickt sind, VOR der Weiterleitung die Logos der Kanzleien aus den Dokumenten zu entfernen.
    Solitär - ohne Binome, Zweitnick oder andere Reinkarnationen!

  9. Inaktiver User

    AW: Von Guttenberg verschleudert Steuergelder und niemand regt sich auf...

    @ Anne-dingsda

    Juristen in den Ministerien sind in der Tat Experten für die Formate von Gesetzen. Von den Inhalten, die notwendig sind, haben sie in den allermeisten Fällen NULL Ahnung.

    Und das ist nicht als Kritik gemeint - es zeigt nur, dass jemand, der nicht im Bankensektor, in der Autoindustrie, in der Lebensmittelbranche usw. arbeitet, gute und wichtige Fragen stellen kann, aber die Antworten müssen von denen kommen, die die Thematik kennen.

    Oder würdest du ein Auto kaufen, das von einem Juristen gebauit wurde??

    Die Kanzleien, die die Expertenarbeit machen, arbeiten jeden Tag mit dem entsprechenden Sektor (was ihnen ja hier auch zum Vorwurf gemacht wird), und sie holen sich alle notwendigen Fakten von den richtigen Leuten.

    Ob der Entwurf in der Form politisch akzeptabel ist, wird ssich dann im Gesetzgebungsverfahren zeigen. Aber zumindest ist erst einmal festgeschrieben, dass PKWs grundsätzlich auf vier runden Rädern fahren. Was ein Ministeriumsmitarbeiter nicht automatisch als relevant berücksichtigt.

    @ Alinghi

    Volle Zustimmung!

    @ Vivi23

    Die Expertise für Gesetzgebungslehre liegt in der Tat in den Ministerien.

    Die Expertise zu den spezifischen Themen liegt aber (fast) immer ganz woanders, nämlich bei den Betroffenen.

    Was den Einfluss der Lobbyisten angeht, so hat jede Gruppe ihre Lobby - von der Industrie bis zu Umweltverbänden und Gewerkschaften - die alle ausschließlich ihre Partikularinteressen vertreten.

    Es ist die Aufgabe des Gesetzgebers - Bundestag und Bundesrat - und nicht der Ministerien, sicher zu stellen, dass alle Interessen fair berücksichtigt und zu einem Ausgleich gebracht werden.

    Denn, wie Münte (und so manch anderer) sagte: Kein Gesetz verlässt den Bundestag wie es reinkommt!

    Zum Glück!!

    Auch wenn trotzdem oft die Expertise fehlt (siehe Alinghis Kommentar!)

  10. Inaktiver User

    AW: Von Guttenberg verschleudert Steuergelder und niemand regt sich auf...

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Experten ?? Das Haus Zypries hat vor einem Jahr beim AGG selbst demonstriert, wie dilettantisch in diesem Ministerium Gesetze gemacht werden.

    Sechs (!) Jahre dauerte die Erarbeitung/Ausfertigung, bis der Bundestag es am 29. Juni 2008 verabschiedete. Acht Tage später winkte es der Bundesrat durch. Obwohl zu diesem Zeitpunkt die ersten Fehler des Gesetzes bereits bekannt wurden, ging es trotzdem mit dem Unterschreiben los. Die Justizministerin musste unterschreiben - der Innenminister - der Arbeitsminister - die Familienministerin - der Verteidigungsminister - dann ging es weiter ins Kanzleramt. Merkel hat unterschrieben – oder auch nicht. Jedenfalls landete das Dokument nach drei Wochen im Bundespräsidialamt.
    AGG

    "Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1897), das zuletzt durch Artikel 15 Absatz 66 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist"

    Bei Artikel 15 geht es um Entschädigung und Schadenersatz.

    Das Problem beim AGG ist doch wohl eher nicht unsere komplizierte Gesetzgebung, sondern dass das Gesetz von Anfang eigentlich gar nicht gewollt war (Die Einschränkung von Grundrechten geht allgemein sehr viel schneller) und wenn wir nicht über eine EU-Richtlinie dazu gezwungen worden wären.
    Und gerade Wirtschaftsverbände und die FDP, wie auch die Linke, hatten etwas gegen das Gesetz.

    Der Auftrag von Gutenberg ist für die Kanzlei Linklater sicher eher ein kleiner Fisch. Die Frage ist doch nur, wenn die Ausarbeitung eines Gesetzes mit den Interessen anderer größerer Kunden kollidieren würden , wie würde sich Linklater wohl verhalten. Korruption wäre das wahrscheinlich nicht einmal, aber die Kanzlei ist bei der Gesetzgebung sicher nicht unbefangen.
    Und keinerlei Rolle spielt aus deren Sicht garantiert der deutsche Staatsbürger!

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