Noch hat er GAR NICHTS getan
Weder hat er selbst an IRGEND einem Konzept gearbeitet, noch ist eine von ihm initiierte Umsetzung geschehen.
Umgesetzt wird von dem Vorschlag dieser Rechtsanwaltskanzlei trotz der großen Eilfertigkeit des Herrn Baron in dieser Legislaturperiode sowieso nichts werden, weil die Zeit bis zur Bundestagswahl für ein Gesetzgebungsverfahren nicht ausreicht.
Und was in der nächsten Legislaturperiode tatsächlich verabschiedet wird, steht auf einem ganz anderen Blatt. Zumal das sowieso ein anderes Resort betrifft.
Jetzt ging es erstmal nur um steuerfinanzierten Wahlkampf.
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Ergebnis 21 bis 30 von 94
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12.08.2009, 14:28Inaktiver User
AW: Von Guttenberg verschleudert Steuergelder und niemand regt sich auf...
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12.08.2009, 14:43Inaktiver User
AW: Von Guttenberg verschleudert Steuergelder und niemand regt sich auf...
Wie engagiert Du doch oftmals alles was ich schreibe dann in ein ganz anderes Licht rückst. Nur irgendwie vergeudete Liebesmüh, aber wenn Dir langweilig ist, nur zu! Inhalte verdrehen scheint wirklich Deine größte Leidenschaft zu sein.
Und dann ist doch alles gut, gar kein Auftrag an die Kanzlei raus. Gar nichts geschehen, keine Leistung outgesourct. Aber wieso und vor allem worüber regt man sich nun eigentlich so auf? Nur um zu zeigen, dass man das Wort "Legislaturperiode" kennt und ja, sogar auch noch mehrmals schreiben kann?
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12.08.2009, 14:50Inaktiver User
AW: Von Guttenberg verschleudert Steuergelder und niemand regt sich auf...
Entweder bin ich neuerdings schwer von kapee oder du kannst dich nicht klar ausdrücken.
Such's dir ganz nach Belieben aus.
Auf jeden Fall reden wir jedes Mal, aber auch wirklich JEDES Mal aneinander vorbei.
Doch, doch, es gab einen Auftrag. Outgesourct.Und dann ist doch alles gut, gar kein Auftrag an die Kanzlei raus. Gar nichts geschehen, keine Leistung outgesourct. Aber wieso und vor allem worüber regt man sich nun eigentlich so auf? Nur um zu zeigen, dass man das Wort "Legislaturperiode" kennt und ja, sogar auch noch mehrmals schreiben kann?
An eine britische Kanzlei, die sonst mit maroden Banken arbeitet.
Dieser Auftrag wurde auch nicht storniert, sondern ausgeführt.
Soweit waren wir schon.
Jetzt ging es um die Interpretation und die Folgen.
.Geändert von Inaktiver User (12.08.2009 um 14:56 Uhr)
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12.08.2009, 15:06Inaktiver User
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12.08.2009, 15:20Inaktiver User
AW: Von Guttenberg verschleudert Steuergelder und niemand regt sich auf...
Dazu aktuell: Guttenberg keilt zurück ___ Den Vorwurf der Verschwendung lässt Wirtschaftsminister Guttenberg nicht auf sich sitzen: Justizministerin Zypries habe sich der Zusammenarbeit verweigert und die Ausgabe somit selbst verschuldet.
QuelleDas Wirtschaftsministerium wies dies scharf zurück. „Die Ausgaben waren durch die Verweigerungshaltung des Justizministeriums bei der Erarbeitung eines gemeinsamen Gesetzentwurfes nötig geworden“, sagte ein Ministeriumssprecher mit Blick auf die Kosten für die Einschaltung der Kanzlei.
Der Vorschlag Guttenbergs sieht vor, eine marode Bank zeitweise unter Staatsverwaltung zu stellen.
Zypries hielt dem CSU-Politiker vor, er sei überhaupt nicht zuständig für das Insolvenzrecht.
Dagegen argumentierte das Wirtschaftsministerium, bei der Bankenrettung gehe es nicht um das Insolvenzrecht, sondern um das Kreditwesengesetz.
Zudem hätten Wirtschafts- und Justizministerium vor Monaten gemeinsam vom Kabinett den Auftrag erhalten, ein Modell zur Bankenrettung jenseits einer Enteignung zu entwerfen. Dem habe sich aber das Justizministerium verweigert.
Kanzlei soll nur geholfen haben
Als „blanken Unsinn“ bezeichnete ein Sprecher Guttenbergs die Darstellung, der Gesetzentwurf sei komplett von einer Anwaltskanzlei gegen Honorar erstellt und dann der Öffentlichkeit zugeleitet worden.
Vielmehr habe Wirtschaftsstaatssekretär Walther Otremba schon vor Monaten die Grundzüge des Vorschlages erarbeitet. Bei der Formulierung des Gesetzentwurfs sei die Kanzlei dann beratend tätig geworden.
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Die Zuarbeit externer Fachleute bei Gesetzen oder Verordnungen ist in der gesamten Bundesregierung übliche Praxis. In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linkspartei hatte die Regierung im März erklärt, in der laufenden Legislaturperiode seien bis dato bei 17 Gesetz- und Verordnungsentwürfen solche Beratungsleistungen in Anspruch genommen worden.
Das höchste Einzelhonorar – rund 1,1 Millionen Euro – wurde einer Aufstellung zufolge 2007 bei einem Gesetzentwurf zur Neuorganisation der Eisenbahnen fällig, der in die Zuständigkeit des SPD-geführten Verkehrsministeriums fällt.
Auch beim Ergänzungsgesetz zur Finanzmarktstabilisierung – einer Angelegenheit des Ressorts von Finanzminister Peer Steinbrück – wurde externer Sachverstand genutzt. Eine Honorarhöhe nannte die Regierung dazu in der Aufstellung aber nicht.
Dass Guttenberg hier abgewatscht wird, muss nicht verwundern. Er ist beliebtester Politiker - nur leider in der falschen Partei
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12.08.2009, 18:04Inaktiver User
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12.08.2009, 19:09Inaktiver User
AW: Von Guttenberg verschleudert Steuergelder und niemand regt sich auf...
Der Finanzminister überzieht seine Haushaltsansätze am "schlimmsten":
Quelle: F.A.Z., 13.08.2009, Nr. 186 / Seite 9... Die Bundesregierung nimmt wesentlich mehr Beratungshilfe externer Juristen in Anspruch als bisher bekannt. Die Kosten lagen im vergangenen Jahr um ein mehrfaches über den Ansätzen. Allein das Bundesfinanzministerium hat laut Rechnungslegung der Bundesregierung unter der für "Sachverständige" vorgesehenen Haushaltsstelle mit der Nummer 52602 Ausgaben über 14,28 Millionen Euro verbucht. Das waren 9,2 Millionen mehr als angesetzt. ...
Und weiter:
Nun Blautanne?...
Das SPD-geführte Finanzministerium ist damit das Haus, das mit Abstand am meisten für Gutachterleistungen ausgibt. Ihm folgen das Außenministerium von Kanzlerkandidat Frank Walter Steinmeier (SPD) mit Ausgaben von fast 1,3 Millionen Euro (Ansatz 1,1 Millionen) und das CDU-geführte Innenministerium mit 1,26 (Ansatz 0,7) Millionen Euro. Das Wirtschaftsministerium (CSU) gab im vergangenen Jahr 620 000 Euro aus, fast das Doppelte der mit 374 000 Euro geplanten Ausgaben. Das Verkehrsministerium (SPD) verbuchte unter der Haushaltsstelle 380 700 Euro und lag damit ebenso über dem Plan wie das Arbeitsministerium (SPD) mit knapp 250 000 Euro. Mit 137 000 Euro fielen die Ausgaben im Justizministerium (SPD) eher gering aus, allerdings war das das Dreifache des angesetzten Betrages.
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12.08.2009, 20:55Inaktiver User
AW: Von Guttenberg verschleudert Steuergelder und niemand regt sich auf...
"Die Privatisierung der Gesetzgebungstätigkeit ist nicht vergleichbar mit anderen Privatisierungen. Sie ist die endgültige Privatisierung der Politik selbst."
Wolfgang Neskovic, stellvertretender Fraktionsvorsitzender Die Linke, zur Praxis der Bundesregierung, Gesetzentwürfe von externer Beratern erstellen zu lassen
junge Welt vom 13.08.2009 (Tageszeitung junge Welt)
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12.08.2009, 21:31Inaktiver User
AW: Von Guttenberg verschleudert Steuergelder und niemand regt sich auf...
... für eine linke Regierung würden die kompetenten Unternehmen sowieso nicht arbeiten ....
Aber vor der Entscheidung stehen sie ja auch auf absehbare Zeit nicht ....
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12.08.2009, 21:44Inaktiver User
AW: Von Guttenberg verschleudert Steuergelder und niemand regt sich auf...
Vielleicht sollte man bei den nächsten Wahlen gleich diese Lobbyisten wählen, wenn die Politker und Beamte alle keine Ahnung haben. Auswahl gibt es ja genug: McKinsey & Company, The Boston Consulting Group, Roland Berger Strategy Consultants, Helbling Gruppe, KPMG Advisory, Oliver Wyman und wie sie alle heissen.



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