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11.08.2009, 20:33Inaktiver User
AW: Von Guttenberg verschleudert Steuergelder und niemand regt sich auf...
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11.08.2009, 20:47Inaktiver User
AW: Von Guttenberg verschleudert Steuergelder und niemand regt sich auf...
Ich betone noch einmal, aber nur unter der Voraussetzung, dass nach dem ersten Teil-Wort auch wirklich weiter gelesen wird!

Ich leide nicht als Steuerzahler, aber ist meine Assoziation: STAATSVERSCHULDUNG und STEUERSPARMODELL (soll heißen: sparsam und behutsam mit Steuergeldern umzugehen) wirklich so schwer zu verstehen/nachzuvollziehen? Das macht jeder Privathaushalt nicht anders, wenn es mal klamm in der Kasse wird) Von einer Steuersenkung/Steuererhöhung war ich dabei meilenweit entfernt, bei dieser Überlegung. Denn Steuergelder sind eigentlich genug vorhanden, wenn man damit nur wirtschaftlich haushalten kann und vor allem will oder meinetwegen auch muss.
Hätte ich ernsthafte Fragen, ganz unabhängig von Argumentationen (ich schraub meine Ansprüche so langsam doch auch runter) erkannt, hätte ich ganz bestimmt darauf geantwortet. Was willst Du denn genau von mir wissen?Aber anscheinend ist von den vielen Argumenten in meinem Posting umgekehrt bei dir nichts angekommen; zumindest hast du darauf nicht geantwortet.
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11.08.2009, 21:37Inaktiver User
AW: Von Guttenberg verschleudert Steuergelder und niemand regt sich auf...
ich? von dir? wissen? - ach, eigentlich nichts.

Aber falls du dich an der Diskussion dieses Strangs beteiligen willst, könntest du ja deine Meinung zu den Argumenten sagen, die in den Postings dieses Strangs geschrieben wurden.
Aber nur, wenn du magst. Ich will dich nicht von deinem Lieblingsthema ablenken.Geändert von Inaktiver User (11.08.2009 um 21:40 Uhr)
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11.08.2009, 22:39Inaktiver User
AW: Von Guttenberg verschleudert Steuergelder und niemand regt sich auf...
Ach, so kann sich also das Blatt wenden. So ganz plötzlich!

Wenn ich wollen würde? Hab ich doch schon und Du? Was sagt denn überhaupt so Dein Mann dazu?Aber falls du dich an der Diskussion dieses Strangs beteiligen willst, könntest du ja deine Meinung zu den Argumenten sagen, die in den Postings dieses Strangs geschrieben wurden.
Aber nur, wenn du magst. Ich will dich nicht von deinem Lieblingsthema ablenken.
Ja, was ist denn so mein Lieblingsthema? *nachdenklichamkopfkratz*
Also wenn es um Steuergeldverschwendung geht, habe ich doch so einige Anekdoten parat. Und Du musst wahrscheinlich dazu erst jemanden ?! befragen. Macht ja nichts, auch Informationen aus zweiter Reihe sind ganz bestimmt immer willkommen.
Geändert von Inaktiver User (11.08.2009 um 23:13 Uhr)
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12.08.2009, 00:10Inaktiver User
AW: Von Guttenberg verschleudert Steuergelder und niemand regt sich auf...
Da fällt mir ein, dass ich noch auf zwei Antworten von dir warte (nicht aus diesem Strang , glaube ich, aber das ist ja egal):
- Höhe der Steuermilliarden, mit denen die Beschäftigten im Gesundheitswesen ruhig gestellt werden, und auf welchem Wege das geschieht,
- Beispiele für Geld und Zeit verschlingende Apparate der öffentlichen Einrichtungen.
Es diskutiert sich viel sachlicher, wenn man konkrete Fakten hat.
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12.08.2009, 10:02Inaktiver User
AW: Von Guttenberg verschleudert Steuergelder und niemand regt sich auf...
Guttenberg hat getan, was für unser Land das beste ist. Er hat:
* Die politischen Vorgaben gesetzt, die in dem Gesetzesentwurf abgedeckt sein sollten
* Er hat eine hoch kompetente Gruppe von Experten beauftragt, die es in seinem Ministerium nicht gibt
* Er hat dieses Arbeitspapier in die politische Diskussion der Experten in den beteiligten Ministerien und im Kabinett eingebracht, wo es mit einem parallel entwickelten Papier des Justizministeriums verglichen und dann in einen politischen Kompromiss eingearbeitet wird.
Wir haben in unseren Ministerien leider sehr wenig Leute mit fachlicher Expertise zu Themen, die mit der Funktion unseres Bankensystems vertraut sind (genau wie es auch an Experten zu vielen anderen wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Themen fehlt). Anders als in den USA oder England gibt es in Deutschland praktisch keinen Personalaustausch zwischen Wirtschaft und Verwaltung - wer sich einmal entschieden hat, in die Wirtschaft zu gehen und dort erfolgreich ist, wird sich nicht mit den begrenzten Gehältern und den verkrusteten Strukturen im Öffentlichen Dienst zufrieden geben. Austausch gibt es praktisch nur von Behörden in die Wirtschaft, nicht umgekehrt.
Das bedeutet, dass es in den Behörden (Ministerien) praktisch niemanden gibt, der versteht, wie die Wirtschaft (wie die Banken) tatsächlich funktionieren.
Also sucht man sich die Expertise, wo sie existiert, und verarbeitet die Expertenarbeit für das politische Ziel (das sich sehr wahrscheinlich zwischen Wirtschaftsministerium und Justizministerium unterscheidet).
Ich möchte allerdings bezweifeln, dass dies das erste Mal ist, dass eine externe Organisation einen kompletten Entwurf geschrieben hat - es ist höchstens das erste Mal, dass der Entwurf auf Firmenpapier weiter geleitet wurde.
Ich habe selbst in externen Arbeitsgruppen für das Verbraucherschutz- und das Gesundheitsministerium (Künast/Grüne und Schmidt/SPD) mitgearbeitet, wo die fehlende Expertise der Ministerialen ganz offensichtlich war. Aber auch deren Wille, sich die Expertise bei den kompetenten Organisationen (Wirtschaft, Wissenschaft, Umwelt & Gewerkschaften) zu beschaffen.
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12.08.2009, 10:36Inaktiver User
AW: Von Guttenberg verschleudert Steuergelder und niemand regt sich auf...
Guttenberg hat seine Kompetenzen überschritten und wird nicht ernstlich glauben, dass das Justizministerium seine Vorschläge ernster nimmt als die aus dem eigenen Haus. Schon deshalb, weil kein Minister es schätzt, wenn ein Grünschnabel aus einem anderen Hause glaubt schlauer zu sein.

Außerdem hat er den kompletten Gesetzesentwurf von dieser beauftragten Firma schreiben lassen - was hierzulande bei aller Bereitschaft zur Nutzung externer Expertise - offenbar ein einmaliger Vorgang ist, über dessen Berechtigung ernsthafte Zweifel angebracht sind.
Normalerweise wird es wohl so sein, dass man mehrere Expertisen einholt, intern und extern, und diese zu einem eigenen Entwurf zusammenführt. Und nicht, dass man sie aus einer Quelle bezieht und ungeprüft und unverändert auf den Kabinettstisch bringt.
Und last not least hat er eine britische Firma beauftragt, wohl wissend, dass es nicht zuletzt die Briten waren, die sich in Heiligendamm mit Händen und Füßen gegen eine stärkere Regulierung einer außer Rand und Band geratenen Finanzindustrie gewehrt hatten. Diese Rechtsanwaltsfirma hat gute, allzu gute Kontakte zur britischen Finanzindustrie. Damit ist mindestens ein Interessenskonflikt programmiert, wenn nicht gar eine Gesetzesausgestaltung im Sinne und im Interesse derer, die die Finanzkrise hervorgerufen haben.
Leider hast du Unrecht.Anders als in den USA oder England gibt es in Deutschland praktisch keinen Personalaustausch zwischen Wirtschaft und Verwaltung - wer sich einmal entschieden hat, in die Wirtschaft zu gehen und dort erfolgreich ist, wird sich nicht mit den begrenzten Gehältern und den verkrusteten Strukturen im Öffentlichen Dienst zufrieden geben. Austausch gibt es praktisch nur von Behörden in die Wirtschaft, nicht umgekehrt.
Erst gestern wurde in einer TV-Reportage erwähnt, dass die Lobby-Organisationen sehr wohl einen regen personellen Austausch mit den Behörden pflegen, wobei diese, in staatlichen Dienst eingetreten, sogar teilweise weiter von der Industrie bezahlt werden.
Die Situation in Deutschland ist schon beunruhigend genug. In den von dir als positives Beispiel dargestellen USA geht die Lobby-Infiltration so weit, dass Monsanto - ausgerechnet Monsanto! - an der Ausgestaltung von Gesetzen über die Gentechnologie in der Agrarwirtschaft unmittelbar beteiligt war. Sie haben die Gesetze formuliert, die Haftungsregeln etc., die sie auf sich selber angewandt sehen wollten. Mit dem Ergebnis, dass Monsanto praktisch freie Hand hat.
Wir brauchen selbstverständlich Expertise. Aber die kann man notfalls auch in Universitäten und anderswo finden, wo Leute einigermaßen unabhängig agieren und unabhängige, d.h. der Gesellschaft dienliche Empfehlungen abgeben. Diejenigen, die ein elementares Interesse daran haben, dass sie die Gesellschaft weiter ausnutzen können, sind keineswegs die einzigen, die über Fachkompetenz verfügen, und ganz bestimmt nicht die ersten oder einzigen, die man fragen sollte.
Das ist sehr interessant.Also sucht man sich die Expertise, wo sie existiert, und verarbeitet die Expertenarbeit für das politische Ziel (das sich sehr wahrscheinlich zwischen Wirtschaftsministerium und Justizministerium unterscheidet).
Worin unterscheidet sich deiner Meinung nach das politische Ziel des Wirtschaftsministeriums und des Justizministeriums in der Frage der Bankenkontrolle?
.Geändert von Inaktiver User (12.08.2009 um 10:45 Uhr)
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12.08.2009, 11:46Inaktiver User
AW: Von Guttenberg verschleudert Steuergelder und niemand regt sich auf...
@ Blautanne:
Da ich keinen der Entwürfe kenne, kann ich die Frage nicht beantworten. Ich vermute mal, dass sich ein Vorschlag der Union eher am Markt orientieren würde, während ein SPD-Vorschlag vielleicht noch mehr als nötig auf staatliche Interventionen konzentrieren würde.
Es ist übrigens egal, was das Justizministerium von seinem Entwurf hält: Beide Vorschläge gehen in die Gremien innerhalb der Regierung, und die irgendwann vom Kabinett verabschiedete Version wird dann ans Parlament weiter geleitet, und das verlässt, wie Münte mehrfach sagte, kein Gesetz so wie es reinkam.
In diesem Falle hat auch das Justizministerium nicht die Federführung, es ist "nur" dafür zuständig festzustellen, ob das Gesetz im Ergebnis den vorhandenen gesetzlichen Vorgaben (Grundgesetz und bestehende Gesetze) entspricht; die Federführung hat das Wirtschaftsministerium als Fachbehörde.
Es mag sein, dass Monsanto an den Entwürfen für die Gesetzgebung zur Gentechnik in den USA beteiligt war. Aber genau wie hier verlässt kein Gesetz das Kabinett und erst recht nicht den Kongress wie es eingereicht wurde. Und es sind auch verschiedene Umweltorganisationen (u.a. CSPI = Consumers for Science in the Public Interest) an den Entwürfen beteiligt worden. Spätestens wenn ein Gesetzesvorschlag ein Ministerium/eine Behörde verlässt, wird er im Federal Gegister für Kommentare der Öffentlichkeit veröffentlicht, und jeder Kommentar wird dokumentiert (Freedom of Information Act).
Man könnet also genauso gut sagen, dass nicht Monsanto sondern CSPI das Gesetz entworfen hätte.
Allerdings ist kaum zu bezweifeln, dass CSPI und andere Gruppen wesentlich weniger Sachverstand einbringen konnten.
All das ändert aber nichts daran, dass meiner Meinung nach Herr Guttenberg genau das Richtige getan hat, um einen sachlich fundierten Gesetzesentwurf vorlegen zu können.
Soweit ich die Informationen gelesen habe, ist Frau Zypries noch weit im Rückstand mit ihrem Parallelentwurf.
Da aller Voraussicht nach der Gesetzgebungsprozess erst von der nächsten Bundesregierung gestartet wird, wird sich wohl sowieso noch einiges tun, bis ein gemeinsamer Entwurf des neuen Kabinetts ins Gesetzgebungsverfahren gelangt ...
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12.08.2009, 13:51Inaktiver User
AW: Von Guttenberg verschleudert Steuergelder und niemand regt sich auf...
Vielleicht hat der geschniegelte Baron einfach gemeint, er müsse auf Kosten des Steuerzahlers Wahlkampf machen, wie Renate Künast glaubt.
Wenn das Gesetz sowieso nicht in dieser Legislaturperiode beraten und verabschiedet werden kann, ist die angebliche Eilbedürftigkeit umso erstaunlicher.Da aller Voraussicht nach der Gesetzgebungsprozess erst von der nächsten Bundesregierung gestartet wird, wird sich wohl sowieso noch einiges tun, bis ein gemeinsamer Entwurf des neuen Kabinetts ins Gesetzgebungsverfahren gelangt ...
Hier ein paar interessante Stellungnahmen zu Guttenbergs Glanztat:
Kritiker rügen Guttenbergs Gesetz-Outsourcing
Darin heißt es unter anderem:
"Eine Kanzlei zu beauftragen, die ansonsten mit maroden Banken ihr Geld verdient, ist ungefähr so, als ob man zum Trockenlegen des Sumpfes die Frösche beauftragt."
"Wenn der Minister die Vorlage einer Rechtsanwaltskanzlei unverändert als Position seines Ministeriums übernimmt, setzt er sich dem Verdacht aus, Vertreter von Lobbyinteressen zu sein". Außerdem sei "das Vorgehen des Ministers unkollegial und unprofessionell".
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12.08.2009, 14:16Inaktiver User
AW: Von Guttenberg verschleudert Steuergelder und niemand regt sich auf...
Nee, nee Zukunftsmusik, darauf habe ich nämlich schon sehr ausführlich geantwortet und wenn manch einer keine Lust hat, zu lesen, spiele ich hier ganz bestimmt nicht den Nochmal-Vorleser.
Es tut mir wirklich leid, wenn Du keine konkreten Fakten hast, sieht man dann ja auch am Diskussionsstil. Ich warte z. B. immer noch auf die Beispiele für die Behauptung, dass "viele" öffentliche Einrichtungen nur so "verschleudert" werden und pluster mich ja auch nicht künstlich darüber auf, wenn da nichts mehr kommt. Ich kenne keine, also war die Behauptung wohl schlicht falsch.Es diskutiert sich viel sachlicher, wenn man konkrete Fakten hat.
Solltest Du wirklich keine eigenen Beispiele für Geld verschlingende öffentliche Einrichtungen haben, na dann glaub doch auch weiter gern daran, dass diese Behauptung falsch ist und alle öffentlichen Einrichtung ausnahmslos wirtschaftlich arbeiten und vor allem dies auch müssen. Schöne Vorlage für eine Comedy übrigens.
Ansonsten hoffe ich, dass Guttenberg weiß, was er da getan hat und die Inhalte selbst kennt und auch versteht. Die Ergebnisse zeigen sich ja erst sehr viel später und heute schon über etwas zu lamentieren, was erst in mehreren Jahren die Auswirkungen zeigt, ist müßig, da die Umsetzung bereits geschehen und wohl nicht mehr rückgängig gemacht werden kann.
Ansonsten würde ich begrüßen, wenn vorher ganz sicher und gewissenhaft von Fachleuten !!! geprüft wird, ob wirklich etwas outgesourct werden muss/ kann. Und das dann auch ganz ohne Interessenkonflikte.



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