Pädoverbrecher bei Staat/Justiz/Polizei/Prominenz in Sachsen
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Thema: Rechtsstaat Deutschland ?
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24.01.2010, 17:36
AW: Rechtsstaat Deutschland ?
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01.02.2010, 19:17
AW: Rechtsstaat Deutschland ?
wie aus einer stärke schwäche werden kann.
Kein anderes Land ist technokratisch so meiserhaft drauf wie deutsches. Kein anderes Land würde sich nur ansatzweise so aufwändiges Rechtsdschungelbuch leisten. Weil längst nicht mehr organisierbar.
In D kommt man aber auch an Grenzen. Wenn Lebenserwartung nicht mehr so schnell steigt wie Jura-studiendauer.
Wenn der Anwalt mir sagt, daß man einem Vermieter unkorrekte Nebenkostenabrechungen regelmässig als unabsichtlich durchgehen lässt, da alleine das deutsche Mietrecht, hier Nebenabteil Nebenkosten, so unüberschaubar ist, daß selbst Anwälte sich nie sicher sein können. Und dazu noch so schön dynamisch.
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08.02.2010, 22:56
AW: Rechtsstaat Deutschland ?
und wieder das ewige Thema: weisungsgebundene Staatsanwälte!
Schreiber Leuna CDU CSU Dunkelgeschäfte DSL Bank = Geldwegeverschleierungsinstrument
Wachet endlich auf, ihr immernoch (Heilewelt)Gläubigen, und werdet ungläubig !
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09.02.2010, 00:32Inaktiver User
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12.02.2010, 21:45
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13.02.2010, 09:07
AW: Rechtsstaat Deutschland ?
Dafür sorgt schon die Familie Mohn, dass Deutschland nicht den Super-Wahl-Betrüger sucht.
Nicht vergessen: RTL gehört zum Bertelsmann-Konzern, im wesentlichen im Privatbesitz der Familie Mohn.
Näheres zum politischen Einfluss z.B.: Bertelsmann Stiftung ? Wikipedia.
Die Miteigentürmerin des Konzern, Liz Mohn, preist Merkel immer mal wieder als „Leitfigur“ und „Vorbild in unserer Gesellschaft“ und empfiehlt sie so öffentlich als Kanzlerin.
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02.03.2010, 11:01
AW: Rechtsstaat Deutschland ?
Grundsatzurteil
Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Verfassung
Das Verfassungsgericht hat entschieden: Das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verstößt ins seiner jetzigen Form gegen das Grundgesetz. Jetzt muss die Bundesregierung nachbessern. Die bislang gespeicherten Daten müssen "unverzüglich" gelöscht werden
Grundsatzurteil: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Verfassung - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Netzwelt
Ich muß zugeben ich hatte die Hoffnung schon aufgegeben das die mal ein Urteil zum Wohle des Volkes und nicht zum Wohle der Politik machen.
gruss, Jack London
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04.03.2010, 13:17
AW: Rechtsstaat Deutschland ?
weiter zur Autonomie von Staatsanwaltschaften, und Ämtern:
Wie selbstverständlich nimmt der Leser zur Kenntnis, daß Herr Mappus in BW verfügt, daß angebotene Daten zur Überführung von Steuerhinterziehung NICHT angekauft werden.
Dem obersten Steuergewerkschafter Ondracek, von dem ich bisher sehr guten Eindruck habe, stehen angesichtsdessen die Haare zu Berge. Meine schließen sich an, incl. Nackenhaar.
Zuvor hatte man das "Problem" mal eben ein Jahr ruhen lassen.
In der Hoffnung der Datenanbieter flöge inzwischen auf, oder was sonst ?
Mich würde nicht wundern wenn man diesbezüglich der Schweizer Bankenwelt gar noch Tipps gegeben hätte.
Grob übern Kamm gesprochen scheint es regelmäßig dort am meisten zu stinken wo es das meiste Geld hat!! Hier also in Stuttgart bei Mappus.
Tss, sonst heissts doch "Not macht Diebe".
Steuern treibt man also nicht bei im eigen Ländle, aber für 4 Milliarden lässt man neuen Bahnhof bauen in Stuttgart. Ich nehme mal an der Bund zahlt im wesentlichen!?
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20.04.2010, 07:18
AW: Rechtsstaat Deutschland ?
Die Dekadenz der deutschen Richter artet mittlerweile schon extrem aus.
Unfähige Richter sollten bei solchen Fehlentscheidungen auf Hartz 4 gesetzt werden und eine Mietwohnug im 6 Stock auf 40 qm leben.
Die Arroganz dieser Leute ist wirklich schlimm!
Jeder "Normalo" der offensichtliche grobe Fehlentscheidungen macht bekommt ja auch seine "Papiere", die Richtergilde kann machen was Sie will!
Schlägerei in U-Bahnhof – Helfer verurteilt
600 Euro Strafe, weil er helfen wollte
München - Uwe W. schritt am U-Bahnhof Implerstraße ein, als eine Frau attackiert wurde. Jetzt bekam er 600 Euro Strafe aufgebrummt - und versteht die Welt nicht mehr.
Link:600*Euro Strafe, weil er helfen wollte - München - Aktuelles - tz-online.de
gruss, Jack
P.S. der normale "Menschenverstand" zählt wohl nicht mehr.
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20.04.2010, 15:58Inaktiver User
AW: Rechtsstaat Deutschland ?
Diese Gerichtsentscheidung sieht tatsächlich auf den ersten Blick skandalös aus.
Allerdings scheint es wohl so zu sein, dass Uwe W. die Grenzen der erlaubten Notwehr weit überschritten hat: er hat Savas K., nachdem dieser sich von den Frauen abgewandt hatte, auf die Gleise geschubst. Hätten nicht ein paar andere Leute schnell geholfen, wäre der Mann von der U-Bahn überrollt worden.
Zivilcourage ist wichtig und richtig, und es ist sicher nicht immer leicht eine Situation kompetent einzuschätzen und darauf angemessen zu reagieren.
Aber auch gewalttätige Übergriffe oder der entsetzliche Tod des hilfsbereiten Dominik Brunner gibt anderen Menschen nicht das Recht ihrerseits übergriffig zu werden und dabei ein Menschenleben zu gefährden.
Übrigens stößt mich deine Aussage "Dekadenz der deutschen Richter" (in bildzeitungskonformen Großbuchstaben) massiv ab. Ich finde eine solche Aussage extrem fragwürdig - und das nicht nur wegen ihrer Pauschalität, sondern auch wegen ihrer massiven Respektlosigkeit.
.Geändert von Inaktiver User (20.04.2010 um 16:14 Uhr)


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