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    AW: Rechtsstaat Deutschland ?

    Die These der von Politikern gelenkten "nach Gusto" geführten Staatsanwaltschaft als in der BRD strukturell problematisch, die ist natürlich falsch. Amtsmissbrauch mag es hingegen geben.

    Schon mal was vom Legalitätsprinzip gehört?

    Oder vom Straftatbestand der Strafvereitelung im Amt?

    Vom Grundgesetz, besonders: Gleichheitsgrundsatz?

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    AW: Rechtsstaat Deutschland ?

    @Ahab, @Blickwinkel

    Ich bin nur ganz normaler Bürger. Ich kann es mir nicht leisten meine Zeit zu verbringen um Fälle aufzupüren.
    Aus Ahabs Beitrag dürfte auch klar werden, daß die auch nicht einfach so herumliegen dürften, quasi zum Aufgreifen für Jedermann.

    Also müssen wir uns da an die berühmten Eisbergspitzen halten, die uns der Zufall, das Schicksal etc hin und wieder in die Hände spielt um klarer zu sehen.
    Ich nannte 2 solche:
    a, Schlötterer , was ja für ein ganzes Buch steht.
    b, Lichtenhagen, brandaktuell, mit Einzelfall Zumwinkel noch in breitem frischen Bewusstsein. Wogegen die Nichtverfolgung der Schwarzgeldkonteninhaber (Affäre Liechtenstein) durch Hessen noch viel gravierender ist, aber sehrwenig im öff. Bewusstsein. Die polit.Debatte in D ist zu 90% eine Ablenkungs"debatte", ein Schauspiel um dem Volk(sofern überhaupt noch Zeitungsleser) etwas zu bieten, seine Aufnahme(zeit) kapazität zu füllen.Mit unwichtigem natürlich, mit Peanuts.

    Wenn erstmal klar gemacht ist,-wie verbrieft in Bayern geschehen, und wie in Hessen - wer das Sagen hat, und daß wer aufmuckt den (persönlichen) Schaden bekommt, dann tritt ganz ganz schnell ein Mechanismus bestwirksam in Kraft, den man VORAUSEILENDEN GEHORSAM nennt.
    Was will man um himmelswillen von Finanzbeamten/Steuerfahndern (die ich hier als vorstufig zu Staatsanwaltschaft angeordent betrachten kann) erwarten?
    Und auch Staatsanwälte sind Staatsdiener, die wie unser kleiner großer Held Schlötterer um ihre nächste Beförderung bangen. Sogar um die Beförderungsgeschwindigkeit.

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    AW: Rechtsstaat Deutschland ?

    das nächste gleich noch obendrauf:

    Zitat Zitat von Inaktiver User
    Regierung: Vertrag mit GlaxoSmithKline fällt unter Vertraulichkeitsklausel
    Die Bundesregierung verteidigt die Geheimhaltung des Vertrages mit dem Schweinegrippe-Impfstoffhersteller GlaxoSmithKline. In ihrer Antwort (17/365) [PDF - 145 KB] auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/175) [PDF - 80 KB] heißt es: “Bund und Länder haben sich verpflichtet, sämtliche Informationen, die im Rahmen dieses Vertrages ausgetauscht werden, vertraulich zu behandeln.” Aus Sicht der Regierung fällt die Veröffentlichung des Vertrages “eindeutig unter diese Klausel”.

    Anmerkung RS: Vertraulichkeitsklauseln als Schutz vor Rechenschaft gegenüber dem Souverän.
    Sowas nenn ich bewusstes Unterlaufen von Verfassungspolitischen Grundsätzen.
    Das rüttelt an den demokratischen Grundfesten. Wenn man es einreissen lässt.
    Steht also auf dagegen, ihro da , die ihr in der Lage dazu seid (also der Schrift mächtig) . Es ist eure verdammte Pflicht, andere können es nämlich nicht

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    AW: Rechtsstaat Deutschland ?

    Hombre, Du hast für mich die "typische deutsche Jammermentalität".
    Ich kann übrhaupt nicht nachvollziehen was Du eigentlich für ein Problem hast? (Nicht nur auf diesen Strang bezogen)...
    Wenn es Dir nicht gefällt in dem Land, in dem Du lebst, dann änder was an Deiner Situation. Dann such Dir ein Land, wo Du Dich besser mit den Gesetzen und Regeln identifizieren kannst. Oder engagier Dich selbst in der Politik, bring Deine Ideen und Vorstellungen ein....
    oder stell Dich auf die Hinterfüße und versuch selbst was zu erreichen, damit Dein Lebensstandard oder Dein Leben im allgemeinen für Dich zufriedenstellender Verläuft und schieb es nicht auf andere!

    Dafür bist Du ganz alleine verantwortlich!

    Ich bin übrigens super zufrieden mit unserem Land, kann mich nicht beschweren über unseren Rechtsstaat (weißt Du eigentlich nicht wie es woanders zugeht), finde unser soziales Netz sehr gut, hab auch kein Problem mit Polizei oder Staatsanwaltschaft, finde unsere Infrastruktur gut und die Sicherheit in unserem Land (im Vergleich zu anderen Ländern) und dafür zahl ich auch gerne meine Steuern!

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    AW: Rechtsstaat Deutschland ?

    Früher hieß es immer "Geh doch nach drüben" , wenn man mal Kritik übte.


    hombre hat doch auf eine ganz konkrete Mißachtung der demokratischen Öffentlichkeit hingewiesen, an der vorbei Steuern und Versichertenbeiträge einer Pharmafirma zugeschoben werden.

    Findest du das denn auch so super-prima, berlin 09?

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    AW: Rechtsstaat Deutschland ?

    Zitat Zitat von utopia_2020 Beitrag anzeigen
    Früher hieß es immer "Geh doch nach drüben" , wenn man mal Kritik übte.


    hombre hat doch auf eine ganz konkrete Mißachtung der demokratischen Öffentlichkeit hingewiesen, an der vorbei Steuern und Versichertenbeiträge einer Pharmafirma zugeschoben werden.

    Findest du das denn auch so super-prima, berlin 09?

    Das war ja jetzt nicht unbedingt das Einzige, um was es in dem Strang geht. Ich hab ja auch nicht behauptet dass ich ALLES super finde. Klar gibts auch mal Dinge, wo ich mir denke, das wäre verbesserungswürdig, aber deshalb stell ich nicht Deutschland als Rechtsstaat in Frage.
    Und die "Unzufriedenheit" erscheint mir hier doch etwas globaler. Es ging auch um korrupte Polizisten, um das System bei der Staatsanwaltschaft, um Abwrackprämie bei Hartz IV.

    Dein oben angesprochenes Beispiel ist natürlich so nicht in Ordnung, aber das fällt bei mir in die Kategorie "Gemauschel" wie es sowohl im Kleinen als auch halt im Großen einfach passiert, wenn Menschen aufeinandertreffen.

    Das geht los beim kleinen Bürger, der bei der Steuer mal ein paar Geldanlagen im Ausland nicht angibt, geht weiter beim Polizisten, der nen Strafzettel für zuschnell fahren von nem Bekannten aus dem System löscht und hört halt bei solchen Sachen auf wie von Dir beschrieben.
    Ich unterscheide das eine nicht vom anderen oder bewerte das eine nicht schlimmer als das andere. Im Großen hat man halt mehr Möglichkeiten. Was nicht heißt dass es ok ist.
    Aber um Deine Frage zu beantworten:
    ich finds nicht super, aber ehrlich gesagt: wirklich stören tut es mich nicht!
    Mir gehts mehr darum ob ich mich insgesamt gut aufgehoben fühle in Deutschland und zufrieden bin und das tu ich sehr wohl!
    Manche Sachen gefallen einem, manche nicht, aber wenns insgesamt passt reicht mir das!!

    Seh es wie in der Partnerschaft: da gefällt mir auch nicht alles am Partner, aber insgesamt bin ich trotzdem zufrieden.
    Und auch da muß ich überlegen "will ich das Gesamtpaket so?" und wenn ich zu der Entscheidung komme: nein, will ich nicht, weils zu viele Dinge gibt die ich für mich nicht akzeptieren kann, dann muß ich gehen! In der Partnerschaft genauso wie auf das Land bezogen in dem ich lebe!

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    AW: Rechtsstaat Deutschland ?

    Zitat Zitat von Berlin09 Beitrag anzeigen
    ..
    Und auch da muß ich überlegen "will ich das Gesamtpaket so?" und wenn ich zu der Entscheidung komme: nein, will ich nicht, weils zu viele Dinge gibt die ich für mich nicht akzeptieren kann, dann muß ich gehen! In der Partnerschaft genauso wie auf das Land bezogen in dem ich lebe!
    Zugegeben ist meine Unfairness-Toleranz geringer als gemeinhin.
    Dabei stören mich weniger die kleinen Dinge. Die die Kleinen Leute machen. Die man augenzwinkernd nehmen kann, weil sie nicht relevant sind aufs Große betrachtet.
    Und weil du den Kleinen am Wirtshaustisch befragen kannst, und wenn du den Draht hast, dann erzählt er dir seine Sünden. Er ist nicht zutiefst verlogen. Tja, weil er nicht auf dem Sockel sitzt, fällt es ihm leicht zu gestehen.

    Mich stört erheblich die große Verlogenheit der Großen.
    Die sich da stets hinstellen und so tun als ob sie integer seien, gar integrer als die kleinen. Sich auf den Sockel stellen lassen, hohes Prestige haben wollen. Und das alles zum Gutteil errreichen mittels Verlogenheit. So für die anderen sagen, selbst genau anders machen.
    Und so wird auch das missbraucht was ja der letzte Garant sein soll um Recht für alle zu garantieren, das Rechtssystem selbst.

    Das denke ich immer mehr.
    Nicht nur wegen der aufgezählten Stories, auch Erfahrungen mit Benutzung des Rechtssystems in meinem pers.Umfeld fallen statistisch gesehen ungut aus (ich meine nicht missliebige Prozessausgänge) Sicher gibts noch hervorragende ehrenwerte Richter. Aber wieviel Prozent Missbrauch, Mauschelei, Korruptheit der Großen hält ein System aus?
    Glaubst du, Berlin09, daß sich Untugenden weiter verbreitet haben die letzten Jahrzehnte, und weiter verbreiten werden, oder daß das alles von ganz alleine wieder sich quasi selbst eindämmen wird ?

    Natürlich bringt nicht jeder Energie auf unzufrieden zu sein;
    Das kostet richtig Kraft. Das muss man sich leisten können (zumindest wenn man die Wahl hat. Ich könnte mich in geradezu paradiesischer Manier zurücklehnen zb )
    Und ich verlange nicht jedem ab unzufrieden zu sein, schon gar nicht permanent. Zu ungesund, klar. Petra Kelly wurde nicht alt deshalb.

    Aber wenn es keine aktiven Leute gäbe, würden passive sich nicht mehr lange gemächlich zurücklehnen und ihre Noch-Zufriedenheit auskosten können.
    Was man von Passiven, Trägen, Satten zumindest erwarten kann: daß sie die unterstützen, die für die Aufrechterhaltung , Verbesserung, der Ordnung sorgen.
    Mindest mit ihrer Stimmabgabe.

    Wohin wolltest du denn gehen,
    In die Schweiz etwa?
    Sie wird formal nicht EU genannt, aber wie der Rest gleichgeschaltet, siehe die EU-Verfassung. Unbegrenzbaren Kapitalstrom, das Mantra der Weltbank, soll auf dem Globus flächendeckend installiert werden.
    Nationale Regierungen verlieren dabei erheblich an Gestaltungsmöglichkeit. Sie geben möglicherweise entscheidend Macht ab. Das Angebot, besser: die echten Alternativenauswahl, im Supermarkt der Länder wird klein und kleiner.

    oder an wohin dachtest du?
    Wo ist einen Regierung noch stark genug Akzente gegen "Geld und Wissensprivileg regiert die Welt und beutet sie aus" zu setzen?
    Wohin willst du gehen.

    Ich bin nicht der Typ der geht wenns unangenehm wird. Da müsste ich schon sehen und sagen: diese Leute, diese Deutschen,ihre Kinder, meine Kinder, die sind den ganzen Aufwand nicht wert!
    Zu dumm im Durchschnitt, zu devot,zu grausam, zu seelisch verarmt.

    Soweit bin ich noch nicht, und jeder Mensch, der mir begegnet und besser aussieht als das, hilft dabei daß es so bleibt
    Geändert von hombre (15.01.2010 um 21:17 Uhr)

  8. Inaktiver User

    AW: Rechtsstaat Deutschland ?

    Aber wenn es keine aktiven Leute gäbe, würden passive sich nicht mehr lange gemächlich zurücklehnen und ihre Noch-Zufriedenheit auskosten können.
    Was man von Passiven, Trägen, Satten zumindest erwarten kann: daß sie die unterstützen, die für die Aufrechterhaltung , Verbesserung, der Ordnung sorgen.
    Mindest mit ihrer Stimmabgabe.
    So ist es !

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    AW: Rechtsstaat Deutschland ?

    Zitat Zitat von hombre Beitrag anzeigen
    Z

    Aber wenn es keine aktiven Leute gäbe, würden passive sich nicht mehr lange gemächlich zurücklehnen und ihre Noch-Zufriedenheit auskosten können.
    ... sich innerhalb von internet-foren aus dem fenster lehen bedeutet nicht gleich aktiv sein... aber naturlich kann ich nicht beurteilen, ob du aktiv 'dagegen bist' oder nur einer der von der warmen ofenbank aus politikerschelte betreibt...
    mir kommt es eher wie bei den fußballern vor ... millionen zuschauer wissen immer ganz genau, wie der mann am ball diesen hätte ins tor schießen müssen, wäre er nicht so blind oder lahm...

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    AW: Rechtsstaat Deutschland ?

    Zitat Zitat von Blickwinkel Beitrag anzeigen
    ... sich innerhalb von internet-foren aus dem fenster lehen bedeutet nicht gleich aktiv sein...
    ...
    mir kommt es eher wie bei den fußballern vor ...
    Nun, das geht fließend in einander über: von mitteilen-zwecks-seelischer-Eigenhygiene-verbesserung bis zum Betreiben aktiver-Politikinformation und/oder mehr eigenkreativer öffentlicher Selbstdenkerei.

    Rein zur Selbst-Entfrustung wär mir das hier klar zu wenig.

    Aber im allgemeinen muss man für jeden dankbar sein, der beiträgt andere anzuregen zum nachdenken.

    Fußball ist für mich aktuell weniger interessant. Da wusste ich schon vor 20 Jahren soviel drüber wie über Politik heute. Und zwar von der aufm-Feld-Seite her

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