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    AW: Rechtsstaat Deutschland ?

    Wenn Deutschland weit weg ist von dem, was einige hier als Rechtsstaat sehen, muss Deutschland demzufolge ein Unrechtsstaat sein?

    Begriffe, die mir einfallen, wenn ich Rechtsstaatlichkeit in Frage stelle sind:

    - Diktatur
    - Polizeistaat
    - Wahlmanipulation
    - Korruption
    - Willkür
    - Unterdrückung
    und noch vieles mehr

    Denkt das hier wirklich jemand ganz ernsthaft? *kopfschüttel*

    oh, ein - für mich sehr wichtiger - Punkt sollte hier nicht fehlen:

    Meinungsfreiheit - u.a. die Möglichkeit, seiner Meinung (z.B. Deutschland sei kein Rechtsstaat) Ausdruck zu verleihen...
    Geändert von Blickwinkel (30.11.2009 um 11:48 Uhr) Grund: Nachtrag

  2. Inaktiver User

    AW: Rechtsstaat Deutschland ?

    Zitat Zitat von Blickwinkel Beitrag anzeigen
    Wenn Deutschland weit weg ist von dem, was einige hier als Rechtsstaat sehen, muss Deutschland demzufolge ein Unrechtsstaat sein?
    Ganz genau. Das wäre die logische Ableitung einer solchen Behauptung oder Hypothese.

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    AW: Rechtsstaat Deutschland ?

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von Blickwinkel Beitrag anzeigen
    Wenn Deutschland weit weg ist von dem, was einige hier als Rechtsstaat sehen, muss Deutschland demzufolge ein Unrechtsstaat sein?
    Ganz genau. Das wäre die logische Ableitung einer solchen Behauptung oder Hypothese.
    "Ooooh ,ooh, oh - Hilfe, hilfe, hilfe. was nicht soll, das darf nicht sein. was nicht darf, das kann nicht!"

    Blautanne2, ich bin offen gestanden etwas enttäuscht über deine Plattheit hier.
    Es kann 90% Rechtsstaat geben, oder 60% oder 10%.
    Man kann dann den fehlenden Anteil als "unrechtsstaatlichen" ansehen, falls man das dienlich findet. Ich finde es nicht.

    Ich sehe mich durch objektiv feststellbare eklatante Missstände veranlasst die Frage zu stellen in welchem Umfang Rechtsstaat Deutschland (noch) gegeben ist. Das und nichts anderes.

    Zitat Zitat von Blickwinkel
    Begriffe, die mir einfallen, wenn ich Rechtsstaatlichkeit in Frage stelle sind:

    - Diktatur
    - Polizeistaat
    - Wahlmanipulation
    - Korruption
    - Willkür
    - Unterdrückung
    und noch vieles mehr
    ..und jetzt sollen wir zu deinem eindrucksvollen Brainstorming hier gratulieren?

    Arbeitsauftrag zum weitermachen:
    Ordne nun selbst die angesprochenen Missstände den von dir gefundenen Rubriken zu!
    Geändert von hombre (30.11.2009 um 14:53 Uhr)

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    AW: Rechtsstaat Deutschland ?

    Zitat Zitat von hombre Beitrag anzeigen
    "
    ..und jetzt sollen wir zu deinem eindrucksvollen Brainstorming hier gratulieren?

    Arbeitsauftrag zum weitermachen:
    Ordne nun selbst die angesprochenen Missstände den von dir gefundenen Rubriken zu!
    wie sollte jemand, der nicht mal in der lage ist, beiträge zuzuordnen, dazu in der lage sein, differenziert(er) zu denken?

    dein diskussionsstil gefällt mir nicht. da er dir aber unbenommen ist, verabschiede ich mich...

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    AW: Rechtsstaat Deutschland ?

    tschüss, Weichei

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    AW: Rechtsstaat Deutschland ?

    Zitat aus Bericht über STERN Interview:

    "Lichtinghagen war bis vor gut einem Jahr Staatsanwältin in der Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität in Bochum und führte unter anderem die Ermittlungen gegen Ex-Postchef Klaus Zumwinkel.
    Margrit Lichtinghagen, einst Deutschlands bekannteste Staatsanwältin, glaubt nicht, dass die deutsche Justiz der Wirtschaftskriminalität gewachsen ist - “weder personell, noch materiell, noch strukturell”. In einem Interview in der neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des stern sagte sie: “Den einen oder anderen werden wir überführen, die große Mehrheit nicht”. Auch die juristische Aufarbeitung der Finanzkrise werde scheitern.
    Die 55-jährige Juristin regte im Gespräch mit dem stern an, die Staatsanwaltschaften umzustrukturieren und politisch unabhängig zu machen:
    “Wir sind das einzige Land in Europa, in dem Staatsanwälte weisungsgebunden sind.”

    Damit ist gemeint: weisungsgebunden Ihrem Vorgesetzten gegenüber, also Oberstaatsanwaltschaft etc, was sich fortsetzt bis zum obersten Justizvertreter, der allerdings paradoxerweise ein Politiker ist, der Justizminister nämlich. Einhergeht oft eine Parteizugehörigkeit dessen.

    Was man so interpretieren mag, daß die vielbesungene und schulgelehrte Doktrin von der dreifaltigen "Gewaltenteilung" in Legislative, Exekutive und Judikative in Deutschland nicht überzeugend umgesetzt ist.
    Geändert von hombre (12.01.2010 um 09:46 Uhr)

  7. gesperrt

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    AW: Rechtsstaat Deutschland ?

    Die Vergleiche mit anderen Systemen hinken IMMER! Wer da Schlagzeilenträchtig argumentieren will, betont offensichtlich trennendes und "vergisst" einmaliges in Deutschland!

    Natürlich gibt es Interessensgruppen die Deutschland in vielerlei Variationen und Interpretationen als Unrechtsstaat sehen wollen. Da sind die treuen SED-Jünger, Westkommunisten und Altlinke die sich einen Vorteil für ihre gescheiterte Ideologie erhoffen - nach dem Motto: Na, gut der Ostblock war ein Unrechtsgebilde - ABER der Westen ja auch - also kann der, der im "angeblichen" Glashaus sitzt ja nicht mit Steinen um sich schmeissen. "DER KLEINE DIEB KANN SICH JA AUCH NICHT BEIM GROSSEN RÄUBER BESCHWEREN"

    Dann gibt es die "Allzeitverfolgten": Da ist der Staat, die Justiz, die Schulen etc. etc. SCHULD am privaten Scheitern. Da sind die Scheuklappen und die Diskussionsresistenz besonders ausgeprägt - JEDES abweichen von der Schuld anderer würde ja eigene Schuld bedeuten - eine untragbare Vorstellung!

    Die Staatsanwaltschaft in Deutschland ist an DAS GRUNDGESETZ weisungsgebunden! Sie ist verpflichtet JEDER Anzeige oder JEDEM ernstzunehmenden Hinweis auf ein Verbrechen nachzugehen. Darüber hinaus hat JEDER Bürger in Deutschland das Recht auf eine Eingabe beim Verfassungsgericht - DAMIT SIND WIR NAHEZU EINMALIG AUF DER WELT. In Italien zBsp. haben Bürger keine Eingaberechte.

    Kein Staat ist perfekt, aber ich kennen zBsp. aus dem umfangreichen Bekanntenkreis NIEMANDEN der persönliche Erfahrungen mit korrupten Polizisten, willkürlichen Richtern oder einer Verweigerung der Grundrechte gemacht hat.

    Eine Diskussion über die Optimierung unseres Rechtstaates ist sicherlich IMMER notwendig - eine Infragestellung entbehrt jeder nüchterner Realität. Dies sieht übrigens auch die grosse Masse der Bevölkerung so und hat totzdem kein Problem mit anderen Meinungen. In Unrechtstaaten haben Andersdenkende und Andershandelnde PROBLEME!

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    AW: Rechtsstaat Deutschland ?

    Die Frage, ob und daraus folgend, wie etwas verbessert werden kann, ist sicher eine, die auch - und vielleicht sogar vor allem - in einem demokratischen Staat niemals ohne Substanz sein wird. So auch die Frage nach un- oder eben abhängiger Staatsanwaltschaft. Die Tatsache aber, dass Deutschland 'das einzige Land in Europa, in dem Staatsanwälte weisungsgebunden sind' ist, macht dagegen das System noch nicht grundsätzlich schlechter als andere. Immerhin bewegt sich auch das Justizministerium auf dem Boden unserer Rechtsstaatlichkeit, die jeweiligen Vertreter desselben sind folglich an unsere Rechtsform gebunden - Willkür ist vielleicht nicht völlig auszuschließen, (mag auf den einen oder anderen einzelnen Mitarbeiter zutreffen) aber grundsätzlich wohl eher nicht gegeben.
    Darüber hinaus ist die Staatsanwaltschaft letztendlich nicht die letzte, sondern in der Reihe wohl eher die erste Instanz, die sich um Unrecht sorgt und kümmert. Die Richter unseres Staates dagegen sind meines Wissens tatsächlich unabhängig!

    Was nun die Überführung der 'Schuldigen' an der Wirtschafts- u. Finanzkrise angeht, so mag Frau L. mit ihrer Aussage, dass die große Mehrheit nicht überführt wird, durchaus im Recht sein. Dennoch bitte ich zu berücksichtigen, dass wir es hier mit einer globalen Krise zu tun haben, und wohl ein wenig über den (deutschen) Tellerrand schauen müssen. Ja, auch in Deutschland wurden Fehler gemacht, die Suppe löffeln wir jetzt ... und in diesem Fall auch viele, viele deutsche Manager, die noch immer versuchen, einen guten Job zu machen. Ich denke, es gibt verdammt Wenige, die einen so umfassenden Überblick haben, dass sie sich an der Krise mitschuldig machten, weil sie nicht früh genug die Reißleine zogen oder gar 'Schuld' tragen.
    Es kann mir übrigens niemand weiß machen, dass diese Krise Deutschland nicht erreicht hätte, wenn wir eine andere - unabhängige - Struktur der Staatsanwaltschaften hätten.

    Die Frage mag berechtigt sein, aber für mich klingt sie auch - wie viele andere Verbesserungsvorschläge - danach, dass sich hier jemand zu Wort meldet, weil die Gunst der Stunde den Gedanken populär werden lässt. Unabhängige Richter, ein unabhängiges Verfassungsgericht - so schlecht finde ich das System gar nicht.Um alle 'Schuldigen' zu Fall zu bringen, bedarf es eines Systems, dass in meinen Ohren wenig nach Freiheit aber nach einer gehörigen Portion mehr an Überwachung klingt. Wollen wir das wirklich?
    Geändert von Blickwinkel (12.01.2010 um 15:20 Uhr)

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    AW: Rechtsstaat Deutschland ?

    @Nadine2, Blickwinkel

    mich interessieren andere Länder, allenfalls um zu sehen wie es besser (oder schlechter) gehen kann. Aber ich will ja nicht auswandern.
    Eigentlich genügt mir der Blick aufs eigene Land.
    Und das mit den Staatsanwälten, die faktisch von der Regierung nach Belieben losgeschickt und aber auch ZURÜCKGEPFIFFEN werden können, ist ein ganz dicker Hund, der da im System begraben ist!

    Lest die Geschichte des Finanzbeamten Schlötterer, die in seinem Buch "Macht und Missbrauch" niedergeschrieben ist, dort findet ihr die perfekte Untermauerung zu dem was mit Frau Lichtenhagen passiert.

    Speziell zu @Nadine2
    was soll das Geplapper von Ossis, Kommunisten, SEDlern etc ?
    War da ein Wort von?
    Ich hab nicht noch Lust mich auch noch mit der abgelaufenen DDR insoweit zu befassen.... wenn hier un heute brandaktuell in der BRD die Kacke zunehmend zu Dampfe kommt! Also hör bitte auf mit dem überflüssigen Standardbei- und füllwerk in deinen Beiträgen.


    Sagt lieber:
    Warum um Herrgottswillen sollen Staatsanwälte nicht nach ihren Vorstellungen von Recht und Gesetz, die ja per Studium, Abschluß etc qualifiziert sind, anklagen dürfen?
    Sondern gar einem Minister, der im allgemeinen ja sogar erstmal fachfremd ist bei uns, weisungsgebunden sein?

    Was wäre zu fürchten?
    Irrte ein Staatsanwalt wirklich mal kommts ja raus bei Gericht. Zudem gibts Berufungsmöglichkeit etc.
    Der unwiederbringliche Fehler passiert IMMER in dem Moment wo nicht angeklagt wird, weil ein Staatsanwalt zurückgepfiffen wird.
    Doch klar.

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    AW: Rechtsstaat Deutschland ?

    Zitat Zitat von hombre Beitrag anzeigen
    .
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    .
    Warum um Herrgottswillen sollen Staatsanwälte nicht nach ihren Vorstellungen von Recht und Gesetz, die ja per Studium, Abschluß etc qualifiziert sind, anklagen dürfen?
    Sondern gar einem Minister, der im allgemeinen ja sogar erstmal fachfremd ist bei uns, weisungsgebunden sein?

    Was wäre zu fürchten?
    Irrte ein Staatsanwalt wirklich mal kommts ja raus bei Gericht. Zudem gibts Berufungsmöglichkeit etc.
    Der unwiederbringliche Fehler passiert IMMER in dem Moment wo nicht angeklagt wird, weil ein Staatsanwalt zurückgepfiffen wird.
    Doch klar.
    Sorry, mir fehlt deine Vorstellungsgabe (und ich gebe es gern zu, auch präzises Wissen), denn das von dir gezeichnete Szenario sagt, dass die Staatsanwaltschaft unter ständiger Bevormundung durch das Justizministerium leidet, dass quasi jede Untersuchung und daraus evtl. resultierende Anklage erst einer Absegnung 'von Oben' bedarf. Obwohl ich es nicht weiß, halte ich das für absoluten Quatsch. Wo sind die nachgewiesene Fälle, in denen die Staatsanwaltschaft aufgrund willkürlicher Entscheidungen oder gar Vetternwirtschaft zurückgepfiffen wurde? Daherplappern kann jeder, glaubwürdiger wirds damit nicht.

    Gruß vom Weichei

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