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    AW: Rechtsstaat Deutschland ?

    Zitat Zitat von smilla13 Beitrag anzeigen
    Kannst Du mal belegen, wie hoch der Anteil an Pflicht-Versicherungen für Gutverdiener im Verhältnis zum normalen Angestellten ist?
    Was tut das zur Sache?

    Das mit dem "nie in Anspruch nehmen" ist schwierig, woher will denn jeder heute wissen, wie es in 20 Jahren aussieht? Die Dinge ändern sich. Heute ein Vermögen muss nicht auch morgen noch ein Vermögen darstellen...
    Da hast Du natürlich recht. Wobei die im Beispiel angesparte Mio ja als Sparguthaben ja praktisch absolut abgesichert ist. Aber vielleicht möchte der Gutverdiener in seiner persönlichen Risikoabwägung halt lieber das Risiko eingehen sein Vermögen zu verlieren statt dem Risiko aus der gesetzlichen Rentenkasse doch keine oder kaum Rente zu bekommen. Wie dem auch sei, dies ist nicht der Strang zur Rente, (wo ich den meisten Deiner Positionen zustimme). Es ging nur darum sich klar zu machen, das die Allgemeinheit davon profitiert dass ein Gutverdiener einzahlt, und er dadurch Nachteile hat. Das ist in einem Solidarsystem richtig so, aber die Tatsache selbst zu verleugnen, nur weil es nicht zur Gesinnung passt in der die Reichen immer und überall nur Profiteure sind, das finde ich halt auch nicht korrekt.
    Geändert von Ahab (21.07.2009 um 21:01 Uhr)

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    AW: Rechtsstaat Deutschland ?

    Zitat Zitat von Ahab Beitrag anzeigen
    Was tut das zur Sache?
    Weil ein Gutverdiener, der einen Betrag über der Beitragsbemessungsgrenze bekommt, diesen nicht mehr bei den Sozialversicherungen angerechnet bekommt. Der übersteigende Betrag ist sozialversicherungsfrei. Je höher das Einkommen, umso geringer fallen proportional die Sozialversicherungskosten aus. Das sich das durch höhere Steuern ausgleicht ist dann das Totschlagargument; und wenn diese auch gezahlt würden, könnte man das glatt großzügig gelten lassen. Oder dass Gutverdiener ja niemals so krank sind, um die gezahlten Beiträge wieder "reinzukriegen". Als gäbe es einen Zusammenhang zwischen Beiträgen und Krankheitskosten...

    Wobei die im Beispiel angesparte Mio ja als Sparguthaben ja praktisch absolut abgesichert ist.
    Die angesparte Million ist beim derzeitigen Finanzsystem alles andere als sicher.

    Und Deutschland ist immer noch kein Rechtsstaat.
    Leben und leben lassen.
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    AW: Rechtsstaat Deutschland ?

    Zitat Zitat von smilla13 Beitrag anzeigen
    Weil ein Gutverdiener, der einen Betrag über der Beitragsbemessungsgrenze bekommt, diesen nicht mehr bei den Sozialversicherungen angerechnet bekommt. Der übersteigende Betrag ist sozialversicherungsfrei. Je höher das Einkommen, umso geringer fallen proportional die Sozialversicherungskosten aus. Das sich das durch höhere Steuern ausgleicht ist dann das Totschlagargument; und wenn diese auch gezahlt würden, könnte man das glatt großzügig gelten lassen.
    Das stimmt natürlich auch alles, nur sind die meisten Gutverdiener (pro Kopf) halt eher in der Nähe der Bemessungsgrenze, und als Angestellte kaum in der Lage Steuern gross zu umgehen. Je höher das Gehalt, desto weniger gibt es die es beziehen.
    Oder dass Gutverdiener ja niemals so krank sind, um die gezahlten Beiträge wieder "reinzukriegen". Als gäbe es einen Zusammenhang zwischen Beiträgen und Krankheitskosten...
    Wieso krank? Krankenversicherung ist doch was anderes. Bei der Arbeitslosenversicherung ist es allerdings gleich wie bei der Rentenversicherung.




    Die angesparte Million ist beim derzeitigen Finanzsystem alles andere als sicher.
    Wieso? Sparguthaben garantiert der Bund - Ebenso wie die Rente. Warum soll das Sparguthaben also nicht sicher sein?

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    AW: Rechtsstaat Deutschland ?

    Wieso? Sparguthaben garantiert der Bund - Ebenso wie die Rente. Warum soll das Sparguthaben also nicht sicher sein?
    Wenn das so weitergeht und die Leute mal aufwachen, dann kracht es hier. Beim Celler Trialog treffen sich Banker, Unternehmer, Politiker und Militärs (!!!!!... könnte ja sein, dass das Volk mal auf die Idee kommt, bei den Banken vorstellig zu werden. Der eigentliche Zweck ist natürlich ein anderer ). Guck doch mal in die Geschichte: es dauerte zwar immer seine Zeit, aber die Revolution kam. Das wird diesmal nicht anders sein, und deswegen denke ich nicht, dass vom Bund garantierte Sparguthaben zwangsläufig sicher sind.

    Vielleicht bekommen wir dann einen Rechtsstaat, im Moment läuft es eher etwas demokratiefeindliches, marktradikales raus.
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    AW: Rechtsstaat Deutschland ?

    Für alle Gutverdiener die seit der Gründung der BRD in die Rentenkasse eingezahlt haben gilt das schonmal nicht, die wären mit ihrem Sparkonto besser gefahren.

    Zwangsläufig sicher ist nichts - auch nicht die Zahlungen aus der GRV.
    Du würdest halt das Risiko anders abwägen als mancher Gutverdiener - aber darum ging es ja nicht. Nur darum, das für viele der Zwangsbeitrag in die GRV eine Zahlung ist, von der alle profitieren.

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    AW: Rechtsstaat Deutschland ?

    hinfort nun mit dem Rententhema aus meinem Strang
    Zitat Zitat von hombre Beitrag anzeigen
    zur leidigen Rentendebatte ... bitte hier hin: zum
    Rentenstrang

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    AW: Rechtsstaat Deutschland ?

    Ahab, du sagst andauernd Dinge wie (sinngemäß) : "Ich finde das auch alles nicht gut, nicht korrekt" ....mithin anprangerungswürdig.

    Aber Rechtsstaatlichkeit beinhalte für dich weniger, nämlich ob ein System formal korrekt abläuft, nichts weiter.

    Das ist mir nun entschieden zu wenig. Ich verweise wieder auf NS-und DDR-Justiz. (womit ich nicht sage, daß beide in gleicher Dimension Unrecht sprachen )

    Ganz im Gegenteil zählt für mich in erster Linie "was hinten rauskommt" wie der Volksmund trefflich formuliert.
    Ob Anspruch und Wirklichkeit zusammengehn.

    Diesen Untersuchungsausschuß zur HRE forderte erstmal nur DieLinke, der das Verdienst zukommt, die ganze Problematik auch hervorgeholt zu haben.
    Später sprangen FDP und Grüne auf. Trittin wehrte sich zb mit Händ und Füß, was nicht hindert, daß diese nun plötzlich bei Presse ganz vorne im Rampenlicht stehen spiegelonline
    7 Mai 09


    Wozu führen Untersuchungsausschüsse mit 95% Wahrscheinlichkeit?
    ZU nichts. Nicht weil nichts gefunden wird,weil erstmal Zeit geschaffen wurde Akten zu "bereinigen" wie in diesem falle auch, nein, öfter allein weil bis Abschluß des Ausschusses viel Wasser abwärts geflossen sein werden, in diesem Fall sogar eine neue Regierung in D sein wird, und vor allem geschaffene TATSACHEN weiter befestigt sein werden. Wer beackert schon gern uralte Gschichtn, "kartet nach" wie der Bayer sagt?

    Zudem: Was soll einem Steinbrück schon passieren ?
    Meint jemand der Bundestag würde einem (Ex-)Minister wegen "bedauerlicher Fehler im Amt im vermeintlichen guten Wollen" die Immunität aufheben?
    Niemals. Mal sehen ob Pädophilie-Anklage überhaupt ausreichen wird um einen Hinterbänkler vor Gericht bringen zu können,

    geschweige denn die bayr. Komödianten-Politiker um Stoiber?
    Die Mutmaßung, HRE und LB Bayern und HypoVereinsBank würden sicher munter zusammenbandeln und -vertuschen bevor eine der Banken hochnotpeinlich in die Öffentlichkeit käme, hatte ich schon von Anbeginn an...nicht schwer wenn überall München München München draufsteht.
    Man muss sich ins Gedächtnis rufen den Oberslogan den Oberstoiber höchstpersönlich ins Leben rief und pflegte wie sonst nichts ..bis heute: "Mir san die Sparmeister, Haushaltssanierer!".
    20 mio wollte er zb mit Gewalt als "Schulbuchgeld" einsparen und an Eltern als Hausaufgabe abgeben. Sonst alles privatisieren - das nennen sie dann "haushaltsanieren".

    20 Mia (oder eher in summa wohl eher 200 ) machte er mit seiner getreuen CSU-Riege schnell nebenbei mit Bankdeals kaputt. Das 1000 bis 10000fache dessen also, jetzt müssen sie sich als Kasparen bezeigen lassen.
    "müssten" - es dauert halt ois bissl länger in Bayern - man wäre für rasches Ableben dankbar, denn posthum gilt dann eh: Schwamm drüber.

    Nichtvielbesser in BW, bei WestLB, HSH, SachsenLB, IKB und Berlin überhaupt, etc pp ....hat denn Hessen keine Landesbank? na sicher doch auch

    Wir haben viel zu viele Krähen an allen Schaltern der privaten und öffentlichen Macht, die sich nichts aushacken wollen, das ists doch.

    Erfrischend ist da so eine öffentliche Rarität Wulff vs Oettinger.
    "Parteifreunde" sogar! Schau, schau, wie sie kämpfen können.
    Wenns um Geld, Ansehen und Macht geht.

    Überhaupt Niedersachsen.
    War das nicht auch eines der beiden Bundesländer, die ihre Kommunen mittels genereller Verweigerung der Zustimmung zu Cross-Border-Geschäften so segensreich sicherheitsverwahrten? dabei handelten deren Finanzaufsichten einfach nur pflichtgemäß.

    - Positive Ausnahmen hiezulande sollen schon auch erwähnt sein !
    Geändert von hombre (23.07.2009 um 00:51 Uhr)

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    AW: Rechtsstaat Deutschland ?

    Zitat Zitat von smilla13 Beitrag anzeigen
    Glaubst Du das wirklich? So wie: die liebe Bush-Regierung wollte auch für Einkommensschwache Eigenheime fördern?? Wird ja so hingestellt. Ich frage mich nur immer, warum dann alle Eigenheimbesitzer ausziehen mussten und jetzt 100.000e Häuser leer zum Verkauf stehen und die Bewohner unter Brücken oder bei Verwandten leben.

    Oder meinst Du deutsche Transferempfänger? Ja klar, wenn sich unsere Regierung zum Ziel setzt, nur auf Export zu setzen und den Binnenmarkt kaputt zu machen, aber die Exporte einbrechen, dann gibt es halt weniger versicherungspflichtige Jobs und mehr Arbeitslose/Kurzarbeiter. Willst Du jetzt allen Rentnern und Arbeitslosen ans Geld? Bei den Verursachern ist ja nichts zu holen.

    Deutschland ist kein Rechtsstaat. Nicht mehr. Dass Staatsanwälte z.B. schon immer von ihrem Dienstherren zurückgepfiffen werden konnten ist bekannt. Aber jetzt, wo die Politiker immer mehr mit demokratiefeindlichen Methoden den normalen Gesetzgebungsprozess umgehen, wird die Aussage "Jeder ist gleich" absolut zur Farce.
    Für diese faulen Kredite gab es einen Markt.
    Ich beobachte immer wieder, dass jeder dort mit der Argumentation beginnt, wo es ihm gerade in den Kontext passt.
    Die Kette beginnt bei dem einfachen Bürger der sich aufgrund seiner Ausbildung, Beruf, gesellschaftliche Stellung und letztendlich wegen seines zu geringen Einkommens kein Haus leisten konnte aber ein Haus nachgefragt hat.
    Dieser Traum wurde unter Ausnutzung von Gesetzeslücken im Kreditwesengesetz erfüllt.
    Der Rest des Marktverlaufs ist bekannt.

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    AW: Rechtsstaat Deutschland ?

    Hombre,
    ein Rechtsstaat ist nun mal über die Struktur definiert, und nicht darüber das sich alle Menschen in diesem System nach der persönlichen Moral von bsplsw. Dir verhalten. Insofern ist Dein Vergleich mir NS oder DDR für mich nicht nachvollziehbar. Wenn Hitler jemanden erschoss, dann wurde einfach nicht ermittelt - wenn ein Jude ermordet wurde, hat die Polizei nicht nach Tätern gesucht, sondern sich das Hab und Gut des Opfers gekralllt. Vor dem Gesetz waren nicht alle gleich. In der DDR konnte jemand nicht studieren oder Karriere machen, weil entsprechende Leute am offiziellen System vorbei Druck ausüben konnten.

    Das ist so in der BRD nicht möglich. Begeht jemand ein Verbrechen, wird gegen ihn ermittelt, egal wie arm, reich oder politisch bedeûtsam er ist. Glaubst Du aufgrund Deiner politischen Gesinnung keinen Studienplatz zu bekommen kannst Du dagegen Klagen. Das wird nicht vermauschelt, sondern öffentlich.

    Hingegen hat es halt mit Rechtsstaat nichts zu tun, das es nach Deiner Ansicht nach moralisch und politisch richtig gewesen wäre die BRD vor die Wand fahren zu lassen. Rechtsstaat heisst eben, das die Regeln vorher klar sind. Und nicht immer einer übergeordnete Moral herangezogen wird, die von einem Moralverständigen individuell beurteilt wird. Das ist Rechtsstaatsystem Teheran oder Stalinmoskau. Aber zum Glück nicht Berlin. Fehler zu machen, insbesondere rein moralischer Natur kann aus meiner Sicht nur in einem Gesinnungsstaat strafbar sein, nicht in einem Rechtsstaat.

    Was Du als nicht rechtstaatlich bezeichnest, ist ja nicht, das vor dem Gesetz nicht alle gleich sind, sondern das es aus Deiner Sicht für Menschen in unterschiedlichen Lebenssituationen unterschiedliche Gesetze zu geben scheint. Das ist aber nicht so.

    Insofern hat die rechtmässige Entlassung einer Verkäuferin wegen einer Bagattelle vs. dem Steuerhinterzieher, der nach Verurteilung immer noch stinktreich ist, mit Rechtsstaat sehr viel zu tun. Denn es ist vorher klar, das wer klaut fliegt, und wer Steuern hinterzieht muss das doppelte der hinterzogenen Steuern zahlen.

    Von einer moralischen Warte kann man das natürlich bezüglich der Verhältnismässigkeit beurteilen. Aber in Deutschland werden die Gesetze vom demokratisch gewählten Parlarment im Rahmen der Verfassung gemacht, und nicht vom (Religions)führer oder dem grossen Vorsitzenden nach gutdünken erlassen. Insofern spiegelt die Gesetzgebung die Moral der Geselschaft - und handelt es sich um einen Rechtsstaat.

    Würde Steinbrück wegen Verstössen gegen Deine oder die gute Moral verurteilt werden können, dann wäre es kein Rechtsstaat. Hat er gegen geltende Gesetze verstossen, dann wird er verurteilt. Ob er Finanzminister ist oder Otto N. Darum handelt es sich um einen Rechtsstaat. Gegen fehlerhaftes Handeln oder schlechtes Geschäften gibt es eben kein Gesetz. Wäre das strafbar, würde kaum noch jemand etwas tün können, da halt jeder Fehler macht.

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    AW: Rechtsstaat Deutschland ?

    Zitat Zitat von frank60
    Für diese faulen Kredite gab es einen Markt. Von Ratingagenturen, Greenspan und Konsorten geschaffen...
    Ich beobachte immer wieder, dass jeder dort mit der Argumentation beginnt, wo es ihm gerade in den Kontext passt.
    Ich interpretiere Deinen Beitrag so, dass der einfache Bürger zu gierig war. Der Wunsch nach mehr Konsum als man sich leisten kann ist aber seit jeher bei vielen Menschen ausgeprägt. "Vor Subprime" konnten sie ihren Bankberater nicht so einfach überzeugen, mal einfach Geld bei null bis wenig Sicherheiten rüberzuschieben - und das ist auch richtig so.

    Aber wenn Riskien schnell ausgelagert werden können sieht das derselbe Bankberater natürlich anders! Der Rest des Marktverlaufs ist bekannt.
    Leben und leben lassen.
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