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  1. Inaktiver User

    AW: Beginnender Anfang der Zensur in Deutschland (!)

    Auch ich bin eindeutig gegen Maßnahmen, die die Freiheit der Meinungsäußerung im nicht kriminellen Bereich einschränken, sehe aber das Problem einer "beginnenden Zensur" (wie ich weiter oben schon schrieb) nicht beim Staat und dem satanischen Herrn Schäuble, sondern bei dem Bedürfnis der Medienanbieter selbst, sich gegen Schädigung ihres Marktes zu schützen: Die Entscheidung der Telekom, Werbung auf einer Plattform zu unterlassen, die auch von zweifelhaften Elementen genutzt wird (die sich - im Gegesatz zu Kinderschändern - nach allem was ich lese nicht einmal direkt strafbar machen!) ist eine rein privatrechtliche Entscheidung, die damit zu einer Art von Zensur führt.

    Diese Maßnahmen - Marktmacht gegen Meinungsfreiheit - sind das Problem, nicht irgendwelche Schritte des Gesetzgebers!

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    AW: Beginnender Anfang der Zensur in Deutschland (!)

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Ich finde jede Maßnahme, die dazu beiträgt, die Wahrscheinlichkeit eines Verbrechens (im zitierten Falle Kindepronographie) zu verringern, für sinnvoll.
    Ich auch. Wenn sie denn ausschließlich dafür genutzt werden würde.

    Unbestreitbar reichen die bisher vorhandenen Maßnahmen nicht aus.
    Weil?

    Und die Behauptung, dass sie grundsätzlich ausreichen könnten, wenn man .... (man setze seine persönliche Behauptung ein), ist irrelevant, denn die Praxis hat gerade bewiesen, dass diese Maßnahmen eben nicht ausreichen, weil diese Vorschläge - oft aus angeblich juristischen Gründen - eben nicht umgesetzt werden.
    Das ist Unsinn. Juristische Gründe haben damit nichts zu tun. Oder kannst Du das näher ausführen? Kinderpornographie und deren Verbreitung sind strafbar. Da wird kein Richter irgendwas gegen sagen, im Gegenteil.
    Aber die Verfolgung ist in Deutschland mangelhaft. Wieso auch immer. Die Rechtsmittel die gebraucht werden, sind alle vorhanden.

    Auch die Sperrung von Internetseiten wird das Problem nicht lösen, aber eine solche Maßnahme wird dazu beitragen, dass eine gewisse (eine beträchtliche ??) Zahl vonm Leuten davon abgehalten wird, solche Seiten zu nutzen und damit einen Markt für Kinderpornographie zu schaffen: Das Geschäft wird (etwas) weniger lukrativ.
    Nicht wirklich. Der Vertrag mit dem BKA wurde nur von 5 Providern unterschrieben. Ist man bei Freenet oder AOL oder einem anderen, der nicht unterschrieben hat, dann gibts keine Sperre. Ist also ganz einfach. Der Rest wird Proxys nutzen. Die Sperren sind Unsinn, das ist nur propaganda, im Sinne von "Seht her, wir tun was". Für mich missbraucht UvdL damit die Kinder ein zweites mal. Denn sie profiliert sich auf deren Rücken. Nicht mehr und nicht weniger. Sie hilft den Kindern damit kein Stück.

    Ich bin also für die Erweiterung des bestehenden Pakets an Maßnahmen, um dem gewünschten Ergebnis - Blockierung dieses Geschäftszweiges - etwas näher zu kommen.
    Mal ehrlich. Was fändest Du besser? Wenn die Seiten nur gesperrt sind - aber noch immer über Umwege zugänglich. Oder wenn die Seiten ganz aus dem Netz verschwinden?
    Letzteres ist schon ohne Probleme möglich. Wofür dann ersteres?
    Der CCC hat mal den Test gemacht und sich die Liste geschnappt, auf der Kinderpornoseiten standen, die in anderen Ländern gesperrt sind. Sie haben die Abuse Mail der Provider angeschrieben. Wenige Stunden später waren all diese Seiten aus dem Netz verschwunden.
    Und der CCC hat noch nichtmal die Möglichkeiten des BKA.
    Warum also eine Liste mit diesen Seiten machen, diese aber im Netz lassen anstatt sie vom Netz zu nehmen? Es ist einfach, das hat der CCC bewiesen. Wofür die Sperren?

    Und nein, ich bin absolut nicht der Meinung, dass mit einer solchen Maßnahme irgendwelche Grundrechte eingeschränkt werden!

    Es gibt kein Grundrecht auf die Nutzung von Kinderpornos (oder terroristische Aktivitäten oder ...)
    Stimmt. Nur ist im Gesetz nicht vorgesehen, dass das BKA bei den Sperren überprüft werden kann. Soll heissen, das auf die Sperrlisten jede beliebige Seite kommen kann - ohne das sich dafür jemand rechtfertigen oder erklären muss. Ohne Richterspruch.
    Und spätestens da, geht es mir zu weit. Denn auf manch andere Dinge, die sicher drauf landen werden, habe ich sehrwohl ein Grundrecht.

  3. Inaktiver User

    AW: Beginnender Anfang der Zensur in Deutschland (!)

    Wir sind offenbar unterschiedlicher Meinung, und das ist dann wohl gut so.

  4. Inaktiver User

    AW: Beginnender Anfang der Zensur in Deutschland (!)

    Ich gehe davon aus, dass das Ganze eh vom Bundesverfassunggericht gestoppt wird.

    Und wenn nicht, wird es nur eine Frage der Zeit sein, bis diese Liste durchsickert und dann werden wir ja sehen, was da noch so alles drauf ist auf dieser Liste.

    In Finnland und Australien fanden sich auch regierungskritische Blogs auf den Kinderpornolisten - natürlich nur zufällig

    Und bis dahin geht die Verbreitung der Kinderpornos weiter wie bisher, weil die Seiten weiter online bleiben und selbst ein Laie diese Sperre in etwa 30 Sekunden umgehen kann.

    Dabei könnte man die Seiten auch einfach abschalten, denn 90 % liegen auf Servern in Europa, Nordamerika, Südkorea und Australien, also Ländern mit einem funktionierenden Rechtssystem.

    Wie das geht, hat die Kinderschutzorganisation CareChild gezeigt: Email an Provider und ein paar Stunden später ist die Seite entfernt und die Polizei ist verständig.

    Aber nö, das wäre ja zu effektiv und wo bliebe dann der Vorwand für die Installierung der Zensurmaßnahme?

    Besonders auffällig wird das, wenn man sich mal vor Augen führt, dass auf den durchgesickerten skandinavischen Sperrlisten auch Kinderpornoangebote aus Deutschland vermerkt waren und das war dem BKA bereits seit einem Jahr bekannt.
    Aber wurden die Seiten abgeschaltet? Nö, das BKA hatte keine Zeit für sowas, die müssen ja schließlich Sperrlisten erstellen.
    Erst Bloger haben dafür gesorgt, dass die Seiten gesperrt wurden.

    Mittlerweile ist es sogar schon bei den renommierten Printmedien angelangt, dass die ganze Sache stinkt, aber Aufklärung ist nicht in Sicht.
    Man sagt einfach, dass jeder, der das kritisiert ein Kinderschänder ist und damit hat sich die Kritik erledigt.

    Mal eine persönliche Frage an dich, djgm01, bist du zufällig verwand mit Joseph McCarthy?

  5. gesperrt

    User Info Menu

    AW: Beginnender Anfang der Zensur in Deutschland (!)

    Nun, jetzt kommt doch wie von vielen vermutet die Retourkutsche der Regierung, und es betrifft nicht mehr nur die Päderasten, sondern jeden einzelnen von uns (!)

    Das neue "Ermächtigungsgesetz" heißt gezieltes mitloggen und "Echtzeitüberwachung"

    Zitat Ulrich Staudigl, Sprecher im Bundesjustizministerium:

    "Man wird sich nicht damit zufrieden geben die versuchten Zugriffe auf gesperrte Seiten mitloggen zu lassen und unter Umständen auf die Logs zuzugreifen. Stattdessen diskutiert man momentan eine Echtzeit-Überwachung versuchter Zugriffe. Dies widerspricht eindeutig der bisherigen Darstellung in der Öffentlichkeit."

    Wie Staudigl betont, unterstreichen diese Pläne die Tatsache, dass "jeder Nutzer mit Strafverfolgung rechnen muss, wenn er dabei beobachtet wird, eine geblockte Webseite abzurufen". Grundsätzlich erfülle ein "aufgrund der Umleitung zur Stoppseite erfolgloser Versuch, eine Internetseite mit kinderpornographischem Material aufzurufen" bereits "die Voraussetzungen dieses Straftatbestands und begründet daher den für strafrechtliche Ermittlungen notwendigen Anfangsverdacht".

    Viele Internetnutzer dürften sich, wenn das Gesetz wie geplant in Kraft tritt, also den Klick auf unbekannte Links (beispielsweise tinyurl-Links, wie sie oft und gerne bei Diensten wie Twitter, aber auch beispielsweise in Zeitschriften verwendet werden) mehrfach überlegen. Wie schnell das gehen kann, demonstrieren beispielsweise solche Links:

    Allen Kritikern und Befürwortern dieser Zensur viel Vergnügen beim zukünftigen Klick im Netz. Am darauffolgenden Morgen könnte es unter Umständen an der Haustür klingeln. Was da wohl die Nachbarn denken wenn eine Hausdurchsuchung ansteht, berechtigt oder nicht ist dann Gegenstandslos!

  6. Inaktiver User

    AW: Beginnender Anfang der Zensur in Deutschland (!)

    Unsere Ursula hat immer Überraschungen parat, vor allem in der Zeit vor einer Wahl. Netzsperre (Blockierung) oder lieber wie in Norwegen konsequent vom Server gelöscht. Das machen Weltweit alle Provider von sich aus, ohne gesetzliche Regelungen. Hat die Dame nicht auch das Blindengeld gestrichen? Familienförderung mal ganz anders! Die beschenkten werden es ihr danken, gleichwohl wir es uns nicht leisten können. Die einen haben sich den Schutz von Kindern auf die Fahnen geschrieben. Andere wie der Kinderschutzverein Carechild zählen zu den schärfsten Kritikern gegen die Internetsperren. Die PR-Maschinen beider Gruppen sind angelaufen und neuerdings wollen auch beide mit öffentlichen Petitionen mobilisieren. Lagerkämpfe sehen dagegen anders aus...

    Sachsen-Anhalts Justizministerin Professor Angela Kolb (SPD) spricht sich nun auch für für Internetsperren aus: "Wir wissen, dass der größte Teil der Kinderpornografie im Internet über kommerzielle Webseiten verbreitet wird und damit Umsätze in Millionenhöhe erzielt werden."

    Waren es vor einigen Wochen nicht noch Umsätze in Milliardenhöhe?
    So schnell gehe ein paar 10er Potenzen baden
    Geändert von Inaktiver User (18.05.2009 um 14:31 Uhr) Grund: Update:

  7. Inaktiver User

    AW: Beginnender Anfang der Zensur in Deutschland (!)

    Experten zerpflücken geplante Surfprotokollierung (25.05.2009)

    Deutscher Bundestag

  8. Inaktiver User

    AW: Beginnender Anfang der Zensur in Deutschland (!)

    Zitat Zitat von entenhausen Beitrag anzeigen
    Nun, jetzt kommt doch wie von vielen vermutet die Retourkutsche der Regierung, und es betrifft nicht mehr nur die Päderasten, sondern jeden einzelnen von uns (!)

    Das neue "Ermächtigungsgesetz" heißt gezieltes mitloggen und "Echtzeitüberwachung"

    Zitat Ulrich Staudigl, Sprecher im Bundesjustizministerium:

    "Man wird sich nicht damit zufrieden geben die versuchten Zugriffe auf gesperrte Seiten mitloggen zu lassen und unter Umständen auf die Logs zuzugreifen. Stattdessen diskutiert man momentan eine Echtzeit-Überwachung versuchter Zugriffe. Dies widerspricht eindeutig der bisherigen Darstellung in der Öffentlichkeit."

    Wie Staudigl betont, unterstreichen diese Pläne die Tatsache, dass "jeder Nutzer mit Strafverfolgung rechnen muss, wenn er dabei beobachtet wird, eine geblockte Webseite abzurufen". Grundsätzlich erfülle ein "aufgrund der Umleitung zur Stoppseite erfolgloser Versuch, eine Internetseite mit kinderpornographischem Material aufzurufen" bereits "die Voraussetzungen dieses Straftatbestands und begründet daher den für strafrechtliche Ermittlungen notwendigen Anfangsverdacht".

    Viele Internetnutzer dürften sich, wenn das Gesetz wie geplant in Kraft tritt, also den Klick auf unbekannte Links (beispielsweise tinyurl-Links, wie sie oft und gerne bei Diensten wie Twitter, aber auch beispielsweise in Zeitschriften verwendet werden) mehrfach überlegen. Wie schnell das gehen kann, demonstrieren beispielsweise solche Links:

    Allen Kritikern und Befürwortern dieser Zensur viel Vergnügen beim zukünftigen Klick im Netz. Am darauffolgenden Morgen könnte es unter Umständen an der Haustür klingeln. Was da wohl die Nachbarn denken wenn eine Hausdurchsuchung ansteht, berechtigt oder nicht ist dann Gegenstandslos!
    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Es war nur eine Frage der Zeit, bis der Zugriff auf die Medienkontrolle „Internet“ erfolgt.
    Das „Vehikel“ Terrorabwehr ist abgegriffen und würde die wahren Absichten unserer verehrten Politiker offenbaren.
    Fakt ist, zuerst waren es die Banken, die zur Terrorabwehr nicht wunschgemäß Auskunft über unsere Geldbewegungen und Kontenumfänge gegeben haben und mussten darauf hin eine Zentrale mit allen Infos über das Geld und die Konten der Deutschen einrichten.
    Mittlerweile nutzt so ziemlich jede Regierungsstelle, natürlich mit entsprechender Begründung diesen kostenfreien Service.
    Der nur noch als unverschämt und maßlos zu bezeichnende Aufruf unseres Finanzministers an die Finanzbehörden, doch dieses „Instrument“ intensiver zu nutzen ist der Höhepunkt dieser Schmierenkomödie.
    Dann waren die Mobilfunkdaten ran, die Betreiber mussten auf ihre eigenen Kosten eine Sammelstelle für die Daten einrichten und der Staat hat absoluten Zugriff darauf, natürlich auch nur zur Terrorabwehr.

    All diese Datenabrufe geschehen ohne Wissen der Banken und Betreiber und sind nicht nachvollziehbar.

    Es ist eine Frage der Zeit, dass die Provider eine Schnittstelle bzw. einen Zugang zu ihren Servern zu schaffen haben, damit man Kinderpornographie verfolgen kann.
    Damit wird dann unbemerkt der E-Mail Verkehr, Online Shop usw. kontrolliert.

    Geschmacklos empfinde ich das Vehikel Kinderpornographie. Wenn man diese wirklich bekämpfen wollte gäbe es genügend andere wirksame Mittel.

    Wen juckt es, bei der allgemein fortgeschrittenen Volksverdummung keine Problem.
    V.G.
    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Das klassische Totschlagargument und Freifahrtschein.
    Ich schrieb, es gibt genügend Möglichkeiten diese Seiten zu sperren bzw. die Anbieter und Konsumenten solcher Angebote zu verfolgen, der allgemeine Zugriff auf ALLE Seiten und Generalverdacht an alle ist das untauglichste Instrument.
    Wer alle unter Generalverdacht stellt um damit den allgemeine Zugriff zu rechtfertigen will in Wirklichkeit nix gegen dies Seiten unternehmen sondern lediglich diese Vehikel nutzen um andere, eigene Interessen zu verfolgen, nämlich die Aushöhlung unserer Grundrechte um die totalitäre Kontrolle zu erreichen.
    V.G.
    Mich wunder, dass ihr euch wundert. Im Grunde genommen bestätigt dieses „Erstaunen“ meine Beiträge.
    V.G.

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    AW: Beginnender Anfang der Zensur in Deutschland (!)

    Was haltet ihr denn davon?
    „Auf unserer Suche nach allem, was die Leere erträglich macht, haben wir nur eins gefunden … einander.“
    (aus Contact)


    "Wir vertreiben uns aus einem Paradies, aus dem nur wir uns selbst vertreiben können."
    (H. Lesch)

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    AW: Beginnender Anfang der Zensur in Deutschland (!)

    Man muss nur lange geung warten...

    Da will nun doch tatsächlich ein Abgeordneter die Internetsprerren auch nutezen , um Onlinespiele zu zensieren.


    SPON-Artikel

    Abgeordneten-Watch
    „Auf unserer Suche nach allem, was die Leere erträglich macht, haben wir nur eins gefunden … einander.“
    (aus Contact)


    "Wir vertreiben uns aus einem Paradies, aus dem nur wir uns selbst vertreiben können."
    (H. Lesch)

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