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  1. Inaktiver User

    AW: Ypsilanti ist weg!!

    Danke, djgm01. Oft wird es wohl so sein, dass man anderer Leute Bonmots als eigene ausgibt.


  2. Inaktiver User

    AW: Ypsilanti ist weg!!

    Kommentar zur Hessen-SPD: Abgeordneter, nicht Beauftragter - Der Kommentar - Rhein-Main-Zeitung - FAZ.NET

    Vielleicht doch für einige hier interessant:

    "Die hessische SPD will Jürgen Walter für „treuwidriges“ Verhalten bestrafen, das der Partei „schweren Schaden zugefügt“ habe. Das mag die SPD so sehen. Nur: Wenn das Abstimmungsverhalten des Landtagsabgeordneten Walter gemeint ist, hat die Partei gar nichts zu melden.
    „Der Landtag besteht aus den vom Volke gewählten Abgeordneten“, stellt die hessische Landesverfassung in Artikel 75 fest. Aber die Abgeordneten sind doch Vertreter der Parteien? Nein: „Die Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes“, sagt die Landesverfassung. Abgeordnete „gehören“ also nicht der Partei, die sie aufgestellt hat. Wenn Abgeordnete ihr freies, vom Grundgesetz und von der Landesverfassung geschütztes freies Mandat ausüben, können sie gar nicht illoyal gegenüber ihrer Partei handeln."


    Vielleicht sollte man einmal überlegen, warum wir in Deutschland das freie Mandat haben, warum in der Vergangenheit Versuche ein "imperatives Mandat" einzuführen, sogar innerhalb der Parteien gescheitert sind (man erinnere sich and Ausgangslage bei den Grünen).

    Im Grundgesetz und in den Landesverfassungen ist aus guten Gründen festgelegt, dass der gewählte Abgeordnete das gesamte Volk vertritt und nur seinem Gewissen verantwortlich ist.

    Auf gar keinen Fall kann einem Abgeordneten vorgeworfen werden, dass er sich gegen eine Entscheidung seiner Partei stellt, die - wie die geplante Linkskoalition in Hessen - nicht einmal Teil eines Wahlprogramms war, sogar im Widerspruch zum Wahlprogramm stand!

    Denn er ist nun wirklich nicht gewählt worden, weil die SPD eine Linkskoalition wollte - ganz im Gegenteil: Hätte die SPD sich im Vorfeld der Wahl zu dieser Option bekannt, dann wäre ihr Ergebnis wesentlich schlechter ausgefallen als es 2008 der Fall war.



    Man sollte dies eben auch für die kommenden Wahlen im Hinterkopf behalten: Wenn die SPD sich zu der Option "Rot-Rot" bekennen würde, dann wäre dies klar von Vorteil für die anderen Parteien.

    Wenn sie es nicht tut, dann aber trotzdem eine solche Koalition anstrebt, dann darf sie sich nicht wundern, wenn Abgeordnete, die ihrem Gewissen und dem Wunsch der Wähler treu bleiben, gegen ein solches Bündnis stimmen!

  3. Inaktiver User

    AW: Ypsilanti ist weg!!

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Kommentar zur Hessen-SPD: Abgeordneter, nicht Beauftragter - Der Kommentar - Rhein-Main-Zeitung - FAZ.NET

    Vielleicht doch für einige hier interessant:

    "Die hessische SPD will Jürgen Walter für „treuwidriges“ Verhalten bestrafen, das der Partei „schweren Schaden zugefügt“ habe. Das mag die SPD so sehen. Nur: Wenn das Abstimmungsverhalten des Landtagsabgeordneten Walter gemeint ist, hat die Partei gar nichts zu melden.
    „Der Landtag besteht aus den vom Volke gewählten Abgeordneten“, stellt die hessische Landesverfassung in Artikel 75 fest. Aber die Abgeordneten sind doch Vertreter der Parteien? Nein: „Die Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes“, sagt die Landesverfassung. Abgeordnete „gehören“ also nicht der Partei, die sie aufgestellt hat.
    Das gilt ausschließlich für den Abgeordneten-Status.

    Anders sieht es aber z.B. mit Walters ehrgeizigen Vorstellungen aus, den nächsten Parteivorsitzenden zu stellen oder in einer Regierung ein interessantes Ministeramt (Verkehrsministerium war ihm zu popelig) zu erhalten.
    Eine Partei kann sehr wohl seine Mitglieder reglementieren; das kann so aussehen, dass die Mitgliedschaft ruht, dass der Betreffende weit hinten in der Landesliste steht oder gar nicht mehr aufgestellt wird oder dass der Betreffende zwar noch ordentliches Mitglied ist aber seine Karrierechancen in den Wind schreiben kann.
    Den Abgeordneten-Status berührt das erstmal nicht. Da hat der Kommentator Recht.



    Im Grundgesetz und in den Landesverfassungen ist aus guten Gründen festgelegt, dass der gewählte Abgeordnete das gesamte Volk vertritt und nur seinem Gewissen verantwortlich ist.
    Das Grundgesetz hat in der Tat aus guten Gründen festgelegt, dass ein gewählter Abgeordneter nur seinem eigenen Gewissen verantwortlich ist.

    Es ging dabei davon aus, dass jeder Abgeordnete eines hat.



    Auf gar keinen Fall kann einem Abgeordneten vorgeworfen werden, dass er sich gegen eine Entscheidung seiner Partei stellt, die - wie die geplante Linkskoalition in Hessen - nicht einmal Teil eines Wahlprogramms war, sogar im Widerspruch zum Wahlprogramm stand!
    Man kann ihm das in der Tat nicht zum Vorwurf machen.
    In diesem sehr pikanten Fall war es aber so, dass er selbst es war, der Ypsilanti - um seine eigenen Worte zu gebrauchen - bewusst aufs Dach jagte, um ihr anschließend die Leiter wegzuziehen.

    Ziel war nicht etwa die Verhinderung der geplanten Linkskoalition - mit der wäre er einverstanden gewesen, hätte er das Amt des Wirtschaftsministers bekommen. Ziel war vielmehr Ypsilanti, der er in einer Abstimmung über den Parteivorsitz unterlegen war, den Stuhl abzusägen und sich ein hochrangiges Ministerium zu sichern. Und zwar nicht aus Sorge um das Land Hessen, sondern einzig und allein zur Förderung seiner persönlichen Karriere.



    Man sollte dies eben auch für die kommenden Wahlen im Hinterkopf behalten: Wenn die SPD sich zu der Option "Rot-Rot" bekennen würde, dann wäre dies klar von Vorteil für die anderen Parteien.
    Hand aufs Herz, @djgm01. Angesichts dessen, wie du dich unmissverständlich über die SPD äußerst, die hoffentlich (!) nach Links rückt, damit (!) sie nur ja keiner wählt - angesichts deiner politischen Präferenzen für Schwarz-Gelb, bist du der Letzte, auf den ein SPD-Wähler oder ein SPD-Mitglied hören sollte.
    Geändert von Inaktiver User (12.08.2009 um 13:57 Uhr)

  4. User Info Menu

    AW: Ypsilanti ist weg!!

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Im Grundgesetz und in den Landesverfassungen ist aus guten Gründen festgelegt, dass der gewählte Abgeordnete das gesamte Volk vertritt und nur seinem Gewissen verantwortlich ist.
    Ein schöner Satz.

    Nur, was passiert, wenn das "Gewissen" eines Abgeordneten etwas seltsam wird und er sich mit den Zielen der Partei nicht mehr identifizieren kann?
    Logischerweise müsste er sofort und rechtzeitig aus der Partei austreten. Alles andere ist Verrat "am gesamten Volk".

    Außerdem kann kein Abgeordneter ein "gesamtes Volk" vertreten, wir sind doch keine homogene Masse, die gelenkt werden muss. Tststs...
    Gruß dingsda

    Die wichtigste Stunde ist immer die Gegenwart.
    Der bedeutendste Mensch ist immer der, der Dir gegenübersteht.

  5. Inaktiver User

    AW: Ypsilanti ist weg!!

    Zitat Zitat von Anne_dingsda Beitrag anzeigen
    Ein schöner Satz.

    Nur, was passiert, wenn das "Gewissen" eines Abgeordneten etwas seltsam wird und er sich mit den Zielen der Partei nicht mehr identifizieren kann?
    Logischerweise müsste er sofort und rechtzeitig aus der Partei austreten. Alles andere ist Verrat "am gesamten Volk".

    Außerdem kann kein Abgeordneter ein "gesamtes Volk" vertreten, wir sind doch keine homogene Masse, die gelenkt werden muss. Tststs...
    Wenn er sich mit den Zielen seiner Partei nicht mehr identifizieren kann, dann wird er hoffentlich auch weiterhin sein Mandat ausüben.

    Denn die Partei ist wegen des Programms und der Aussagen, die er unterstützt hat, wie auch wegen seines persönlichen Einsatzes und seiner persönlichen Glaubwürdigkeit gewählt worden. Ohne ihn bzw. einer anderen Aussage hätte die Partei entsprechend weniger Stimmen erhalten.


    Das gilt übrigens für jeden Abgeordneten jeder Partei, der sein Gewissen über die Parteidisziplin setzt.


    Was Vorwürfe angeht, dass Walter auf Ämter in der Partei und der Regierung aus war, so ist dies doch wohl normal für einen Politiker.

    Oder war Frau Y. etwa nicht auf Parteiämter und das Amt des Ministerpräsidenten aus ?????

  6. Inaktiver User

    AW: Ypsilanti ist weg!!

    Zitat Zitat von Anne_dingsda Beitrag anzeigen
    Nur, was passiert, wenn das "Gewissen" eines Abgeordneten etwas seltsam wird und er sich mit den Zielen der Partei nicht mehr identifizieren kann?
    Logischerweise müsste er sofort und rechtzeitig aus der Partei austreten. Alles andere ist Verrat "am gesamten Volk".
    Nö, eigentlich nicht. Eine Partei hat so viele Themen, so viele Entscheidungen zu treffen, dass es durchaus möglich ist, rigoros gegen Entscheidung A zu sein und sich wegen B und C trotzdem dieser Partei zugehörig zu fühlen.


    Außerdem kann kein Abgeordneter ein "gesamtes Volk" vertreten, wir sind doch keine homogene Masse, die gelenkt werden muss. Tststs...
    Da allerdings stimme ich zu. Im Idealfall repräsentieren die Abgeordneten IN SUMME das gesamte Volk, aber der einzelne Abgeordnete wäre hiermit etwas überfordert.

  7. Inaktiver User

    AW: Ypsilanti ist weg!!

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Denn die Partei ist wegen des Programms und der Aussagen, die er unterstützt hat, wie auch wegen seines persönlichen Einsatzes und seiner persönlichen Glaubwürdigkeit gewählt worden. Ohne ihn bzw. einer anderen Aussage hätte die Partei entsprechend weniger Stimmen erhalten.
    Das stimmt nur für bekannte Spitzenpolitiker sowie für Direktmandate. Ansonsten ist es wohl in den allermeisten Fällen genau umgekehrt: ohne die Partei würde ein relativ unbekannter Abgeordneter nie und nimmer gewählt werden.
    Die meisten Wähler kreuzen nämlich vor allem die Partei an und kennen die vielen Namen auf der Liste überhaupt nicht. Und selbst wenn sie einzelne Namen kennen, spielt das für ihr Kreuzchen meistens eine untergeordnete oder gar keine Rolle.


    Was Vorwürfe angeht, dass Walter auf Ämter in der Partei und der Regierung aus war, so ist dies doch wohl normal für einen Politiker.

    Oder war Frau Y. etwa nicht auf Parteiämter und das Amt des Ministerpräsidenten aus ?????
    Aber ja, natürlich ist es normal für einen Politiker Macht anzustreben! Was will er sonst in der Politik? Mit Idealen kommt man nämlich nicht weit, wenn da nicht auch ein wenig Macht vorhanden ist diese Ideale wenigstens ein Stück weit umzusetzen.

    Es ist auch normal für einen ehrgeizigen Menschen (nicht nur für Politiker), eine Karriere anzustreben.

    Die Frage ist aber, ob der Zweck wirklich sämtliche Mittel heiligt und ob es nicht auch Mittel gibt, die man als schmutzig und unehrenhaft bezeichnen kann.

    Der eigenen Partei, die unmittelbar vor einer schwierigen Regierungsbildung steht, bewusst zu schaden, weil man nicht den Posten bekommt, den man will, die Parteivorsitzende in eine heikle Situation regelrecht hineinzutreiben, damit man sich anschließend öffentlich empören kann, dass sie dort steht, wo sie steht - das ist eine Sauerei.
    Außerdem hat Walter auf der Pressekonferenz die Journalisten und Bürger belogen: er hat seine Karriereentscheidung zur Gewissensentscheidung aufgebrezelt und zugleich die Parteivorsitzende der mangelnden Ethik bezichtigt, dabei war sie schlicht seiner Karriere im Weg.

    Selbst wenn du der Meinung bist, der Zweck heilige so manches unsaubere Mittel, kannst du doch nicht ignorieren, dass das viel beschworene Gewissen, dieser dramatische Auftritt auf dieser Pressekonferenz damals eine einzige Heuchelei und eine Schmierenkomödie war - angezettelt einzig und allein zu dem Zweck die persönliche Karriere des Herrn Walter und seiner Mitstreiter zu fördern.

    Dagmar Metzger, die als Einzige tatsächlich Gewissensgründe hatte, werfe ich vor, dass sie sich vor den Karren dieses Karrieristen hat spannen lassen. Bei ihr indes würde ich noch akzeptieren, dass ihr Zweck die Mittel heiligte. Sie hat wenigstens nicht gelogen und hat Ypsilanti sicher nie ermutigt eine Koalition mit der Linkspartei anzustreben. Die anderen drei aber schon.

    .
    Geändert von Inaktiver User (12.08.2009 um 13:02 Uhr)

  8. Inaktiver User

    AW: Ypsilanti ist weg!!

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    ...

    Der eigenen Partei, die unmittelbar vor einer schwierigen Regierungsbildung steht, bewusst zu schaden, weil man nicht den Posten bekommt, den man will, die Parteivorsitzende in eine heikle Situation regelrecht hineinzutreiben, damit man sich anschließend öffentlich empören kann, dass sie dort steht, wo sie steht - das ist eine Sauerei.
    Außerdem hat Walter auf der Pressekonferenz die Journalisten und Bürger belogen: er hat seine Karriereentscheidung zur Gewissensentscheidung aufgebrezelt und zugleich die Parteivorsitzende der mangelnden Ethik bezeichnet, dabei war sie schlicht seiner Karriere im Weg.

    ...
    uhi uhi uhi da soll wohl aus frau y. eine märtyrerin gemacht werden.

    frau y. war kein schwaches opfer, dass in eine situation mit der linkspartei getrieben wurde.

    sie hätte einfach nur NEIN sagen müssen. ich habe ein wahlversprechen gegeben, das halte ich. egal was walter oder co sagen. da hat sie sich schon selbst hineinmanövriert.

  9. Inaktiver User

    AW: Ypsilanti ist weg!!

    sie hätte einfach nur NEIN sagen müssen. ich habe ein wahlversprechen gegeben, das halte ich
    Aha ! und wer hält sich daran ? Nenne doch bitte mal ein paar Beispiele

  10. Inaktiver User

    AW: Ypsilanti ist weg!!

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    sie hätte einfach nur NEIN sagen müssen. ich habe ein wahlversprechen gegeben, das halte ich. egal was walter oder co sagen. da hat sie sich schon selbst hineinmanövriert.
    Ob du eine rot-rote Koalition wolltest oder nicht wolltest, ist hier nicht das Thema.

    Vielmehr geht es darum, was für eine Rolle die demokratischen Märtyrer (!) Jürgen Walter, Carmen Everts, Silke Tesch und Dagmar Metzger gespielt haben, die von "Gewissensentscheidung" geredet und "Intrige zur Karriereförderung" gemeint haben.

    Hätten sie tatsächlich eine rot-rote Koalition abgelehnt, dann hätten sie mit offenen Karten spielen müssen. Dann wäre den Parteigremien klar gewesen, dass Metzger nicht die einzige ablehnende Stimme war und eine Mehrheit der Mitglieder eine rot-rote Koalition ablehnt. Auch in diesem Fall wäre es nicht zur rot-roten Koalition gekommen und die Sache wäre sauber und loyal gelaufen. Aber die Karten dieser Abweichler waren gezinkt. Es ging ihnen nicht um eine Verhinderung der Zusammenarbeit mit der Linkspartei, es ging ihnen um ihre Karriere.

    Man kann Ypsilanti nicht zum Vorwurf machen aus der politischen Realität der konkreten Wahlergebnisse das Beste machen zu wollen. Sie hatte als Parteivorsitzende die Aufgabe für die SPD die Regierungsverantwortung zu erreichen. Es war auch keine einsame Entscheidung ihrerseits, sondern sie hat sich mit ihren Parteikollegen beraten, wie man mit der vertrackten Situation umgehen sollte.
    Diese Herrschaften, allen voran Jürgen Walter, haben ihr nicht etwa von einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei abgeraten, ganz im Gegenteil.

    .
    Geändert von Inaktiver User (12.08.2009 um 13:59 Uhr)

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