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14.01.2009, 16:00
AW: Roland Koch soll abgelöst werden
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14.01.2009, 18:57Inaktiver User
AW: Roland Koch soll abgelöst werden
Konnte leider seitdem nicht antworten und kann auch jetzt nicht auf einzelnes eingehen aber dies zuerst:
Mit etablierte Parteien meine ich die Parteien die bisher in Regierungsverantwortung waren und das waren bisher ja die Linken nicht. Inzwischen sind sie in vielen Städten und Gemeinden durchaus "etabliert".
Es wird kein Weg an den Linken vorbei gehen, wir werden es sehen. Das Programm ist stimmig und nur deshalb weil eine machthungrige Ypsilanti gescheitert ist, heißt nicht daß grundsätzlich die Linke das "Problem" (für die SPD?) war. Die SPD rudert ja was die Linken angeht auch schon kräftig zurück, weil es für sie auch nicht mehr viele Möglichkeiten gibt.
Was an vielen Bürgern vorbeiging ist die Tatsache, daß einige der von den Linken angekündigten Maßnahmen erst als unmöglich zu finanzierend, unrealistisch, widersinnig usw. von CDU/CSU und SPD abgeschmettert wurde, um genau dies dann Monate später aufzunehmen, zu übernehmen und als CDU/CSU - SPD -Idee und Wohltat dem Bürger zu verkaufen.
Egal, der Impuls ist das entscheidende, denn die jahrelange Umverteilung von unten nach oben wird mit den Parteien CDU/CSU, SPD; FDP und Grüne nicht gestoppt werden, da ist nicht einmal der kleinste Ansatz dafür da , ALLE Zeichen sprechen dagegen.
Nur wer sich mit den umfangreichen und auch realisierbaren Programmen der Linken befasst hat (damit meine ich NICHT Werbeflyer!) , erfasst und erkennt daß sie nicht nur Impulse geben kann, sondern die o.g. Parteien zwingen kann, aus Angst Wählerstimmen zu verlieren, auch etwas mehr zum Wohle ihrer Wähler zu tun, denn die Linke legt den Finger auf die Wunde! Und nur um das geht es !
Das aber geht nur, wenn diesen Parteien von der Linken Stimmen in großer Anzahl abgenommen werden.
Weder bin ich Kommunistin, noch DDR/SED/Stasi-Anhängerin.
Die Linke konnte sich nur in einer bedeutenden Größe konstituieren um entsprechendes Gewicht zu bekommen (was ihr auch gelungen ist) deshalb war dies nur durch den Zusammenschluß mit der PDS+WASG möglich.
20 Jahre nach der Vereinigung ist eine andere Generation unterwegs, vor allem in der Linken. Da ich -eben um mich zu informieren und zwar in der Tiefe ! - u.a. AUCH an einigen Veranstaltungen der Linken als Zuhörer teilgenommen habe, kann ich eindeutig sagen, daß weder SED Töne oder gar radikale Parolen wie bei NPD und anderen Rechten dort abgegeben werden. Es handelte sich um jeweils öffentlich bekannte Tatsachen die sachlich diskutiert und deren Tragweite für den Bürger durchleuchtet wurden.
Es waren "Menschen wie du und ich" in den Veranstaltungen der Linken, die ihre Bedenken gegen die immer schlimmer werdenden Zustände geäussert haben und sich engagieren wollen und sich Hilfe erhoffen um eine Änderung herbeizuführen.
Da ich auch bei Veranstaltungen der o.g. Parteien teilgenommen und sehr genau zugehört habe, kann ich - NICHT NUR DESHALB- sagen , daß dieses ganze Geplapper bezüglich DDR Gedankengut und dgl. absolut haltlos ist und lediglich Ängste schüren soll weil den o.g. Parteien durchaus bewusst ist dass die Linke ihnen Stimmen abnehmen werden!
Ständig die (Un)Taten der ehemaligen SED anzuführen so schlimm sie auch waren, führen nun zu nichts mehr. Wir haben die DDR „übernommen“ wir müssen mit dem JETZT leben. Übrigens spricht keiner davon wieviele Stasi Mitarbeiter von der CDU nach der Wende übernommen wurden und sich dort immer noch befinden.
Jeder sollte bedenken daß die „bösen“ Taten von CDU/CSU+ SPD in vielerlei Form nicht kleiner waren (ich führe sie gerne auf, falls schon wieder vergessen und diese o.g. etablierten Parteien leben vom „vergessen“ ihrer Wähler -gelingt ja auch- , aber wir haben HEUTE und wir müssen JETZT und auf die AKTUELLE Situation reagieren und uns nicht verlieren in dem was irgendwann einmal war, das ist nicht konstruktiv.
Warum gibt es keine Bürgerbegehren, keine Mitentscheidung wie in anderen Ländern? Weil die o.g. Parteien dies aus gutem Grund abgelehnt haben und da waren sich alle diese Parteien einig!
Es hätte ihre Machtentfaltung, freie Entscheidung und ihre grenzenlose Gier eingeschränkt.
Hätte es Bürgerbegehren gegeben, ich bin sicher der Euro wäre nicht eingeführt worden....aber das ist ein anderes Thema und auch olle Kamelle.
Tatsache ist daß die CDU/CSU/SPD JETZT AKTUELL keine Weichen für die Zukunft stellt, keine um Arbeitsplätze zu erhalten oder gar zu schaffen. Für den "Normalbürger" heißt das, Arbeitsplätze werden weder kurz und mittelfristig, noch nicht einmal langfristig durch die Milliardenspritzen entstehen.
Lediglich Banken+Konzerne werden aufgefangen. Dies alles mehr oder weniger als "Geschenk" für Fehlentscheidungen die sie selbst zu tragen hätten.
Viele viele Arbeitsplätze werden trotzdem abgebaut. Investitionen für zukünftige Arbeitsplätze werden DADURCH keinesfalls kommen und Arbeitsplatzgarantien wird es sowieso nicht geben können. Mit DIESEM sogenannten "Konjunkturprogramm" jedenfalls nicht!
Sobald wieder Gewinne gemacht werden, werden diese WIEDER NICHT der Schaffung von Arbeitsplätzen oder um der Normalisierung der Löhne dienen sondern werden ins Ausland gehen, den Aktionären ausgeschüttet usw usw....
denn die Regierung hat keine entsprechenden weitreichenden Bedingungen gestellt, bzw. dafür gesorgt daß DANN auch die Arbeitnehmer davon profitieren werden. Nicht nur alles wie gehabt - nein, schlimmer wie gehabt.
Marktbereinigung und Neuanfang mit anderen Schwerpunkten würden wieder Arbeitsplätze schaffen können. Aber Frau Merkel hat keinen Plan....
Geändert von Inaktiver User (14.01.2009 um 19:54 Uhr)
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14.01.2009, 19:46Inaktiver User
AW: Roland Koch soll abgelöst werden
Die Heldentaten des Roland Koch:
Roland Koch tritt für die Privatisierung um jeden Preis ein.
Roland Koch spricht von Leuchttürmen, die er errichten will. Ein solcher Leuchtturm ist der Verkauf der Unikliniken Gießen und Marburg. Begründet hat er den Verkauf mit dem Argument, dass die Gießener Klinik marode sei und ein Investitionsrückstand von 100 Mio. Euro bestehe, die "das Land nicht habe". Nach dem Verkauf an die Rhön-Klinik AG (für 112 Mio. Euro, bei einem geschätzten Verkaufswert von 700 bis 1000 Mio. Euro), sagte er der Rhön AG eine Investitionsspritze von 100 Mio. Euro zu!
Das Muster ist immer das gleiche: Ob bei der Teilprivatisierung des Hünfelder Gefängnisses, der Privatisierung der Straßenmeisterreien, dem Teilverkauf von Fraport oder der Privatisierung von Bus- und Bahnstrecken des Landes: es geht nicht um bessere Dienstleistungen oder höhere Leistungsstandards - es geht allein darum, reichen "Investoren" neue, profitable Geldanlagen zu erschließen. Busfahrer und Verkehrsbenutzer, Krankenhauspersonal und Patienten zahlen die Zeche.
Roland Koch tritt für das Auslesen statt Fördern bei der Bildungspolitik.
Roland Koch versucht uns die Einführung von 500 Euro Studiengebühren pro Semester mit Argumenten der sozialen Gerechtigkeit zu verkaufen. Es sei, so Koch, "einer Krankenschwester nicht zuzumuten, über Steuerabgaben die Ausgaben ihrer zukünftigen Vorgesetzten (Ärzte) zu finanzieren." Seine Sorge um soziale Gerechtigkeit ist verlogen, denn zugleich lässt Koch die Krankenschwester für weniger Lohn länger arbeiten. Außerdem trifft die Einführung von Studiengebühren nicht die Reichen, sondern verringert die Ausbildungschancen der Kinder aus den unteren Einkommensschichten.
Roland Koch hat angeblich kein Geld für dringend benötigte Lehrkräfte an den Schulen und zwingt ihnen stattdessen unqualifizierte Aushilfslehrer auf (Unterrichtsgarantie Plus). Gleichzeitig stehen für die Unterstützung privater Eliteschulen finanzielle Mittel bereit. "Auslesen statt fördern" nennt die GEW sein Bildungsprinzip.
Roland Kochs tritt für die Operation sichere Zukunft ein.
"Operation sichere Zukunft" nannte Roland Koch seine Kürzungsorgie im Sozialbereich 2003. Eine Milliarde Euro wurde gestrichen. "Sichere Zukunft" durch sparsamen Umgang mit öffentlichen Ressourcen und Schuldenabbau - das waren Kochs angebliche Gründe, warum er Frauenhäuser, Erziehungsberatungsstellen, Drogen und Schuldnerberatungsstellen, Volkshochschulen und vielen anderen gemeinnützigen Sozial- und Bildungseinrichtungen damals Landesmittel kürzte. Zugleich erhöhte er für Beamte die Wochenarbeitszeit auf 42 Stunden und kürzte ihnen Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Auch hier geht es nicht ums Sparen, sondern ums Umverteilen: Allein die Gehaltserhöhung für die Fraport-Chefs um 300.000 Euro jährlich hätte ausgereicht, die Erziehungsberatungsstelle in Frankfurt-Rödelheim zu finanzieren.
Roland Koch ist gegen Gewerkschaften und Tarifverträge.Hessen ist unter Roland Koch aus dem Tarifvertrag der Länder ausgetreten, um Krankenschwestern, Polizeibeamten und Feuerwehrleuten längere Arbeitszeiten bei niedrigeren Gehältern zu diktieren. Erst hat er den Landesbeamten die Arbeitszeit auf 42 Stunden hoch gesetzt, dann behauptete er, es sei ungerecht, wenn die Angestellten und Arbeiter kürzer arbeiten. Seine Logik: Gerecht ist, wenn es allen Beschäftigten gleich schlecht geht. Im Bundesrat hat er sich zugleich für eine weitgehende Durchlöcherung der Flächentarife stark gemacht. Bis heute weigert sich Koch dem Tarifverbund der Länder wieder beizutreten.
Roland Koch tritt für die Steuersenkung für die Reichen ein.
Roland Koch setzte sich für eine milliardenschwere Steuersenkung für Unternehmer ein.
Seine Logik:Alle großen deutschen Unternehmen machen zur Zeit den Versuch, ihre Geschäfte so zu ordnen, dass die Gewinne in anderen Ländern anfallen. Deshalb - so Koch - sind wir überzeugt, dass wir Unternehmenssteuern künftig anders behandeln müssen als Einkommenssteuern - nicht als Element von Sozialausgleich. Daher müsse die Körperschaftssteuer um etwa die Hälfte gesenkt werden, auf 12,5 Prozent. Deutschland soll eine Steueroase für Unternehmer werden,nicht ganz so wie Irland, sagt Roland Koch.
Roland Koch ist gegen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn.Der Mindestlohn kann einen angemessenen Lebensstandard den Arbeitnehmern und Leiharbeitnehmern,die vollzeit
arbeiten,sichern.Übrigens führen niedrige Löhne dazu,dass die Arbeitnehner und Leiharbeitnehmer,die vollzeit arbeiten und von ihrem Lohn nicht leben können, zusätzliche staatliche Sozialleistungen als Ergänzung zum Lebensunterhalt erhalten.
Roland Koch ist gegen Bürgerrechte und Mitbestimmung. Elitedenken und Demokratie passen nicht zusammen. Deshalb hat Roland Koch auch den Kampf gegen demokratische Bürger- und Mitbestimmungsrechte aufgenommen. Roland Koch hat das Mitbestimmungsrecht der hessischen Personalräte bei Gehalts- und Arbeitszeitregelung für neu Eingestellte mit Füßen getreten. Dagegen haben die Personalräte erfolgreich geklagt. Was macht Koch? Er peitscht eine Änderung des Hessischen Personalvertretungsgesetz (HPVG) durch den Landtag, die eben dieses Recht verstümmelt.
Roland Koch will Flughafenausbau um jeden Preis. Bis 2003 war Roland Koch Aufsichtsratsvorsitzender des Flughafenbetreibers Fraport. Unter seinem Vorsitz setzte Fraport 400 Millionen Dollar bei dem Versuch in den Sand, den Flughafen Manila (Philippinen) zu betreiben. Dadurch hat die Stadt Frankfurt Millionen weniger Steuern von der Fraport eingenommen. Den Menschen in den von Fluglärm der neuen Nordlandebahn betroffenen Umlandsgemeinden will Koch mit einem Nachtflugverbot Sand in die Augen streuen, denn die Betreiber und Fluglinien sind sich längst einig, dass es kein solches Nachtflugverbot geben soll. Zugleich will Koch den Flughafen Kassel-Calden zu einem Nachtflughafen ausbauen (12-14 Starts für den Anfang). Alles angeblich um Arbeitsplätze zu sichern. In Wahrheit geht es um immer höhere Profite für die Aktionäre von Fraport. Denn bei Fraport arbeiten immer mehr Menschen in ungesicherten Beschäftigungsverhältnissen und viele verdienen inzwischen weniger als 10 Euro die Stunde, sogar bei Nacht- und Schichtarbeit.
Roland Koch tritt für die Atomkraft statt erneuerbare Energien ein.Die Landesregierung Koch erweckt mit ihren Initiativen gegen die Preispolitik der großen Strom- und Energiekonzerne den Anschein, als stünde sie auf der Seite der Verbraucher. Zugleich hat sie jedoch die Förderung erneuerbarer Energien in Hessen aufs Eis gelegt. Da erneuerbare Energieproduktion in kleineren regionalen und lokalen Standorten möglich ist, sehen die großen Energiemonopolisten darin eine Gefährdung ihrer marktbeherrschenden Stellung. Indem die Regierung Koch durch ihre eigene Tatenlosigkeit dafür gesorgt hat, dass in Hessen der Anteil der erneuerbaren Energiequellen mit 4 % der Gesamtproduktion wesentlich niedriger liegt als im Bundesdurchschnitt (11 Prozent), hat sie das Ihre zum Erhalt der Macht des Oligopols beigetragen. Die lauten Trompetenstöße "im Interesse der Verbraucher" stehen im krassen Widerspruch zur Politik Kochs. Roland Koch macht sich zugleich zum Befürworter neuer Atomkraftwerke und längerer Laufzeiten der alten (Biblis). Auch das freut die Stromkonzerne.
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14.01.2009, 20:13Inaktiver User
AW: Roland Koch soll abgelöst werden
@ Micheline
Danke für die ganze Arbeit, die du dir hier mit deinen Posts machst.
Und auch für die Hoffnungen, die du damit bei mir - nein, nicht erweckst, sondern festigst.
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14.01.2009, 21:34Inaktiver User
AW: Roland Koch soll abgelöst werden
Aber gerne...
..ich tu es auch für mich. Ich möchte nicht mit den Schultern zucken nach dem Motto " was kann ich schon tun, wird schon irgend jemand das 'Richtige' machen".
Nach meinem Verständnis ist es jedermanns Bürgerpflicht seinen Beitrag zu leisten an der Mitgestaltung unseres Staates, das wurde viel zu lange a) unterbunden weil nicht erwünscht b) hat das politische Interesse der Bürger die letzten Jahre erschreckend stark nachgelassen c) scheint es kaum einem bewusst zu sein was es für Folgen hat wenn man politischen Parteien den Freibrief erteilt.
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15.01.2009, 09:07Inaktiver User
AW: Roland Koch soll abgelöst werden
@ Taoline
Nur zur Info bezüglich CDU und SED :Ich habe lediglich gefragt, was übrig bleibt, wenn man nicht die etablierten Parteien wählt.
Ausschnitt eines Artikels der LAUSITZER RUNDSCHAU vom 25.11.2008:
Nach der Diskussion um seine DDR-Vergangenheit räumt Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) eine Verstrickung in das damalige politische System ein.
*Er sei 1987 „aus eigenem Entschluss in die CDU“ eingetreten, die als Blockpartei „letztendlich den Machtapparat der SED mitgestützt hat“.
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15.01.2009, 09:45Inaktiver User
AW: Roland Koch soll abgelöst werden
Genau das denke ich auch!
Zitat von Inaktiver User
Was will die SPD denn sonst machen? Die Ampel? Die FDP passt doch überhaupt nicht zu SPD und Grünen.
Und ob tatsächlich die Mehrheit schwarz-gelb will ...
in Hessen bin ich wie gesagt sehr gespannt auf Sonntag,
aber hier in NRW sind viele auch nicht begeistert von Schwarz/Gelb. Und Hannelore Kraft schließt z. Gl. auch nicht kategorisch aus, zukünftig mit der Linken zusammenzuarbeiten.
Die SPD hat sich inzwischen wieder darauf besonnen, vor Wahlen mehr auf politische Inhalte als auf Koalitions-Vorhaben oder -Ausschlüsse zu setzen, um Wahlversprechen, die nach den Wahlen wegen dem Willen des Wählers nicht haltbar sind, zu vermeiden.
Das Konjunkturpaket der BR ist heute Abend um 22:15 Uhr im ZDF Thema bei Maybrit Illner, mit den Gästen:
* Andrea Nahles (SPD), stellvertretende Parteivorsitzende
* Jürgen Rüttgers (CDU), NRW-Ministerpräsident und stellv. Parteichef
* Guido Westerwelle (FDP), Parteivorsitzender
* Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Parteivorsitzender
* Gregor Gysi (Die Linke), Fraktionsvorsitzender im Bundestag
Ich freue mich auf Gregor Gysi, weil er so ein kluger Kopf mit dem richtigen Durchblick ist!
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15.01.2009, 09:57
AW: Roland Koch soll abgelöst werden
Ich weiß, dass auch in der CDU und der SPD viele Leute mit einer zumindest fragwürdigen Vergangenheit sind. Es ist auch nicht die Vergangenheit, warum ich die Linke ablehne. Die DDR ist seit fast 20 Jahren Vergangenheit, es ist die heutige Programmatik, die ich schlicht für falsch halte. Im Gegensatz zu euch glaube ich nicht, dass mehr Verstaatlichung zu mehr Wohlstand für alle führt.
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15.01.2009, 10:00
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15.01.2009, 10:05Inaktiver User
AW: Roland Koch soll abgelöst werden
Vor dem "Wohlstand" kommt erst mal noch was anderes:
Soziale Gerechtigkeit und menschenwürdige Bedingungen für alle!!!
Ob noch genügend für "Wohlstand für alle" übrig ist nach den ganzen Fehlern der vergangenen Jahre, muss sich dann erst mal zeigen.
Vielleicht reicht es erst mal nur für "gutes Auskommen" für alle.
Und darauf kann dann wieder aufgebaut werden.
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