Diese Gewissensfrage hätten sie mit "nein" beantworten müssen, um sich selbst treu und für ihre Wähler glaubwürdig zu bleiben.
Lafontaine hat 1999 mit seinem Ausstieg aus der Regierung konsequent nach seinem Gewissen gehandelt und Rückgrat bewiesen und ist dafür von den meisten verhöhnt worden - aber auch das kann man wahrscheinlich wieder nicht vergleichen.
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Thema: Landtagswahl in Hessen 2009
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20.01.2009, 14:52Inaktiver User
AW: Landtagswahl in Hessen 2009
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20.01.2009, 15:06Inaktiver User
AW: Landtagswahl in Hessen 2009
Wenn die Grünen damals den Kolaitionsvertrag gekündigt hätten, hätte Deutschland wahrscheinlich damals schon eine große Koalition bekommen - wahrscheinlich ist es auch das, was Deutschland auch am ehesten "verdient" ... 70% Regierung und 30% Opposition, ich glaube, bei den vielen "Ja- und Amen-Sagern" ist das auch wirklich das Beste, der Durchschnitts-Deutsche will einfach nur regiert werden und nicht selber denken und mitgestalten
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20.01.2009, 15:14Inaktiver User
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20.01.2009, 15:19Inaktiver User
AW: Landtagswahl in Hessen 2009
Es gibt auch immer noch andere Mittel als Krieg.
Krieg ist eh hauptsächlich ein Geschäft, nichts anderes, am meisten profitiert die Wirtschaft davon.
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20.01.2009, 15:24Inaktiver User
AW: Landtagswahl in Hessen 2009
Ich empfehle zum wirklichen Hintergrund dieses von Joseph Fischer (in diesem Zusammenhang ) demagogisch erfundenen Prinzips den Film:
"Es begann mit einer Lüge" von Jo Angerer und Mathias Werth
WDR - Ausgestrahlt im Ersten Deutschen Fernsehen am 8. Februar 2001.
Der Film ist im Internet zu finden. Der komplette Text steht hier:
NATO-Krieg, Kosovo, Manipulation, Kriegspropaganda, 17.02.2001 (Friedensratschlag)
Der Film beginnt so:
Gerhard Schröder (24. März 1999):
"Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, heute Abend hat die Nato mit Luftschlägen gegen militärische Ziele in Jugoslawien begonnen. Damit will das Bündnis weitere schwere und systematische Verletzungen der Menschenrechte unterbinden und eine humanitäre Katastrophe im Kosovo verhindern. Der jugoslawische Präsident Milosevic führt dort einen erbarmungslosen Krieg. Wir führen keinen Krieg, aber wir sind aufgerufen eine friedliche Lösung im Kosovo auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen."
Dieser Film zeigt, wie schon vom ersten Tag des Kosovo-Krieges an die Bevölkerung getäuscht wurde. Dieser Film zeigt auch, wie Tatsachen verfälscht und Fakten erfunden, wie manipuliert und auch gelogen wurde. Dieser Film zeigt, weshalb Bomben auf Belgrad fielen.
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20.01.2009, 15:30Inaktiver User
AW: Landtagswahl in Hessen 2009
Noch ein Zitat aus dem Film:
Der damals leitende deutsche General bei der OSZE und eine amerikanische Diplomatin, die damals im Kosovo war, erinnern sich.
Heinz Loquai, General a. D. - OSZE:
"Die Legitimationsgrundlage für die deutsche Beteiligung war die so genannte humanitäre Katastrophe, eine solche humanitäre Katastrophe als völkerrechtliche Kategorie, die einen Kriegseintritt rechtfertigte, lag vor Kriegsbeginn im Kosovo nicht vor."
Norma Brown, US-Diplomatin im Kosovo:
"Bis zum Beginn der Nato-Luftangriffe gab es keine humanitäre Krise. Sicher, es gab humanitäre Probleme, und es gab viele Vertriebene durch den Bürgerkrieg. Aber das spielte sich so ab: Die Leute verließen ihre Dörfer, wenn die Serben eine Aktion gegen die UCK durchführten - und kamen danach wieder zurück. Tatsache ist: Jeder wusste, dass es erst zu einer humanitären Krise kommen würde, wenn die Nato bombardiert. Das wurde diskutiert: In der Nato, der OSZE, bei uns vor Ort und in der Bevölkerung."
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20.01.2009, 15:38Inaktiver User
AW: Landtagswahl in Hessen 2009
Nämlich welche?
Man hat versucht mit Milosevic zu reden; man hat auf ihn sogar sehr lange eingeredet wie auf einen kranken Gaul. Man hat UNO-Blauhelme hinunter geschickt - ohne Kampfauftrag, mit dem Ergebnis, dass vor ihren Augen Hunderte von Menschen aus ethnischen Gründen ermordet worden sind.
Also welche Mittel hätte man damals noch ausprobieren sollen?
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20.01.2009, 15:38Inaktiver User
AW: Landtagswahl in Hessen 2009
im bund werden aber beispielsweise die gelder dafür gegeben. umbau für ganztagsschulen.
hast du dir das leipziger programm der CDU durchgelesen? neoliberlaismus pur, da wirkt die FDP harmlos dagegen
und friedrich merz neuestes buch heißt: mehr kapitalismus wagen
otto schily hat sehr vieles zum thema gewaltprävention gemacht. schäuble hält nichts davon. das neue BKK gesetz ist auch nur ein fauler kompromiss und wird hoffentlich revidiert.
und immerhin wollte schily nie die verfassung ändern, wenn ihm eine abstimmungsniederlage im bundesrat drohte
die SPD hat die abschaltung mehrheitlich mitgetragen. clement ist nur ein sozialdemokrat von vielen. verwechsle eine volkspartei nicht mit einer klientelpartei. in einer volkspartei findet man mehrheiten für inhalte. udn immer wieder welche die dagegen sind. das ist bei einer klientelpartei wie den grünen etwas anderes
es werden ja wohl gerade kräftige schulden gemacht unter zustimmung steinbrücks. und der eingangssteuersatz ist gesenkt worden.
die vermögenssteuer will die CDU nicht.
volkspartei! die mehrheit will den mindestlohn.
afghanistan war verteidigungsfall. ein nato-und uno-auftrag. ich will gar nicht, dass die truppen da raus geholt werden.
der irak-krieg war das nicht. merkel hat sich deutlich für den irak-krieg ausgesprochen.
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20.01.2009, 15:45Inaktiver User
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20.01.2009, 15:48Inaktiver User
AW: Landtagswahl in Hessen 2009
... und was soll das überhaupt, wenn die Legitimationsgrundlage für die deutsche Beteiligung sowieso nicht vorlag



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