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  1. Inaktiver User

    AW: Landtagswahl in Hessen 2009

    Zitat Zitat von Taoline Beitrag anzeigen
    Ich denke, diese beiden Themen kann man überhaupt nicht miteinander vergleichen.

    Sicher war es damals bei den Grünen auch eine "Machtfrage" aber es war eben auch eine moralische Frage. Da ging es wirklich ums "Eingemachte". Wenn es je eine Gewissensfrage gab für Abgeordnete, dann doch die nach dem Jugoslawienkrieg. Und soweit ich mich erinnere, gab es auch keinen "Fraktionszwang" sondern die Abgeordneten der Grünen haben nach ihrem Gewissen entschieden.

    Bei der Entscheidung die Frau Ypsilanti zu treffen hatte, ging es nur um Macht oder nicht Macht, nicht um Leben und Tod.
    Diese Gewissensfrage hätten sie mit "nein" beantworten müssen, um sich selbst treu und für ihre Wähler glaubwürdig zu bleiben.

    Lafontaine hat 1999 mit seinem Ausstieg aus der Regierung konsequent nach seinem Gewissen gehandelt und Rückgrat bewiesen und ist dafür von den meisten verhöhnt worden - aber auch das kann man wahrscheinlich wieder nicht vergleichen.

  2. Inaktiver User

    AW: Landtagswahl in Hessen 2009

    Wenn die Grünen damals den Kolaitionsvertrag gekündigt hätten, hätte Deutschland wahrscheinlich damals schon eine große Koalition bekommen - wahrscheinlich ist es auch das, was Deutschland auch am ehesten "verdient" ... 70% Regierung und 30% Opposition, ich glaube, bei den vielen "Ja- und Amen-Sagern" ist das auch wirklich das Beste, der Durchschnitts-Deutsche will einfach nur regiert werden und nicht selber denken und mitgestalten

  3. Inaktiver User

    AW: Landtagswahl in Hessen 2009

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Diese Gewissensfrage hätten sie mit "nein" beantworten müssen, um sich selbst treu und für ihre Wähler glaubwürdig zu bleiben.
    Wenn sie Nein zum Jugoslawien-Einsatz gesagt hätten, dann hätten sie das Prinzip "Nie wieder Auschwitz, nie wieder Zuschauen beim Völkermord" verraten.
    Wäre das besser gewesen?

  4. Inaktiver User

    AW: Landtagswahl in Hessen 2009

    Es gibt auch immer noch andere Mittel als Krieg.

    Krieg ist eh hauptsächlich ein Geschäft, nichts anderes, am meisten profitiert die Wirtschaft davon.

  5. Inaktiver User

    AW: Landtagswahl in Hessen 2009

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Wenn sie Nein zum Jugoslawien-Einsatz gesagt hätten, dann hätten sie das Prinzip "Nie wieder Auschwitz, nie wieder Zuschauen beim Völkermord" verraten.
    Wäre das besser gewesen?
    Ich empfehle zum wirklichen Hintergrund dieses von Joseph Fischer (in diesem Zusammenhang ) demagogisch erfundenen Prinzips den Film:

    "Es begann mit einer Lüge" von Jo Angerer und Mathias Werth
    WDR - Ausgestrahlt im Ersten Deutschen Fernsehen am 8. Februar 2001.

    Der Film ist im Internet zu finden. Der komplette Text steht hier:

    NATO-Krieg, Kosovo, Manipulation, Kriegspropaganda, 17.02.2001 (Friedensratschlag)

    Der Film beginnt so:

    Gerhard Schröder (24. März 1999):

    "Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, heute Abend hat die Nato mit Luftschlägen gegen militärische Ziele in Jugoslawien begonnen. Damit will das Bündnis weitere schwere und systematische Verletzungen der Menschenrechte unterbinden und eine humanitäre Katastrophe im Kosovo verhindern. Der jugoslawische Präsident Milosevic führt dort einen erbarmungslosen Krieg. Wir führen keinen Krieg, aber wir sind aufgerufen eine friedliche Lösung im Kosovo auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen."

    Dieser Film zeigt, wie schon vom ersten Tag des Kosovo-Krieges an die Bevölkerung getäuscht wurde. Dieser Film zeigt auch, wie Tatsachen verfälscht und Fakten erfunden, wie manipuliert und auch gelogen wurde. Dieser Film zeigt, weshalb Bomben auf Belgrad fielen.

  6. Inaktiver User

    AW: Landtagswahl in Hessen 2009

    Noch ein Zitat aus dem Film:

    Der damals leitende deutsche General bei der OSZE und eine amerikanische Diplomatin, die damals im Kosovo war, erinnern sich.

    Heinz Loquai, General a. D. - OSZE:
    "Die Legitimationsgrundlage für die deutsche Beteiligung war die so genannte humanitäre Katastrophe, eine solche humanitäre Katastrophe als völkerrechtliche Kategorie, die einen Kriegseintritt rechtfertigte, lag vor Kriegsbeginn im Kosovo nicht vor."

    Norma Brown, US-Diplomatin im Kosovo:
    "Bis zum Beginn der Nato-Luftangriffe gab es keine humanitäre Krise. Sicher, es gab humanitäre Probleme, und es gab viele Vertriebene durch den Bürgerkrieg. Aber das spielte sich so ab: Die Leute verließen ihre Dörfer, wenn die Serben eine Aktion gegen die UCK durchführten - und kamen danach wieder zurück. Tatsache ist: Jeder wusste, dass es erst zu einer humanitären Krise kommen würde, wenn die Nato bombardiert. Das wurde diskutiert: In der Nato, der OSZE, bei uns vor Ort und in der Bevölkerung."

  7. Inaktiver User

    AW: Landtagswahl in Hessen 2009

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Es gibt auch immer noch andere Mittel als Krieg.
    Nämlich welche?
    Man hat versucht mit Milosevic zu reden; man hat auf ihn sogar sehr lange eingeredet wie auf einen kranken Gaul. Man hat UNO-Blauhelme hinunter geschickt - ohne Kampfauftrag, mit dem Ergebnis, dass vor ihren Augen Hunderte von Menschen aus ethnischen Gründen ermordet worden sind.
    Also welche Mittel hätte man damals noch ausprobieren sollen?

  8. Inaktiver User

    AW: Landtagswahl in Hessen 2009

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    bildung: auslese vs. universalschule - dem stimme ich weitgehend zu, allerdings spielt dieses Thema aus verfassungsrechtlichen Gründen auf Bundesebene nicht die geringste Rolle.
    im bund werden aber beispielsweise die gelder dafür gegeben. umbau für ganztagsschulen.

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    wirtschaft: keine marktschranken vs. soziale marktwirtschaft - verwechsle bitte nicht CDU und FDP; in Sachen freie vs soziale Marktwirtschaft stehen SPD und CDU in etwa gleich .
    hast du dir das leipziger programm der CDU durchgelesen? neoliberlaismus pur, da wirkt die FDP harmlos dagegen
    und friedrich merz neuestes buch heißt: mehr kapitalismus wagen

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    bürgerrechte: einschränkung vs. so viele freiheiten wie möglich - siehe Otto Schily .
    otto schily hat sehr vieles zum thema gewaltprävention gemacht. schäuble hält nichts davon. das neue BKK gesetz ist auch nur ein fauler kompromiss und wird hoffentlich revidiert.
    und immerhin wollte schily nie die verfassung ändern, wenn ihm eine abstimmungsniederlage im bundesrat drohte

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    umwelt: akws vs. abschalten - verwechsle bitte nicht SPD und Grüne; die SPD war zeitweise sehr gegen das Abschalten der AKW und Wolfgang Clement ist es bis heute, obwohl er sich für einen Sozialdemokraten hält .
    die SPD hat die abschaltung mehrheitlich mitgetragen. clement ist nur ein sozialdemokrat von vielen. verwechsle eine volkspartei nicht mit einer klientelpartei. in einer volkspartei findet man mehrheiten für inhalte. udn immer wieder welche die dagegen sind. das ist bei einer klientelpartei wie den grünen etwas anderes

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    steueren: steuererleichterungen vs. vermögenssteuer - derzeit geht die Front der Steuersenker quer durch die Parteienlandschaft, so dass sich sogar Linkspartei und CDU nahe kommen, während der SPD-Finanzminister kategorisch gegen neue Schulden d.h. Steuersenkungen ist; darüber hinaus nimmt die FDP die ultimative steuerliche Kompetenz für sich in Anspruch
    es werden ja wohl gerade kräftige schulden gemacht unter zustimmung steinbrücks. und der eingangssteuersatz ist gesenkt worden.
    die vermögenssteuer will die CDU nicht.

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    löhne: kein mindestlohn vs. mindestlohn! - jein: der rechte Flügel der SPD (um ex-Wolfgang Clement) lehnt(e) den Mindestlohn ausdrücklich ab; das Thema Mindestlohn ist außerdem weitgehend erledigt, übrigens mit einem salomonischen Kompromiss: es soll Mindestlöhne geben, aber diese werden nicht staatlich festgesetzt, sondern den niedrigsten Lohngruppen der jeweiligen Tarifverträge entsprechen
    volkspartei! die mehrheit will den mindestlohn.

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    außenpolitik: anhängsel usa vs. friedenspolitik - Nee, nä? glaubst du, dass die SPD unter einem Kanzler Steinmeier die Truppen aus Afghanistan zurückholt?
    afghanistan war verteidigungsfall. ein nato-und uno-auftrag. ich will gar nicht, dass die truppen da raus geholt werden.
    der irak-krieg war das nicht. merkel hat sich deutlich für den irak-krieg ausgesprochen.

  9. Inaktiver User

    AW: Landtagswahl in Hessen 2009

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Nämlich welche?
    Man hat versucht mit Milosevic zu reden; man hat auf ihn sogar sehr lange eingeredet wie auf einen kranken Gaul. Man hat UNO-Blauhelme hinunter geschickt - ohne Kampfauftrag, mit dem Ergebnis, dass vor ihren Augen Hunderte von Menschen aus ethnischen Gründen ermordet worden sind.
    Also welche Mittel hätte man damals noch ausprobieren sollen?

    Wie wär's z. B. mit keine Waffen liefern, Wirtschaftssanktionen ... eben sich die Waffenlieferer und Wirtschaftspartner erst mal "vorknöpfen". Ist daran auch mal gedacht worden?

  10. Inaktiver User

    AW: Landtagswahl in Hessen 2009

    ... und was soll das überhaupt, wenn die Legitimationsgrundlage für die deutsche Beteiligung sowieso nicht vorlag

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