Heilmann hatte eine "Einstweilige Verfügung" erwirkt – das ist aber kein Urteil sondern bedeutet lediglich, etwas glaubhaft zu machen statt einen Beweis vorzulegen.Zitat von Inaktiver User
Die Gewährung schnellen Rechtsschutzes (der einstweiligen Verfügung) erlaubt keine langwierigen Beweisaufnahmen. Daher müssen die Tatsachen, die den Anspruch begründen vorläufig nur glaubhaft gemacht werden.
Ein Verfahren, das mit einem Urteil oder Vergleich enden kann, findet (wenn überhaupt) erst später bzw nach Vorlage von Beweisen statt.
Das gilt auch für die Klage gegen die Autoren.
Mit der erwirkten "Einstweiligen Verfügung" wurde also nur eine Veröffentlichung bis zur gerichtlichen Klärung unterbunden.
Antworten
Ergebnis 41 bis 50 von 124
-
16.11.2008, 17:11Inaktiver User
AW: Stasi Agent Lutz Heilmann, MdB Die Linke
-
16.11.2008, 17:12Inaktiver User
AW: Stasi Agent Lutz Heilmann, MdB Die Linke
Darum, dass nicht so getan wird, als wäre alles in Butter, wenn jemand, der heute hier in der Politik mitmischt, mal bei der Stasi war.
Zitat von Inaktiver User
Und nur weil die Linken das nicht verwerflich finden, heißt nicht, dass es das auch tatsächlich nicht ist.
-
16.11.2008, 17:16Inaktiver User
AW: Stasi Agent Lutz Heilmann, MdB Die Linke
Diese Leier ist so spannend wie kalter Kaffee.
Zitat von Inaktiver User
Wenn du konkrete Gründe hast, empfehle ich dir eine Strafanzeige zu stellen. Unsere Staatsanwaltschaften kümmern sich darum. Allerdings müsstest du dann einen konkreten Verdacht auf einen konkreten Gesetzesbruch haben. Dass dir etwas "verwerflich" erscheint, dürfte kaum genügen.Und nur weil die Linken das nicht verwerflich finden, heißt nicht, dass es das auch tatsächlich nicht ist.
Auch die Linkspartei dürfte es nur begrenzt interessieren, wie Leute, von denen sie sowieso nicht gewählt wird, über sie denken. Die Angriffe sind zu abgedroschen, als dass man sich mit ihnen noch befassen möchte.
-
16.11.2008, 17:22Inaktiver User
AW: Stasi Agent Lutz Heilmann, MdB Die Linke
Das ist mir bekannt.
Zitat von Inaktiver User
Offenbar war aber das, was Heilmann vorzubringen hatte, glaubhaft genug. Und das, obwohl selbstverständlich auch der Anwalt des Antragsgegners Wikipedia zu Wort gekommen sein wird.
Damit wir uns nicht falsch verstehen:
Ich finde die Wikipedia-Affaire merkwürdig bis anstößig und obendrein dumm. Aber diese überzogenen Reflexe gegen Politiker der Linkspartei gehen mir gewaltig auf den Wecker, so dass ich mich (obwohl keine Anhängerin der Linken) geradezu herausgefordert fühle, sie zu verteidigen.Geändert von Inaktiver User (16.11.2008 um 17:28 Uhr)
-
16.11.2008, 17:24Inaktiver User
AW: Stasi Agent Lutz Heilmann, MdB Die Linke
Wundert dich das ?
Zitat von Inaktiver User
Solches Verhalten kennt man doch schon von Gysi. Der rennt auch immer sofort zum nächsten Gericht, wenn seine DDR-Tätigkeiten in den Medien thematisiert werden.
Und auch der saarländische Parteivorsitzende zeigte bereits in seiner MP-Zeit, was er von Pressefreiheit und "Schweinjournalismus" hält – bekannt unter Lex Lafontaine:
Tja, gleich und gleich gesellt sich gernAuch im Saarland wurde das umstrittene Verbot des Redaktionsschwanzes, das die SPD-Mehrheit unter Ministerpräsident Lafontaine Mitte der 90er Jahre ins Saarländische Pressegesetz hineingeschrieben hatte, von einer neuen CDU-Mehrheit im Landtag zurückgenommen. Die sogenannte „Lex Lafontaine“ hatte den Redaktionen nicht nur jegliche Anmerkung zu Gegendarstellungen untersagt, sondern auch deren Platzierung genau vorgeschrieben. Presserechtler sind sich einig, dass die „Lex Lafontaine“ einer verfassungsgerichtlichen Prüfung nicht standgehalten hätte.
-
16.11.2008, 17:31Inaktiver User
AW: Stasi Agent Lutz Heilmann, MdB Die Linke
Und was passiert?
Zitat von Inaktiver User
Er gewinnt die Verfahren.
Trotzdem hören manche Leute einfach nicht auf sich über ihn das Maul zu zerreißen.
Es nervt. Leute. Wirklich. Es nervt ungemein.
Demnach hätte er mit Franz Josef Strauss, Gott hab ihn selig, bestens zurechtkommen müssen.Und auch der saarländische Parteivorsitzende zeigte bereits in seiner MP-Zeit, was er von Pressefreiheit und "Schweinjournalismus" hält ...
Tja, gleich und gleich gesellt sich gern
Dieser ehemalige CSU-Ministerpräsident, bis heute eine Ikone in Bayern, hatte Journalisten "Ratten und Schmeißfliegen" genannt.
-
16.11.2008, 17:35Inaktiver User
AW: Stasi Agent Lutz Heilmann, MdB Die Linke
Nein, vermutlich nicht:
Zitat von Inaktiver User
QuelleNach eigenen Angaben wird Wikimedia rechtlich gegen die Einstweilige Verfügung vorgehen. Das Verfahren befindet sich bisher im einstweiligen Rechtsschutz, d.h. die Gerichte entscheiden relativ schnell, häufig innerhalb weniger Tage. Das LG Lübeck, das die aktuelle Einstweilige Verfügung verabschiedet hat, hat Wikimedia e.V. möglicherweise bisher noch nicht einmal angehört - das würde dann demnächst nachgeholt werden (§ 942 Abs. 1 ZPO). Gut möglich, dass Wikimedia e.V., bzw. deren anwaltliche Vertreter, bereits dann die einstweilige Verfügung wieder aus der Welt schaffen können.
-
16.11.2008, 17:38Inaktiver User
AW: Stasi Agent Lutz Heilmann, MdB Die Linke
"möglicherweise nicht" - nichts Genaues weiß man nicht, diskutiert aber trotzdem seitenweise darüber
Bleibt auf jeden Fall die Tatsache, dass Heilmanns Einlassungen dem Landgericht Lübeck offensichtlich glaubhaft erschienen.
-
16.11.2008, 17:40Inaktiver User
AW: Stasi Agent Lutz Heilmann, MdB Die Linke
Dann hast du meine Postings nicht richtig gelesen: dass er Politiker der Linkspartei ist, ist mir ziemlich egal. Auch wenn er jetzt in der CDU wäre, wäre ich derselben Meinung - nochmal: dass man zu seiner Vergangenheit stehen sollte.
Zitat von Inaktiver User
-
16.11.2008, 17:46Inaktiver User
AW: Stasi Agent Lutz Heilmann, MdB Die Linke
Was heißt "zu seiner Vergangenheit stehen" ?
Zitat von Inaktiver User
Wie gesagt: über das Thema wurde bereits vor 3 Jahren in der Landesgruppe diskutiert. Da dürfte er bereits ausführlich Auskunft gegeben haben. Auch dem Bundestag oder gegebenenfalls der Staatsanwaltschaft wird er Rechenschaft gegeben haben.
Und was jetzt?
Heißt "zu seiner Vergangenheit stehen", dass ein Mensch zwanzig Jahre später sein passives Wahlrecht verwirkt hat? Dass er kein Recht hat sich politisch zu betätigen? Oder was genau erwartest du von so jemandem?


Zitieren