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  1. Inaktiver User

    AW: Barack Obama: eine neue Ära amerikanischer Politik

    Da haben wir den Salat ...
    Gericht in Virginia hat Gesundheitsreform für verfassungswidrig erklärt, weitere Klagen sind anhängig

    Das muss man sich mal vorstellen:

    Man kann die Rechte von Häftlingen in Guantanamo, auf Diego Garcia und in anderen US-Militäreinrichtungen mit Füßen treten - und diese Menschen ggf. nach Jahren der Inhaftierung ohne Entschädigung entlassen - oder auch gar nicht, weil sie zwar unschuldig waren, nun aber durch die Behandlung, die sie erfahren haben, zu potenziellen Feinden Amerikas geworden sind.
    Ein US-Justizminister kann ein Gutachten erstellen lassen, wonach Folter nicht verfassungswidrig sei.
    Eine US-Außenministerin kann öffentlich erklären die Genfer Konventionen nicht anwenden zu wollen.
    Es ist auch möglich Zeitungen in ihrer Berichterstattung massiv unter Druck zu setzen.

    Aber es ist verfassungswidrig eine allgemeine Krankenversicherung einzuführen.
    .
    Geändert von Inaktiver User (14.12.2010 um 12:47 Uhr)

  2. Inaktiver User

    AW: Barack Obama: eine neue Ära amerikanischer Politik

    Die Demokraten hätten eben ein verfassungskonformes Gesetz erlassen sollen.

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Aber es ist verfassungswidrig eine allgemeine Krankenversicherung einzuführen.
    Du hast es nicht verstanden.

    Die Bevölkerung unter Androhung von Geldstrafe zu zwingen, sich zu versichern, das ist verfassungswidrig.

  3. gesperrt

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    AW: Barack Obama: eine neue Ära amerikanischer Politik

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Die Demokraten hätten eben ein verfassungskonformes Gesetz erlassen sollen.



    Du hast es nicht verstanden.

    Die Bevölkerung unter Androhung von Geldstrafe zu zwingen, sich zu versichern, das ist verfassungswidrig.

    Was anderes sagte Blautanne nicht, würde ich meinen, du hast da bloss noch eine Erklärung draufgesetzt.

    Ich war mal geneigt, die USA nicht mehr für neurotisch und dumm zu halten. Aber ich muss diese Bemühungen wohl zurücknehmen.

  4. Inaktiver User

    AW: Barack Obama: eine neue Ära amerikanischer Politik

    Zitat Zitat von schnarchstop Beitrag anzeigen
    Ich war mal geneigt, die USA nicht mehr für neurotisch und dumm zu halten. Aber ich muss diese Bemühungen wohl zurücknehmen.
    Du hältst die USA für neurotisch und dumm, wenn sie ein Gesetz kippen, das gegen die Verfassung verstößt

  5. gesperrt

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    AW: Barack Obama: eine neue Ära amerikanischer Politik

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Du hältst die USA für neurotisch und dumm, wenn sie ein Gesetz kippen, das gegen die Verfassung verstößt

    Ja, in meinen Augen soll die Verfassung für die Menschen da sein und nicht umgekehrt.

    Ausser bei den Amis natürlich.

  6. Inaktiver User

    AW: Barack Obama: eine neue Ära amerikanischer Politik

    Zitat Zitat von schnarchstop Beitrag anzeigen
    Ja, in meinen Augen soll die Verfassung für die Menschen da sein und nicht umgekehrt.

    Ausser bei den Amis natürlich.
    Das ist sie auch bei den Amis. Die US-Verfassung beginnt mit den Worten "We the people" / "Wir das Volk" - und zwei Drittel der Bevölkerung lehnt die Gesundheitsreform ab.

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    AW: Barack Obama: eine neue Ära amerikanischer Politik

    Eins, zwei, drei im Sauseschritt
    eilt die Zeit - wir eilen mit.

  8. Inaktiver User

    AW: Barack Obama: eine neue Ära amerikanischer Politik

    Na ja, ob es zwei Drittel der Bevölkerung sind, möchte ich bezweifeln. Aber es ist sicher der weitüberwiegende Teil der Wähler, und das ist, was zählt.

    Alinghi hat natürlich recht: Ein Gesetz kann nur dann in Kraft treten, wenn es der Verfassung entspricht. Und zwar der Verfassung, wie sie in dem jeweiligen Land besteht - nicht wie sie unserer Meinung nach sein sollte.

    Oder wollen wir uns die Inhalte unseres Grundgesetzes von Chinesen oder Islamisten vorschreiben lassen, die sicher ganz andere Prioritäten hätten ?

    Abgesehen von der Frage der Verfassungsmäßigkeit besteht die Frage der Finanzierung: Obama hat das Gesetz viel zu spät durchgesetzt, denn der neue Kongress wird ihm die benötigten Mittel ganz einfach verweigern.

    Weil eben die Mehrheit der Amerikaner wenig von einer Pflichtversicherung hält. Und das dürfen die, auch wenn wir es für dumm halten.

    Die Denke in den USA ist eben völlig anders als bei uns. Ein Beispiel:

    Während meiner Zeit in den USA wurde eine meiner Mitarbeiterinnen schwanger. Ich ging davon aus, dass sie selbstverständlich Anspruch auf Mutterschutz hätte, wie ich es aus Europa kannte. War aber nicht so: Nur weil wir in einem (im positiven Sinne) sehr patriarchischen Großunternehmen arbeiteten, gab es dort einen Managementausschuss, der in jedem Einzelfall den bezahlten Mutterschaftsurlaub genehmigen musste (was in der Praxis immer geschah).

    Und es war für alle Beteiligten - einschließlich der betroffenen Frauen - ganz selbstverständlich, dass diese Leistung eben nicht selbstverständlich war.

    Im Gegensatz zu Deutschland und Europa gilt in den USA ganz selbstverständlich das Prinzip der Selbstverantwortung. Man versichert sich oder tut es nicht. Eine freie Entscheidung.

    Ich bevorzuge unser System, maße mir aber nicht an zu glauben, dass es das allein seeligmachende ist.

  9. Inaktiver User

    AW: Barack Obama: eine neue Ära amerikanischer Politik

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    [Verfassung ist für die Menschen da, und nicht umgekehrt]
    Das ist sie auch bei den Amis. Die US-Verfassung beginnt mit den Worten "We the people" / "Wir das Volk" - und zwei Drittel der Bevölkerung lehnt die Gesundheitsreform ab.
    Das behauptest jedenfalls du. Es wäre interessant zu eruieren, wie es zu solchen Zahlen kommt.
    Fakt ist jedenfalls: die klare Mehrheit der Wähler hat Obama gewählt. Obama hatte eine allgemeine Krankenversicherung versprochen, und das nicht etwa nur am Rande, sondern als ganz zentrales Projekt in seinem Wahlprogramm.


    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    (...) die USA für neurotisch und dumm, wenn sie ein Gesetz kippen, das gegen die Verfassung verstößt
    In der US-Verfassung kann natürlich nichts über Sozialstaatlichkeit und allgemeine Krankenversicherung stehen - weil die US-Verfassung hundert Jahre älter ist als die Erfindung der Sozialversicherung.

    Dass eine allgemeine Krankenversicherung unvereinbar mit der US-amerikanischen Verfassung zu sein scheint, und dass daraus nicht etwa eine Verfassungsänderung sondern eine Aussetzung der beschlossenen Krankenversicherung folgt, liegt möglicherweise daran, dass die angeblich so fortschrittlichen Bürger von God's Own Country ihre Verfassung als sakrosankt betrachten. - Das ist ja auch eines der Hintergründe für das Beibehalten des Wilden Westens in Sachen Waffenrechte.

    Erstaunlich ist aber, dass die Verfassungsfeindlichkeit des Home Security Act, die gegen die Bill of Rights verstoßende Verweigerung rechtsstaatlicher Überprüfung von Inhaftierungen (in Guantanamo und anderen exterritorialen US-Gefängnissen), und last not least die Verfassungsfeindlichkeit von Folter gerade diejenigen am wenigsten stört, die im Fall der Krankenversicherung so ganz besonders besorgt um die Einhaltung der Verfassung zu sein scheinen.
    .
    Geändert von Inaktiver User (19.12.2010 um 12:19 Uhr)

  10. Inaktiver User

    AW: Barack Obama: eine neue Ära amerikanischer Politik

    Obama hat eine Mehrheit der Wähler bekommen, was bei weitem nicht bedeutet, dass die Mehrheit der Bevölkerung ihn unterstützte. Und seither ist seine Wählerbasis dramatisch geschrumpft (wie es ja auch in anderen Ländern den Regierenden passieren kann).

    Ich denke, dass jeder hier es für sinnvoll hält, wenn auch in den USA eine allgemeine Krankenversicherung eingeführt würde.

    Allerdings ist es nichjt unsere Sache, darüber zu entscheiden. Das müssen "die Amerikaner" schon selbst tun. Und gegenwärtig gibt es offenbar keine Mehrheit dafür.

    Im Gegensatz zu seinen Bemühungen um eine allgemeine Krankenversicherung hat es Obama allerdings weitgehend versäumt, sich im Bereich Menschenrechte oder Einhaltung internationaler Konventionen zu engagieren, wie du oben zu Recht geschrieben hast.

    Das sind Themen, die uns als Nicht-Amerikaner weit eher betreffen als die Einführung einer Krankenversicherung in den USA. Die geht allein die Amerikaner etwas an. Menschenrechte und Genfer Konvention sind dagegen Rechtsnormen, die auch jeden Menschen außerhalb der USA betreffen.

    Aber damit lassen sich in den USA eben keine Wahlen gewinnen, und daher sind die Prioritäten für Obama eben völlig andere.

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