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    AW: Was ist mit den Linken los?

    Abgesehen davon:

    Zitat Zitat von Streuner Beitrag anzeigen


    Ich wünsche mir von der Partei 'die Linke',
    dass sie klar und deutlich definiert, was sie an der DDR für gut und erhaltenswert findet,
    und wovon sie sich klar und deutlich abgrenzt.
    Diese Frage hat die LINKE schon intensiv und oft behandelt und beantwortet.

    Viele weigern sich aber, nach dem Knochen "Unrechtsstaat" zu schnappen, der immer wieder hingehalten wird.

    Und sollte der wahre Zweck dieses Knochens sein, DDR und Nationalsozialismus in die gleiche Kiste "Unrechtsstaat" zu packen, dann muss man sich dagegen wehren !!

  2. gesperrt

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    AW: Was ist mit den Linken los?

    Zitat Zitat von utopia_2020 Beitrag anzeigen

    Und sollte der wahre Zweck dieses Knochens sein, DDR und Nationalsozialismus in die gleiche Kiste "Unrechtsstaat" zu packen, dann muss man sich dagegen wehren !!
    In welche Kiste darf man denn die DDR packen?

  3. Inaktiver User

    AW: Was ist mit den Linken los?

    Zitat Zitat von utopia_2020 Beitrag anzeigen

    Und sollte der wahre Zweck dieses Knochens sein, DDR und Nationalsozialismus in die gleiche Kiste "Unrechtsstaat" zu packen, dann muss man sich dagegen wehren !!
    Also war die Täterrätä nur ein bisschen Unrechtsstaat ? Wie z.B ein bisschen schwanger oder so ? Wobei Ende aus und fertig ist alles Geschichte neues Spiel neues Glück ich finde nicht das da jetzt so eine Büssergesellschaft im Ossiland entstehen muss wie man sie im Westen nach dem Krieg aufgebaut hat . Die Zukunft liegt vorn und nicht hinten .

  4. gesperrt

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    AW: Was ist mit den Linken los?

    Was Gesine Schwan und Luc Johimsen in den letzten Tagen von sich gegeben haben, sollte eigentlich beide für jedes öffentliche Amt disqualifizieren.

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    AW: Was ist mit den Linken los?

    Zitat Zitat von ceremony Beitrag anzeigen
    Was Gesine Schwan und Luc Johimsen in den letzten Tagen von sich gegeben haben, sollte eigentlich beide für jedes öffentliche Amt disqualifizieren.
    Nach Art. 33 Abs. 2 des deutschen Grundgesetzes haben alle Deutschen nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung gleichen Anspruch auf Zulassung zu einem öffentlichen Amt.

    Die Amtsinhaber (Beamte/Richter) sind an Recht und Gesetz gebunden (Art. 20 GG), deren Verletzung oder Missbrauch disziplinar- oder strafrechtlich verfolgt werden kann.

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    AW: Was ist mit den Linken los?

    Ausgerechnet um den Jahrestag der Niederschlagung des Aufstandes am 17. Juni 1953 darauf aufmerksam zu machen, das "Unrechtsstaat" keine staatsrechtliche sondern eine moralische Kategorie ist, die man keinesfalls Teilen kann - das ist nicht nur äusserst befremdlich sondern übergriffig.

    Wer in in Bezug auf einen Staat, in dem jeder Angst haben musste von engsten Vertrauten, Familienmitgliedern, verraten zu werden, weil diese vom Staat dazu mindestens mit Angst um die eigen Zukunft unter Druck gesetzt wurden, wo persönliche Perspektiven, persönliches Weiterkommen jedes Einzelnen nicht von objektiven Massstäben, sondern von der subjektiven Beurteilungen von Geheimpolizei und Parterikadern abhing - wer in der moralischen Beurteilung eines solchen Staates die Bewertung "Unrechtsstaat" nicht teilen kann, der sagt mehr aus über sein eigenes Verhältnis zur Freiheit und zum Rechtsstaat, als akzeptabel sein kann.

    Was mir aber ebenso aufstösst ist, dass die Kandidatin sich für ein überparteiliches Amt ohne politischen Gestaltungsspielraum bewirbt (nicht etwa als Parteifunktionärin ums Kanzleramt) - ihr "Wir" aber mitnichten die Bürger dieses Landes sind, sondern die Linkspartei. Unmöglich!
    Geändert von Ahab (18.06.2010 um 12:32 Uhr)

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    AW: Was ist mit den Linken los?

    Hier der entsprechende Auszug aus dem Interviel im Hamburger Abendblatt:

    Abendblatt: Was ist Ihre persönliche Haltung? War die DDR ein Unrechtsstaat?

    L.J.: Die DDR war ein Staat, der unverzeihliches Unrecht an seinen Bürgern begangen hat. Nach juristischer Definition war sie allerdings kein Unrechtsstaat.

    Abendblatt: Die Mauer, der Schießbefehl - reicht das nicht, um von einem Unrechtsstaat zu sprechen?

    L.J.: Solche Definitionen sollten juristisch und staatsrechtlich haltbar sein. Der Begriff Unrechtsstaat ist es nicht.


    Und hier eine Analyse :

    Wissenschaftliche Definition des Begriffs "Unrechtsstaats", erstellt vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages:

    Eine wissenschaftlich haltbare Definition des Begriffs "Unrechtsstaat" gibt es weder in der Rechtswissenschaft noch in den Sozial- und Geisteswissenschaften.

    ...

    Angesichts der Schwierigkeiten, den Begriff des Rechtsstaats allgemeingültig zu defi*nieren, verwundet es nicht, dass es auch keine haltbaren Definitionen des Begriffs "Un*rechtsstaat" gibt. In der Regel wird er zur Charakterisierung von Systemen verwendet, die wesentliche Prinzipien des Rechtsstaats nicht verwirklichen. Die Frage, welche Prinzipien in welchem Umfang in einer realen politischen Ordnung konkret verwirklicht sein müssen, um diese als Rechtsstaat bzw. Unrechtsstaat zu bezeichnen, dürfte in Wis*senschaft und Politik je nach Standpunkt höchst unterschiedlich beantwortet werden.
    Geändert von utopia_2020 (18.06.2010 um 16:16 Uhr)

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    AW: Was ist mit den Linken los?

    Und, was soll das erklären? Diese ewig kommentarlos eingestreuten, zusammenhanglosen Zitate aus dem Propagandasammelsurium der Partei erklären doch nichts, verschleiern höchstens.

    Wo kommt ist die Zitatstelle überhaupt her? Das der wissenschaftliche Dienst des Bundestags "Rechtstaat" nicht definieren können will, ist schon äusserst suspekt, bzw. wohl eine Frage des Zusammenhangs. Dass Eure Kandidatin einen Begriff, der kein staatsrechtlicher sondern ein moralischer ist - das Gegenteil von Rechtsstaat ist ja keineswegs "Unrechtsstaat", sondern einfach nur "kein Rechtsstaat" - nur staatsrechtlich einwandfrei gebrauchen möchte ist eine entlarvende Spiegelfechterei, die eine Beleidigung jedes Intellekts ist, und eine Beleidigung eines jeden, der das Unrecht und die nicht vorhandene Rechtsstaatlichkeit der DDR kennt oder gar selbst zu leiden hatte.

    Und daran, das sich die Frau als Parteisoldatin geriert, obwohl sie nach einem überparteilichen Amt strebt schleckt das erst recht nicht weg.

    Wie meist von der Linkspartei: völliger Realitätsverlust gepaart mit mangelndem Respekt vor den verfassungsgemässen Institutionen - hier das Amt des Bundespräsidenten - klientelpopulistisch ausgeschlachtet, aber völlig unbrauchbar.
    Geändert von Ahab (18.06.2010 um 17:25 Uhr)

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    AW: Was ist mit den Linken los?

    Zitat Zitat von Ahab Beitrag anzeigen
    Und, was soll das erklären? Diese ewig kommentarlos eingestreuten, zusammenhanglosen Zitate aus dem Propagandasammelsurium der Partei ??? erklären doch nichts, verschleiern höchstens.

    Wo kommt ist die Zitatstelle überhaupt her? Das der wissenschaftliche Dienst des Bundestags "Rechtstaat" nicht definieren können will, ist schon äusserst suspekt, bzw. wohl eine Frage des Zusammenhangs. Dass Eure Kandidatin einen Begriff, der kein staatsrechtlicher sondern ein moralischer ist - das Gegenteil von Rechtsstaat ist ja keineswegs "Unrechtsstaat", sondern einfach nur "kein Rechtsstaat" - nur staatsrechtlich einwandfrei gebrauchen möchte ist eine entlarvende Spiegelfechterei, die eine Beleidigung jedes Intellekts ist, und eine Beleidigung eines jeden, der das Unrecht und die nicht vorhandene Rechtsstaatlichkeit der DDR kennt oder gar selbst zu leiden hatte.

    Und daran, das sich die Frau als Parteisoldatin geriert, obwohl sie nach einem überparteilichen Amt strebt schleckt das erst recht nicht weg.

    Wie meist von der Linkspartei: völliger Realitätsverlust gepaart mit mangelndem Respekt vor den verfassungsgemässen Institutionen - hier das Amt des Bundespräsidenten - klientelpopulistisch ausgeschlachtet, aber völlig unbrauchbar.

    Kuckstu hier:

    Deutscher Bundestag: Wissenschaftliche Dienste

    http://www.bodo-ramelow.de/arbeit/wi...nrechtsstaats/

  10. gesperrt

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    AW: Was ist mit den Linken los?

    Zitat Zitat von Ahab Beitrag anzeigen
    Und, was soll das erklären? Diese ewig kommentarlos eingestreuten, zusammenhanglosen Zitate aus dem Propagandasammelsurium der Partei erklären doch nichts, verschleiern höchstens.

    Wo kommt ist die Zitatstelle überhaupt her? Das der wissenschaftliche Dienst des Bundestags "Rechtstaat" nicht definieren können will, ist schon äusserst suspekt, bzw. wohl eine Frage des Zusammenhangs. Dass Eure Kandidatin einen Begriff, der kein staatsrechtlicher sondern ein moralischer ist - das Gegenteil von Rechtsstaat ist ja keineswegs "Unrechtsstaat", sondern einfach nur "kein Rechtsstaat" - nur staatsrechtlich einwandfrei gebrauchen möchte ist eine entlarvende Spiegelfechterei, die eine Beleidigung jedes Intellekts ist, und eine Beleidigung eines jeden, der das Unrecht und die nicht vorhandene Rechtsstaatlichkeit der DDR kennt oder gar selbst zu leiden hatte.

    Und daran, das sich die Frau als Parteisoldatin geriert, obwohl sie nach einem überparteilichen Amt strebt schleckt das erst recht nicht weg.

    Wie meist von der Linkspartei: völliger Realitätsverlust gepaart mit mangelndem Respekt vor den verfassungsgemässen Institutionen - hier das Amt des Bundespräsidenten - klientelpopulistisch ausgeschlachtet, aber völlig unbrauchbar.
    Genau!
    mußt dir nur die Leute anschauen die hinter dieser Links Extrem Partei stecken. Alles Versager die noch nie selber im Leben etwas geschaft haben, außer auf Staatkosten zu leben. ,
    Solche Leute kann man doch nicht ernst nehmen.
    Beste Beispiel ist Adolf Hitler, auch ein Looser der an die Macht kam.
    Das Ende ist ja Bekannt!
    Wer Looser wählt braucht sich nicht wundern wenn das Land den Bach runter geht.

    gruss, Jack

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