Danke. Ich tendiere dazu, die Wohnung zu verkaufen. Aber wir müssen erst noch das Haus (ein NichtraucherhausZitat von Inaktiver User
) kaufen, und das ist noch nicht so sicher.
Antworten
Ergebnis 21 bis 22 von 22
Thema: Rauchverbot in Mietwohnung
-
21.09.2007, 13:59
AW: Rauchverbot in Mietwohnung
-
23.09.2007, 21:51
AW: Rauchverbot in Mietwohnung
Eine Rauchverbotsklausel war schon Gegenstand obergerichtlicher Entscheidungen (Oberlandesgerichte und vor allem BGH.)
Sie ist definitiv nichtig. Auch wenn sie noch so fett im Vertrag steht
Der Mietzahlung des Mieters steht die Gebrauchsüberlassungspflicht des Vermieters gegenüber.
Der Mieter darf im Gegenzug für den Mietzins die Wohnung ohne Einschränkung nutzen.
Eingeschränkte Gebrauchsüberlassung oder Gebrauchsüberlassung unter bestimmten Auflagen ist unzulässig.
Der Vermieter darf nicht die volle Miete verlangen aber seine uneingeschränkte Gebrauchsüberlassungspflicht nur quasi "zum Teil" erbringen.
Da haben die Gerichte kein Nachsehen.
Gerade Mietrecht gilt für Juristen als Paradebeispiel nicht vorhandener Vertragsfreiheit. Vertragsfreiheit ist dort gegeben, wo die Klauseln frei ausgehandelt werden können. Im Mietrecht diktieren die Vermieter die Verträge. Dass Mieter die realistische Chance hätten, die Einzelheiten des mehrseitigen Vertrages en detail auszuhandeln und zu ihren Gunsten ernsthaft zu beeinflußen, wird wohl keiner behaupten können.
Zitat von Mr_McTailor
Und genau das ist der Lackmus-Test, wenn es um Vertragsfreiheit geht.
Persönlich kann man eine andere Auffassung vertreten. Aber juristisch ist das Thema "ausgelutscht". Nix zu machen.



) kaufen, und das ist noch nicht so sicher.
Zitieren