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    AW: Rauchverbot in Mietwohnung

    Zitat Zitat von Inaktiver User
    Dann mußt du dir einen Nichtraucher als Mieter suchen. Aber begründe die Ablehnung der Raucher bloß nicht mit ihrem Rauchersein, sonst hast du Probleme mit dem Antidiskriminierungsgesetz.
    Danke. Ich tendiere dazu, die Wohnung zu verkaufen. Aber wir müssen erst noch das Haus (ein Nichtraucherhaus ) kaufen, und das ist noch nicht so sicher.

  2. gesperrt

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    AW: Rauchverbot in Mietwohnung

    Eine Rauchverbotsklausel war schon Gegenstand obergerichtlicher Entscheidungen (Oberlandesgerichte und vor allem BGH.)
    Sie ist definitiv nichtig. Auch wenn sie noch so fett im Vertrag steht
    Der Mietzahlung des Mieters steht die Gebrauchsüberlassungspflicht des Vermieters gegenüber.
    Der Mieter darf im Gegenzug für den Mietzins die Wohnung ohne Einschränkung nutzen.
    Eingeschränkte Gebrauchsüberlassung oder Gebrauchsüberlassung unter bestimmten Auflagen ist unzulässig.
    Der Vermieter darf nicht die volle Miete verlangen aber seine uneingeschränkte Gebrauchsüberlassungspflicht nur quasi "zum Teil" erbringen.
    Da haben die Gerichte kein Nachsehen.

    Zitat Zitat von Mr_McTailor
    Naja, immerhin haben wir Vertragsfreiheit in Deutschland. Was also spricht dagegen, den Passus in den Mietvertrag aufzunehmen?
    Gerade Mietrecht gilt für Juristen als Paradebeispiel nicht vorhandener Vertragsfreiheit. Vertragsfreiheit ist dort gegeben, wo die Klauseln frei ausgehandelt werden können. Im Mietrecht diktieren die Vermieter die Verträge. Dass Mieter die realistische Chance hätten, die Einzelheiten des mehrseitigen Vertrages en detail auszuhandeln und zu ihren Gunsten ernsthaft zu beeinflußen, wird wohl keiner behaupten können.
    Und genau das ist der Lackmus-Test, wenn es um Vertragsfreiheit geht.

    Persönlich kann man eine andere Auffassung vertreten. Aber juristisch ist das Thema "ausgelutscht". Nix zu machen.

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