Antworten
Seite 1 von 3 123 LetzteLetzte
Ergebnis 1 bis 10 von 22
  1. Moderation

    User Info Menu

    Passus zu Mietminderung im Mietvertrag

    Hallo liebe Forengemeinde,

    eine Bekannte hat mich um Durchsicht eines Mietvertrages gebeten. Einen Passus habe ich so noch nicht gelesen und hätte gerne Eure Meinung dazu:

    "Dem Mieter ist weiter bewusst, dass es in der Umgebung des Mietobjekts in den nächsten Jahren zu
    Baumaßnahmen kommen kann. Wegen dieser Besonderheiten und wegen etwaiger
    Baumaßnahmen in der näheren Umgebung und im Haus des Mietobjekts ist eine Minderung der
    Miete ausgeschlossen
    ."

    Ist das rechtmäßig? Vor allem über das "im Haus" bin ich gestolpert, denn theoretisch wäre es dann ja zulässig, dass man auf einer Dauerbaustelle mit stundenlangem Baulärm pro Tag wohnt.
    Islabonita

    Moderation im Freundschaftsforum, Umgangsformen, Familiensache, Mietforum und in Rund um die Bewerbung - ansonsten normale Userin

    Werde die, die du bist
    Hedwig Dohm

  2. User Info Menu

    AW: Passus zu Mietminderung im Mietvertrag

    Es gibt tatsächlich die Möglichkeit, bei konkreten zu erwartenden Mietminderungsszenarien die Minderung auszuschließen. Ich halte die gewählte Formulierung für zu unkonkret, da sie zu umfassend ist, Umgebung, etwaige ... Siehe hier: gevestor.de/details/beugen-sie-einer-mietminderung-bereits-im-mietvertrag-rechtssicher-vor-714675 Punkt html
    Geändert von Fourthhandaccount (24.03.2020 um 11:33 Uhr)
    Ich bitte um Nachsicht.
    Neben der Tatsache, dass mich eine kleine gesundheitliche Einschränkung derzeit temporär versuchen lässt, den Tee mit kaltem Wasser aufzubrühen, oder die Kaffeekanne wahlweise in die Mülltonne oder auch in den Trockner schmeißen lässt, führt dies leider auch zu fehlenden Wörtern, falschen Wörtern, verschobenen Buchstaben und sonstigen sprachlichen und schriftlichen Aussetzern.

    Jaja, ich weiß, ab nun sicher die Generalentschuldigung für schludriges Deutsch ;- )

  3. User Info Menu

    AW: Passus zu Mietminderung im Mietvertrag

    Meines Erachtens ist dieser Passus zu ungenau und schließt obligatorisch etwas aus, was das Gesetz vorsieht. Daher würde ich sagen, der Passus ist nichtig.
    Entscheide lieber ungefähr richtig, als genau falsch. - Goethe -

  4. User Info Menu

    AW: Passus zu Mietminderung im Mietvertrag

    Ob es in diesem Fall rechtmäßig ist, müsste wohl ein Gericht entscheiden.

    Grundsätzlich sind solche Vereinbarungen möglich und auch rechtswirksam.

    Ob das in diesem Fall auch so ist, ist schwer zu beurteilen, da weder die "nähere Umgebung", der Zeitraum der "nächsten Jahre", noch der Umfang der erwarteten Bauarbeiten definiert wird.

    Der Vermieter wird auf die Vereinbarung bestehen. Wer also darauf spekuliert, dass es unwirksam ist, der muss auch mit dementsprechenden Auseinandersetzungen rechnen.

  5. User Info Menu

    AW: Passus zu Mietminderung im Mietvertrag

    wolfgang
    wenn der vermieter weiß, das vor der haustuere bauland erschlossen wird, und er noch nicht mehr dazu sagen kann, kann er es nicht genauer praezisieren
    grundsaetzlich sichert sich der vermieter hierzu schon mal ab, und das ist wie du es auch schreibst, moeglich und rechtswirksam
    das auge der moderatoren ist ueberall...

    ueber rechtschreibfehler in meinen beitraege bitte ich hinwegzusehen, ich sehe sie aktuell auch nicht richtig...

  6. User Info Menu

    AW: Passus zu Mietminderung im Mietvertrag

    Ich habe mir noch einige Urteile angeschaut, ich bleibe bei meiner Einschätzung. So ziehen Gerichte auch heran, ob die Baumaßnahmen schon zur Anmietungszeit erkennbar waren, wenn nicht, eher Pech für den Vermieter.

    So zum Beispiel in einem Fall, in dem letztlich ein Grundstück bebaut wurde, welches zum Zeitpunkt der Anmietung noch mit Bäumen bewachsen war. Auch hier hatte der Vermieter "Baumaßnahmen in der Umgebung" angekündigt.
    Die Formulierung mit dem Haus ist mir auch viel zu umfassend, und die Rechtsprechnung lehrt, dass eine ausgedehntere Benachteiligung/Beschneidung von Mieterrechten eher chancenlos ist.

    Dennoch zeigen die diversen Urteile, dass die Einschätzung der Gerichte mal wieder sehr unterschiedlich ist, wann eine Maßnahme als vorhersehbar oder eben nicht gilt.
    Ich bitte um Nachsicht.
    Neben der Tatsache, dass mich eine kleine gesundheitliche Einschränkung derzeit temporär versuchen lässt, den Tee mit kaltem Wasser aufzubrühen, oder die Kaffeekanne wahlweise in die Mülltonne oder auch in den Trockner schmeißen lässt, führt dies leider auch zu fehlenden Wörtern, falschen Wörtern, verschobenen Buchstaben und sonstigen sprachlichen und schriftlichen Aussetzern.

    Jaja, ich weiß, ab nun sicher die Generalentschuldigung für schludriges Deutsch ;- )

  7. User Info Menu

    AW: Passus zu Mietminderung im Mietvertrag

    Ich würde mal ein bisschen in der lokalen Berichterstattung recherchieren, ob da rundherum was an größeren Maßnahmen geplant ist. Normalerweise ist sowas kein Geheimwissen des Vermieters. Es sei denn, ihm gehört das Nachbargrundstück.

  8. User Info Menu

    AW: Passus zu Mietminderung im Mietvertrag

    Zitat Zitat von Wolfgang11 Beitrag anzeigen
    Grundsätzlich sind solche Vereinbarungen möglich und auch rechtswirksam.
    Dem ist grundsätzlich eben nicht so. Vereinbarungen, die den Mieter gesetzlich schlechter stellen, sind rechtswidrig.

    Zitat Zitat von Wolfgang11 Beitrag anzeigen
    Der Vermieter wird auf die Vereinbarung bestehen. Wer also darauf spekuliert, dass es unwirksam ist, der muss auch mit dementsprechenden Auseinandersetzungen rechnen.
    Das ist richtig. Nur heißt das ja im Umkehrschluss nicht, dass man alles akzeptiert.
    Entscheide lieber ungefähr richtig, als genau falsch. - Goethe -

  9. User Info Menu

    AW: Passus zu Mietminderung im Mietvertrag

    @Fourthhandaccount

    Was bedeutet "erkennbar"

    Durch die Vertragsklausel wird der Mieter zumindest mal auf die Möglichkeit hingewiesen.

    Ich denke nicht, dass das ersatzlos verworfen wird.

    Anders beurteile ich Arbeiten im Haus. Diese liegen im Einflussbereich des Vermieters. Deshalb dürfte da eine weitere Präzisierung notwendig sein.

  10. User Info Menu

    AW: Passus zu Mietminderung im Mietvertrag

    Zitat Zitat von Admaro Beitrag anzeigen
    Vereinbarungen, die den Mieter gesetzlich schlechter stellen, sind rechtswidrig.
    Das ist so formuliert nicht korrekt:

    2.2.1 MinderungWohnraummiete
    Ein genereller Verzicht des Mieters auf die Minderung ist bei der Wohnraummiete grundsätzlich unwirksam. Eine Ausnahme gilt für Vereinbarungen, die einen konkreten Mangel betreffen.

    [...]

    Minderungsverzicht bei konkretem Mangel möglich
    Deshalb kann vereinbart werden, dass der Mieter auf eine Minderung wegen einer konkret bezeichneten Gebrauchsbeschränkung verzichtet.

    Modernisierungsvereinbarung (Miete) / 2.2 Gewahrleistungsrechte und Aufwendungsersatzanspruche des Mieters | VerwalterPraxis | Immobilien | Haufe

    Eine "Schlechterstellung" kann auch durch eine individuelle Mietvertragsergänzung rechtskräftig formuliert werden, z. B. ein Rauchverbot.
    Ich bitte um Nachsicht.
    Neben der Tatsache, dass mich eine kleine gesundheitliche Einschränkung derzeit temporär versuchen lässt, den Tee mit kaltem Wasser aufzubrühen, oder die Kaffeekanne wahlweise in die Mülltonne oder auch in den Trockner schmeißen lässt, führt dies leider auch zu fehlenden Wörtern, falschen Wörtern, verschobenen Buchstaben und sonstigen sprachlichen und schriftlichen Aussetzern.

    Jaja, ich weiß, ab nun sicher die Generalentschuldigung für schludriges Deutsch ;- )

Antworten
Seite 1 von 3 123 LetzteLetzte

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •