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  1. Avatar von Admaro
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    AW: Passus zu Mietminderung im Mietvertrag

    Zitat Zitat von Islabonita Beitrag anzeigen
    :

    "Dem Mieter ist weiter bewusst, dass es in der Umgebung des Mietobjekts in den nächsten Jahren zu
    Baumaßnahmen kommen kann. Wegen dieser Besonderheiten und wegen etwaiger
    Baumaßnahmen in der näheren Umgebung und im Haus des Mietobjekts ist eine Minderung der
    Miete ausgeschlossen
    ."
    Rechtskonform wäre dieser Passus, wäre er für eine bestimmte, zeitlich begrenzte Baumaßnahme bestimmt.

    Die vorliegende Formulierung schließt sämtliche zukünftige Maßnahmen mit ein. Hier wird dem Mieter jedoch die gesetzliche Handhabe entzogen.

    Auch eine Vereinbarung hat den gesetzlichen Bestimmungen zu unterliegen.
    Entscheide lieber ungefähr richtig, als genau falsch. - Goethe -


  2. Registriert seit
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    AW: Passus zu Mietminderung im Mietvertrag

    Zitat Zitat von Admaro Beitrag anzeigen
    Dem ist grundsätzlich eben nicht so. Vereinbarungen, die den Mieter gesetzlich schlechter stellen, sind rechtswidrig.



    Das ist richtig. Nur heißt das ja im Umkehrschluss nicht, dass man alles akzeptiert.
    Da bist du im Irrtum. Diese Rechtswidrigkeit besteht nur bei AGB, nicht aber bei Individualabreden. Die können durchaus zum Nachteil des Mieters vereinbart werden. Im Übrigen ist davon auszugehen, dass der Umstand dieser Vereinbarung auch bei der Höhe der Miete Berücksichtigung findet.

    Natürlich muss man das nicht akzeptieren. Nur ist dann eben Streit vorprogrammiert. Und da sollte man sich selbst schon von vornherein klar sein, ob man das will oder nicht.

  3. Avatar von Admaro
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    AW: Passus zu Mietminderung im Mietvertrag

    Zitat Zitat von Fourthhandaccount Beitrag anzeigen
    Das ist so formuliert nicht korrekt:

    2.2.1 MinderungWohnraummiete
    Ein genereller Verzicht des Mieters auf die Minderung ist bei der Wohnraummiete grundsätzlich unwirksam. Eine Ausnahme gilt für Vereinbarungen, die einen konkreten Mangel betreffen.

    [...]


    Minderungsverzicht bei konkretem Mangel möglich
    Deshalb kann vereinbart werden, dass der Mieter auf eine Minderung wegen einer konkret bezeichneten Gebrauchsbeschränkung verzichtet.
    Eben, einen konkreten Mangel. Allgeinformulierungen sind nicht konkret.
    Entscheide lieber ungefähr richtig, als genau falsch. - Goethe -

  4. Avatar von Kleinfeld
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    AW: Passus zu Mietminderung im Mietvertrag

    Zitat Zitat von Fourthhandaccount Beitrag anzeigen
    Das ist so formuliert nicht korrekt:

    2.2.1 MinderungWohnraummiete
    Ein genereller Verzicht des Mieters auf die Minderung ist bei der Wohnraummiete grundsätzlich unwirksam. Eine Ausnahme gilt für Vereinbarungen, die einen konkreten Mangel betreffen.

    [...]

    Minderungsverzicht bei konkretem Mangel möglich
    Deshalb kann vereinbart werden, dass der Mieter auf eine Minderung wegen einer konkret bezeichneten Gebrauchsbeschränkung verzichtet.

    Modernisierungsvereinbarung (Miete) / 2.2 Gewahrleistungsrechte und Aufwendungsersatzanspruche des Mieters | VerwalterPraxis | Immobilien | Haufe
    So ist es. Hatte vor 2 Wochen erst ein Seminar u.a.dazu.
    Ich mache heute was für Bauch, Beine, Po.
    Pfannkuchen mit Nutella.


  5. Registriert seit
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    AW: Passus zu Mietminderung im Mietvertrag

    Zitat Zitat von Admaro Beitrag anzeigen
    Rechtskonform wäre dieser Passus, wäre er für eine bestimmte, zeitlich begrenzte Baumaßnahme bestimmt.

    Die vorliegende Formulierung schließt sämtliche zukünftige Maßnahmen mit ein. Hier wird dem Mieter jedoch die gesetzliche Handhabe entzogen.

    Auch eine Vereinbarung hat den gesetzlichen Bestimmungen zu unterliegen.
    Das geht doch komplett an der Praxis vorbei. Wann wer was vor der Haustüre baut und welche Belästigung davon ausgeht, darauf hat auch der Vermieter keinen Einfluss.

    Grundsätzlich würde ich sogar davon ausgehen, dass mit Bautätigkeit gerechnet werden muss, wenn im Umfeld noch unbebaute Grundstücke oder aufgegebene Gebäude vorhanden sind.

  6. Avatar von Admaro
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    AW: Passus zu Mietminderung im Mietvertrag

    Zitat Zitat von Wolfgang11 Beitrag anzeigen
    Da bist du im Irrtum. Diese Rechtswidrigkeit besteht nur bei AGB, nicht aber bei Individualabreden. Die können durchaus zum Nachteil des Mieters vereinbart werden. Im Übrigen ist davon auszugehen, dass der Umstand dieser Vereinbarung auch bei der Höhe der Miete Berücksichtigung findet.
    Die Rechtswissenschaft baut nicht auf Vermutungen auf.
    Entscheide lieber ungefähr richtig, als genau falsch. - Goethe -

  7. Avatar von Admaro
    Registriert seit
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    AW: Passus zu Mietminderung im Mietvertrag

    Zitat Zitat von Wolfgang11 Beitrag anzeigen
    Das geht doch komplett an der Praxis vorbei. Wann wer was vor der Haustüre baut und welche Belästigung davon ausgeht, darauf hat auch der Vermieter keinen Einfluss.

    Grundsätzlich würde ich sogar davon ausgehen, dass mit Bautätigkeit gerechnet werden muss, wenn im Umfeld noch unbebaute Grundstücke oder aufgegebene Gebäude vorhanden sind.
    Beeinträchtigen müssen immer individuell neu vereinbart werden. Jede (Gesamt)Baumaßnahme. Pauschalisierungen führen grundsätzlich zum Streitfall.

    Eine Vereinbarung, die das Gesetz aushebelt ist nichtig.

    Du verstehst nicht ganz, dass die Richtschnur das BGB ist, also das Gesetz.

    Wenn sich jedoch keiner wehrt, ist alles möglich.
    Entscheide lieber ungefähr richtig, als genau falsch. - Goethe -


  8. Registriert seit
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    AW: Passus zu Mietminderung im Mietvertrag

    Zitat Zitat von Admaro Beitrag anzeigen
    Die Rechtswissenschaft baut nicht auf Vermutungen auf.
    Wenn der Vermieter klug ist, verbindet er den Passus mit einer Reduzierung der Miete. (Die er vorher aufgeschlagen hat)

  9. Moderation Avatar von Islabonita
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    AW: Passus zu Mietminderung im Mietvertrag

    Zitat Zitat von Wolfgang11 Beitrag anzeigen
    Wenn der Vermieter klug ist, verbindet er den Passus mit einer Reduzierung der Miete. (Die er vorher aufgeschlagen hat)
    Wenn die Formulierung grundsätzlich nicht gesetzeskonform ist, dann wäre das nicht wirklich klug, glaube ich.

    Jedenfalls danke an alle für Eure Einschätzungen. Es deckt sich weitgehend mit meiner Vermutung, dass eine so pauschale Formulierung im Ernstfall wahrscheinlich nicht standhalten wird. Der Ernstfall, der hoffentlich nicht eintritt, natürlich.
    Islabonita

    Moderation im Freundschaftsforum, Umgangsformen, Familiensache, Mietforum und in Rund um die Bewerbung - ansonsten normale Userin

    Werde die, die du bist
    Hedwig Dohm

  10. Avatar von ereS
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    AW: Passus zu Mietminderung im Mietvertrag

    allerdings wird im fall einer klage vor gericht dem vermieter ganz sicher zugute gehalten werden, das er den mieter vorab informiert hat, und dieser bereits bei vertragsanschluß damit rechnen mußte, das es bauarbeiten geben wird
    und der mieter somit nicht voellig unwissen war, oder gar "arglistig getaeuscht wurde"

    das wird meines erachtens auch der (haupt)-grund sein, warum es der vermieter bei vertragsabschluß mit aufgenommen hat
    das auge der moderatoren ist ueberall...

    ueber rechtschreibfehler in meinen beitraege bitte ich hinwegzusehen, ich sehe sie aktuell auch nicht richtig...

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