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  1. Ausruf Reform der Kontopfändung per 01.07.2010

    Ab dem 01.07.2010 tritt die Reform zur Kontopfändung in Kraft.

    Damit wird es jedem Bundesbürger ermöglicht, ein sogenanntes P-Konto zu eröffnen.

    Was heißt P-Konto?

    Mit dem P-Konto soll die bisherige Rechtspraxis komplett neu strukturiert werden, zum Vorteil der Verbraucher. Das Pfändungsschutzkonto wird seinem Namen dabei absolut gerecht und sorgt dafür, dass zumindest der pfändungsfreie Grundbetrag automatisch vor dem Zugriff der Gläubiger geschützt ist. Derzeit beträgt der Grundbetrag laut Paragraph 850c der Zivilprozessordnung (ZPO) 985,15 Euro. Er dient dazu, den Lebensunterhalt bestreiten zu können. Dieser Freibetrag erhöht sich bei einer weiteren unterhaltspflichtigen Person um 370 Euro. Je weitere Person im Haushalt kommen nochmals 206 Euro hinzu. Unter dem Strich ergibt sich bei einer vierköpfigen Familie somit ein Betrag von 1767,15 Euro, der über das P-Konto zum Leben bleibt. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, den Freibetrag von einem Gericht anheben zu lassen, etwas wenn Unterhaltspflichten bestehen. Woher das Geld stammt, spielt keine Rolle mehr. Damit stehen auch Freiberufler und Selbständige unter dem Schutz des P-Kontos. Sie waren bislang schlechter gestellt als Arbeiter, Angestellte oder Empfänger von Sozialleistungen. Mit dem Pfändungsschutzkonto fallen auch ihre Einkünfte künftig unter den Pfändungsschutz für Bankkonten.
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    Wer kann ein Pfändungsschutzkonto beantragen?

    Jeder, der befürchten muss, dass aufgrund von Überschuldung eine Kontopfändung erfolgt, kann bei seiner Hausbank die Umwandlung des vorhandenen Girokontos in ein P-Konto beantragen. Dieser Vorgang ist kostenlos. Der Antrag muss von der Bank umgesetzt werden. Allerdings besteht kein Recht darauf, dass ein neues Girokonto eröffnet und in ein P-Konto umgewandelt wird. Ein allgemeiner Anspruch auf ein Girokonto besteht damit nach wie vor nicht.
    Je Kunde darf nur ein Pfändungsschutzkonto eingerichtet werden. Um das zu gewährleisten, wird das entsprechende Konto bei der Schufa als P-Konto eingetragen. Bevor die Bank ein laufendes Konto als Pfändungsschutzkonto führt, fragt sie bei der Schufa nach. Dieser Vorgang dient der Kontrolle, dass nicht bereits ein P-Konto bei einer anderen Bank geführt wird.
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    Mit anderen Worten:

    Wie wird aus einem Girokonto ein P-Konto?

    Dazu muss zwischen Kontoinhaber und Bank eine entsprechende Vereinbarung getroffen werden. Die Banken dürfen einen Antrag auf Umwandlung in ein P-Konto nicht verwehren, der Kunde hat einen Rechtsanspruch auf die Führung eines P-Kontos. Von daher sollten Konotinhaber, die die Einrichtung eines P-Kontos wünschen, der Bank schriftlich mitteilen, dass ihr Konto ab dann und dann als P-Konto geführt werden soll. Aus heutiger Sicht wird davon ausgegangen, dass die Banken entsprechende Formulare vorhalten werden, die im Zusammenhang mit dem Antrag vom Kontoinhaber auszufüllen sind.
    Der Inhaber des Girokontos sollte sich dann, wenn die Bank für ihn ein P-Konto führt, darüber eine schriftliche Bestätigung geben lassen. Die Umstellung vom Girokonto auf ein P-Konto kann innerhalb von vier Bankgeschäftstagen erfolgen, sie gilt dann rückwirkend zum Monatsersten. Das P-Konto sollte bereits eingerichtet werden, bevor es zu einer Kontopfändung gekommen ist. Pro Verbraucher darf nur ein P-Konto geführt werden.
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    Da diese Informationen sicherlich für einen Teil der User nützlich sein können, greife ich gerne Sleepies Vorschlag auf und pinne diese Informationen im Forum fest.

    LG ascalin
    Wenn der Wind des Wandels weht, bauen die einen Mauern und die anderen Windmühlen.

    Chinesisches Sprichwort


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  2. AW: Reform der Kontopfändung per 01.07.2010

    Weiterer Vorteil:
    Das Konto ist insolvenzfest(vgl. Büchel ZInsO 2010, 20 ff.). Trotz Eröffnung des Insolvenzverfahrens bleibt das persönliche) P Konto bestehen.
    Oft wurde das Konto bei unserer Klienten bei Eröffnung der Insolvenz gekündigt.

    Es bleibt der herkömmliche Kontopfändungsschutz nach § 55 SGB I bzw. § 850l ZPO-2010 (§ 850k ZPO alt), solange der Kontoinhaber kein neues Konto in Anspruch nimmt.
    Ab dem 01.01.2012 gibt es Schuldnerschutz nur noch mit Hilfe dieses neuen Kontos.
    Viele Gruesse

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