Der BHG hat aber auch festgestellt, dass der AE Entlastungsbetrag und der Kinderfreibetrag angehoben werden müssen.
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18.02.2015, 22:34Inaktiver User
AW: Die katastrophale Situation alleinerziehender Mütter in Deutschland
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18.02.2015, 22:39Inaktiver User
AW: Die katastrophale Situation alleinerziehender Mütter in Deutschland
Der Kinderfreibetrag hilft den meisten Eltern nichts.
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18.02.2015, 22:41Inaktiver User
AW: Die katastrophale Situation alleinerziehender Mütter in Deutschland
ja, mit zweidrittelmehrheit kann das grundgesetz geändert werden. so gesehen wäre die gelegenheit jetzt mit der großen koalition sogar günstig.
allerdings ist es ja kein großes thema zurzeit, und außerdem gibt es auch ein paar artikel im grundgesetz, die man nicht verändern kann. ob der schutz der ehe dazu gehört, weiß ich nicht.
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18.02.2015, 22:43Inaktiver User
AW: Die katastrophale Situation alleinerziehender Mütter in Deutschland
das wusste ich nicht, aber ich glaube, das ändert nichts an dem verfassungsrichterlichen spruch, das aes verheirateten nicht komplett gleich gestellt werden dürfen, bzw. keine vorteile bekommen dürfen, die man verheiratet nicht bekommt (da gab es mal einen üppigen haushaltsfreibetrag für aes.)
eine erhöhung ist in arbeit, soweit ich weiß, aber die koalition lässt sich zeit.
der kinderfreibetrag ist nur für besserverdienende interessant, oder?
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18.02.2015, 22:43Inaktiver User
AW: Die katastrophale Situation alleinerziehender Mütter in Deutschland
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18.02.2015, 22:49Inaktiver User
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18.02.2015, 22:51Inaktiver User
AW: Die katastrophale Situation alleinerziehender Mütter in Deutschland
Kinderfreibetrag ist monetär mehr wert als Kindergeld.
Und wer ALGII bezieht, dem wird das Kindergeld vom ALGII als Einkommen abgezogen.
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18.02.2015, 22:55Inaktiver User
AW: Die katastrophale Situation alleinerziehender Mütter in Deutschland
Es geht um den Grundsatz, dass das Existenzminimum nicht besteuert werden darf - momentan ist das der Fall.
Und deshalb müsste der Kinderfreibetrag angehoben werden und auch das Kindergeld. Man kann nicht den Freibetrag anheben, und damit ein höheres Existenzminimum ansetzen, und das Kindergeld nicht.
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18.02.2015, 22:57Inaktiver User
AW: Die katastrophale Situation alleinerziehender Mütter in Deutschland
Über das Kindergeld wird das Minimum gewährleistet, da wird ein progressives Steuerrecht haben wirkt sich der Freibetrag natürlich mehr aus.
Wer Transferleistungen bezieht hat so und so nix davon, das ist leider wahr. Aber auch hier müsste es dann eine entsprechende Erhöhung geben. Im Endeffekt reden wir wohl von 5 oder 10 Euro im Monat.
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18.02.2015, 23:00Inaktiver User
AW: Die katastrophale Situation alleinerziehender Mütter in Deutschland
Und da der Freibetrag erst ab einem bestimmten Betrag gilt, haben die meisten Alleinerziehenden nichts davon.


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Darf das Grundgesetz überhaupt geändert werden? 
