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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : NPD überholt SPD



Inaktiver User
07.09.2007, 11:42
Nach einer neuen Umfrage liegt in Sachsen die NPD jetzt mit 9 % vor der SPD mit 8 %.

Für mich ist das Beunruhigende dabei nicht, dass die NPD gegenüber den letzten Landtagswahlen ein wenig zugelegt hat, sondern das die SPD in Sachsen zu einer fast irrelevanten Größe geschrumpft ist.

In Sachsen sieht es jetzt so aus, dass mehr als ein Drittel der Befragten für eine Partei stimmen würden (PDS/Linke oder NPD) deren Verhältnis zu unserer Verfassung zumindest Fragwürdig erscheint.

Ist zu befürchten, dass wir in einigen Bundesländern in eine Situation geraten, wie sie in der Weimarer Republik Anfang der Dreißiger Jahre bestand, wo Links - und Rechtsextreme mit einer gemeinsamen destruktiven Mehrheit die parlamentarische Demokratie demontiert haben ?

Wobei sich die Frage stellt, ob man Parteien, die fast 10 % bzw. weit mehr als ein Viertel der Wähler repräsentieren überhaupt noch als "extrem" bezeichnen kann ....

Gibt es realistische Optionen, die SPD zwischen einer wachsenden Linken und einer Union mit pragmatischen sozialen Positionen als große Partei zu erhalten ?

Inaktiver User
07.09.2007, 13:56
Ist zu befürchten, dass wir in einigen Bundesländern in eine Situation geraten, wie sie in der Weimarer Republik Anfang der Dreißiger Jahre bestand, wo Links - und Rechtsextreme mit einer gemeinsamen destruktiven Mehrheit die parlamentarische Demokratie demontiert haben ?

Diese gern aufgestellte Behauptung von der Gemeinsamkeit von Links und Rechts hält den geschichtlichen Tatsachen nicht stand.

Die parlamentarische Demokratie wurde mit dem nationalsozialistichen Ermächtigungsgesetz vom März 1933 demontiert.

Nach der Ausschaltung der KPD stimmte allein die SPD (94 Stimmen) im Reichstag gegen das Gesetz. Otto Wels hielt dabei die bedeutende letzte freiheitliche Rede im Reichstag (s.o.). 109 Abgeordnete verschiedener Fraktionen nahmen nicht an der Abstimmung teil:

26 Abgeordnete der SPD waren inhaftiert oder geflohen
81 Abgeordnete der KPD (die gesamte Fraktion) wurden vor der Abstimmung widerrechtlich verhaftet, ermordet oder waren geflüchtet und untergetaucht
2 weitere Abgeordnete fehlten aus unbekannten Gründen
Alle anderen Abgeordneten (insg. 444) stimmten für das Gesetz.

Inaktiver User
07.09.2007, 14:34
Die parlamentarische Demokratie der Weimarer Republik wurde nach den Wahlen von 1930 praktisch ausgehebelt, weil es keine parlamentarische Mehrheiten mehr FÜR irgendeine Regierungsoption gab.

Sie wurde durch das Ermächtigungsgesetz praktisch abgeschafft (formell ja nur ausgesetzt).

Es gab zweifellos eine Gemeinsamkeit von "Links" und "Rechts" GEGEN Weimar - fast nie FÜR irgendetwas.

Seit der Wahl von 1930 gab es im Reichstag keine positive parlamentarische Mehrheit mehr für eine demokratische Regierung: Keine Koalition war in der Lage gegen Nazis und Kommunisten, die zusammen ein Drittel der Sitze innehatten, eine Mehrheit zusammenzubringen. Als Folge wurde die letzte parlamentarisch getragene Regierung Müller entlassen, und der Reichspräsident Hindenburg regierte mit Kanzler Brüning ohne parlamentarische Basis über Notverordnungen.

Von der Wahl im Juli 1932 an hatten Nazis und Kommunisten zusammen eine Mehrheit von über 52 % so dass eine parlamentarisch-demokratische Mehrheitsbildung völlig unmöglich wurde: Die Kanzler von Papen und von Schleicher waren völlig auf die Unterstützung des Reichspräsidenten angewiesen - bis sie diese an Hitler verloren.

Es ist korrekt, dass zum Zeitpunkt des Ermächtigungsgesetzes die Kommunisten schon ausgeschaltet waren und die Sozialdemokraten als Einzige den Nazis widerstanden haben.

Aber da war es längst zu spät, noch etwas zu ändern - selbst wenn alle demokratischen Kräfte es gemeinsamt versucht hätten.

Das ist der Blick zurück.

Meine Frage aber bleibt: müssen wir wieder damit rechnen, dass heute wieder zwei Parteien mit zweifelhaftem Demokratieverständnis die politische Arbeit in einzelnen Landesparlamenten blockieren können?

Und was kann man tun, um unser demokratisches Erbe zu schützen?

Cook3
07.09.2007, 19:23
Die parlamentarische Demokratie der Weimarer Republik wurde nach den Wahlen von 1930 praktisch ausgehebelt, weil es keine parlamentarische Mehrheiten mehr FÜR irgendeine Regierungsoption gab.


Das könnte hier nur der Fall sein, wenn die SPD weiter bei ihrer irrationalen Weigerung bleibt, mit Lafontaine zusammen zu arbeiten. Daß persönliche Animositäten und Eitelkeiten über das Wohl des Landes gestellt werden, spricht ja wohl Bände.

Mit was begründest Du eigentlich die Verfassungsfeindlichkeit von "Die Linke"?
Betreibst Du hier Propaganda oder bist Du ein Opfer derselben?

MfG
cook3

Inaktiver User
07.09.2007, 20:58
Die Linke hat eine ihrer wichtigsten Wurzeln in der SED, einer zweifellos unserer Verfassung gegenüber ausdrücklich feindlichen Partei. Und es ist mir keine Distanzierung von dieser Herkunft bekannt - was im Osten, wo ich lebe, auch nicht besonders förderlich für den Wahlerfolg wäre.

Es gibt aber auch bei Den Linken Menschen, die voll auf der Basis unserer Verfassung stehen - in welchen Zahlenverhältnissen wage ich nicht zu beurteilen.

Cook3
08.09.2007, 07:51
...und eine der wichtigsten Wurzeln der SED war die SPD.
Dann hat nach Deiner Vorstellung die SPD Angst vor den eigenen Wurzeln?

Egal wie, Angst ist ein schlechter Ratgeber, gerade in der Politik. Unsere Probleme im Land sind Fakten. Gegen diese muß man rational vorgehen und nicht wie im Sandkasten um Schäufelchen streiten.

Gruß
cook3

Inaktiver User
08.09.2007, 11:01
Die Linke hat eine ihrer wichtigsten Wurzeln in der SED, einer zweifellos unserer Verfassung gegenüber ausdrücklich feindlichen Partei. Und es ist mir keine Distanzierung von dieser Herkunft bekannt - was im Osten, wo ich lebe, auch nicht besonders förderlich für den Wahlerfolg wäre.

Will man den Ostdeutschen ihre 40 Jahre DDR eigentlich noch bis ins nächste Jahrhundert vorwerfen? Mir ist die SED-Vergangenheit der Linken vollkommen egal. Solange eine Petra Pau und ein Lothar Bisky einen wesentlich seriöseren und vertrauenswürdigeren Eindruck machen als der gegenwärtige Innenminister der CDU, ist das alles ein Streit um Belanglosigkeiten.


Und wenn wir schon von der Geschichte deutscher Parteien sprechen:

Ich finde es ein wenig absurd, dass du die Linke und die Rechte der Weimarer Republik in einen Topf wirfst und so tust, als wenn die bürgerliche Mitte als einzige Kraft die richtigen politischen Instinkte gehabt hätte. Dabei lässt du elegant die innige Zusammenarbeit und den Steigbügelhalter-Dienst der bürgerlichen Mitte für Hitler unter den Tisch fallen, die seine Machtergreifung vielleicht sogar erst ermöglicht hat.

Wollen wir darüber spekulieren, was von einer Partei zu halten ist, die sich als Nachfolgepartei der Steigbügelhalter der Nazis versteht?
Und aus deren Mitte ein Minister derzeit die demokratische rechtstaatliche Verfassung schamlos überdehnt und aushebelt, indem er die Verwertung von unter Folter erpressten Informationen bejaht und indem er die 6-monatige Speicherung von Bewegungsdaten sämtlicher Handy-Besitzer in Deutschland fordert, und zwar unabhängig von irgendwelchen Verdächtigungen?

Inaktiver User
08.09.2007, 13:10
Blautanne -

ich lebe im Osten ......

Inaktiver User
08.09.2007, 15:05
Die Linke bzw. die PDS ist die Nachfolgeorganisation der SED.
Die SED war eine Partei die ein Unrechtsregime aufgebaut hat und ihre eigenen Bürger drangsaliert und sogar getötet hat.

Sorry, eine solche Organisation kann niemals eine Partei sein die Regierungsverantwortung tragen darf.
Es geht dabei auch gar nicht darum den Ostdeutschen die 40 Jahre SED Herrschaft vorzuwerfen. Das wäre unfair und selbstgerecht. Immerhin haben die Menschen in der ehemaligen DDR ja diese Herrschaft selbst beendet.

Aber ich finde es dennoch skandalös das diese SED Bande unter neuem Namen weitermachen durfte.

Ich sehe keinen Unterschied bei Unrechtsorganisationen egal ob sie Die Linke oder NPD heißen. Beide stehen nicht zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung.

Inaktiver User
08.09.2007, 15:21
Dem Wahlvolk einen Vorwurf zu machen, halt ich für falsch. Auch im Osten gibt s ein Geschichtsbewusstsein, niemand will diese alten Zeiten zurück oder die NPD in der Regierung.

Nachdenklich macht mich, dass es in Sachsen passiert, Sachsen geht es im Verhältnis zu den anderen neuen Ländern wirtschaftlich sehr gut, die Landeshauptstadt hat die geringste Arbeitslosenquote, die Wirtschaft wächst zweistellig.
Diese Umfrageergebnisse sind nicht einfach mit sozialem Abstieg zu erklären oder schwacher Strukturen und schon gar nicht hat es etwas mit SED Vergangenheit zu tun, das ist sehr weit hergeholt. .

Wir leben in einer Demokratie und da gilt eben das Mehrheitsprinzip, unabhängig davon, ob die Mehrheit das Richtige will. Man vergisst auch manchmal, dass Demokratie nur ein Sache eines Zeitalters sein könnte und nicht das Ende der Geschichte.
V.G.

Inaktiver User
08.09.2007, 17:27
Es geht weder bei Der Linken noch bei der NPD um die Verfassungstreue ihrer jeweiligen Wähler. Die wählen in vielen Fällen - genau wie vor 1933 - eher gegen andere parteien als für die jeweilige Extrempartei.

Es geht bei NPD und Linken darum, inwieweit deren Funktionsträger in Partei und Parlament sich aus innerer Überzeugung zu unserer freiheitlichen Demokratie bekennen - und da habe ich sowohl be ider NPD wie auch bei den Linken in vielen Fällen erhebliche Zweifel!

smilla13
08.09.2007, 18:44
Mich beunruhigt diese Entwicklung ebenfalls. Aber ich bin absolut zuversichtlich, dass die 8% für die SPD noch zu gut und die 9% der NPD noch zu schlecht sind, um unsere oberste Politikerriege mal ernsthaft und vereint auf Ursachenforschung gehen zu lassen.

Cook3
08.09.2007, 19:39
Es geht weder bei Der Linken noch bei der NPD um die Verfassungstreue ihrer jeweiligen Wähler. Die wählen in vielen Fällen - genau wie vor 1933 - eher gegen andere parteien als für die jeweilige Extrempartei.

Es geht bei NPD und Linken darum, inwieweit deren Funktionsträger in Partei und Parlament sich aus innerer Überzeugung zu unserer freiheitlichen Demokratie bekennen - und da habe ich sowohl be ider NPD wie auch bei den Linken in vielen Fällen erhebliche Zweifel!

Das gilt im Prinzip für alle Parteifunktionäre, besonders aber für die im Windkanal glattgebügelten, austauschbaren Politprofis hier im Westen bei den etablierten Parteien.

Grußcook3

Inaktiver User
08.09.2007, 19:45
Es geht weder bei Der Linken noch bei der NPD um die Verfassungstreue ihrer jeweiligen Wähler. Die wählen in vielen Fällen - genau wie vor 1933 - eher gegen andere parteien als für die jeweilige Extrempartei.
Wie gesagt haben sich die bürgerlichen Parteien damals nicht mit Ruhm bekleckert, und auch heute sind sie wieder auf einem höchst unguten Trip.


Es geht bei NPD und Linken darum, inwieweit deren Funktionsträger in Partei und Parlament sich aus innerer Überzeugung zu unserer freiheitlichen Demokratie bekennen - und da habe ich sowohl be ider NPD wie auch bei den Linken in vielen Fällen erhebliche Zweifel!
Ich habe keine Angst vor der Linken, die unrealistische Vorstellungen von der Funktionsweise der Wirtschaft und den Möglichkeiten der Verteilung gesellschaftlichen Reichtums hat.
Ich habe eher Angst vor den Rechten, die unsere Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Frage stellen.
Vor allem aber weigere ich mich, Links und Rechts gleich zu setzen. Die Personen, die Ziele, die Forderungen sind denkbar verschieden.

Inaktiver User
09.09.2007, 12:34
Selbstverständlich haben Linke und Rechte meist sehr unterschiedliche Ziele. Ausnahmen gibt es bei der Ausländerfeindlichkeit von Rechten und z.B. Lafontaine.

In beiden Lagern gibt es aber viele - zu viele ! - Leute, die unsere freiheitliche Demokratie lieber heute als morgen abschaffen würden.

Gemeinsam ist beiden Lagern also die grundsätzlich negative Einstellung gegenüber unseren Einrichtungen.

Denn wie die Erfahrung zeigt, gilt gerade auch für Linke, dass das Statement von (ich glaube) Rosa Luxemburg "Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden" nur so lange Gültigkeit hat, wie man selbst in der Minderheit ist. Sobald Linke die Macht gewonnen haben - Sowjetunion, DDR, andere kommunistische Länder - wird die Freiheit des Andersdenkenden sehr schnell abgeschafft.

Und ich sehe keinen Grund anzunehmen, dass sich eine Regierung in Deutschland unter Führung der Linken ganz plötzlich von dieser altbewährten Praxis abwenden würde.

Lippenbekenntnissen von angeblich "gewandelten" SED Funktionären glaube ich nur seeeehr begrenzt.

Für die NPD und ähnliche rechtsradikale Gruppen gilt dies natürlich ebenfalls.

Inaktiver User
09.09.2007, 12:56
In beiden Lagern gibt es aber viele - zu viele ! - Leute, die unsere freiheitliche Demokratie lieber heute als morgen abschaffen würden.
Gemeinsam ist beiden Lagern also die grundsätzlich negative Einstellung gegenüber unseren Einrichtungen.
Könntest du bitte konkret begründen, weshalb du glaubst, dass die Linke negativer gegenüber der deutschen Verfassung eingestellt sei als Schäuble. Ich kann das nämlich nicht erkennen.

Sobald Linke die Macht gewonnen haben - Sowjetunion, DDR, andere kommunistische Länder - wird die Freiheit des Andersdenkenden sehr schnell abgeschafft. ... Lippenbekenntnissen von angeblich "gewandelten" SED Funktionären glaube ich nur seeeehr begrenzt.
Eigentlich müsste allgemein bekannt sein, dass die Zeit von Sowjetunion und DDR ein für allemal vorbei ist und selbst Länder wie China und Vietnam sehr pragmatisch, d.h. immer weniger "kommunistisch" sind.

Inaktiver User
09.09.2007, 13:46
Kann man wirklich so blauäugig sein zu vermuten, dass eine kommunistische (oder nazistische) Mehrheit bei uns oder in einem anderen Land die Grundrechte unseres Grundgesetzes unangetastet lassen würde ???

Inaktiver User
09.09.2007, 13:49
Eigentlich ist das keine Antwort, aber keine Antwort ist auch eine Antwort.

Inaktiver User
09.09.2007, 15:22
Noch einmal:

Auch Herr Schäuble hat bisher in keinem Falle unser Grundgesetz verletzt oder versucht, verfassungswidrige Gesetze durchzubringen.

Im Gegensatz dazu gibt es unter den Linken viele ehemalige Funktionsträger eines - nach meinen und den Maßstäben unseres Grundgesetzes - Unrechtsregimes, die grundlegende Menschenrechte mit Füßen getreten haben.

Es ist mir nicht bekannt, dass sich diese alten Garden aus der SED von den Konzepten ihres Unrechtsregimes distanziert hätten, oder dass sich die Partei Die Linke von diesen ihren Wurzeln abgrenzen würde und die entsprechenden Personen von Funktionen in der Partei ausschließen würde.

Dazu kommen innerhalb dieser Partei Gruppierungenwie die Kommunistische Plattform von Frau Wagenbach, die ausdrücklich und mit Billigung der Partei die verfassungsfeindlichen Konzepte des Kommunismus weiter verbreiten.

Inaktiver User
09.09.2007, 15:51
huups, doppelt

Cook3
09.09.2007, 16:00
Noch einmal:

Auch Herr Schäuble hat bisher in keinem Falle unser Grundgesetz verletzt oder versucht, verfassungswidrige Gesetze durchzubringen.

Aber er will, weil seine Partei die Möglichkeit dazu hat, das Grundgesetz so ändern, daß man es danach nicht wiedererkennen kann.


Im Gegensatz dazu gibt es unter den Linken viele ehemalige Funktionsträger eines - nach meinen und den Maßstäben unseres Grundgesetzes - Unrechtsregimes, die grundlegende Menschenrechte mit Füßen getreten haben.

Es ist mir nicht bekannt, dass sich diese alten Garden aus der SED von den Konzepten ihres Unrechtsregimes distanziert hätten, oder dass sich die Partei Die Linke von diesen ihren Wurzeln abgrenzen würde und die entsprechenden Personen von Funktionen in der Partei ausschließen würde.

Das interessiert mich.
Welche dieser ehemaligen Funktionsträger (sicher sind sie auch wegen Ihrer Untaten verurteilt? Wenn nicht, warum? Evtl. wegen Mangel an Untaten?) nehmen in "Die Linke" Funktionen wahr?
Oder sprichst Du Ihnen generell das Recht auf eine Parteizugehörigkeit ab?


Dazu kommen innerhalb dieser Partei Gruppierungenwie die Kommunistische Plattform von Frau Wagenbach, die ausdrücklich und mit Billigung der Partei die verfassungsfeindlichen Konzepte des Kommunismus weiter verbreiten.

Wenn Kommunismus verfassungsfeindlich ist, ist es eigentlich auch das Christentum.

Frau Wagenbach hat mindestens genau so das Recht wie Schäuble, auf Änderungen des Grundgesetzes hinzuarbeiten.

Du hast ein etwas seltsames Demokratie- und Politikverständnis.
Genauso, wie früher Monarchie und später die kommunistischen Staaten versuchst Du den Status quo als etwas Heiliges, nicht Veränderbares hinzustellen.

Das Wesen einer demokratischen Verfassung ist die Möglichkeit ihrer Weiterentwicklung. Die Kontrollinstanz des BVG sollte man aber, im Gegensatz zu Schäuble, schon noch ernst nehmen.
Was er betreibt ist die klammheimliche Entmachtung des BVG.

Gruß
Cook3

Inaktiver User
09.09.2007, 19:09
Auch Herr Schäuble hat bisher in keinem Falle unser Grundgesetz verletzt oder versucht, verfassungswidrige Gesetze durchzubringen.
Da bist du schlecht informiert. Er hat schon mehrfach Gesetze eingebracht, die vom BVerfG als verfassungswidrig kassiert wurden. Dazu kommt eine Reihe von Vorschlägen, die nie in Gesetzesform gegossen worden sind, weil selbst den Parteikollegen klar war, dass sie jenseits des Akzeptablen sind.

Zu diesen Vorhaben gehören:
- Verwendung von erfolterten Aussagen durch Polizei und Justiz,
- Einrichtung von Internierungslagern für sogenannte "Gefährder",
- Einsatz der Bundeswehr im Inneren,
- Legalisierung von polizeilichen Todesschüssen, und
- heimliches Eindringen in Wohnung und PC (auch ohne richterliche Genehmigung).

Schäuble ist jederzeit bereit das Grundgesetz zu ändern, wenn das, was er fordert, nicht erlaubt ist. Nach dem Motto: nicht ich richte mich nach dem Grundgesetz, sondern das Grundgesetz soll sich nach meinen Vorstellungen richten. - Oder um es mit seinen eigenen Worten zu sagen:

"Meine Überzeugung ist, dass nationale Rechtsordnungen wie internationales Recht zu dieser neuen Form der Bedrohung im Grunde nicht mehr richtig passen"

"Die freiheitliche Verfassung wäre gefährdet, wenn wir den Eindruck erwecken würden, wir könnten weniger Schutz gewähren als andere, weniger demokratische Staatsformen."

"Die rote Linie ist ganz einfach: Sie ist immer durch die Verfassung definiert, die man allerdings verändern kann."

Quelle für dies und mehr (http://de.wikiquote.org/wiki/Wolfgang_Sch%C3%A4uble)


Was genau wirfst du hingegen Leuten wie Bisky und Pau vor?

Und um endlich die Kurve zum Strangthema zu kriegen - Ich finde es unangemessen und verleumderisch die Linke durch den Vergleich mit der NPD zu verunglimpfen. Du gibst ja selber zu, dass Personal und Ziele von Links und Rechts sehr unterschiedlich sind.

Und was die Verfassungstreue angeht, die du bei der Linken (grundlos) anzweifelst, sehe ich im Augenblick Schäuble als das weitaus grössere Problem.

niederrheiner
10.09.2007, 06:38
...und eine der wichtigsten Wurzeln der SED war die SPD.
Dann hat nach Deiner Vorstellung die SPD Angst vor den eigenen Wurzeln?kleine anmerkung:die SPD wurde damals zwangsweise in die SED integriert.freiwillig sind nur wenige sozialisten in die "partei".

Cook3
10.09.2007, 07:47
Das ist bekannt.
Es hätte sicher auch andere Möglichkeiten gegeben, z.B. Selbstauflösung.
Aber letzten Endes wurden ja auch eine Menge Pöstchen mit entsprechenden Privilegien an die übernommenen SPD-Funktionäre verteilt. Das weckt dann das "Verantwortungsbewußtsein".

Gruß
cook3

Inaktiver User
10.09.2007, 08:15
Vielleicht sollte man die Gelegenheit nutzen, dass es noch einige Zeitzeugen der Zwangsvereinigung von SPD und KPD zur SED gibt um zu verstehen, was zu der damaligen Zeit unter dem Druck der sowjetischen Panzer möglich war und was nicht - vielleicht würde man dann etwas realistischer argumentieren.

Zur "Verfassungswidrigkeit" von Gesetzesinitiativen, die Herr Schäuble eingebracht hat:

Vielleicht sollte man auch hier überlegen, was es bedeutet, wenn ein Gesetz vom Verfassungsgericht "kassiert" wird, nämlich primär schlampige Juristenarbeit im jeweiligen Ministerium und Bundestagsausschuss. Und die gab es und gibt es in allen Regierungen bei Ministern aller an Bundesregierungen beteiligten Parteien (zumindest CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP - bei BHE und DP kann ich mich nicht erinnern.

Übrigens sind zumindest in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt auch Gesetze, die von den jeweiligen Regierungen mit PDS-Beteiligung verabschiedet worden sind von den Gerichten dieser Länder gekippt worden .....

Wird Herr Steinbrück zum Verfassungsfeind, wenn das Bundesverfassungsgericht - wie zu erwarten - seine Beschränkungen zur Pendlerpauschale kippt ???

Cook3
10.09.2007, 08:34
..........................................
Wird Herr Steinbrück zum Verfassungsfeind, wenn das Bundesverfassungsgericht - wie zu erwarten - seine Beschränkungen zur Pendlerpauschale kippt ???

Vergleichbar mit Tötung auf Verdacht usw.?

MfG
sduev

regentroepfchen
10.09.2007, 09:52
Es hätte sicher auch andere Möglichkeiten gegeben, z.B. Selbstauflösung.



Interessanter Aspekt.

Welche Bereitschaft gab es bei der SED zur Selbstauflösung?

Welche Versuche der SED gab es, das durch ihre Partei begangene Unrecht wieder gutzumachen?

Welche Bereitschaft der SED gab es, "bei Null" zu starten, statt vom DDR-Vermögen und der alten Strukturen gestützt sofort wieder einen fulminanten Start in den neuen Bundesländern hinzulegen?

Wo ist die systematische, von der SED-SED/PDS-PDS-die Linke unterstützte Untersuchung über 40 Jahre Bespitzelung, Unterdrückung, Folter, Hinrichtungenen, Existenzzerstörungen?

Das einzig hier zu Erkennende ist Verschleierung von Anfang bis Ende; begonnen bei der zigfachen Umbenennung der Partei (SED -> SED/PDS -> PDS -> Die Linke), kombiniert mit der tendenziösen Verharmlosung der DDR-Diktatur ("war ja keine richtige Diktatur, nur so ein bisschen" ... "die wirklich bösen Dinge, das waren ja die Sowjets und nicht die SED selbst"...).

Statt der ganzen betriebenen Namensspielchen (SED – SED/PDS – PDS - die Linke) hätten diese Alt-Sozialisten/Kommunisten/Marxisten, wollte man ihnen eine "Wandlung" tatsächlich abnehmen, bitte erst mal das komplette DDR-Staatsvermögen zurückzugeben gehabt, das zu ihrer Gründung verwendet wurde.
Weiterhin hätte sie die Kommunistische Plattform, Stasi-Mitarbeiter und frühere SED-Parteigrößen (z.B. Gysi u. Bisky) rauswerfen müssen... und anschließend hätte man beginnen können darüber zu sprechen, ob man dieser Partei endlich das Attribut "demokratisch" zugestehen mag.

Tatsächlich stand diese Partei bis heute nie offen zu ihrer Vergangenheit sondern versucht durch ihre zigfache Umbenennungspraktik auch weiterhin die Wähler hinters Licht zu führen... und mit ihrem als "programmatische Eckpunkte" bezeichneten Parteiprogramm wird unserem Staat unverhohlen eine radikale Systemänderung angedroht.

Inaktiver User
10.09.2007, 10:57
Wo ist die systematische, von der SED-SED/PDS-PDS-die Linke unterstützte Untersuchung über 40 Jahre Bespitzelung, Unterdrückung, Folter, Hinrichtungenen, Existenzzerstörungen?

Das einzig hier zu Erkennende ist Verschleierung von Anfang bis Ende; begonnen bei der zigfachen Umbenennung der Partei (SED -> SED/PDS -> PDS -> Die Linke), kombiniert mit der tendenziösen Verharmlosung der DDR-Diktatur ("war ja keine richtige Diktatur, nur so ein bisschen" ... "die wirklich bösen Dinge, das waren ja die Sowjets und nicht die SED selbst"...). ... Tatsächlich stand diese Partei bis heute nie offen zu ihrer Vergangenheit sondern versucht durch ihre zigfache Umbenennungspraktik auch weiterhin die Wähler hinters Licht zu führen...
Blödsinn. Von Verschleierung kann nicht die Rede sein; jeder weiss von den Umbenennungen, da wurde nichts verheimlicht.

Eine systematische Untersuchung des DDR-Unrechts wird ausserdem seit nun fast 20 Jahren durch diverse Behörden vorgenommen, Polizei, Staatsanwaltschaft, Birthler-Behörde. Was willst du noch? Der Aufwand, der hier getrieben wird, ist ohnehin immens. Man fragt sich allmählich, ob hier nicht mittlerweile Steuergeld verschwendet wird. Birthler versucht sich gelegentlich in Erinnerung zu bringen, nur um peinlich deutlich zu machen, dass es hier nicht mehr viel aufzudecken gibt, was nicht längst aufgedeckt wurde.



Statt der ganzen betriebenen Namensspielchen (SED – SED/PDS – PDS - die Linke) hätten diese Alt-Sozialisten/Kommunisten/Marxisten, wollte man ihnen eine "Wandlung" tatsächlich abnehmen, bitte erst mal das komplette DDR-Staatsvermögen zurückzugeben gehabt, das zu ihrer Gründung verwendet wurde.
Völlig weltfremd. Wer von uns würde das Geld einfach weggeben, wäre er in dieser Entscheidungssituation? Ich wette: niemand. Auch du nicht.



Weiterhin hätte sie die Kommunistische Plattform, Stasi-Mitarbeiter und frühere SED-Parteigrößen (z.B. Gysi u. Bisky) rauswerfen müssen... und anschließend hätte man beginnen können darüber zu sprechen, ob man dieser Partei endlich das Attribut "demokratisch" zugestehen mag.
Attribut DEMOKRATISCH von regentroepfchen's Gnaden. Dass ich nicht lache. Man hat jahrelang gründlichst nach Sünden und Vergehen von Gysi und Bisky gesucht - ohne Ergebnis. Folglich sind sie als unschuldig anzusehen.

Inaktiver User
10.09.2007, 11:02
Zur "Verfassungswidrigkeit" von Gesetzesinitiativen, die Herr Schäuble eingebracht hat:

Vielleicht sollte man auch hier überlegen, was es bedeutet, wenn ein Gesetz vom Verfassungsgericht "kassiert" wird, nämlich primär schlampige Juristenarbeit im jeweiligen Ministerium und Bundestagsausschuss.
Verfassungswidrigkeit in Anführungszeichen, wenn von Internierungslagern, staatlichem Mordauftrag, Verwendung von unter Folter erlangten Erkenntnissen durch Polizei und Justiz sowie von Bespitzelung ohne richterliche Genehmigung die Rede ist?

"Schlampige Juristenarbeit", wenn das Bundesverfassungsgericht nicht mitmacht bei einer Aushebelung der wichtigsten Prinzipien des Grundgesetzes?

Du hast ein sehr merkwürdiges Rechtsverständnis, kann ich dazu nur sagen.

Cook3
10.09.2007, 11:52
Vielleicht sollte man sich auf das Machbare verständigen?
Natürlich kann ich immer wieder fordern, die Vergangenheit aufzuarbeiten, aber was hilft das für die Zukunft?

Wenn hier bei uns im Westen nach der Gründung der BRD auch nur ansatzweise die Verbrechen der Nazidiktatur so aufgearbeitet worden wären, wie es jetzt immer für die SEDdiktatur verlangt wird, dann hätte man (vielleicht) das moralische Recht, sich jetzt so zu aufzuplustern.

Gruß
cook3

Inaktiver User
10.09.2007, 13:06
Hast du eigentlich eine Vorstellung wie intensiv die Nazizeit im Westen aufgearbeitet werden musste?

Jeder musste durch die Entnazifizierung, weit über hunderttausend Leute wurden wegen ihrer Zugehörigkeit zu NS Strukturen bestraft (und ich meine nicht wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit!)

Sicher, das war unter dem Druck der Besatzungsmächte, lief aber auch in den ersten Jahrzehnten der BRD weiter.

Ich finde es gut, dass wir dies bei der Wiedervereinigung vermieden haben und nur sehr wenige Leute wegen tatsächlicher Verbrechen verurteilt wurden - und niemand allein wegen der Zugehörigkeit zu einer Partei, die die Menschenrechte mit Füßen trat.

Was nichts daran ändert, dass eben sehr viele SED Funktionäre und Aktivisten weiter in en Nachfolgeorganisationen der SED tätig sind ohne dass sie auch nur den Eindruck erwecken, sich von den Verbrechen der SED distanzieren zu wollen.

In der NPD finden wir viele (viel zu viele!!) "Möchtegern-Antidemokraten", die wir daran hindern sollten, ihre Ideen jemals umzusetzen.

in der PDS/ bei den Linken finden wir Leute, die sich tatsächlich aktiv gegen die Grundsätze der Menschenrechte vergangen haben - und sich nicht von ihrer Vergangenheit distanzieren.

Cook3
10.09.2007, 13:33
.......................................

Was nichts daran ändert, dass eben sehr viele SED Funktionäre und Aktivisten weiter in en Nachfolgeorganisationen der SED tätig sind ohne dass sie auch nur den Eindruck erwecken, sich von den Verbrechen der SED distanzieren zu wollen.

.................................................. ......

Es wäre schön, wenn Du Roß und Reiter nennen würdest.
Wer ist denn von den ehemaligen SED-Funktionären und Aktivisten in "Die Linke" in Amt und Würden?
Wiederholungen sind nicht hilfreich, Fakten könnten Deiner Glaubwürdigkeit in dieser Hinsicht helfen.

Wenn die eigene Pfründe (ich spreche jetzt von Politikern, nicht von Dir) gefährdet ist, greift man mangels Fakten gerne Verleumdungen auf. Das Verhalten gegenüber "Die Linke" zeigt das exemplarisch.

Staatstragend zu sein, ist übrigens oft ein Persönlichkeitsmerkmal, was dazu führt, daß gerade diejenigen sich am meisten über z.B. ehemalige SED-Funktionäre ereifern, die im Falle der eigenen Geburt in der DDR sich besonders scharf über die Funktionsträger der BRD geäußert hätten.
Aber das ist alles Spekulation.

Wichtig ist, daß effektiv für die Zukunft gearbeitet wird. Das kann man mit dem ständigen Blick zurück nicht leisten.

Die SPD kann ihre Wähler vielleicht wieder gewinnen, wenn sie wieder für das steht, was sie groß gemacht hat. Zur Zeit bin ich da eher pessimistisch.

Gruß
Cook3

Cook3
10.09.2007, 13:47
Hast du eigentlich eine Vorstellung wie intensiv die Nazizeit im Westen aufgearbeitet werden musste?

Jeder musste durch die Entnazifizierung, weit über hunderttausend Leute wurden wegen ihrer Zugehörigkeit zu NS Strukturen bestraft (und ich meine nicht wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit!)

Bei wievielen Mitgliedern? Drei, vier, fünf Millionen?

Zitat aus Wikipedia:

In den westlichen Besatzungszonen war das Vorgehen zunächst recht gründlich, Meilenstein im Zuge der Entnazifizierung war der Nürnberger Prozess. Als allerdings der Kalte Krieg ernsthaft begann, geriet die Entnazifizierung aus dem Blickfeld. Viele verurteilte Kriegsverbrecher wurden begnadigt und ein NSDAP-Parteibuch besessen zu haben, war kein Hinderungsgrund beim politischen Aufstieg. Der mangelnde kritische Umgang mit der Nazi-Vergangenheit in der Bundesrepublik war einer der Gründe für die deutsche Studentenbewegung der 60er Jahre.

Es folgen einige Politiker oder Wirtschaftsführer, die nach dem Krieg trotz ihrer Mitgliedschaft in der NSDAP in höhere Positionen gelangten oder anderweitig Bekanntheit erlangten. Sie hatten in der Regel keine herausgehobene Rolle in der NSDAP gespielt.
Walter Bartram, 1950–1951 Ministerpräsident von Schleswig-Holstein (CDU)
Gerhard Beil, 1986–1990 Minister für Außenhandel der DDR
Wernher von Braun, Leiter des US-amerikanischen Mondfahrt-Programms
Karl Carstens, auch Mitglied der SA, 1979–1984 Bundespräsident der BR Deutschland (CDU)
Hans Filbinger, ab 1933 Mitglied des NSDStB, 1934–1937 Mitglied der SA, 1943–1945 Militärrichter, 1966–1978 Ministerpräsident von Baden-Württemberg (CDU)
Friedrich Flick, Unternehmer
Willy Fritsch, Schauspieler
Arnold Gehlen, konservativer Philosoph und Soziologe
Hans-Dietrich Genscher, 1974–1992 Außenminister der BR Deutschland (FDP)
Heinrich Harrer, 1938 eingetreten, auch SS, österreichischer Forscher und Bergsteiger, sein Leben wurde im Film „Sieben Jahre in Tibet“ verfilmt
Walter Jens, linksliberaler Literaturhistoriker und Schriftsteller
Herbert von Karajan, Dirigent
Kurt Georg Kiesinger, 1933 Mitglied der NSDAP, 1966 bis 1969 Bundeskanzler (CDU)
Hans Krüger, 1963–1964 Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte (CDU)
Konrad Lorenz (1938 eingetreten), österreichischer Verhaltensforscher (Nobelpreis 1973)
Friedrich Peter (auch SS-Mitglied), 1958 bis 1978 Parteiobmann der FPÖ
Hans-Joachim Rehse, Richter am Volksgerichtshof
Anton Reinthaller, 1956 bis 1958 erster Parteiobmann der FPÖ
Walter Scheel, 1974 bis 1979 Bundespräsident (FDP)
Oskar Schindler, durch seine Rettung von 1200 Juden bekannt gewordener Unternehmer
Carl Schmitt, konservativer Staatsrechtler und Philosoph
Hans Ernst Schneider (auch SS-Mitglied), unter dem Decknamen „Hans Schwerte“ bis zu seiner Enttarnung 1995 ein angesehener Literaturwissenschaftler
Franz Schönhuber (auch SS-Mitglied), Gründer der rechtsextremen Partei Die Republikaner
Hanns Martin Schleyer (auch SS-Mitglied), Manager, Arbeitgeberfunktionär und RAF-Opfer
Gerhard Schröder (1941 wieder ausgetreten), 1953–1969 Bundesminister (nicht identisch mit Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder)
Fritz Thyssen (bereits 1931 eingetreten), Unternehmer

Zitatende

Übrigens hat sich auch die DDR der braunen Genossen bedient. Das liegt wohl im Wesen der Bürokratie, die meiner Meinung nach sowieso wesentlich langlebiger ist als irgendeine Ideologie.


Gruß
cook3

Inaktiver User
10.09.2007, 13:51
Beispiele sind Herr Modrow, der Ehrenvorsitzende der PDS, der als Bezirksvorsitzender der SED in Dresden u.a. auch dem ZK angehörte und für die Politik der SED die Mitverantowrtung trägt, wie auch u.a. Herr Krenz, von dem sich die PDS trotz seiner Verurteilung nicht distanziert hat.

Daneben gibt es immer noch eine Vielzahl von SED Funktionären, deren Namen im Westen nichts sagen, die aber trotzdem die Kontinuität der Politik von SED über PDS zur Linken illustrieren.

Übrigens waren auch u.a. die Herren Bisky und Gysi so intensiv in die Machenschaften der SED involviert, dass sie nach den Standards der Entnazifizierung aus allen politischen Ämtern ausgeschlossen worden wären.

Cook3
10.09.2007, 14:43
Beispiele sind Herr Modrow, der Ehrenvorsitzende der PDS, der als Bezirksvorsitzender der SED in Dresden u.a. auch dem ZK angehörte und für die Politik der SED die Mitverantowrtung trägt, wie auch u.a. Herr Krenz, von dem sich die PDS trotz seiner Verurteilung nicht distanziert hat.

In welcher Funktion in "Die Linke"?


Daneben gibt es immer noch eine Vielzahl von SED Funktionären, deren Namen im Westen nichts sagen, die aber trotzdem die Kontinuität der Politik von SED über PDS zur Linken illustrieren.

Smile. Reichlich hilflose Argumentation, ist es überhaupt eine?



Übrigens waren auch u.a. die Herren Bisky und Gysi so intensiv in die Machenschaften der SED involviert, dass sie nach den Standards der Entnazifizierung aus allen politischen Ämtern ausgeschlossen worden wären.

...und ebenfalls nach dem Standard der Entnazifizierung innerhalb 2 - 3 Jahren wieder in allen Gnaden und für sämtliche Ämter verwendbar in den Schoß der Volksgemeinschaft aufgenommen worden.
Wie kommt es, daß Menschen, die bewiesenermaßen die viehischten Verbrechen in unserer Geschichte zu verantworten hatten, so leicht davon kamen?
Will man es jetzt ganz besonders genau machen? Praktischerweise ist es ja der ideologische Gegner von einst.

Gruß
cook3

Inaktiver User
10.09.2007, 14:52
Ich gewinne hier den Eindruck, dass man die Verbrechen der SED vernachlässigen kann, weil nicht - wie bei den Nazis - Millionen sondern nur Tausende von Menschen umgebracht wurden?

Warum verfolgen wir dann Leute, die nur mal gelegentlich einen Menschen umbringen?

Die Verbrechen in der DDR sind das Produkt des SED Systems und der Leuet, die es getragen haben.

Und ich werde überlegen, die LINKE als verfassungstreue Partei zu betrachten, wenn man sich ausdrücklich und überzeugend von der Politik und den Verbrechen der Vorläuferpartei SED distanziert statt sie zu beschönigen und zu rechtfertigen.

Inaktiver User
10.09.2007, 15:39
Ich gewinne hier den Eindruck, dass man die Verbrechen der SED vernachlässigen kann, weil nicht - wie bei den Nazis - Millionen sondern nur Tausende von Menschen umgebracht wurden? Warum verfolgen wir dann Leute, die nur mal gelegentlich einen Menschen umbringen?
Wen meinst du? Wer in der Linken ist konkret verantwortlich, wer hat sich persönlich schuldig gemacht und ist dafür nicht zur Rechenschaft gezogen worden? Bisky und Gysi sind jedenfalls von Verdächtigungen reingewaschen.
Du kannst nicht einfach die Sippenhaft einführen und alle Ostdeutschen oder alle PDS-Mitglieder für das verantwortlich machen, was die SED-Funktionäre verbrochen haben.



Und ich werde überlegen, die LINKE als verfassungstreue Partei zu betrachten, wenn man sich ausdrücklich und überzeugend von der Politik und den Verbrechen der Vorläuferpartei SED distanziert statt sie zu beschönigen und zu rechtfertigen.
Ich warte immer noch auf ein konkretes Beispiel eines PDS/Linke-Mitglieds, das sich auch nur annähernd so verfassungsfeindlich präsentiert wie Schäuble. Bis jetzt kam da aber nichts.

Inaktiver User
10.09.2007, 15:59
Wie gesagt halte ich Herrn Schäuble und die Politik, die er vertritt, grundsätzlich für verfassungskonform - auch wenn ich kein Unionswähler bin.

Im Gegensatz dazu bezweifle ich die Verfassungstreue der PDS/Linke wie auch der NPD.

Inaktiver User
10.09.2007, 16:02
Wie gesagt halte ich Herrn Schäuble und die Politik, die er vertritt, grundsätzlich für verfassungskonform
Das ist für mich nicht nachvollziehbar. Nochmals:

Zu Schäuble's Vorschlägen gehören
- Verwendung von erfolterten Aussagen durch Polizei und Justiz,
- Einrichtung von Internierungslagern für sogenannte "Gefährder",
- Einsatz der Bundeswehr im Inneren,
- Legalisierung von polizeilichen Todesschüssen, und
- heimliches Eindringen in Wohnung und PC (auch ohne richterliche Genehmigung).

Die Verfassungsfeindlichkeit bzw. die populistische Koketterie mit dem Verfassungsbruch ist bei ihm einfach zu offensichtlich. Wenn du das nicht erkennst, bezweifle ich, dass du Verfassungsfeindlichkeit (so vorhanden) anderswo, z.B. bei der PDS überhaupt erkennen könntest. Das sind bei dir wohl eher wohlgepflegte Vorurteile.
Und damit ist dieses Thema für mich persönlich abgehakt.