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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : EU Vertrag und Terrorwarnung



Karla48
23.06.2007, 06:18
Guten Morgen liebe BriCom,

ich gestehe, dass ich mich für Politik nicht mehr ganz so interessiere, wie früher. So habe ich auch verpasst, worum es eigentlich in diesen Vertragsverhandlungen, die Frau Merkel leitet, geht. Wogegen hat sich Polen gesträubt? Was wollen denn die Engländer (Blair sagte was von "bleibe bei meinem Standpunkt..."). Kann mich jemand aufklären?

Punkt 2 - die Terrorwarnung der Bundesregierung.
Schöner Mist.
Ich frage mich, was man jetzt als"kleiner" Bürger eigentlich tun soll. Großstadt/Flughafen vermeiden? Lebensmittel bunkern ;-), wiewowas? Was nützt uns so eine Warnung eigentlich?
Was denkt Ihr?

Ich wünsch Euch einen schönen Samstagmorgen,
Gruß
Karla

Cook3
23.06.2007, 07:17
Guten Morgen liebe BriCom,

.................................................. .........................

Punkt 2 - die Terrorwarnung der Bundesregierung.
Schöner Mist.
Ich frage mich, was man jetzt als"kleiner" Bürger eigentlich tun soll. Großstadt/Flughafen vermeiden? Lebensmittel bunkern ;-), wiewowas? Was nützt uns so eine Warnung eigentlich?
Was denkt Ihr?

Ich wünsch Euch einen schönen Samstagmorgen,
Gruß
Karla

Wer ist "uns"? Wenn Du ein Mitglied der Regierung, Sicherheitsorgane oder interessierter Wirtschaftskreise bist, reicht die Palette von Macht über volle Budgets bis zu kräftig sprudelnden Gewinne.

Wenn "uns" den normalen Bürger meint, wird ihm die Last des Denkens und eigener Entscheidungen abgenommen. Wie man hier in der BriCom sehen kann, sind viele dafür dankbar!

Ich bin aber dieser Meinung:

Steter Tropfen höhlt den Stein!
So macht man Bürger kirre und die Sicherheitsfanatiker fühlen sich bestätigt.
Wahrheit ist nicht die Realität, sondern das was die (manipulierte) Mehrheit für die Wahrheit hält!

Gruß
Cook3

Karla48
23.06.2007, 08:12
Hallo cook,
Um Deine Frage zu beantworten:
"Kleiner Bürger" steht oben, dann "uns".

Ich habe nicht kapiert, wie die Antwort auf meine Fragen lautet, tut mir leid. Kannst Du das nochmal anders ausdrücken?

Cook3
23.06.2007, 08:48
Hallo cook,
Um Deine Frage zu beantworten:
"Kleiner Bürger" steht oben, dann "uns".

Ich habe nicht kapiert, wie die Antwort auf meine Fragen lautet, tut mir leid. Kannst Du das nochmal anders ausdrücken?

Du fragst: Was nützt uns so eine Warnung eigentlich?

Frage doch besser: Wem nutzt ein solche Warnung eigentlich?

Dann liegt die Antwort auf der Hand.

Gruß
Cook3

Opelius
23.06.2007, 09:05
Ich versuche einmal aus meiner Sicht die Fragen zu beantworten:

Der polnische Ministepräsident Jaroslaw Kaszyinski möchte in der EU einen größeren Stimmenanteil bei Entscheidungen in der EU haben. Das bevölkerungsreichste Land in der EU, die Bundesrepublik Deutschland, hält er für überpräsentiert.
http://www.rp-online.de/hps/client/opinio/public/pjsub/production_long.hbs?hxmain_object_id=PJSUB::ARTICL E::193539&hxmain_category=::pjsub::opinio::/politik___gesellschaft/deutschland/debatte

Der Rechtsruck innerhalb von Polen ist überdeutlich und wird durch die stockkonservativen Zwillingsbrüder Jaroslaw Kaszyinski (Ministerpräsident) und Lech Kaszyinski (Präsident) vertreten. Polen fühlt sich durch die Planung eines Denkmals für Vertriebene in Berlin und die Forderungen der preußischen Treuhand auf Entschädigung von Enteignungen provoziert.

Dass die Terrorgefahr wächst, ist an den zunehmenden Anschlägen auf Deutsche Soldaten in Afghanistan zu sehen. Sie werden nicht mehr als Aufbauhelfer gesehen. Taliban und AlQuida suchen nach neuen Erfolgen, nicht ohne Grund drohen sie ja auch inzwischen Indien.

Inaktiver User
23.06.2007, 11:14
Cook - Karla hat "was" gefragt, was dich nicht hindert separat auch die Frage "wem" zu stellen.

"Was" es nutzt bleibt natürlich unsicher, der einzige Vorteil mag sein, dass wir (für Cook: die Bürger unseres Landes) etwas bewusster auf unser Umfeld achten und damit den Sicherheitskräften helfen, eine tatsächliche Bedrohung besser zu erkennen.

Im Prinzip bleiben wir aber Terroranschlägen gegenüber weitgehend ungeschützt, wenn wir nicht einen Teil unserer Privatsphäre öffnen wollen, z.B. durch Rasterfahndung, Zugriff auf Computerinhalte, Überwachungskameras auf öffentlichen Plätzen, ...

Dazu gibt es, wie ein Parallelstrang hier zeigt, sehr kontroverse Meinungen, wobei manche von uns bereit sind soclche Schritte zu unterstützen, weil wir mehr Sicherheit vor Terrorismus und ganz "normalem" Verbrechen wünschen, während andere unter uns diese Risiken gern akzeptieren um ihre Privatsphäre zu sichern.

Wobei die (jeweiligen) Oppositionsparteien, die heute für den Schutz der Privatsphäre eintreten, nach einem Terroranschlag die Regierung kritisieren werden, weil sie nicht ausreichend Vorbeugung betrieben hat.

Als (eigentlich sinnlose) Maßnahmen sehe ich immer wieder die Reisewarnungen in meiner Firma: Vermeidet Flughäfen, Bahnhöfe und andere Stellen, wo sich viele Menschen aufhalten - aber reisen sollen/müssen wir ja trotzdem.

Beim Streit um die Zukunft der EU sehe ich nach den kurzenZusammenfassungen der Medien heute früh einen deutlichen Fortschritt. Die Briten haben erreicht, dass wir keine Verfassung bekommen - die heißt jetzt stattdessen Grundlagenvertrag (wir haben ja auch keine Verfassung sondern "nur" ein Grundgesetz) enthält aber in der Praxis alle Punkte, die auch vorher vorgesehen waren, nur die Engländer erhalten keine Garantie von Grundrechten. Es gibt weiterhin keine Gesetze der EU, was aber nicht relevant ist, weil die jetzigen "Verordnungen", "Richtlinien" und "Entscheidungen in der Praxis Gesetze sind, bei denen die nationalen Parlamente kaum noch Änderungsmöglichkeiten haben.

Die polnischen Forderungen sind im Grundsatz abgelehnt worden, allerdings treten die geplanten Änderungen im Abstimmungssystem später in Kraft als ursprünglich geplant. Da es aber eine Reihe von Jahren dauert, bis die Änderungen wirksam werden, spielt die Verzögerung eine kleinere Rolle als es auf dem Papier scheint.

Und insgesamt erhalten wir die Option auf eine wirksamere weil straffere EU Kommission (i.e. Regierung).

Von mir jedenfalls ein großes Kompliment an Frau Merkel (und ihr Team), dass sie aus einer derart kontroversen und sogar oft feindseligen Ausgangslage noch so viel Fortschritt herausgeholt hat - für Europa und für Deutschland.

Inaktiver User
23.06.2007, 11:57
Ziel Polens war es
A1 - sich ein weit grösseres Gewicht in der EU zu sichern, als es ihm aufgrund seiner Bevölkerungszahl zukommt und den Einfluss der bevölkerungsreichen und finanzkräftigen Staaten stark zugunsten kleiner und mittlerer Staaten zurückzudrängen und
A2 - seine Deutschfeindlichkeit voll auszuleben und die Ratspräsidentschaft Deutschlands grundsätzlich scheitern zu lassen.


Ziel Grossbritanniens war es
B1 - einen EU-Aussenminister zu verhindern
B2 - eine Verfassung im Sinne einer Grundrechts-Charta zu verhindern
B3 - generell eine Stärkung der europäischen Zusammenarbeit zu verhindern, zugunsten eines lockeren Staatenbundes


Diese Ziele wurden teilweise erreicht, teilweise verfehlt:

Zu A1.: Polen sichert sich bis 2017 einen weit überproportionalen Einfluss, teilweise auf der Basis des Vertrages von Nizza, teilweise auf Basis einer polnischen Extrawurst. Dies alles auf Kosten von Deutschland u.a. grossen EU-Ländern. Ab 2018 soll es eine demokratischere Berücksichtung der grossen Staaten Europas, d.h. das zweistufige Mehrheitsverfahren geben. - Ein (wenn auch nicht ungetrübter) Erfolg für die Verfassungs-Befürworter.

Zu A2.: Dieses Ziel ist gescheitert. Polen darf sich zwar als Gewinner fühlen, aber das spezifisch deutschfeindliche Ziel, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft grundsätzlich scheitern zu lassen, wurde nicht erreicht.


Zu B1.: Fragezeichen. Der EU-Aussenminister soll kommen, er wird lediglich anders heissen. Details werden in den nächsten Monaten aber erst noch ausformuliert. Die Briten wollten diesmal nicht wie die Polen als grosse Verhinderer dastehen, aber sie werden m.E. neue Wege suchen und finden um eine stärkere aussenpolitische Handlungsfähigkeit der EU zu verhindern.

Zu B2.: Die Grundrechte-Charta kommt, aber sie wird für Grossbritannien nicht gelten.

Zu B3.: Dieses Ziel wurde nicht voll erreicht; der Einigungsprozess Europas wurde zwar gebremst, aber nicht völlig zum Stillstand gebracht. Im Gegenteil: es wird offiziell festgehalten, dass es ein Europa der Zwei Geschwindigkeiten geben darf.


Zur Zeit überschlägt sich alle Welt mit Lobeshymnen. Der einzige Klartext-Artikel, den ich bisher gefunden haben, ist dieser:
hier (http://www.spiegel.de/politik/debatte/0,1518,490274,00.html)

Ausserdem sollte nicht vergessen werden, dass man schon einmal so weit (oder besser gesagt: erheblich weiter) war als jetzt. Der vorherige Entwurf ist aber letztlich in verschiedenen Referenden gescheitert. Das kann jetzt genauso wieder passieren. Schon deshalb ist es also noch sehr verfrüht von einem echten "Durchbruch" zu sprechen.

juri
23.06.2007, 13:06
Hallo!

Ich weiß, dass Terrorisiten jederzeit an jedem beliebigen Ort ein Blutbad anrichten können. Doch was fange ich persönlich mit einer sogenannten Terrorwarnung an? Nichts. Ich lebe weiter wie bisher, mache mir keine Gedanken, wenn ich mal zum Flughafen muss. Bahnhöfe, Feste, Veranstaltungen, Innenstadtbesuche meiden? Auf keinen Fall.

Falle ich einem Terroranschlag zum Opfer, ist das außerordentliches Pech für mich und meine Angehörigen. Ich kann auch bei einem Flugzeugabsturz, bei einem Autounfall oder beim Sturz auf den Gehsteig ums Leben kommen. Eine allgemeine Terrorwarnung nutzt mir persönlich überhaupt nichts. Ich kann zu Hause bleiben, aber vielleicht wird gerade das in die Luft gesprengt.

Seit langem kommt es mir so vor, dass Terrorwarnungen ausgesprochen werden um die Bürger weich zu kochen, damit sie alle möglichen Maßnahmen zur Erhöhung des Schutzes widerstandlos hinnehmen. Einen anderen Sinn kann ich darin nicht entdecken.

LG juri

Inaktiver User
23.06.2007, 14:21
Seit langem kommt es mir so vor, dass Terrorwarnungen ausgesprochen werden um die Bürger weich zu kochen, damit sie alle möglichen Maßnahmen zur Erhöhung des Schutzes widerstandlos hinnehmen. Einen anderen Sinn kann ich darin nicht entdecken.
LG juri


Und genau damit hast Du den Nagel auf den Kopf getroffen! Große Kreise in der SPD, mittlerweile aber auch der CDU und der Opposition stehen mit einem klaren "Nein" zu Schäubles Onlinedurchsuchung. Wie bei Poker zieht er nun seine Terrorgefahr aus dem Ärmel und will durchsetzen was er gerne hätte! Ich kann die Wort auch nicht mehr hören, die Terrorgefahr. Wie Du schon sagst, passieren kann es überall und jederzeit, zu Hause am Kurfürstendamm oder im Urlaub in Antalya.

Merit
24.06.2007, 11:31
@juri :musiker:

Karla48
24.06.2007, 11:55
Danke Euch für die aufschlußreichen Antworten! :blumengabe:
Auch der Spiegel-Artikel ist sehr hilfreich.
Ich wünsche allen einen schönen Sonntag!
Gruß Karla

Inaktiver User
25.06.2007, 11:23
Seit langem kommt es mir so vor, dass Terrorwarnungen ausgesprochen werden um die Bürger weich zu kochen, damit sie alle möglichen Maßnahmen zur Erhöhung des Schutzes widerstandlos hinnehmen. Einen anderen Sinn kann ich darin nicht entdecken.
Wahrscheinlich gibt es auch keinen anderen. Diese Terrorwarnungen werden doch seit 9/11 von den Politikern mit schoener Regelmaessigkeit ausgesprochen.

Klar, im Namen des Schutzes vor Terroranschlaegen kann man dann alles moegliche durchsetzen, um den Buerger zu durchleuchten. Dann ist mein Rechner irgendwann nicht mehr privat und mein genetischer Fingerabdruck lagert irgendwo in einer Datei. Reine Vorsichtsmassnahme, versteht sich.

Man soll das ja nicht unterschaetzen aber dass ich mir nun zu Hause einen Bunker baue und dort vorsichtshalber schon mal einziehe, halte ich fuer reichlich uebertrieben.

D.

Inaktiver User
29.06.2007, 00:40
Ausserdem sollte nicht vergessen werden, dass man schon einmal so weit (oder besser gesagt: erheblich weiter) war als jetzt. Der vorherige Entwurf ist aber letztlich in verschiedenen Referenden gescheitert. Das kann jetzt genauso wieder passieren. Schon deshalb ist es also noch sehr verfrüht von einem echten "Durchbruch" zu sprechen.
Und schon haben wir den Salat:
Die polnischen Zwillinge machen richtig Ärger: hier (http://www.ftd.de/politik/europa/:Polen%20Gipfelergebnis/219467.html)

Ausserdem hatte im Presseclub der Vertreter der Londoner Times angedeutet, dass es wohl ein Referendum in Grossbritannien und "Schwierigkeiten" geben werde. Besonders wenig schien ihm die Aussicht gefallen zu haben, dass die Briten mit einer künftigen Feststellung des "Europa der Zwei Geschwindigkeiten" nicht mehr als Blockade wirken könnten.

C-Bird
29.06.2007, 02:12
Punkt 2 - die Terrorwarnung der Bundesregierung.
Schöner Mist.
Ich frage mich, was man jetzt als"kleiner" Bürger eigentlich tun soll. Großstadt/Flughafen vermeiden? Lebensmittel bunkern ;-), wiewowas? Was nützt uns so eine Warnung eigentlich?
Was denkt Ihr?Du als kleiner Bürger kannst nur aufrüsten, einen Termonuklearen Sprengkopf sollte jeder vernünftige und Friedenswillige Bürger der sich für seine Freiheit einsetzen möchte, im Keller haben - und natürlich bei der nächsten Wahl dein Kreuzchen an der richtigen Stelle machen...

Politik ist heute das gleiche Spiel wie mit Versicherungen; früher hatte es mal einen Sinn gehabt, die Leute zu schützen. Heute wird Angst gemacht damit man möglichst viele Policen erwirbt die sich, im schlechtesten Falle, gegenseitig aufheben...

Ich frage mich bereits die ganze Zeit, was bringen diese Verträge?

Sind die Dinger eigentlich von Bestand oder fragt irgendein Politiker, sei es nun ein Deutscher, ein Pole oder ein Ami, danach was sein Volk denkt?

Karla48
29.06.2007, 08:27
Die polnischen Zwillinge machen richtig Ärger: hier (http://www.ftd.de/politik/europa/:Polen%20Gipfelergebnis/219467.html)


Na super. So mach ich das jetzt auch immer mit Verträgen. :-)
Da hab ich ja Lust drauf: Polen das Land, an dem keiner mehr vorbeikommt...

Der Neue in GB scheint ja auch ein richtiges Herzchen zu sein.

Gruß Karla