PDA

Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Kündigung Pensionskasse



Laxi
07.04.2007, 00:01
Habe seit 2003 über meinen Arbeitgeber eine Rentenversicherung bei einer Pensionskasse. Nun möchte ich diesen Vertrag kündigen. Laut Versicherungsvertrag ist eine Kündigung möglich. Was passiert mit den Steuervorteilen, die ich in Anspruch genommen habe? Muss ich nachträglich Sozialversicherungsabgaben zahlen?

Inaktiver User
07.04.2007, 09:20
Hallo Laxi,

ich gehe mal davon aus, daß der PK-Vertrag mit Arbeitnehmerbeiträgen (Entgeltumwandlung) finanziert wurde.

Sie können den Vertrag nicht kündigen. Ihr AG kann den Vertrag beitragsfrei stellen lassen. Steuerliche Vorteile und Sozialabgeabeersparnisse müssen Sie nicht zurück zahlen.

Weder Sie noch Ihr AG kommen an das Geld heran. Es wird frühestens mit Beginn Ihrer Altersrente an Sie ausgezahlt.

Gruß

Frank J. Kontz

Laxi
07.04.2007, 16:47
In den Versicherungsbedingungen steht "Sie können Ihre Versicherung vor Rentenbeginn bei beitragspflichtigen Versicherungen zum Schluß einer Versicherungsperiode kündigen. Kündigen Sie Ihre Versicherung, bei welcher ein Baustein Kapital bei Tod eingeschlossen ist, zahlen wir -soweit vohanden- den Rückkaufswert." Heisst das nicht, dass eine Kündigung möglich ist?

Inaktiver User
08.04.2007, 00:18
Hallo Laxi,

wenn der AG (der AG ist Versicherungsnehmer) den PK-Vertrag kündigen würde, so hätten Sie keinen Anspruch auf vorzeigte Auszahlung der angesparten Beiträge. In einen ähnlich gelagerten Fall entschied das OLG Hamm am 19.07.2006, AZ: 20 U 72/06 gegen den Arbeitnehmer.

"Arbeitnehmer finanzierten eine soche Versicherung nicht aus Eigenmittel, sondern verzichten zugunsten ihrer Vermögensrechte (Gehaltsansprüche). Diese steuerlich begünstigten Beiträge stellten daher Leistungen des AG dar, die der AN nach den BetrAVG nicht in Anspruch nehmen könne."

Gruß

Frank J. Kontz

Inaktiver User
08.04.2007, 00:38
Mal angenommen, der Arbeitnehmer scheidet aus dem Betrieb aus und nimmt den Vertrag mit. Der Arbeitnehmer wird damit Versicherungsnehmer.

Er entscheidet sich aber, den Vertrag nicht weiter zu bedienen und stellt diesen zunächst beitragsfrei. Später entscheidet er sich, den Vertrag zu kündigen...

Mir ist zwar kein Fall eines PK-Vertrages bekannt, aber so gekündigte Direktversicherungsverträge (Gehaltsumwandlung) habe ich schon einige gesehen. Verhält es sich hier so viel anders?

Lg. und frohe Ostern.

justii

Inaktiver User
08.04.2007, 09:21
Hallo Justii,

auch die Übertragung in den Privatbereich erwirkt keinen Rechtanspruch auf Auszahlung bei einer Kündigung.
Ich kenne zwar einen Versicherer, der trotzdem auszahlt. Aber das ist rechtlich höchst zweifelhaft. Im Streitfall wird der Versicherer zu Beginn des Renteneintrittsalter des AN nochmal zahlen müssen.

Gruß

Frank J. Kontz

Laxi
08.04.2007, 11:50
Das heißt also, ich muß die Versicherung bis zur Rente laufen lassen, weil sonst mein eingezahltes Geld futsch ist. Ich dachte mir, ich kann die bisher angesparte Summe irgendwie retten und in eine andere Form der Altersvorsorge überführen. Das geht dann wohl nicht. Bin irgendwie nicht mehr so überzeugt von dieser Form der Absicherung, zu mal wenn ab 2009 die steuerlichen Vorteile wegfallen.

Inaktiver User
08.04.2007, 13:48
..... Im Streitfall wird der Versicherer zu Beginn des Renteneintrittsalter des AN nochmal zahlen müssen.

......


Bei der Direktversicherung (Gehaltsumwandlung) habe ich das schon öfter und von verschiedenen Gesellschaften gesehen.
Bei der Auszahlung ist ja die Police zurück zu geben. Damit kann eigentlich der VN keine zweite Auszahlung mehr verlangen.

Ich gehe also nicht davon aus, daß der Versicherer nochmals leisten muß...


.....

Ich dachte mir, ich kann die bisher angesparte Summe irgendwie retten und in eine andere Form der Altersvorsorge überführen. Das geht dann wohl nicht. ......

Daß bei in der Vergangenheit abgeschlossenen Verträgen gerade in den ersten Jahren ein hoher Anteil des Geldes für Kosten drauf geht, darüber sollte man eigentlich längst informiert sein. Damit steht nur ein geringer Teil zur Anlage oder (in einigen Fällen) auch zur Rettung zur Verfügung.

Allerdings will das mit den Kosten ja nicht wirklich jemand wissen. Wenn ich mir zum Beispiel die immer noch hohen Abschlußquoten bei konventionellen Lebens- und Rentenversicherungen ansehe, dann läuft die Masse der Bürger bei ihrer "Altersversorgung" immer noch so blind herum wie vor 20 Jahren. Die Kosten werden ob der Versprechungen der Versicherungen einfach ignoriert und nach X Jahren wird dann kräftig geschimpft...

Schöne Grüße

justii

Inaktiver User
08.04.2007, 15:43
Hallo Laxi und Justi,

bei jederder Zusage einer PK werden zwei Vertragsverhältnisse begründet.

1. Vertragsverhältnis:

Der AG sagt dem AN etwas zu. (vereinfacht dargestellt: der AN erhält mit dem 60. Lebensjahr 100.000 €.) Dies ist eine arbeitsrechtliche Zusage.

2. Vertragtragsverhältnis:

Der AG schließt mit einem Versicherer einen Vertrag. (Der AG sagt: Lieber Versicherer ich gebe dir jeden Monat Geld, besorge mir zum 60. Lebensjahr des AN 100.000 €.)

Wenn nun Versicherer das Geld auszahlen, setzen sie sich über geltendes Recht hinweg.

Die Vereinbarung zwischen AG und Versicherer lautet: Mit Beginn des Renteneintrittsalters zahlt der Versicherer ein Summe X. Und nicht schon vorher.
Hier wird es Arbeitgerictsprozesse in der Zukunft geben und der Arbeitnehmer hat in solchen Fälle keine schelchten Karten.

Zur Frage der anderen Verwendung der PK-Beiträge:

Das ist nun wieder ein anderer Sachverhalt. Bei ersten Posting ging es um Kündigung. Nun lautet die Frage, ist eine andere Verwendung möglich?

Beim jetzigen AG können Sie nichts anderes tun als weiter sparen oder beitragsfreistellen lassen.

Wenn Sie den AG wechseln sollten, so haben Sie vier Möglichkeiten, was Sie mit dem PK-Vertrag machen können.

1. beitragsfreistellen

2. Versicherungsnehmerwechsel. Aus AG alt im Vertrag wird AG neu und der Vertrag läuft weiter.

3. der Übertragungswert im PK-Vertrag wird in die z.B. PK der Banania-Versicherung überführt. Dort kann dann der Banania-PK-Vertrag weiter bespart werden.

4. Schuldbeitritt des AG neu zum weiterfortgeführten PK-Vertrag des AG alt.

Bei Punkt 2-4 benötigen Sie die Zustimmung von AG alt und AG neu. Sie haben hierauf kein gesetzliches Anrecht.

Gruß

Frank J. Kontz

Laxi
08.04.2007, 18:04
Hallo Frank,
habe mich wohl unklar ausgedrückt. Es geht mir nicht darum das bisher eingezahlte Geld zu bekommen und zu verprassen, sondern darum es anders (= besser?) anzulegen. Auch werde ich nicht den Arbeitgeber wechseln. Deshalb dachte ich daran, die bestehende Versicherung zu kündigen, auch wenn ich dadurch Nachteile habe. Aber das ist dann ja nicht möglich, werde mich mal wegen der Beitragsfreistellung erkundigen. Als das mit der Pensionskasse vom Arbeitgeber angeboten wurde, war ich zu euphorisch und habe mich gar nicht weiter informiert, ob es für mich (dauerhaft) das richtige ist. Da habe ich wohl selbst Schuld...

Inaktiver User
08.04.2007, 19:13
Hallo Laxi,

mailen Sie mir mal bitte über pn den Versicherer, den Tarif und wieviel Beiträge Sie ab wann eingezahlt haben und wann das geplante Vertragsende war. Sie müßten noch eine PK mit einem Garantiezins von 3,25 %. Das ist gar nicht so übel.

Gruß

Frank J. Kontz

Inaktiver User
11.04.2007, 17:08
Hallo Laxi,

mailen Sie mir mal bitte über pn den Versicherer, den Tarif und wieviel Beiträge Sie ab wann eingezahlt haben und wann das geplante Vertragsende war. Sie müßten noch eine PK mit einem Garantiezins von 3,25 %. Das ist gar nicht so übel.

Gruß

Frank J. Kontz



Mein bescheidener Beitrag zur BAV - hier Pensionskasse...

3,25 % Garantiezins klingt natürlich erstmal gut..stellt sich nur die Frage...worauf :wie?: Nicht auf die eingezahlten Beiträge sondern auf den sog. Sparanteil - sprich was nach Kosten noch fürs Sparen übrig bleibt.

Einen Vorteil hat die PK oder BAV sonstiger Prägung allerdings - insofern - wie in rund 90 % der Fälle mit gezillmerten oder teilgezillmerten Tarifen gearbeitet wurde....

Man kann im Laufe der Jahre. z.B. bei einem AG-Wechsel wenn man seine BAV mitnehmen will ( Portabilität ) und erschreckt feststellt :freches grinsen: dass ja gar nicht so besonders viel drin ist, den AG verklagen :smirksmile: weil er u.a. seiner Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen ist und zwecks BAV keinen ungezillmerten Tarif für seine AN gewählt hat.

Dr. G. Reinecke, vorsitzender Richter am BAG weist z.B. darauf hin, dass gezillmerte Tarife in der Entgeltumwandlung ( BAV ) unwirksam sind.

Der AG ist, da er allein über die Form der BAV entscheidet, vergl. OLG Düsseldorf aus dem Jahr 92, als uneigennütziger Treuhänder des AN anzusehen. Vergl. dazu auch das rechtkräftige Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart aus dem Jahr 2005.

Selbst scheinbar ungezillmerte Verträge bei denen die Kosten über 5 Jahre verteilt werden ( z.B. findet man diese z.B. in Branchenversorgungswerken, Rahmenvereinbarungen, Riesterverträgen, etc. ) kommen von der Wirkung auf den AN her, einer Zillmerung gleich !

Ein nicht ganz uninteressantes Haftungspotenzial für AG und natürlich auch die entsprechenden BAV - Vermittler

Nähere Ausführungen dazu auf www.experten.de (http://www.experten.de) unter dem Link:

http://www.experten.de/NET/epn/962.epnticker?showlongnewsid=37ef2452-15a7-4cdc-8019-568a76d64026#37ef2452-15a7-4cdc-8019-568a76d64026


Gruß Austernschluerfer

connie2000
11.07.2012, 23:11
Doppelte Sozialvers.beiträge bei Pensionskassen

Will man bei Ausscheiden aus einem Beschäftigungsverhältnis einen Pensionskassenvertrag alleine bzw. privat fortführen, so müssen auch auf den privat finanzierten Anteil bei Auszahlung Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden. (z. Zt. ca. 17,5 %). Dies gilt jedenfalls für gesetzlich Krankenversicherte.

Das heißt man zahlt doppelt Krankenversicherung und Pflegeversicherung, da ja man dann aus dem Nettoeinkommen die Beiträge angespart hat. Und von diesem Nettoeinkommen sind ja schon einmal Krankenversicherungsbeitrag und Pflegeversicherungsbeitrag abgegangen.

Mithin eine unrentable Anlage, da sind nicht nur die erwirtschafteten Zinsen, sondern auch ein Teil des angesparten Kapitals weg.

Besser ist, den Vertrag dann ruhen lassen.