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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Jurist(in) gesucht wegen Schächten



Yassi
27.11.2006, 08:40
Liebe Tierfreunde,

Ich bin fassungslos und kann es nicht glauben!!! Wer immer dieses Urteil gefällt hat, sollte meiner Meinung nach einen gesamten Tag beim Schächten anwesend sein und
dann erneut entscheiden müssen!
Ich habe in arabischen Ländern die unendlich anmutenden Schreie der jämmerlich geschächteten Tiere mit anhören müssen, habe ihr ewiges röcheln und ersticken hören
müssen und möchte das nicht meinem ärgsten Feind zumuten.

Wer ist juristisch bewandert und kann sagen, ob es eine Einspruchsmöglichkeit gibt?
Wird eine im Bundestag eingestellte Petition etwas bewirken/verändern können?
(Natürlich ist mir klar, dass nicht beliebig Recht gesprochen werden kann, bis das neue Urteil einem selber in den Kram passt....)

Entsetzte Grüsse
Birgit (Schmidt)
www.hundshuus.de


-------- Original-Nachricht --------
Betreff: Bundesverwaltungsgericht in Leipzig genehmigt das SchXchten von Tieren
Datum: Sun, 26 Nov 2006 13:16:07 +0100
Von: TASSO-Newsletter <newsletter@tiernotruf.org>
An: xxxxxxx


TASSO-Newsletter



Bundesverwaltungsgericht in Leipzig
genehmigt das Schächten von Tieren



Mit einer am Dienstag gefällten Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig zum Schächten hat sich ein muslimischer Metzger aus dem Lahn-Dill-Kreis nach jahrelangem Rechtsstreit gegen die Behörden in Hessen durchgesetzt.



Dem türkischen Metzger wurden die von ihm geforderten Ausnahmeregelungen zum betäubungslosen Schlachten seit 1995 immer wieder gerichtlich untersagt. Im Januar 2002 hob das Bundesverfassungsgericht die Urteile des zuständigen Kreises dann auf, weil der muslimische Metzger in seinen Grundrechten verletzt werde.



Das Tierschutzgesetz untersagt das Schlachten von Wirbeltieren ohne vorherige Betäubung. Trotzdem können laut demselben Gesetz dennoch Ausnahmen aus religiösen Gründen zugelassen werden. Der Koran verbietet den Verzehr von Blut, weil dies der Sitz der Seele sei. So muss nach dem islamischen Gesetz das Tier ausbluten und darf nicht vorher getötet werden. Eine Betäubung vor dem Schlachten würde dem Tier Verletzungen zufügen, die es also „unrein“ machen würden.



Beim Schächten werden die Halsschlagader, sowie die Luft- und Speiseröhre mit einem scharfen Messer mit einem einzigen Schnitt durchtrennt. Wird eine Schächtung fachgerecht ausgeführt dauert es 10 bis 30 Sekunden, bis das Tier ausblutet; bei unsachgemäßen Vorgehen, leidet das Tier bis zu einer halben Stunde.



Dieses ist das erste Urteil eines obersten Gerichtshofes gegen die Interessen des Tierschutzes, nachdem Deutschland den Tierschutz ins Grundgesetz aufgenommen und zum Staatsziel erklärt hat.

JanaFreese
27.11.2006, 18:45
Eine Einspruchsmöglichkeit besteht, so wie ich das sehe, nicht. Der Fall wurde bereits beim Bundesverfassungsgericht verhandelt und von dort an das Bundesverwaltungsgericht zurück verwiesen. Dass eine erneute Revision abgelehnt wird, ist ja genau der Inhalt des von Dir zitierten Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes (Az.: BVerwG 3 C 30.05).


All the Best
Jana

Yassi
28.11.2006, 09:09
Danke JanaFreese, was meinst du, wie siehts mit einer Petition aus? Würde das was bringen? Herzlichst, Yassi

Margali62
28.11.2006, 09:35
Meines Wissens setzen Petionen den abgeurteilten Gerichtsweg voraus.

JanaFreese
28.11.2006, 10:57
@ Margali62
Den haben wir ja, wie ich in meinem vorigen Beitrag darzustellen versucht habe.



@ Yassi
Ich bezweifle es.

Wenn ich das richig in Erinnerung habe, werden Petionen ohnehin nur angenommen, wenn eine direkt von einem Urteil betroffene Person sie einreicht. Das wäre in diesem Fall aber nicht gegeben.

Selbst wenn sie angenommen werden könnte, würde sie es vermutlich nicht in den Ausschuss schaffen und schon gar nicht in Eurem Sinne entschieden werden. Es ist ja so, dass BVerwG und BVerfG sich mit diesem Thema schon befasst haben. Letztlich geht es hier um den Widerstreit zwischen freier Religionsausübung -in allen anderen Fällen ist das Schächten ja verboten- und dem Tierschutz.

Ich bezweifle ganz entschieden, dass sich der Petitionsauschuss -egal in welcher Frage- über eine Entscheidung hinwegsetzen würde, die von den höchsten Instanzen der deutschen Judikative gefällt worden sind. Und die haben es sich ja offensichtlich schon nicht leicht gemacht.

Im Übrigen würde der Petionsauschuss keine grundsätzliche Änderung der Rechtsauffassung bewirken. Er könnte allenfalls ein einzelnes Urteil außer Kraft setzen. Aber, wie gesagt, selbst das nur auf Antrag des davon persönlich betroffenen Bürgers.

Es schadet sicher nichts, sich mal schlau zu machen, ob es nicht noch andere Verfahren der Eingabe gibt. Darüber hinaus bleibt wohl nur der Weg der Gesetzesänderung.


All the Best
Jana

Margali62
28.11.2006, 14:12
Ne, Yassi hat doch noch überhaupt nicht geklagt. Mit dem zitierten Gerichtsverfahren hat sie doch gar nichts zu tun. -


Warum es nicht mit einer Petition versuchen. Laut Artikel 17 GG darf man ja. Mehr als Ablehnung kann ja nicht kommen.

JanaFreese
28.11.2006, 14:43
Ne, Yassi hat doch noch überhaupt nicht geklagt. Mit dem zitierten Gerichtsverfahren hat sie doch gar nichts zu tun. -So hatte ich die Frage des Unsprunspostings aber verstanden: Kann dieses Urteil angefochten oder vermittels einer Petition aufgehoben werden?


Warum es nicht mit einer Petition versuchen. Laut Artikel 17 GG darf man ja. Mehr als Ablehnung kann ja nicht kommen.Ich habe ja nicht gesagt, sie soll es nicht versuchen, sondern die Frage beantwortet, ob ich meine, dass es was bringen würde.

Warum ich der Ansicht bin, dass hier kein Ansatz gegeben ist, habe ich dargelegt.

Solltest Du es besser wissen, steht es Dir ja frei, das zu erläutern. Ich bin sicher nicht unbelehrbar.


All the Best
Jana

Didibo
28.11.2006, 15:12
Ich bin der Meinung, das man durchaus eine Petiton starten sollte. Selbst wenn diese kein anderes Urteil bewirkt, wird aber zum Ausdruck gebracht, wie ein Großteil (?) der Bevölkerung dieses Urteil findet und wie darüber gedacht wird. Und das kann sicherlich nicht schaden.

Inaktiver User
28.11.2006, 15:33
Ich bin der Meinung, das man durchaus eine Petiton starten sollte. Selbst wenn diese kein anderes Urteil bewirkt, wird aber zum Ausdruck gebracht, wie ein Großteil (?) der Bevölkerung dieses Urteil findet und wie darüber gedacht wird. Und das kann sicherlich nicht schaden.

Selbst wenn ein Grossteil der Bevölkerung so denken sollte, wäre es politisch und juristisch unerheblich.

Hier wird unter besonderen Voraussetzungen einer bestimmten Gruppe ausgebildeter Menschen bescheinigt, dass ihr Handeln im Sinne des Grundgesetzes ist und damit statthaft.

Dass das nicht jeder gut heissen muss, ist in einer Demokratie möglich. Damit aber in einem so entscheidenen Punkt eine religiöse Vorschrift anzugehen, die den Alltag dieser Menschen mit bestimmt, halte ich für einen überheblichen Versuch.

Vielleicht sollte man zunächst etwas gegen die Masse der Tiertransporte und Schlachtungen in den konventionellen deutschen Schlachthöfen tun und sich dann dieser Minderheit zuwenden, wenn man trotz anders lautender Gutachten, die es ohne Zweifel gibt, zu der Erkenntnis kommt, dass das Schächten quälender als die konventionelle Schlachtung ist.

Gruss

vita

Yassi
29.11.2006, 09:03
Hallo Didibo, JanaFreese und Mrgali,
vielen Dank für eure Antworten. Ich werde das so weitergeben und dann werden wir weitersehen. Danke nochmal. Seid herzlich gegrüßt von der Yassi

Gilgit
06.12.2006, 09:34
Vielleicht möchte ja jemand hingehen:

aus einem Verteiler:

Liebe Tierfreunde, Tierschützer und Tierrechtler,
aus Anlaß des skandalösen Urteils des Oberverwaltungsgerichtes in Leipzig zum Schächten veranstaltet die Partei
Mensch Umwelt Tierschutz - Die Tierschutzpartei in Aßlar (bei Wetzlar), dem Wohnort des türkischen Metzgers,
am Samstag, den 16.12.2006 von 10 - 18 Uhr eine Demonstration.

Demonstrationszug beginnt ca. 12 Uhr.
Sammelpunkt ist der Vorplatz des Bahnhofs

Bitte verbreiten Sie diese Nachricht auf Ihrer HP und per Verteiler. Die Politik ist gefordert, der Ausnahmeregelung
einen Riegel vorzuschieben.

Wenn sich niemand gegen die jetzige Regelung wehrt, wird sich auch nichts ändern.
Daher kommen Sie bitte zahlreich.
Näheres entnehmen Sie bitte dem Anhang.

Mit freundlichem Gruß
Christa Rust
Vorsitzende des LV Hessen
christa.rust@t-online.de,

Bundesgeschäftsstelle der
Tierschutzpartei
tierschutzpartei.de

Madhouse
07.12.2006, 12:37
Hallo,

für alle die immer noch meinen Schächten wäre keine Grausamkeit und Tierquälerei (siehe in der Mitte):

http://www.tierischer-einsatz.de/unvergessen.htm

LG
Stephanie

Monchen
08.12.2006, 22:36
@alle: kann mich nur Vita anschließen. Ich bin zwar auch der Meinung dass Schächten Tierquälerei ist, aber auf deutschen Schlachthöfen geht es auch nicht besser zu. Ganz abgesehen von den ganzen Tiertransporten quer durch Europa und nach welchen Kriterien entschieden wird welche Tiere leben dürfen und welche geschlachtet werden (bei Haflingern z.B., oder bei Legehühnern -> alle männlichen Küken werden...-sorry, ist echt eklig was man mit diesen Küken macht).
Kann mir ehrlich gesagt auch nicht vorstellen dass alle Tiere betäubt werden, bei mehreren Hundert Tieren pro Tag?! Masthühner werden z.B. definitiv nicht betäubt. Ist das etwa nicht schlimm?! Ich studiere Ökolandbau und Vermarktung und nach dem was wir kürzlich in einer Vorlesung gehört haben ist es uns allen vergangen Fleisch zu essen. D.h. ich persönlich esse sehr selten Fleisch und wenn dann von einem Ökobauern.

Madhouse
14.12.2006, 08:46
Hallo Ihr lieben,

anbei die Antwort von meinen Protestbrief. Nicht besonders befriedigend.

wilhelm.priesmeier@wk.bundestag.de

Sehr geehrte Frau xxxxxxxxxxx,

Sie haben sich mit einer E-Mail, in der Sie die jüngste Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Frage der Ausnahmegenehmigungen vom Betäubungsgebot
bei Schlachtungen thematisieren, an mich gewandt.
Ich möchte zunächst bemerken, dass mein Respekt vor der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und der Gewaltenteilung als eines ihrer wesentlichen Elemente es mir
verbietet, öffentlich Richterschelte zu betreiben. Entscheidungen der aus gutem Grunde unabhängigen Justiz können wir Politiker nicht revidieren und sollten sie nicht in ihremWesensgehalt in Frage stellen.
Sicherlich hat der Tierschutz in unserem Land durch seine Aufnahme als Staatsziel ins Grundgesetz eine Stärkung erfahren. Dennoch bleiben die Grundrechte der Menschen, die
im ersten Abschnitt unseres Grundgesetzes festgeschrieben sind, und zu denen auch das recht auf freie Religionsausübung gehört, die Rechtsgüter mit dem größten Gewicht. Daher ist die von Ihnen kritisierte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in meinen Augen nachvollziehbar und richtig. Ich bitte Sie, dies nicht dahingehend misszuverstehen, dass ich ein Freund des betäubungslosen Schlachtens sei – das Gegenteil ist der Fall.
Im Übrigen ist es keineswegs so, dass alle praktizierenden Muslime und Juden auf dem Verzehr von Fleisch unbetäubt geschlachteter Tiere bestehen. Aus Gesprächen mit hochrangigen Gelehrten verschiedener Religionsströmungen wie auch aus Berichten aus der Praxis weiß ich, dass reversible, d. h. nicht endgültige Betäubungsmethoden, beispielsweise durch elektrische Ströme, welche für kurze Zeit den Kopf, nicht aber das Herz des Schlachttieres durchströmen, in weiten Kreisen als glaubenskonform angesehen sind und auch zur Anwendung kommen.
Meine Fraktion und ich werden in Zukunft vermehrt das Gespräch mit Vertretern der verschiedenen Strömungen und Gruppierungen der Religionen suchen, um die Akzeptanz der Elektro-Kurzzeitbetäubung weiter zu erhöhen und ihre Verbreitung in der Praxis voranzutreiben.

Ich hoffe, dass ich Ihnen meinen Standpunkt nachvollziehbar darlegen konnte. Für weitere Fragen zu diesem oder einem anderen Thema stehen meine Mitarbeiter und ich Ihnen gerne
zur Verfügung. Für den Moment verbleibe ich mit freundlichen Grüßen,
Ihr Dr. med. vet. Wilhelm Priesmeier

Wie kann man die Religionsfreiheit über das Leiden eines Tieres stellen???!! Ich fasse es nicht. Glaube ist nicht greifbar, aber ein Tier aus Fleisch und Blut!

Lg
Stephanie