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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Wohnungsabnahme, Einzugsermächtigung, unverschämte Hausverwaltung



Fischhaeppchen
16.11.2006, 16:12
Liebes Forum,

vielleicht, darauf hoffe ich ja ein wenig, weiß jemand von euch Rat.
Das letzte Jahr habe ich in einer Wohnung gewohnt, die ich mir undurchdacht durch eine Trennung und weil es mir sehr schlecht ging, gemietet hatte.
Die Wohnung an sich war ok, auch wenn sie blöd lag.
Allerdings gab es von Anfang an Probleme mit der Hausverwaltung. (die Hausverwaltung hat z.B. versucht mir einen Wasserschaden, welcher angeblich durch meine Waschmaschine, die ich gar nicht besaß, anzuhängen, obwohl laut Protokoll der Feuerwehr und Rechnung des Klemptners allein die maroden Abwassersysteme des Altbaus dafür verantwortlich waren.)
Es hat jedenfalls viel Kraft und Nerven gekostet, seitdem habe ich natürlich kein Vertrauen mehr in die Hausverwaltung)
Nun habe ich die Wohnung gekündigt, bin ordnungsgemäß ausgezogen und habe einen schriftlich bevollmächtigten Freund, da ich in eine andere Stadt gezogen bin, die Übergabe machen lassen.
Angeblich sei alles in Ordnung gewesen, das Abnahmeprotokoll sollte mir zugeschickt werden. Darauf warte ich jedoch seit kknapp 10 Tagen. Außerdem finde ich es doch sehr merkwürdig dass das mit dem Abnahmeprotokoll nicht gleich an Ort und Stelle von beiden Parteien unterzeichnet wurde.
Da könnte der Vermieter ja im Nachhinein noch etwas einfügen oder sehe ich das falsch?
Das andere Problem ist die Einzugsermächtigung, die mein Vermieter leider hat. Meine Bank weigert sich diese zurückzunehmen und ich habe Angst das die Hausverwaltung sich weiterhin fröhlich an meinem Konto vergreift.
Wie kann ich die Einzugsermächtigung kündigen? Bei der Bank geht es ja anscheinend nicht.

Hat jemand von Euch einen Rat?

Danke! Fischhäeppchen

daisy2006
16.11.2006, 17:12
Hallo Fischhaeppchen,

schicke doch der Hausverwaltung einen Widerruf deiner Einzugsermächtigung. Allerdings kannst du auch zu viel abgebuchte Beträge zurück buchen lassen. Das macht deine Bank dann.

LG

Daisy

Zwerg19
16.11.2006, 20:49
Wieso macht das deine Bank nicht?
Sie ist dazu verpflichtet, jegliche Geldangelegenheiten zu deiner Zufriedenheit zu erledigen - frag noch mal nach!

Liebe Grüße
Zwerg

Inaktiver User
17.11.2006, 08:50
Die Bank kann die Einzugsermächtigung nicht zurücknehmen, da sie ihr gegenüber nicht erteilt wurde. Sie handelt also vollkommen richtig (@Zwerg19: Banken sind zwar ein beliebtes Feindbild, machen aber nicht immer alles falsch). Die Einzugsermächtigung kann nur gegenüber dem Vermieter widerrufen werden.
Abgebuchte Lastschriften müssen allerdings auf Deine Aufforderung hin zurückgebucht werden. Das macht die Bank dann auch problemlos.
Gruß, Suse

Tahnee
17.11.2006, 11:28
Hallo,

Bzgl. der Einzugsermächtigung kann ich suse65 nur recht geben. Diese wurde gegenüber dem Vermieter erteilt und nicht der Bank.

Tahnee

kate42
17.11.2006, 15:14
Angeblich sei alles in Ordnung gewesen, das Abnahmeprotokoll sollte mir zugeschickt werden. Darauf warte ich jedoch seit kknapp 10 Tagen. Außerdem finde ich es doch sehr merkwürdig dass das mit dem Abnahmeprotokoll nicht gleich an Ort und Stelle von beiden Parteien unterzeichnet wurde.
Da könnte der Vermieter ja im Nachhinein noch etwas einfügen oder sehe ich das falsch?


Hallo Fischhaeppchen,
wurde das Protokoll nicht unterzeichnet oder wird Dir das unterschriebene Protokoll nicht übergeben? Aus Deinem Posting geht leider nicht hervor, was Dein Bekannter darüber schildert. Verstehe ich nicht ganz, denn wenn Du so viel Zutrauen zu der Person hast, dass Du ihr eine Vollmacht erteilst dann redet doch erstmal miteinander. Normalerweise wird bei der Übergabe ein Protokoll erstellt und an Ort und Stelle von beiden Parteien unterzeichnet. Das heisst nicht, dass man sich einig ist sondern hält nur den Stand fest.

Bei einem Protokoll nachträglich eigenmächtig etwas einzufügen wäre meiner Ansicht nach Betrug. Dabei ist es absolut egal, ob unterschrieben oder nicht unterschrieben. Ein handschriftliches Protokoll ist eine Urkunde.

Ich würde den Vermieter anrufen und erstmal nachfragen. Gern auch auf die freundliche, à la "war denn alles in Ordnung, wann kann ich mit dem Protokoll rechnen?". Bei einer Hausverwaltung, der ich nicht vertraue, wäre ich absolut ausgesucht höflich.

:blumengabe: k.

Fischhaeppchen
20.11.2006, 00:25
Danke für eure Antworten!

Dass die Bank die Einzugsermächtigung nicht zurücknehmen kann ist mir nicht klar, spätestens wenn ich sie dem Vermieter gekündigt habe und man diese Kündigung der Bank zeigt müsste das doch gehen.
Das heißt ja im Klartext: Wenn jemand (egal ob Vermieter oder GEZ) meine Kündigung ignoriert oder nicht akzeptiert kann dieser jemand immer weiter fröhlich Geld von meinem Konto abbuchen?

Das Protokoll habe ich mittlerweile, bis jetzt gibt es keine Probleme, ich warte ja noch...

Inaktiver User
20.11.2006, 08:23
Danke für eure Antworten!

Dass die Bank die Einzugsermächtigung nicht zurücknehmen kann ist mir nicht klar, spätestens wenn ich sie dem Vermieter gekündigt habe und man diese Kündigung der Bank zeigt müsste das doch gehen.
Das heißt ja im Klartext: Wenn jemand (egal ob Vermieter oder GEZ) meine Kündigung ignoriert oder nicht akzeptiert kann dieser jemand immer weiter fröhlich Geld von meinem Konto abbuchen?



Darf er zwar nicht, aber kann er. Dafür hast Du dann das Widerrufsrecht. Dafür musst Du halt regelmäßig Deine Kontoauszüge überprüfen. Die Bank darf Lastschriften nicht automatisch zurückgeben, nur nach einzeln von Dir erfolgtem Widerruf nach Belastung.
Bedenke mal: das Lastschriftverfahren ist ein Massenverfahren, das der Vereinfachung des Zahlungsverkehrs dient. Im Normalfall bekommt die Bank von einer Lastschriftabbuchung überhaupt nichts mit, da dies automatisiert abläuft. Stelle Dir mal vor, die Bank hat mehrere 1000 Kunden und müsste im Vorhinein von den Kunden Weisungen entgegennehmen, von welchen Zahlungsempfängern sie Lastschriften einlösen darf und von welchen nicht, wie soll das funktionieren? Eine Lastschrift ist kein Dauerauftrag.
Also regelmäßig Kontoauszüge kontrollieren und bei Bedarf abgebuchte Lastschrift zurückbuchen lassen.
Ansonsten ein Tipp: wenn Dir das Lastschriftsystem Unbehagen bereitet, keine Einzugsermächtigungen mehr erteilen, sondern Daueraufträge oder Überweisungen wählen.
Gruß, Suse

schippi
20.03.2008, 18:11
Hallo,
unsere Hausverwaltung hat mich im Namen aller verklagt, weil wir eine Sat-Antenne installiert haben. Der Richter hat der Klage nicht stattgegeben, weil die Hausverwaltung nicht legitimiert war. Nun hat sie die Hausordnung geändert und einen Freibrief für sich erteilt, damit sie jederzeit und gegen jeden klagen kann ohne Zustimmung der Eigentümer. Was kann ich tun, damit die neue Hausordnung nicht in Kraft tritt? Im April ist Eigentümerversammlung. Wer kann mir helfen?

Inaktiver User
20.03.2008, 18:36
Hallo,
unsere Hausverwaltung hat mich im Namen aller verklagt, weil wir eine Sat-Antenne installiert haben. Der Richter hat der Klage nicht stattgegeben, weil die Hausverwaltung nicht legitimiert war. Nun hat sie die Hausordnung geändert und einen Freibrief für sich erteilt, damit sie jederzeit und gegen jeden klagen kann ohne Zustimmung der Eigentümer. Was kann ich tun, damit die neue Hausordnung nicht in Kraft tritt? Im April ist Eigentümerversammlung. Wer kann mir helfen? Solche Sachen sind entweder in der GO geregelt oder im Verwaltervertrag. In der Hausordnung hat das nichts zu suchen.
Warum habt ihr eine Sat-Antenne angebracht und wo genau?
In der Regel ist das Anbringen solcher Antennen nicht erlaubt, da sie einer baulichen Veränderung gleich kommen. Sollte die Verwaltung die Zustimmung zur Klage bekommen, wird es unter Umständen sehr teuer für dich.
In unserer WEG mussten schon einige Eigentümer tief in die Tasche greifen (Gerichtskosten, Anwaltsgebühren, Verwaltungsmehraufwendungen und Reparaturkosten an der Fassade).

schippi
21.03.2008, 10:16
Hallo Citronella,
vielen Dank für deine Antwort. Laut BGH Urteil darf jeder eine Sat Schüssel anbringen, wenn das optische Bild nicht gestört wird. Da sich im Umfeld mehrere Antennen befinden, gehen wir davon aus, dass wir es dürfen. Was ist GO?
Wir haben es nicht an der Fassade angebracht. Wahrscheinlich werden wir sie nun am Balkongeländer befestigen, wenn wir wissen, ob dies zu unserem Eigentum oder zum Allgemeingut gehört.
LG Schippi

Inaktiver User
21.03.2008, 12:32
Hallo Citronella,
vielen Dank für deine Antwort. Laut BGH Urteil darf jeder eine Sat Schüssel anbringen, wenn das optische Bild nicht gestört wird. Da sich im Umfeld mehrere Antennen befinden, gehen wir davon aus, dass wir es dürfen. Was ist GO?
Wir haben es nicht an der Fassade angebracht. Wahrscheinlich werden wir sie nun am Balkongeländer befestigen, wenn wir wissen, ob dies zu unserem Eigentum oder zum Allgemeingut gehört.
LG Schippi
GO ist die Gemeinschaftsordnung, sie ist Bestandteil der Teilungserklärung.
Das Balkongeländer ist Gemeinschaftseigentum, darf also nicht von dir beschädigt werden. Das Anbringen von Gegenständen am Balkongeländer ist nur dann erlaubt, wenn es

den Gesamteindruck des Hauses nicht negativ beeinflusst (also Blumenkästen sind erlaubt)
keine Gefahr für andere darstellt (deshalb Blumenkästen nach innen anbringen, so fallen sie bei Sturm auf den Balkon und nicht auf Nachbars Auto).Satelitenschüsseln verschandeln immer die Fassade. Wenn du eine anbringen willst, lass es dir von der Gemeinschaft erlauben und gut ist. Bei uns im Haus würdest du die Genehmigung nicht bekommen. Wir Eigentümer sind uns einig, dass wir den Anblick nicht wollen.
Zudem ist es möglich, sehr viele Fernsehprogramme über das Internet zu empfangen, oder per Kabelanschluss.
Selbst unsere Mitbewohner mit Migrationshintergrund haben keine Erlaubnis bekommen, da die Heimatsender ebenfalls per Internet zu empfangen sind.

schippi
21.03.2008, 19:02
Hallo Citronella,
die Hausverwaltung ist eindeutig dagegen. Wenn wir die Schüssel unterhalb des Geländers anbringen mit einem Stab ist das nach meiner Auffassung unser Eigentum. Über das Kabel erhalten wir leider nicht die von uns berufsbedingten gebrauchten Sender. Außerdem können wir leider nicht über Internet Fernsehkanäle empfangen, da unser Kabelanbieter nicht so weit ist. Ferner wollen wir kein analoges sondern digitales Fernsehen.
Auch wenn die Hausgemeinschaft dagegen ist, dürfen laut Urteil Schüsseln angebracht werden. Ausländer dürfen immer eine Schüssel anbringen, da sie ein gesondertes Recht auf Informationen haben.
Liebe Grüße Schippi

Inaktiver User
21.03.2008, 19:17
Hallo Citronella,
die Hausverwaltung ist eindeutig dagegen. Wenn wir die Schüssel unterhalb des Geländers anbringen mit einem Stab ist das nach meiner Auffassung unser Eigentum. Über das Kabel erhalten wir leider nicht die von uns berufsbedingten gebrauchten Sender. Außerdem können wir leider nicht über Internet Fernsehkanäle empfangen, da unser Kabelanbieter nicht so weit ist. Ferner wollen wir kein analoges sondern digitales Fernsehen.
Auch wenn die Hausgemeinschaft dagegen ist, dürfen laut Urteil Schüsseln angebracht werden. Ausländer dürfen immer eine Schüssel anbringen, da sie ein gesondertes Recht auf Informationen haben.
Liebe Grüße Schippi

Wenn du dir deiner Sache so sicher bist, warum fragst du dann erst?
Glaube mir, nicht immer dürfen Migranten eine SAT-Schüssel anbringen. Und das Internet ist über jeden Anbieter erreichbar, somit auch die Fernsehsender.
Der Balkon ist Gemeinschaftseigentum. Du darfst lediglich den Bodenbelag nach deinem Geschmack gestalten, musst allerdings hier auch die Statik beachten.
Du darfst dir eine kleine Schüssel ins Fenster stellen oder am Boden des Balkons, wenn sie von außen nicht sichtbar sind. Alles andere bedarf der Zustimmung der Eigentümergemeinschaft.

schippi
22.03.2008, 11:25
Hallo Citronella,
primär ging es mir nicht um die Sat-Schüssel, die wir so befestigen, dass sie nicht allgemein Eigentum beschädigt, mir geht es darum, einer Hausverwaltung klar zu machen, welche Rechte und Pflichten sie hat.
Heute stand bei uns in der Zeitung erst ein großer Artikel über Hausordnungen. Der Mieterbund sagt eindeutig, dass es normalerweise keiner Hausordnung bedarf, denn es ist in der BRD alles per Gesetz geregelt.
Da unsere Hausverwaltung nun einen Freibrief für jegliche Klagen an Wohnungseigentümer erhalten möchte durch eine neue Hausordnung, möchte ich Argumente sammeln, um diese dann gegen diesen Punkt vorzubringen.
LG Schippi

skam
22.03.2008, 18:07
Weißt Du, Schippi,

"der Mieterbund" als solches wohnt auch nicht in Wohnanlagen, in denen Mieter meinen, alles mögliche machen zu können, ohne Rücksicht auf das Gesamtbild einer Anlage nehmen zu müssen. Der Mieter zieht im Zweifelsfall irgendwann aus, der Eigentümer muss mit den Folgen leben.

Ich denke auch, dass es für viele Dinge eigentlich (!) keiner Regelung bedürfte.....trotzdem parken manche der neuen Mieter der Anlage ihre Fahrräder im Hausflur oder stellen sie so vor Briefkasten oder Mülltonne ab, dass man an die kaum noch ran kann......beispielsweise. Kein Drama, sicher, aber ärgerlich - und es muss ja nicht sein, wenn die Tiefgarage, in die man das Fahrrad bringen kann, nur 20 Schritte entfernt ist.

Da schreib ich doch lieber ne Hausordnung und drücke die Kopie den neuen Mietern einfach noch mal in die Hand......

Grüße

skam

Inaktiver User
22.03.2008, 18:28
Heute stand bei uns in der Zeitung erst ein großer Artikel über Hausordnungen. Der Mieterbund sagt eindeutig, dass es normalerweise keiner Hausordnung bedarf, denn es ist in der BRD alles per Gesetz geregelt.


In Deutschland ist nicht alles per Gesetz geregelt, ganz im Gegenteil. Es gilt, dass zunächst mal alles erlaubt ist, wenn es nicht ausdrücklich verboten ist. Wenn man also etwas anders haben will, was im Gesetz nicht geregelt ist, muss man z.B. eine Hausordnung verfassen.

Inaktiver User
22.03.2008, 20:38
Der Mieterbund hat mit einer WEG nichts zu tun.
Im Gesetz ist geregelt, dass bauliche Veränderungen der Zustimmung der WEG bedürfen.
Und nochmals zur Hausordnung: diese regelt das Miteinander der Bewohner eines Hauses und ist nicht Bestandteil der TE/GO. Bitte immer klar abgrenzen zwischen Mietern und Eigentümergemeinschaft.
Die WEG-Verwaltung ist ausführendes Organ und setzt den Willen der WEG um, die Mietverwaltung setzt einzig und allein den Willen des Eigentümers - notfalls gegen die Mieter - durch.
Das Anbringen von SAT-Schüsseln an der Fassade oder auf dem Balkon ist immernoch eine bauliche Veränderung, somit ist die Zustimmung der Geminschaft unabdingbar. Welche Mehrheiten erforderlich sind, regelt in erster Linie die GO, steht dort nichts dazu, tritt das Gesetz in Kraft.
Die WEG-Verwaltung wird im Verwaltervertrag dazu berechtigt, Klagen einzureichen und auf Klagen zu reagieren.

Lachattenoire
25.03.2008, 13:05
:allesok: citronella,

ich habe auch das gefühl, dass das hier ein bisschen durcheinander geraten ist.

handelt es sich um eine mietwohnung in einem mietshaus! gilt das hier

Das Thema (einzelne) Satellitenschüssel für Mieter gibt immer mal wieder Anlass zum streiten. Laut einer Pressemitteilung hatte der BGH darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen die Aufstellung einer Parabolantenne auf dem Balkon einer Mietwohnung zulässig ist.
Ergebnis: Ist bereits ein Kabelanschluss vorhanden, kann dies ein Grund sein, dem Mieter die Anbringung einer Satellitenschüssel zu untersagen. Aber: der Vermieter [kann] aber wegen des durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Interesses des Mieters am zusätzlichen Empfang von Satellitenprogrammen nach Treu und Glauben verpflichtet sein [...], der Aufstellung zuzustimmen, wenn weder eine Substanzverletzung noch eine nennenswerte ästhetische Beeinträchtigung des Eigentums des Vermieters zu erwarten ist, sondern die Antenne keine oder lediglich geringfügige optische Beeinträchtigungen verursacht, beispielsweise weil sie auf dem Fußboden im hinteren Bereich eines sichtgeschützten Balkons aufgestellt ist.(BGH, AZ: VIII ZR 207/04 vom 16.05.2007)

auch da kann man nachlesen, dass das anbringen nicht merh so ohne weiteres gestattet wird.
welche kompetenzen die hausverwaltung in mietblocks hat, weiß ich nicht.

in einer WEG (wohnungseigentumsgeminschaft) ist, wie schon gesagt wurde, die teilungersklärung maßgeblich, evtl. ergänzt durch eine gemeinschaftsordnung. der won der WEG gewählte verwalter nimmt lediglich die interessen der gemeinschaft war, kann also nicht eigenwillig irgend etwas ändern.

schippi, wenn es sich bei dir um eine eigentumsgemeinschaft handelt, schau bitte mal in deiner teilungerklärung nach. vielleicht ist nicht ausdrücklich von sat schüsseln die rede (war möglicherweise bei der gründung noch kein thema), aber mit sicherheit von der anbringung egal welcher dinge, an der fassade(bauliche veränderung). möglichweise wurde auch (wie zum beislpiel in meiner anlage) immer wieder auf versammlungen darüber abgestimmt. (siehe alte protokolle).
früher hat der BGH unter umständen für ausländer anders entschieden, inzwischen durch kabel-,digital- und internetfernsehen kommt damit aber keiner mehr durch.


lachattenoire

Lachattenoire
25.03.2008, 13:21
noch etwas dazu:

"Nun hat sie die Hausordnung geändert und einen Freibrief für sich erteilt, damit sie jederzeit und gegen jeden klagen kann ohne Zustimmung der Eigentümer"

sofern es sich um eine WEG handelt, darf die hausordnung in wesentlichen punkten nur mit zustimmung des beirates geändert werden und bedarf dann der zustimmung auf der versammlung.
eine aufnahme einzelner unterpunkte über die auf einer versammlung mal abgestimmt wurde (siehe alte protokolle), dürfen jederzeit aufgenommen werden.

diese "klagen jederzeit gegen andere" ist auch nur möglich, wenn der wohnungseigentumsverwaltung (wieder über versammlung, abstimmung) eine passiv legitimation erteilt wurde (siehe alte protokolle)....um zu vermeiden, dass in dringenden fällen immer erst eine versammlung stattfinden muss, bevor die verwaltung gerichtlich vorgehen kann.

wichtig für dich sind also zunächst die teilungserklrärung und die alten protokolle (auch die, aus der zeit, in der du dort noch nicht eigentümer warst)

lachattenoire