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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : ALG 2, krank und fristlose Wohnungskündigung ?!



Inaktiver User
21.10.2006, 09:09
Eine Freundin von mir, die es im Moment eh knüppelhart trifft, da arbeitslos und sehr ernsthaft erkrankt, ist leider mit einer sehr merkwürdigen Hausverwaltung geschlagen, die ihr wegen jedem Scheiß sofort mit der fristlosen Wohnungskündigung droht bzw. auch entsprechende Briefe schickt. Derzeit zum Beispiel, weil sie 50 € Nebenkostennachzahlung nicht rechtzeitig bezahlt hat - obwohl an dieser Nebenkostenabrechnung ohnehin Diverses sehr merkwürdig ist.
Anderes Beispiel: Das Arbeitsamt hat für sie eine Nach-Forderung direkt an die Hausverwaltung bezahlt, TROTZDEM versuchte man, daß Geld auch noch bei ihr (also doppelt) einzutreiben.

Also, eindeutig ein Fall für den Anwalt.

Nur hat sie natürlich keine Kohle ... Wie ist das heutzutage bei ALG2-Empfängern geregelt ?
Früher gab es da doch irgendwie Armenrecht und vom Sozialamt bezahlte Anwälte, die man in Anspruch nehmen konnte ?

Kennt sich da jemand aus ?
Ich habe leider überhaupt keine Ahnung davon. Habe ihr nur geraten, mal mit der Arbeitsagentur darüber zu reden und sich nicht einschüchtern zu lassen.

ivohund
21.10.2006, 10:49
also in gebotener Kürze :
Fristlose Kündigungen werden in den §§ 543 und 569 BGB geregelt.

Danach kann bei Mietzahlungsverzug unter strengsten Voraussetzungen außerordentlich und fristlos gekündigt werden, und zwar wenn man an 2 aufeinanderfolgenden Terminen mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils in Verzug ist.
Oder, wenn man mit einem Betrag über längere Zeit als 2 Miettermine in Verzug ist, der 2 Monatsmieten übersteigt. Miete ist der Betrag, der sich aus Nettokaltmiete plus (!) Nebenkostenvorauszahlung ergibt. Der Verzug mit einer Nebenkostennachzahlung wird nicht in diesen Betrag eingerechnet. Ein Anspruch auf Nachzahlung von Nebenkosten kann ohnehin nur bei Fristwahrung seitens des Vermieters nach § 556 III BGB gegeben sein.



Was einem Mieter allerdings blühen kann, ist eine ordentliche Kündigung , also mit Kündigungsfrist. Aber das auch nur dann, wenn er dauernd zB seine Miete 10 Tage nach Fälligkeit begleicht.



2mal kann die Verwaltung ein und denselben Posten natürlich nicht einfordern, er wurde ja vom Amt schon beglichen. Also, um Brief nicht kümmern. ABER (!!!!!!!!), was ganz wichtig ist, unbedingt einem eventuell kommenden, gerichtlichen Mahnbescheid widersprechen, da dieser bei Nichtwiderspruch zu einem neuen Anspruch führt.

Ansonsten will die Wohnungsverwaltung ja was, und wer was will muss klagen, dem kann Freundin gelassen entgegen sehen.

Topolino37
21.10.2006, 10:53
Hallo,

soweit ich weiss, kann man nicht wegen verspäteter Nebenkostennachzahlung aus der Wohnung fliegen.
Falls Sie einen Anwalt braucht, kann Sie prozesskostenhilfe beantragen, bei hartz V wird die in 99 % der Fälle genehmigt.

Topolino37

Coralee
23.10.2006, 08:48
Deine Freundin soll sich einen Prozeßkosten-Hilfeschein (Beratungsschein) beim Amtsgericht besorgen. Kostet 10,00 € und die Beratung beim Anwalt ist damit kostenfrei für sie. Sie muß nur ihren ALGII-Bescheid vorlegen um ihre Bedürftigkeit nachzuweisen.

Tuffelchen
24.10.2006, 18:47
Hallo Ihr Lieben,
es ist sogar so, dass ein Mieter der praktisch nie seine Nebenkostennachzahlungen bezahlt nicht gekündigt werden kann. Eine Kündigung bzw. Räumungsklage kann nämlich tatsächlich nur bei offenen Mieten (mindestens zwei) durchgeführt werden, nicht bei offenen Nebenkostenvorauszahlungen oder Nebenkostennachzahlungen.
Auch eine fristgemäße Kündigung (3 Monate) geht nicht mit der Begründung, dass die Mieterin nicht oder zu spät zahlt, darauf lassen sich die Gerichte nicht ein. Einen Mieter zu kündigen, dessen laufende Miete von Hartz 4 kommt ist praktisch ausgeschlossen.
Liebe Grüße
Tuffelchen

Josiela
07.11.2006, 13:04
Als Hartz IV - Empfängerin kann sie sich den kostenlosen Beratungsschein beim zuständigen Amtsgericht ihres Wohnbezirkes holen. Einfach Hartz IV-Bescheid, Personalausweis und eventuell noch Kontoauszug mitbringen.

Dann google(t) sie sich eine Mietrechtsanwältin ihrer Wahl. (Oder vom Mietverein ein darin erfahrene Anwältin nennen lassen.) Ruft an, geht hin, gibt ihr den *kostenlosen* Beratungsschein und bekommt bei Aussicht auf Erfolg einen Prozesskostenantrag von der Anwältin mit, welchen sie wiederum beim Amtsgericht einreicht. ==> Dann erhält sie den *kostenlosen Prozess*!!

Coralee
08.11.2006, 07:32
Doppelt gemoppelt hält besser, was? :)