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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Kürzung des Elterngeldes ab Januar 2011



Wiesenkraut
28.12.2010, 15:39
Heute habe ich nun das befürchtete Schreiben erhalten, dass das Elterngeld ab Januar 2011 gekürzt wird.
Dies betrifft lt dem Schreiben ALLE, also auch jene die schon seit letztem Jahr Elterngeld beziehen.
Werden die Kids vor dem 1. Januar 1 Jahr (also wurde das Geld auf 2 Jahre aufgeteilt) so soll man sich bei der Elterngeldstelle melden und der Betrag wird auf einen Schlag ausgezahlt - man ist also eigentlich nicht betroffen.

Doch wie sieht es bei uns anderen aus. Dürfen schon bestehende Bescheide im Nachhinein eingekürzt werden.

Wie stehen die Chancen, einem solchen Bescheid zu widersprechen und wenn es Sinn macht, kann einer von euch einen solchen Widerspruch formulieren?

Vielen Dank für die Hilfe
Wiese

Der-Ohne-Namen
28.12.2010, 20:16
nur eine kleine frage zum besseren verstaendnis:

ueber welchen betrag reden wir hier? um wieviel wurde denn gekuerzt?

Solenne
28.12.2010, 20:24
um wieviel wurde denn gekuerzt?
Von 67% auf 65%, wobei der Mindestbetrag gleich geblieben ist.

Wiesenkraut
28.12.2010, 21:05
nur eine kleine frage zum besseren verstaendnis:

ueber welchen betrag reden wir hier? um wieviel wurde denn gekuerzt?

spielt für meine Frage nicht wirklich eine Rolle, aber von 67 auf 65%


wobei der Mindestbetrag gleich geblieben ist.

stimmt nur bedingt. Elterngeld wurde bis zu der jetzt anstehenden Änderung nicht auf ALG II angerechnet. Ab Januar ist das anders. Da wird das Elterngeld zu 100% angerechnet. Sprich man bekommt es zwar pro Forma ausgezahlt dann aber gleich vom ALG II wieder abgezogen. Betroffen sind somit oft alleinerziehende Mütter.


Aber wie schon erwähnt geht es mir nicht um die Höhe sondern ums Prinzip.

Mein rechtliches Wissen ist arg eingerostet, aber meiner Meinung nach ist ein Bescheid auf den kein Widerspruch erfolgte anschließend bestandskräftig und unanfechtbar.

Im Bescheid stand "sie erhalten Elterngeld in Höhe von XXXEuro", nicht "sie erhalten vorraussichtlich (oder ähnliche Einschränkungen). Mich interessiert die Rechtsgrundlage nachder die bereits existierenden Bescheide nun einfach geändert werden dürfen, sofern es die denn gibt. Wenn nicht wäre hier ja nun mal der Widerspruch anzusetzen.

Finchen73
28.12.2010, 21:57
Hallo Wiese,

ich habe grade mal versucht zu dem Theme was brauchbares im Netzt zu finden und habe z.B. das hier gefunden.

Betreff: Widerspruch zum Bescheid der Sozialagentur XY betreffs Eltergeld vom xx.yy.2010 (Eingang xx.yy.2010)
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit widerspreche ich vorsorglich dem Bescheid vom xx.yy.2010, da nach meinem Kenntnisstand die von der Bundesregierung beabsichtigten Änderungen des SGB noch nicht rechtskräftig sind und die bisherige Gesetzeslage nach SGB solange angewandt werden muss, bis die neuen SGB II – Bestimmungen rechtskräftig geworden sind.
Mit freundlichen Grüßen,
Unterschrift
————————————————————————–
Die “Widerspruchsfrist” ist zu beachten!
Damit wäre sichergestellt, dass z.B. bei Ablehnung des BUNDESRATES keine nachteiligen Folgen aus dem “Schweigen im Geschäftsverkehr” gezogen werden können. Die “rückwirkende” Inkraftsetzung der neuen SGB – Regeln auf den 1.1.2011 (z.B. bei Zustimmung des Bundesrates erst im Frühjahr 2011) wäre m.E. nicht zulässig. Aber um jeder “Trickserei” zu begegnen, sollte man den Widerspruch vorsorglich einreichen.
Sofern die Sozialagentur den “Widerspruch” zurückweist, empfehle ich einen Anwalt rechtzeitig einzuschalten (Achtung: Fristen beachten) und Prozesskostenhilfe zu beantragen.
Denn dann müsste sich der Anwalt mit der Rechtsfrage befassen, ob ein “Vorrats-Bescheid” ohne rechtliche Grundlage – also auf die Rechtslage der Zukunft gerichtet – überhaupt zulässig ist und über welchen Weg der Versuch der angesprochenen m.E. “unzulässigen Rückwirkung” angefochten werden kann.
Weitersagen könnte helfen.



8. Dezember 2010 um 13:53 (http://anundfuersich.wordpress.com/2010/10/09/bundesagentur-kndigt-bereits-die-krzung-des-elterngeldes-an-obwohl-das-gesetz-noch-nicht-beschlossen-ist/#comment-257) | Antworten (http://anundfuersich.wordpress.com/2010/10/09/bundesagentur-kndigt-bereits-die-krzung-des-elterngeldes-an-obwohl-das-gesetz-noch-nicht-beschlossen-ist/?replytocom=257#respond) Hallo, bisher sind es aber noch „nur“ Informationsschreiben der Elterngeldstelle. da kann man doch noch nicht widersprechen…
die bescheide gehen wohl erst im laufe des januars raus…


http://1.gravatar.com/avatar/305769fa71fd847d57f5c5070f983a24?s=32&d=identicon&r=G Eckhard Schulze sagt:
8. Dezember 2010 um 18:50 (http://anundfuersich.wordpress.com/2010/10/09/bundesagentur-kndigt-bereits-die-krzung-des-elterngeldes-an-obwohl-das-gesetz-noch-nicht-beschlossen-ist/#comment-258) | Antworten (http://anundfuersich.wordpress.com/2010/10/09/bundesagentur-kndigt-bereits-die-krzung-des-elterngeldes-an-obwohl-das-gesetz-noch-nicht-beschlossen-ist/?replytocom=258#respond) Das „Informationsschreiben“ ist eine Art „rechtliches Gehör“!
Es informiert über die Absichten.
Es könnte „fraglich“ sein im Sinne einer „Rechtsfrage/Rechtsklärung“, ob die „nachträgliche“ Wegnahme eines zuvor „erworbenen subjektiven Rechtsanspruches“ überhaupt „zulässig“ ist. Den Eltern, die sich auf die damals „bestehende Rechtslage“ eingelassen/verlassen hatten, wird nun eine „Leistung“ entzogen; das verstößt normalerweise gegen z.B. „Treu und Glauben“.
Es wäre „angemessen“, wenn das „Elterngeld“ nur für Kinder entzogen wird, die nach Wirksamkeit des Gesetzes geboren werden.
Mehr als fraglich ist, ob die neue Gesetzeslage, so sie denn am 01.01.2011 überhaupt wirksam wird, für den ursprünglichen Leistungszeitraum für Kinder, die vor dem 01.01.2011 geboren wurden, überhaupt rechtsverbindlich sein kann.
Im Zweifel wäre das eine Rechtsfrage, die vor dem BVerfG geklärt werden müsste, wenn nicht sogar vom Europäischen Gerichtshof!




Da hier ja auch einige Juristinnen in der BriCom vertreten sind *winktzudenendieichkenne*, hoffe ich, dass die sich vielleicht mal fachkundig zu dem Thema äußern können. :blumengabe:

Wiesenkraut
29.12.2010, 11:04
ich hab am 27. beides auf einen Schlag bekommen, den Infobrief + den Bescheid mit der neuen Berechnung.
@Finchen, vielen Dank für den Widerspruch, dank Lazarett hier komm ich nicht wirklich zum suchen. Ich hab den eben fertig gemacht und warte auch mal hier noch auf die Juristen, wenn da nichts anderes kommt schick ich das Ding dann im neuen Jahr gleich los und hoffe dass das noch viele andere machen.

Kapuzinerkresse
29.12.2010, 21:14
Wir hier haben auch nur das Info-Schreiben bekommen, wir warten mal ab und beschweren uns dann

Finchen73
18.01.2011, 22:03
Habe den Strang mal wieder hochgeholt, weil ich mich wundere - ich habe bisher weder Info, noch neuen Bescheid bekommen und auf meinem Konto ist grade die volle Summe für den Januar eingegangen.
Wird das vielleicht in den verschiedenen Bundesländern unterschiedlich gehandhabt? Vielleicht könnten mal noch mehr betroffenen Mütter posten, ob sie nun Abzüge haben oder nicht?!

Love77
18.01.2011, 22:08
Hm, hör ich auch zum ersten mal davon, hab auch nix bekommen, kann auch ruhig so bleiben :freches grinsen:

Inaktiver User
19.01.2011, 07:22
Heute habe ich nun das befürchtete Schreiben erhalten, dass das Elterngeld ab Januar 2011 gekürzt wird.
Dies betrifft lt dem Schreiben ALLE, also auch jene die schon seit letztem Jahr Elterngeld beziehen.
Werden die Kids vor dem 1. Januar 1 Jahr (also wurde das Geld auf 2 Jahre aufgeteilt) so soll man sich bei der Elterngeldstelle melden und der Betrag wird auf einen Schlag ausgezahlt - man ist also eigentlich nicht betroffen.

Doch wie sieht es bei uns anderen aus. Dürfen schon bestehende Bescheide im Nachhinein eingekürzt werden.

Wie stehen die Chancen, einem solchen Bescheid zu widersprechen und wenn es Sinn macht, kann einer von euch einen solchen Widerspruch formulieren?

Vielen Dank für die Hilfe
Wiese

Ich bin auch betroffen.

Da ich selbst in der V arbeite, habe ich mir dazu meine Gedanken gemacht.

Der Bescheid ist kein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung. Die Zahlung und damit der Bescheid sind monatlich und damit auch monatlich änderbar.

Bestandsschutz für "Altfälle". Nein, sehe ich hier nicht.

Allerdings habe ich trotzdem Widerspruch eingelegt, da es immer sein kann, dass so eine Entscheidung auch wieder umgeworfen wird und dann haben nur die eine Chance, die Widerspruch eingelegt haben.

Irgendein Mensch mit mehr Zeit (wie ich sie habe) wird damit sicher vors Sozialgericht ziehen. Und dann bleibt die Entscheidung abzuwarten.

Von der Änderung sind nur die betroffen, die (falls ich es jetzt richtig im Kopf habe) mehr als 1200 Euro Nettoeinkommen im Monat hatten, oder Harz IV Empfänge und Sozialhilfeempfänger.

Kapuzinerkresse
19.01.2011, 18:18
Hab noch was Interessantes gefunden wg Kürzung Elterngeld schaut mal hier wg Kürzung Elterngeld hier klicken (http://www.finanztip.de/recht/steuerrecht/elterngeld.htm)
"Änderungen beim Elterngeld ab dem Jahr 2011
Das Haushaltsbegleitgesetz sieht Kürzungen beim Elterngeld mit Wirkung vom 01. Januar 2011 vor. Für Eltern mit einem Nettoeinkommen von mehr als 1.200 Euro aus Erwerbstätigkeit wird das Elterngeld von 67 auf 65 Prozent in Stufen gekürzt, während es für Hartz-IV-Empfänger auf das Arbeitslosengeld II angerechnet wird. Gesetzestext: "In den Fällen, in denen das durchschnittlich erzielte monatliche Einkommen aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt höher als 1.200 Euro war, sinkt der Prozentsatz von 67 Prozent um 0,1 Prozentpunkte für je 2 Euro, um die das maßgebliche Einkommen den Betrag von 1.200 Euro überschreitet, auf bis zu 65 Prozent" (§ 2 Abs. 2 BEEG). Folge: Ab einem Nettoeinkommen von 2.770 Euro kommt es nicht mehr zu einer Kürzung des Elterngeldes, denn die Absenkung von 67% auf 65% entfaltet keine weitere Wirkung, weil der Höchstbetrag erreicht ist. Berücksichtigt werden monatlich jedoch höchstens 2.770 Euro Nettogewinn (Bemessungsgrenze) - Das Elterngeld beträgt maximal 1.800 Euro und 65 Prozent von 2.770 Euro entsprechen 1.800 Euro." Nun hab ichs auch verstanden warum mal gekürzt wird mal nicht.

Peppi was hast Du da geschrieben? "Hiermit widerspreche ich" oder feiner? :blumengabe:

Wiesenkraut
20.01.2011, 14:40
Peppi schrieb

Der Bescheid ist kein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung. Die Zahlung und damit der Bescheid sind monatlich und damit auch monatlich änderbar. da irrst du aber, mein Exmann der bei der Krankenkasse arbeitet baut genau darauf seinen Widerspruch auf und selbst in dem Schreiben der Elterngeldkasse dass als Begründung dem neuen Bescheid beiliegt heißt es

ich zitiere aus dem Schreiben der Elterngeldkasse:

[...] soweit in den tatsächlichen oder rechlichten Verhältnissen die bei einem Erlass eines Vewaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben eine wesentliche Änderung eintritt ist der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben (§48 SGB XAbs1 Satz 1)
Eine wesentliche Änderung in den rechtlichen Verhältnissen ist ab dem 01.01.2011 durch das Haushaltsbegleitungsgesetz eingetreten. Danach sinkt bei einem monatlichen Erwerbseinkommen von mehr als 1200 Euro der zuersetzende Prozentsatz von 67 auf 65%

Ihr Elterngeldanspruch wird deshalb ab 01.01.2011 neu berechnet.Also wenn die Elterngeldkasse der Meinung ist dass es sich um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung handelt, dann nehm ich das auch als gegeben.

Nun geht es darum was eine wesentliche Änderung ist und Rechtsexperten sind wohl der Meinung das eine 2%ige Änderung keine wesentliche Änderung sei und Klagen die in diese Richtung gehen am ehesten Erfolg haben dürften.

Inaktiver User
23.01.2011, 08:34
Morgen,

yepp, stimmt so Wiesenkraut.

Ich hab meinen Bescheid gerade nochmal eingesehen.

Dann würde auch ich darauf die Begründung aufbauen.

Finchen73
25.01.2011, 21:31
So, ich habe nun auch was von meiner Elterngeldstelle bekommen, aber den Brief finde ich ja total seltsam. Elterngeldberechtigte, die vorher mehr als 1200 € Nettoeinkommen hatten, sollen sich bitte innerhalb von 3 Wochen schriftlich melden. Liest sich für mich, als wären sie zu faul ihre Unterlagen durchzugehen und nun sollen wir uns melden, damit sie wissen, bei wem sie kürzen können. Seltsam faszinierend. Geld für Januar ist ja schon gekommen, bis sie das bearbeitet haben sicher auch noch das für Februar. Ob sie dann zurück fordern dürfen, wäre für mich auch noch mal ein fraglicher Punkt. Widerspruch ist schon vorgeschieben :freches grinsen:

Wiesenkraut
29.01.2011, 12:17
Ich hab eine erste Reaktion der Elterngeldkasse. Diese hat ob wissentlich oder nicht im Schreiben ein falsches Bescheiddatum angegeben (04.12 statt 27.12) so dass mein Widerspruch zu spät wäre. Ich nehme aber an, das es sich dabei um ein Versehen gehandelt hat, denn der Widerspruch ist - da die Elterngeldkasse selbst nicht abhelfen kann - weitergeleitet worden an die Bezirksregierung.
Ich deute das mal so, dass es mal zumindest unklar ist, ob meinem Widerspruch stattgegeben wird. Läge ich ganz klar falsch, wäre er abgelehnt worden.
Ich halte euch auf dem Laufenden :smile: