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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Mündl. Vereinbarung zwischen Kaufleuten und Privatpersonen



Fussl
20.11.2008, 10:24
Hallo zusammen,

ich weiß, dass mündl. Vereinbarungen zwischen Kaufleuten rechtens sind und Gültigkeit haben.

Wie sieht es denn aus bei mündlichen Vereinbarungen zwischen Kaufleuten und Privatmenschen? Hat diese Vereinbarung auch Rechtsgültigkeit?

Lg
Fussl

Inaktiver User
20.11.2008, 10:31
Um was gehts denn genau bei dieser Vereinbarung?

Ich bin mehr für "wer schreibt bleibt" - nachher ist der andere vergesslich - schwarz auf weiß ist mir lieber

Inaktiver User
20.11.2008, 10:37
Wie sieht es denn aus bei mündlichen Vereinbarungen zwischen Kaufleuten und Privatmenschen? Hat diese Vereinbarung auch Rechtsgültigkeit?


Wenn nicht durch AGB ausgeschlossen, gelten mündliche Vereinbarungen erstmal generell. Oder unterschreibst Du beim Bäcker jedesmal einen Wisch?:smirksmile:

Ich denke aber, da geht es um mehr...

Fussl
20.11.2008, 10:48
mhm, also............

nehmen wir mal an, ihr (Kaufmann) habt einen schriftlichen Vertrag über die Nutzung einer Maschine. Diese Maschine gehört einem Privatmann. Es wurde ein Vertrag geschlossen der besagt, du darfst die Maschine 3 Jahre zum monatlichen Festpreis (inkl. Kosten für Strom, den die Maschine braucht) von XY nutzen.

Nach 1 Jahr kommt der Vermiter (Privatmann) der Maschine.
Jetzt haben sich die Stromkosten zur Nutzung der Maschine erhöht, diese Mehrkosten will jetzt der Privatmann vom Kaufmann. Beide haben Zeugen dabei bei dem Gespräch, man stimmt dem ganzen mündlich zu. (Kaufmann weiß, dass der Privatmann eigentlich keine Rechthabe hierfür hat, denn schliesslich wurde vertraglich ein FESTPREIS für 3 Jahre vereinbart, aber man ist ja kein Unmensch...........).

2 Monate wird die erhöhte Nutzungsgebühr bezahlt, aus diversen anderen Gründen auf die ich hier nicht näher eingehen will, wird im 3. Monat das zuviel bezahlte wieder abgezogen. Im 4. Monat wird dann die Miete der Maschine wieder so bezahlt, wie es ursprünglich im schriftlichen Vertrag steht.

Jetzt sagt der Privatmann, wir haben aber die Erhöhung um Betrag X vereinbart, du musst bezahlen.

Der Kaufmann sagt, nö mach ich nicht.

Ist der Kaufmann damit im unrecht und müsste er rein theoretisch den erhöhten Betrag bezahlen?

Wenn der Zeuge vom Kaufmann sagt, da wurde nichts mündlich vereinbart, die Mehrbezahlung war ein Versehen der Buchhaltung.....dann steht Aussage gegen Aussage....

Was nun?

Inaktiver User
20.11.2008, 10:58
dann steht Aussage gegen Aussage....



So isses.

Fussl
20.11.2008, 11:41
das mit der Aussage gegen Aussage wäre aber erst dann gegeben, wenn der Privatmann einen Anwalt einschalten würde.

Die Erhöhung liegt hier Größenmässig bei EUR 25,00 pro Monat (netto), also keinen megamässigen Kosten. Es würde sich ja fast nicht lohnen, hier einen Anwalt einzuschalten.....wobei, es wurde schon wegen weit weniger vor Gericht gegangen....mhmh.................................. ...........

Inaktiver User
20.11.2008, 11:58
Ombudsmann

Promethea71
20.11.2008, 12:17
Hallo,

also grundsätzlich müssen Verträge keine besonderen Form entsprechen und können auch mündlich abgeschlossen werden.

Knackpunkt ist dann immer die Beweisbarkeit - wie auch hier.

Wobei ich als der Privatmann klagen würde. Im Prozess werden alle Parteien und die Zeugen auf ihre Wahrheitspflicht und insbesondere die strafrechtlichen Konsequenzen einer falschen Aussage hingewiesen. Und auch die Vertragsparteien dürfen nicht lügen. Und ich würde auch die Vereidigung der Zeugen anregen.

Dabei hat dann doch schnell zumindest einer der Zeugen die wirkliche Wahrheit gesagt - denn sonst muss ja einer lügen.

HTH

promethea

Inaktiver User
20.11.2008, 12:35
Und auch die Vertragsparteien dürfen nicht lügen. Und ich würde auch die Vereidigung der Zeugen anregen.

In einem Zivilverfahren? Ich kann mir nicht vorstellen, daß es das oft gibt.

Fussl
20.11.2008, 12:49
Wobei ich als der Privatmann klagen würde

Wegen den EUR 25 pro Monat? Der Streitwert gesamt ist doch so gering......

Promethea71
20.11.2008, 13:30
Also klagen würde ich - in einem solchen Fall, dass mein Gegenüber dreist lügt - aus Prinzip. Es geht immerhin um 600,- Euro (25,-x 12 Monate x 2 Jahre)

Und die Wahrheitspflicht vor Gericht gilt auch bei kleinen Streitwerten und Lügen kommt auch bei Amtsrichtern nicht gut - ich habe schon mehrfach gesehen, wie die Akten dann direkt an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet wurde. Ob es dann beweisbar ist und Folgen hat, ist eine andere Sache, aber bei vielen Menschen hat schon die Einleitung eines Strafverfahrens durchaus Eindruck gemacht.

Und die andere Frage ist ja, ob es sich für den Kaufmann lohnen kann, seinen guten Ruf für so wenig Geld aufs Spiel zu setzten.

promethea

Promethea71
20.11.2008, 13:31
Also klagen würde ich - in einem solchen Fall, dass mein Gegenüber dreist lügt - aus Prinzip. Es geht immerhin um 600,- Euro (25,-x 12 Monate x 2 Jahre)

Und die Wahrheitspflicht vor Gericht gilt auch bei kleinen Streitwerten und Lügen kommt auch bei Amtsrichtern nicht gut - ich habe schon mehrfach gesehen, wie die Akten dann direkt an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet wurde. Ob es dann beweisbar ist und Folgen hat, ist eine andere Sache, aber bei vielen Menschen hat schon die Einleitung eines Strafverfahrens durchaus Eindruck gemacht.

Und die andere Frage ist ja, ob es sich für den Kaufmann lohnen kann, seinen guten Ruf für so wenig Geld aufs Spiel zu setzten.

Aber ich höchstpersönlich schließe auch alle meine Verträge (die nicht sofort erfüllt werden wie beim Brötchenkauf) schriftlich ab.

promethea

Fussl
20.11.2008, 13:38
mhm.....sehe gerade folgenden Absatz im Vertrag:

Nebenabreden bestehen nicht. Nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen zu diesem Vertrag gelten nur, wenn sie schriftlich niedergelegt und entweder von beiden Parteien unterschrieben oder schriftlich gegenbestätigt sind.

Das würde ja denn bedeuten, dass eine mündliche Vereinbarung keine Gültigkeit hat, oder seht ihr das anders??? Denn schriftlich gibt es über diese Erhöhung nichts........

MorningStar1
20.11.2008, 13:50
mhm.....sehe gerade folgenden Absatz im Vertrag:

Nebenabreden bestehen nicht. Nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen zu diesem Vertrag gelten nur, wenn sie schriftlich niedergelegt und entweder von beiden Parteien unterschrieben oder schriftlich gegenbestätigt sind.

Das würde ja denn bedeuten, dass eine mündliche Vereinbarung keine Gültigkeit hat, oder seht ihr das anders??? Denn schriftlich gibt es über diese Erhöhung nichts........

Genau das bedeutet es.

Die ursprüngliche Summe kommt wieder zum tragen, die zuviel bezahlten Beträge können gegengerechnet werden.

Promethea71
20.11.2008, 15:40
.... was wieder beweist, dass es heute keine Ehre mehr gibt und das gesprochene Wort nichts wert ist.

Ich weiß schon, weshalb ich alles schriftlich vereinbare ....

promethea

P.S. Es könnte vor Gericht vorgetragen werden, dass das Schriftformerfordernis mündlich abbedungen wurde, da gab es mal Rechtsprechung, dass die Schriftformklause selbst auch mündlich geändert werden kann .... ich bin mir aber nicht mehr sicher.