Thema: Neues Unterhaltsrecht: Rechtliche Grundlagen

@Lukulla:

http://www.scheidung-online.de/DT2.htm( = Düsseldorfer Tabelle

in solchen Faellen mit der rechten Maustaste klicken und den Reiter: Link im neuen Fenster oeffnen waehlen...)

edit: den ersten Link habe ich entfernt weil es ein Werbelink ist, und bereits im 5. Post dieses Threads als Info aufgeführt wurde.

Ihr Lieben, es gibt Neuigkeiten. Der Bundesgerichtshof hat am 17. Juli 2008 ein Urteil gefällt zum Unterhalt von alleinerziehenden Müttern und Vätern.

Alleinerziehenden kann nicht generell ab dem dritten Lebensjahr des Kindes eine ganztägige Berufstätigkeit zugemutet werden. Vielmehr können solche Mütter und Väter nach einer Trennung dann länger Unterhalt von ihrem Ex-Partner verlangen, wenn eine längere eheähnliche Gemeinschaft und ein gemeinsamer Kinderwunsch bestanden haben.

Außerdem müssen Alleinerziehende mit kleineren Kindern nicht ganztags arbeiten, weil das zusammen mit den Erziehungsaufgaben zu einer übermäßigen Belastung führen könne.

(Aktenzeichen: Bundesgerichtshof XII ZR 109 /05).

Erste Infos hier: spiegel online + spiegel 2. Artikel

Nachtrag: die Entscheidug liegt beim BGH noch nicht gedruckt vor als PDF. Sobald sie vorliegt, stelle ich den Link hier ein.

Die Eintscheidung des Bundesgerichtshofes liegt leider immer noch nicht gedruckt vor.

In der Zwischenzeit kann ich Euch den Link auf die ausführliche Pressemitteilung des BGH einstellen. Euer Anwalt sollte unbedingt das Urteil beachten, wenn Ihr gerade um die Dauer des Betreuungsunterhaltes streitet.

Ich möchte noch zwei wichtige Neuerungen eintragen.

Das erste betrifft den Zugewinnausgleich. FAZ Presse


Die Reform des ehelichen Güterrechts soll die finanziellen Folgen einer Scheidung abmildern. Nützen werden die Änderungen nach Einschätzung von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vor allem Frauen. Hier die Eckpunkte:

- In die Ehe mitgebrachte Schulden fließen künftig in die Berechnung des Zugewinns ein. Nach aktuellem Recht spielen solche Altlasten, die Juristen sprechen vom „negativen Anfangsvermögen“, keine Rolle. Wer als Ehegatte die Schulden seines Partner mit tilgt und dabei gleichzeitig selbst noch Vermögen anhäuft, wird bei einer Scheidung bislang quasi doppelt bestraft: Er oder sie muss neben der Schuldentilgung auch noch die Hälfte des Vermögens abgeben. Damit soll künftig Schluss sein.

- Die konkrete Höhe der Ausgleichsforderung wird dem Entwurf zufolge künftig außerdem bereits dann ermittelt, wenn der Scheidungsantrag zugestellt wird. Bislang geschieht das zu einem deutlich späteren Zeitpunkt, nämlich dem der rechtskräftigen Scheidung durch das Gericht. In der Zwischenzeit kann Vermögen beiseite geschafft werden. Der Spielraum für Manipulationen wird mit der Neuregelung deutlich eingegrenzt.

- Dem Ehepartner steht künftig die Möglichkeit zu, einen vorzeitigen Verkauf von Vermögen per einstweiliger Anordnung zu unterbinden (“Verbesserung des vorläufigen Rechtsschutzes“). Will beispielsweise ein Ehegatte eine Eigentumswohnung verkaufen - um den Erlös beiseite zu schaffen und keinen Zugewinnausgleich zahlen zu müssen - und schaltet dafür eine Anzeige, kann ein Gericht eingeschaltet werden.

- Ehegatten haben künftig das Recht, zu den erteilten Auskünften des Partners Belege einzufordern. Dies kann beispielsweise die Steuererklärung des Gatten sein. Gegenseitige Angaben können damit besser überprüft werden.


Die Neuregelung zum gesetzlichen Vermögensausgleich soll September 2009 in Kraft treten und gilt für die Mehrzahl der Ehepaare. Nur eine Minderheit hat Vermögensfragen in einem Ehevertrag festgelegt.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch, den 20. August 2008 die im vergangenen November angekündigte Reform des Zugewinnausgleichs in Scheidungsverfahren beschlossen.

Die zweite Neuerung betrifft ein Urteil
zum Unterhaltsbedarf und zum Rang der Ansprüche, wenn der Unterhaltspflichtige neben einem geschiedenen Ehegatten auch einem neuen Ehegatten unterhaltspflichtig ist

Im aktuellen Fall hatte ein Mann geklagt, der geschiedenen Ehefrau deutlich weniger Unterhalt zu zahlen, da er inzwischen Vater geworden und mit der Mutter verheiratet, diese und das Kind zu unterhalten habe. Dem wurde stattgegeben und der Unterhalt für die geschiedene Ehefrau wurde gekürzt unter der Vorraussetzung,

ob die unterhaltsberechtigte geschiedenen Ehefrau ehebedingte Nachteile erlitten hat. Weil die Beklagte in ihrer 24-jährigen und kinderlosen Ehe hier seit 1992 durchgehend vollschichtig berufstätig war und deswegen ehebedingte Nachteile nicht ersichtlich sind, ist ihr Unterhaltsanspruch für die Zeit ab Januar 2008 gegenüber der neuen Ehefrau nachrangig.

Nachzulesen in der Pressemitteilung des BGH Aktenzeichen XII ZR 177/06 vom 30. Juli 2008. Das Urteil liegt noch nicht in gedruckter Form vor.

Und hier der FAZ ein Artikel dazu, der es kurz und verständlich erklärt.

@gowest,
theoretisch ja, aber dir wird als Freiberufler ja ein gewisses Einkommen unterstellt.
ich denke aber, das er nicht so pauschal was von dir fordern kann, nicht für umsonst hält sich hartnäckig das Gerücht, ein Selbstständiger könne sich jederzeit arm rechnen.
Eine korrekte Auskunft wird dir nur ein Anwalt geben können und in den Apfel musst du beißen, wenns nicht friedlich geht.

Viel Glück!