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  1. #1
    Avatar von Trauminsel
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    Infos zu Unterhalt und Ansprüchen von Getrennten und Geschiedenen

    Hallo an alle, die gerade frisch getrennt sind .

    Auf vielfachen Wunsch und auch, weil ich selbst in Situationen war, wo ich keine Ahnung hatte, welche Ansprüche ich habe, stelle ich hier einige wissenswerte Informationen ein.
    Dies sind allgemeine Infos, die jedoch in jedem Fall von den Berechnungen her variieren und haben keine Allgemeingültigkeit, was die Berechnungen angeht.

    Als Grundlage sollte dienen, das du sämtliche Einkommensnachweise und Steuerbescheide von dir und deinem (Ex) Partner zusammensuchst.

    Wenn du einen Anwalt brauchst und dafür die finanziellen Mittel nicht hast, so musst du auf die rechtliche Beratung keinesfalls verzichten.
    Zunächst kannst du mit deinen Einkommensnachweisen und dem Mietvertrag sowie deinem Personalausweis zum Amtsgericht deiner Stadt gehen. Dort gibt es eine Stelle, die dir einen Beratungshilfeschein ausstellen kann. Entsprechenden Antrag gibt es dort ebenfalls. Du kannst ihn direkt ausfüllen, es ist nicht so viel.
    Dann bespricht ein/e Sachbearbeiter/in das Ganze mit dir und du wirst zu einem/r Rechtspfleger/in gebracht, der entscheidet.

    Den Beratungshilfeschein kannst du direkt mitnehmen und damit kannst du zunächst ein für dich sehr wichtiges Beratungsgespräch bei einem Anwalt deiner Wahl führen.

    Hierfür sind die Belege erforderlich, wie Steuerbescheid und Einkommensnachweise.
    Dazu packe bitte noch Nachweise ein, die Auskunft über evtl. gemeinsame Schulden gibt. Versicherungen (auch Lebensversicherungen), Depot- oder Wertpapiersachen.
    Der Anwalt muss wissen, ob ihr Gütertrennung oder Zugewinngemeinschaft habt, falls es zur Scheidung kommt. Steht bereits fest, das eine Scheidung unausweichlich ist, so arbeitet der Anwalt mit dir eine Scheidungsfolgenvereinbarung aus, die dann du und auch dein Partner geschickt bekommen.
    Insofern das Trennungsjahr abgelaufen ist, kann der Anwalt den Scheidungsantrag stellen. Dieser geht an das jeweils zuständige Amtsgericht (Familiengericht) und wird deinem Partner dann zugesandt mit Zustellungsurkunde.
    Ferner stellt der Anwalt beim Einreichen des Scheidungsantrages auch gleich des Antrag auf Versorgungsausgleich bei der BfA in Berlin oder einer ähnlichen Institution. Hier zählen die Ehejahre sehr stark mit, denn dadurch erhöht sich dein Anteil auf Rentenanwartschaften.

    Generell kommt es immer drauf an, wer mehr verdient hat in der Ehe und auch jetzt nach der Trennung. Denn immer der, der mehr verdient, ist dem anderen gegenüber unterhaltspflichtig, insoweit dieser sich nicht alleine seinen angemessenen Lebensunterhalt verdienen kann.

    Von der Berechnung des Unterhaltes, insofern Anspruch besteht, her sieht es so aus (das durchschnittliche mtl. Einkommen errechnet sich aus den Gesamtbezügen deines Mannes aufs Jahr verteilt; also einschl. Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie sonstiger Bezüge des Arbeitgebers und wird dann geteilt durch 12 (Monate). Persönliche nur ihn betreffend Aspelte, wie z.B. eine evtl. Einzahlung in eine Betriebsausflugskasse oder für Geburtstagsgeschenke untereinander sind hier abzuziehen ):

    Durchschnittliches mtl.Ehemann xxxxx,xx €
    abzügl. ehebedingter Schulden yyy,yy €

    Zwischenbetrag xxxxx,xx €

    abzügl. Kindesunterhalt 1. Kind laut Düsseldorfer Tabelle ** yyy,yy €
    (insofern mehrere Kinder da sind, werden diese entsprechende miteinbezogen)

    Hier können evtl. noch lebensnotwendige Medikamente hälftig in Abzug gebracht werden.

    Zwischenbetrag xxxxx,xx €
    abzügl. Erwerbstätigenbonus 1/7 aus dem Zwischenbetrag vvv,vvv €

    Anrechenbares Einkommen deines Partners xxxxx,xx €

    Dein Einkommen beträgt yyyyy €.

    Anrechenbares Einkommen deines Mannes xxxxx,xx €
    Zuzügl. dein Einkommen yyyy,yy €
    Eheprägendes Gesamteinkommen xxxxx,xx €
    Hiervon beträgt dein angemessener Betrag die Hälfte xxx,xx €
    Dieser Bedarf ist gedeckt durch dein Einkommen xxx,xx €

    Anspruch auf ergänzenden Ehegattenunterhalt xxx,xx€

    Beim Kindesunterhalt ist es davon abhängig, bei wem die Kinder leben.

    ** Die Düsseldorfer Tabelle findest du hier:


    http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/se...tab3/intro.htm

    Hier gehst du in die Spalte des Kindesalters (von bis) und dann in die linke Spalte zum Gehalt deines Partners. Dann hast du den Betrag, bzw. die Beträge, die abzugsfähig sind. Allerdings kommt es auch drauf an, wer das Kindergeld bekommt von euch beiden dann. In der Regel derjenige, bei dem die Kinder leben.
    Das Kindergeld wird ein Stück weit mitangerechnet; siehe Bsp. in der Düsseldorfer Tabelle.

    Insofern die Kinder bei dir leben würden, hättest du also Anspruch auf den Unterhalt für die Kinder und Ehegattenunterhalt für dich. Solange ihr verheiratet seid, stehst du mit deinen Kindern beim Anspruch auf Unterhalt auf einer Stufe. Das heißt, erst wenn ihr geschieden seid, werden die Kinder vorgezogen und sollte das Geld für den Unterhalt an dich nicht mehr ausreichen, weil ja auch der gesetzliche Selbstbehalt für deinen Mann zum tragen kommt, wird das verbleibende Einkommen auf euch drei aufgeteilt.


    Hineise zu Unterhaltsfragen für dich oder deinen Kinder findest du hier:

    http://f11.parsimony.net/forum16409/index.htm .


    Zu deinen Ansprüchen: insofern du eigenes Einkommen hast, wird es dir als Einkommen angerechnet beim Unterhalt (siehe oben in der Berechnung).

    Du kannst für eine neue oder bestehende Wohnung Antrag auf Wohngeld stellen, der grundsätzlich vor einer evtl. Sozialhilfe (die es ja so nicht mehr gibt seit diesem Jahr) Vorrang hat.

    Möglicherweise kannst du dich auch zunächst arbeitslos melden und Arbeitslosengeld beziehen.
    Hast du dies bereits, so kannst du Antrag auf ALG II stellen. Hierbei wird allerdings alles angerechnet, was du auch an Unterhalt für dich und die Kinder bekämst. Wie auch jede Nebentätigkeit, die über dem 1 € Job liegt. Denn nur diese 1€ Jobs werden nicht mitgerechnet. Alles andere darf zwar sein, wie bislang mit den max. 15 Std. pro Woche und bis zu 165 € zum Arbeitslosengeld oder -hilfe, wird jedoch in Abzug gebracht.

    Ferner kannst du beim hiesigen Sozialamt, wenn es das bei euch noch gibt, einen Antrag auf Befreiung der GEZ Gebühren stellen (hierzu Antrag dort besorgen und Einkommens- und Aufwandsnachweise beifügen). Andernfalls beim zuständigen Kreis.
    Mit dieser Befreiung erhältst du auch gleichzeitig bei der Deutschen Telekom einen Sozialtarif, in welchem dir mtl. 6 € weniger an Grundgebühr berechnet werden. Dazu brauchst du nur den Bescheid über die GEZ Befreiung an die Telekom zu senden unter Angabe deiner Kundennummer.

    Ferner hast du die Möglichkeit für eine Weiterbildung bei der vhs oder sonstigem einen günstigeren Tarif zu bekommen (meist ca. 10 Euro weniger).

    Des weiteren kannst du dich bei deiner Krankenkasse von Zuzahlungen zu Rezepten und Heilmitteln befreien lassen. Dazu reichst du einen entsprechenden formlosen Antrag ein und deine Einkommensnachweise. Eine Befreiung der neuen Praxisgebühr gibt es allerdings nicht.

    Wichtig ist, das du überall angibst, das du in Trennung lebst, bzw. das du auf Wohnungssuche für dich und deine Kinder bist. Oder, das dein Partner nicht mehr mit dir zusammen lebt. Schalte hierzu auch ggfs. euer Wohnungsamt ein.


    Mögen euch die Infos ein Stück weit hilfreich sein .

  2. #2
    Avatar von KHelga
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    Re: Infos zu Unterhalt und Ansprüchen von Getrennten und Geschiedenen

    Hallo Trauminsel,

    hast Du echt gut gemacht.

    Noch besser wäre es, dieser Thread würde mit einer Nadel gaaaaanz oben festgepinnt.

    LG von Helga

  3. #3
    Avatar von Trauminsel
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    Re: Infos zu Unterhalt und Ansprüchen von Getrennten und Geschiedenen

    danke, liebe Helga, stimmt, eine Nadel zum anpinnen wäre super. Aaaaaaber, wir können ja notfalls schubsen.

  4. #4
    Ehemaliger User
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    Re: Infos zu Unterhalt und Ansprüchen von Getrennten und Geschiedenen

    Ich schubs mal nach oben

  5. #5
    Avatar von KHelga
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    Re: Infos zu Unterhalt und Ansprüchen von Getrennten und Geschiedenen

    Hallo Trauminsel,

    jahrelang schubsen?

    Würdest Du bitte so freundlich sein als Threadstellerin im 'Fragen an die VIP's die Bitte nach der Nadel zu äußern?

    Ich würde Deinen 'Antrag' dort gerne mit unterstützen.

    Liebe Grüße von Helga

  6. #6
    Avatar von KHelga
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    Re: Infos zu Unterhalt und Ansprüchen von Getrennten und Geschiedenen

    Hallo Trauminsel,

    toll, hat geklappt mit der Nadel - ein Gewinn für alle neuen Trennungs- und Scheidungswilligen.

    LG von Helga

  7. #7
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    Korrektur

    Hallo Trauminsel,

    du hast den Sachverhalt recht gut dargestellt und viele empfinden ihn als hilfreich, was er tatsächlich ja auch ist. Um die Leserschaft jetzt aber nicht mit in Teilen falschen Vorstellungen loslaufen zu lassen, möchte ich kleinere Korrekturen anregen:

    1. Nach Ermittlung des durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommens werden die berufsbedingten Aufwendungen abgezogen. Dies sind, je nach zuständigem Oberlandesgericht, die vollen tatsächlichen Kosten, 5% des Netto, ... Hilfreich ist hier das Studium der unterhalsrechtlichen Leitlinien des zuständigen OLG.
    2. Dann wird der KU abgezogen und zwar brutto, also der Betrag aus der Düsseldorfer Tabelle. Gezahlt wird der Nettobetrag, also der Betrag aus der Anlage A der Düsseldorfer Tabelle.
    3. Dann werden weitere Kosten abgezogen (Medikamente, erhöhte Umgangskosten, wenn dem Unterhaltsverpflichteten kein Kindergeld-Anteil laut Düsseldorfer Tabelle zusteht
    4. Während der Trennungszeit muss der Betreuungselternteil nicht unbedingt arbeiten; auch nicht, wenn er dies zur Ehezeit tat.
    5. Dem Unterhaltsverpflichteten muss der Selbstbehalt bleiben. Die Höhe ergibt sich aus den genannten unterhaltsrechtlichen Leitlinien.
    6. Gerichtsstand für die Scheidung ist dort, wo der, der den Scheidungsantrag zuerst stellte, wohnt.
    7. Ich würde immer einen Scheidungsantrag stellen. Wenn die Gegenseite ihren zurückzieht, passiert nämlich nix mehr ohne den eigenen Antrag.


    DeepThought

  8. #8
    Avatar von Trauminsel
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    23

    Re: Korrektur

    hallo DeepTought,

    danke für deine Erläuterungen und Ergänzungen, die jedoch in der überwiegenden Anzahl von mir auch eingebracht wurden, wie z.B. die Aufwendungen berufstätiger (ich hatte nicht 5% sondern 1/7), der KU samt Kindergeld laut Düsseldorfer Tabelle, Medikamentenabzug, Selbstbehalt.

  9. #9
    Ehemaliger User
    gelöscht

    Re: Korrektur

    Moin Trauminsel,

    die jedoch in der überwiegenden Anzahl von mir auch eingebracht wurden,
    Sollte ja auch nur als Ergänzung/Korrektzur verstanden sein - ist kein Angriff gegen dich.

    (ich hatte nicht 5% sondern 1/7)
    Die berufsbedingten Aufwendungen werden vor Berechnung des KU abgezogen und dies mit unterschiedlichen Ansätzen, halt je nach OLG. Die von dir genannten 1/7 sind der Erwerbstätigenbonus (=Erwerbstätigenanreiz) der vor der Berechnung des TU/EU abgezogen wird. Und dies bei jedem, der Einkünfte hat.

    DeepThought
    *Nur helfen will*

  10. #10
    Avatar von Trauminsel
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    23

    Re: Korrektur

    stimmt, mit den 5%, die hatte ich nicht erwähnt, weil es bei meinen beiden "Fällen" nicht zum tragen kam.

    Nein, ich habe es auch in der Tat nur als Ergänzung gesehen und nicht als Angriff gegen mich. Bin eher dankbar für solche Hinweise und mehrere Augen sehen immer mehr

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